Samstag, 1. Oktober 2022
StartRussland und die Ukraine - DebattenbeiträgeMerkels selbstherrliche Rechtfertigung ihrer Russland-Politik

Merkels selbstherrliche Rechtfertigung ihrer Russland-Politik

Peter Helmes

Merkels erstes großes Interview als Ex-Bundeskanzlerin war erwartbar hohl und ließ jegliche Selbstkritik vermissen. Merkel zeigt auch mit Abstand vom Amt keinerlei Spur von Selbstkreflexion und denkt wohl auch nicht daran, eigene Fehler im Umgang mit Putin einzuräumen. Sie sehe nicht, sagte sie, daß etwas falsch gewesen wäre, und werde sich deshalb auch nicht entschuldigen. Sie habe „ausreichend versucht“, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Um Entschuldigung bitten werde sie nicht.

Die Frau, die die deutsche Nachkriegsgeschichte so lange prägte wie sonst nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, zeigte nahezu keine Einsicht darin, daß ihre Russlandpolitik wenigstens in Teilen falsch gewesen sein könnte.

Mit Verlaub: Das ist schon ein starkes Stück! Das ist zu viel Starrsinn, zu viel Selbstgewißheit, zu wenig Einsicht und zu wenig Selbstreflexion – und das angesichts einer Lage, in der täglich die katastrophalen Folgen der von Merkel maßgeblich mitverantworteten Politik deutlich wird.

Gewiß, ich will es ihr glauben, daß sie Wladimir Putin als Person nie auf den Leim gegangen ist und daß sie ihn von Anfang an als das einschätzte, was er ist: ein unberechenbarer Autokrat und ein Feind der Demokratie. Doch die nötigen Konsequenzen hat sie daraus nicht gezogen.

Mit Schmuddelkindern spielt man nicht – Außer mit Putin natürlich!

Nach ihrem Ausscheiden hat Merkel sich ein halbes Jahr lang in Schweigen gehüllt, sie hat auch nicht auf die Kritik der neuen CDU-Führung unter Friedrich Merz reagiert. Sie wird von vielen als eine der Verantwortlichen für die gegenwärtige Lage angesehen, weil sie die Aufnahme der Ukraine in EU und NATO verhindert hat. Jetzt hat sie nach einem halben Jahr ihr Schweigen gebrochen. Doch keine Reue und kein Wort der Entschuldigung. Lediglich die trotzige Anmerkung, daß die deutsche Russland-Politik richtig war.

Die Kanzlerin a.D. sah keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen, schon gar nicht  für ihre früheren diplomatischen Bemühungen. Nach der Annexion der Krim habe sie  gemeinsam mit Frankreich versucht, eine weitere Verschärfung der Situation in der Ostukraine zu verhindern, was zum Minsker Abkommen führte. Daher habe die Ukraine sieben relativ ruhige Jahre für die eigene Entwicklung gehabt. In Kiew sieht man das genau umgekehrt: als sieben vergeudete Jahre, in denen sich der Westen unter der Führung von Deutschland und seiner Kanzlerin von Putin an der Nase hat herumführen lassen.

Die Ukraine hätte sich militärisch besser aufstellen können – Ach so!

Da zeigt der Merkelsche Starrsinn Methode: Kaum jemand hätte von der ehemaligen Kanzlerin erwartet, daß sie mit solchem Eifer argumentieren würde, sie habe sich nichts vorzuwerfen und sehe auch keine Notwendigkeit für eine kritische Analyse ihrer Russland-Politik.

Ist das Festhalten an einer solchen Linie nicht ein Kardinalfehler oder zumindest sträfliche Naivität, zumal wir hier von dem politisch und wirtschaftlich mächtigsten Land Europas sprechen? Aus Merkels Erklärungen läßt sich schließen, die Ukraine könne dankbar sein, daß sie sieben Jahre Zeit hatte, sich auf die Abwehr der russischen Aggression vorzubereiten. Zeit, die sie durch das unter Beteiligung der Kanzlerin ausgehandelte Minsker Abkommen gewonnen habe. Ihr Herz habe aber schon immer für die Ukraine geschlagen, versicherte Merkel.

