Mund halten! Demokratie ist, wenn ich rede!

6. Mai 2022

Von Aktion NordOst

Diesen Eindruck hatte man, wenn Ingo Schlüter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf dem „Demokratiefest“ am 01.05.2022 in Neubrandenburg redete.

Er machte keinen Hehl daraus, dass er stramm auf Regierungskurs ist. Aber in Deutschland haben sich mit den Coronamaßnahmen der Regierung Gegenbewegungen etabliert, die nicht mehr widerspruchslos alles hinnehmen. So waren auch zum „Demokratiefest“ Menschen mit einer anderen Meinung anwesend. Lautstark und mit Transparenten taten sie ihre Meinung kund. Schwerpunkt waren die Waffenlieferungen in die Ukraine und die Gefahr für Deutschland in den Krieg hineingezogen zu werden. Das passte dem Herrn Gewerkschaftsfunktionär natürlich nicht und er unterbrach seine Rede immer sinngemäß mit dem Hinweis: Demokratie ist Dialog, man muss den anderen ausreden lassen und nacheinander reden.

Die Demonstranten wissen natürlich, dass sie nie eine Chance auf eine öffentliche und faire Debatte haben und machen lautstark weiter.

Dazu zwei Beispiele:

Außerhalb des Marktes, an einem Katzentisch, stand das Bündnis „Zukunft braucht Frieden“. Auf diesem Infotisch befanden sich u.a. Flyer von der Partei „Die Basis“ und die Zeitung „Junge Welt“. Gegensätzlicher geht es kaum. Das Einzige, was dieses Bündnis gemein hat, ist gegen jeglichen Krieg und gegen alle Waffenexporte zu sein. Das reicht schon, um sie vom „Demokratiefest“ auszuschließen.
Im Gegensatz zu den im Bundestag vertretenden Parteien durfte die AfD auch nicht teilnehmen und musste ihren Stand in einer Nachbarstraße aufbauen.

Soweit zum Demokratieverständnis des Herrn Gewerkschaftsfunktionärs.

Immer wieder betonte er, die Rufer sind eine Minderheit. Mag sein, aber vorher weiß er das? Sonst sucht man doch auch mit dem Mikroskop eine noch zu kleine Bevölkerungsgruppe, die als diskriminiert erklärt wird. In diesem Fall würde das sogar stimmen.