Man kann Merkel nicht die alleinige Schuld am Ukraine-Krieg geben

Viel größere Verantwortung müßten die USA und Großbritannien übernehmen – denn beide Staaten haben 1994 gemeinsam mit Russland das Budapester Memorandum unterzeichnet. Mit diesem Memorandum haben sich die drei Atommächte Russland, die USA und Großbritannien gemeinsam auch gegenüber der Ukraine verpflichtet, deren Souveränität und Territorium zu garantieren. Hätten die USA und Großbritannien 2014 bei Krim-Annexion ihre Pflicht richtig ausgeführt und eine klare Linie gezeigt, hätte sich die Lage wohl anderes entwickelt.

Deutschland ist eines der wichtigsten Länder in der EU und Merkel war die Russlandversteherin schlechthin: Sie konnte mit Putin auf Russisch und Deutsch reden, beide gehörten zur selben Generation und waren in ähnlichen Regimen aufgewachsen. Am Ende ihrer Amtszeit war Merkel die einzige, die Putin seit dem Beginn seiner Karriere kannte. Deshalb folgte ihr die EU auch, als sie befand, Europa müsse mit Russland im Gespräch bleiben. Es stellt sich die Frage, wie die Ukraine heute aussehen würde, wenn Merkel vor zehn Jahren klare Kante gezeigt hätte.

Klare Kante? Scholz setzt lieber Merkels Weichspülerei fort!

Sechs Monate nach Antritt der neuen Regierung unter Führung von Kanzler Scholz macht Deutschland einen orientierungslosen Eindruck. Zu den zentralen Punkten der Außenpolitik unter Merkel gehörte die Annäherung an Russland, die zu einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt hat. Trotz aller Warnungen blieb Merkel bei dieser Position und vertraute Putins Wort. Aber ihre Hoffnungen, daß gute Beziehungen zu Russland zu einer langsamen Demokratisierung führen könnten, haben sich zerschlagen.

Die ukrainische Führung wirft Deutschland zu Recht vor, das Land nicht genügend gegen die Bedrohung durch Russland geschützt zu haben – angefangen mit seiner Blockadepolitik gegen einen Nato-Beitritt über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 (mit der Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden sollte) bis hin zu der Weigerung vor Kriegsbeginn, an die Ukraine Waffen zu liefern – und jetzt mit der betont „langsamen“ Auslieferung schwerer Waffen, die die Ukraine aber dringend benötigt.

Deutschlands Gasabhängigkeit begrenzt Europas Souveränität

Merkel (und ihr früherer Außenminister Steinmeier) hatte eine falsche Russland-Strategie zur Grundlage, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit bei der Energieversorgung gebracht hat. So hatte Merkel 2014 in der sich zuspitzenden Krim-Krise zwar angekündigt, die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen überprüfen zu wollen, später dieses Vorhaben aber wieder fallen lassen. Der damalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte damals gewarnt, Deutschlands Gasabhängigkeit könne „die Souveränität Europas ernsthaft begrenzen“.

Steinmeier hatte als Außenminister immer wieder mehr Dialog mit Russland eingefordert. Zur Nato nahm er ein eher distanziertes Verhältnis ein. Im Juni 2016 kritisierte er in der „Bild am Sonntag“ die Nato-Manöver in Osteuropa mit den Worten: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, sagte Steinmeier damals.

Scholz’ Taktik: Immer schön im Unkonkreten bleiben!

Die unklare Haltung der Bundesregierung wurde auch beim kürzlichen Besuch von Bundeskanzler Scholz in Litauen deutlich, wo er versprach, zusätzliche Bundeswehrkräfte in dem baltischen Staat zu stationieren. Aber was heißt das denn?

Auf der einen Seite gibt sich Deutschland als Litauens Sicherheitsgarant und führt das NATO-Bataillon in Litauen an. Aber auf der anderen Seite haben die Litauer die deutschen Reaktionen auf den Krieg mit Sorgen beobachtet. Vermutlich könnten sie ruhiger schlafen, wenn nicht Deutschland, sondern beispielsweise Großbritannien oder die USA die Führung innehätten. Wie unentschlossen Deutschland ist, wurde auch deutlich, als Scholz keine konkreten Details nannte, sondern nur von einer allgemeinen Stärkung der NATO-Ostflanke sprach. Und dazu hat der Kanzler mehr als die 100 Tage seit Kriegsbeginn gebraucht? Die Bedenken der Litauer hat er damit jedenfalls nicht ausgeräumt.

Osteuropa nicht mehr durch die russische Brille betrachten

Spätestens im Jahr 2008 hätte Deutschland umdenken müssen. Man hätte aus dem russisch-georgischen Krieg lernen können (und müssen), spätestens aber aus der Annexion der Krim.  Zumal sich Putin nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2012 deutlich radikalisiert gezeigt hat. Daß die Bundesregierung an ihrer Strategie „Wandel durch Handel“ festhielt, darf man getrost unter der Rubrik „Realitätsverweigerung“ einordnen.

Die Bundesregierung muß endlich und dringend umdenken und eine neue Strategie entwickeln, die aufhört, Osteuropa immer „durch die russische Brille“ wahrzunehmen. Stattdessen muß sie zwischen Russland und anderen osteuropäischen Ländern klar unterscheiden lernen und sich nicht ständig von Putin treiben lassen! Dafür brauchen wir auch eine langfristige Vision für eine neue Sicherheitsarchitektur und Energiepolitik in Europa, in der Russland nach Putin auch einen Platz hat. Vor allem aber muß die deutsche Politik aus der Rolle der Getriebenen herauskommen.

Der größte Fehler der deutschen Ostpolitik – ob unter Schröder, Merkel oder Scholz – war und ist der naive Glaube, daß man mit immer dichteren ökonomischen und politischen Beziehungen „Russland sozialisieren“ könne und Russland deshalb auf seine neoimperialen Ambitionen verzichten werde. Deutlicher gesagt: Die neue Ostpolitik ist in den Trümmern von Mariupol versunken.

Deutschland bleibt verlässlich unzuverlässig

Wladimir Putin ist – entgegen der Meinung westlicher Entspannungsträumer – offensichtlich bereit, den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf zu nehmen.

Nun hat Deutschland in den letzten Monaten zwar eine 180-Grad-Wende hingelegt, was die Energie- und Verteidigungspolitik betrifft, aber die deutsche Führungsrolle in Europa ist unter Scholz weiter geschwächt worden. Er flüchtet sich mehr noch als Merkel in Worthülsen oder murmelt Unverständliches – mit voller Absicht: Man soll ihn besser nicht verstehen. Das Ergebnis läßt sich leicht messen – und dazu braucht man nicht einmal die Klagen des ukrainischen Botschafters zu hören: Deutschland gilt im westlichen Bündnis zunehmend als unzuverlässiger Partner.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

6 Kommentare

  1. „Kein Hauch von Reue“: Wie Merkel für die falschen Dinge kritisiert wird
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=84709

    “Es gibt zahlreiche politische Entscheidungen, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bereuen könnte – eine (angeblich) übertriebene Entspannungspolitik gegenüber Russland gehört nicht dazu. Nach einem aktuellen Interview wird Merkel von manchen Medien einmal mehr für die falschen Dinge kritisiert. Bei ihren tatsächlichen politischen Verfehlungen wurde Merkel dagegen lange Jahre medial in Schutz genommen.”

  2. Dann wollen wir mal: Wieder einmal ein sehr kenntnisreicher, erhellender Artikel von Peter Haisenko!

    Merkels perfide Rolle im Ukraine-Konflikt
    Von
    Peter Haisenko

    Die Kritik an der Russlandpolitik der Regierung Merkel wird immer heftiger angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Vergangene Woche hat sich Merkel bekanntlich – nach einem halben Jahr – zu Wort gemeldet, um ihre Politik zu verteidigen. Dabei entlarvte sie in Nebensätzen, was ihre wahren Ziele waren und wie sie tatsächlich zu Putin steht. Der Altkanzlerin wurde von Anfang an ein besonders gutes Verhältnis zu Putin angedichtet – doch das war von Anfang an nicht wahr:

    Die einzige Verbindung dieser beiden Politiker war die gegenseitige Sprachkompetenz. Merkel hatte zu DDR-Zeiten in Moskau und Donezk (ja: Donezk!) studieren dürfen. Ob sie dort wirklich eine, wie sie einst behauptete, „gute Zeit” erlebte, halte ich für zweifelhaft. Sie musste sicherlich erleben, wie Studenten bevorzugt wurden, die über Westwährung verfügten. Auch konnte sie kaum gegen russische Frauen punkten – wegen ihrer Erscheinung und ihrer sexuellen Ausrichtung. Zudem ist nichts bekannt über herausragende Leistungen ihrerseits an den russischen Universitäten. Insofern nehme ich an, dass Merkel während ihres Studiums in Russland keine „gute Zeit” hatte.

    Merkels Karriere in der DDR-Hierarchie war vorgezeichnet. Dann kam ihr Gorbatschows Politik in die Quere – und das folgende Ende der Sowjetunion. Ich habe von Merkel nie ein positives Wort zu Michail Gorbatschow gehört. Als sie 2005 ins Kanzleramt geschleust wurde, hatte Putin bereits fünf Jahre Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation hinter sich – und ein enges, freundschaftliches Verhältnis mit Kanzler Gerhard Schröder. Putin hatte Russland wieder auf Spur gebracht und die schrecklichen Verhältnisse unter dem westhörigen Boris Jelzin erfolgreich korrigiert. Merkel und Schröder waren einander nicht nur gesonnen, und so könnte auch ein Faktor für Merkels Putin-Hass der falsche Schluss gewesen sein: Der Freund meines Feindes – Putin und Schröder – muss mein Feind sein.

    „Eine tapfere Bundeskanzlerin muss mit so einem Hund fertig werden“

    Zwischen Putin und Merkel gab es nie so etwas wie ein freundschaftliches Verhältnis, obwohl die Medien stets gerne das Gegenteil behauptet haben. Man erinnere sich an das Bild von Merkel, Putin und dem großen Hund. Zu diesem Vorfall hat sie sich im Interview vergangene Woche ebenfalls „anekdotenhaft“ geäußert: Auf die Frage, ob Putin von ihrer Angst vor Hunden vielleicht nicht gewusst habe, sagte sie: „Wer es glaubt, wird selig” (es ging, wohlgemerkt, um einen freundlichen Labrador). Sie habe sich in jenem Moment gesagt: „Eine tapfere Bundeskanzlerin muss mit so einem Hund fertig werden„. Das brachte ihr zwar Lacher, aber es zeigt auf, wie ihr Verhältnis zu Putin wirklich war und ist. In ihrer Zweideutigkeit nennt sie Putin „so einen Hund” – erhält dafür natürlich Applaus von den russophoben Claqueuren.

    In diesem Interview betont sie auch, dass sie es gewesen sei, die stets noch härtere Sanktionen gegen Russland durchsetzen wollte. Was sie allerdings zur Ukraine von sich gibt, offenbart ihre Haltung ungeschminkt. Sowieso war durchgängig zu beobachten, dass Merkel sich in Kiew niemals für die Einhaltung des „Minsk-Prozesses“ eingesetzt hat. Im Gegenteil hat auch sie stets die Richtung verfolgt, Russland für dessen Scheitern verantwortlich zu machen – obwohl Russland gar keine Partei in diesem Prozess war. Kein Wort des Tadels oder gar Ermahnung war Merkels Mund entschlüpft, als Kiew die russische Sprache im Donbas verbot und so den Konflikt im Osten erst ausgelöst hat. Sie hat auch nicht auf ihren Freund Petra Poroschenko eingewirkt, das Morden im Donbas zu beenden. Diese Haltung hat sie auch unter Wolodymyr Selenskij fortgesetzt.

    Merkel ging es nie darum, mit dem Minsk-Abkommen Frieden zu schaffen

    Geradezu stolz betont sie, dass sie es war, die die „eingekesselten 6.000 Soldaten” durch das Minsker Abkommen gerettet hat, die immer wieder die Städte im Donbas mit tödlichen Beschuss terrorisiert haben. Nein, mit keinem Wort ist sie jemals darauf eingegangen, dass die ukrainische Armee Zivilisten zu Tausenden im gesamten Osten der Ukraine ermordete; dass die Asow-Banden die Menschen in Mariupol und Cherson terrorisierten, weil sie für politische Autonomie gestimmt hatten.
    Dabei gehören auch diese Tatsachen zur Wahrheit dieses Konfliktes. Und Merkel war es, die ihrem Freund, dem überführten Verbrecher Poroschenko, zu einer zweiten Amtszeit verhelfen wollte, indem sie ihn noch kurz vor der Wahl mit großem Tamtam nach Berlin eingeladen hatte. Da sollte gelten: Sage mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist! Nicht zu vergessen hierbei: Poroschenko steht mehrfach in Kiew vor Gericht wegen während wegen seiner Amtszeit begangenen Straftaten; er darf das Land nicht verlassen. Doch darüber schweigen sich unsere Medien aus.

    Und es war auch Merkel, die ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kiew auf den Majdan schickte, um den dortigen Putsch gegen den gewählten Präsident Wiktor Janukowitsch zu unterstützen; der war ihr nämlich zu wenig russlandfeindlich.

    All das haben unsere Medien überdeckt mit dem Märchen, Merkel würde ein „gutes Verhältnis mit Putin” pflegen. Aber ihre wahren Ziele hat sie jetzt in diesem Interview aufgedeckt. Sie betonte, dass die deutsch-französische Vermittlung zwischen Moskau und Kiew dem angegriffenen Land wichtige Luft zum Atmen verschafft habe. „Diese sieben Jahre waren für die Entwicklung der Ukraine ganz, ganz wichtig.“ Berlin und Paris hätten Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst anderen westlichen Nationen überlassen, um weiter in der Vermittlerrolle zu bleiben: „Das war Arbeitsteilung.“
    Die Grünen würden Merkels Werk vollenden
    Abgesehen davon, dass sich Merkel selbstverständlich eines (westlichen) Lügennarrativs bedient, indem sie die Ukraine schon 2014 als „von Russland angegriffenes Land” bezeichnet, deckt sie hier auf, dass es darum ging, die Ukraine gegen Russland zu bewaffnen. Es ging ihr nie darum, durch das Minsker Abkommen Frieden zu schaffen. Wäre es ihr darum gegangen, hätte sie in Kiew auf der Einhaltung dieses Abkommens bestehen müssen. Das hat sie nie getan; auch nicht ansatzweise. Nie hat sie für die 14.000 toten Zivilisten im Donbas Partei ergriffen. Sie hat ihrem Russlandhass freien Lauf gelassen, stand federführend für die Fortführung und Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland und hat dafür gesorgt, dass die Ukraine aufgerüstet wurde – sieben Jahre lang. Indirekt beschreibt sie damit, dass sie maßgeblicher Teil der „Verschwörung” gegen Russland ist, indem sie erklärt, wie „arbeitsteilig“ diese Bewaffnung durchgeplant war: Natürlich so, dass ihre Russophobie nicht zu offensichtlich wurde.
    Während der letzten Zeit ihrer Kanzlerschaft hat Merkel dann die Grünen hofiert und so dafür gesorgt, dass sie in die Regierung kommen. Denn sie konnte sich sicher sein, dass diese „Friedenspartei“ mit wehenden Fahnen den nächsten Krieg unterstützen wird – und natürlich, dass diese Grünen ihr Werk vollenden werden, Deutschlands Wirtschaft endgültig zu zerstören, und keinesfalls die Sanktionen gegen Russland beenden würden.

    So kann Merkel heute fröhlich sagen, sie mache sich „keine Vorwürfe” wegen ihrer Russlandpolitik, obwohl gerade das ihr jetzt, im allgemeinen Russlandhass, vorgeworfen wird. Sie hat alles erreicht, was sie wollte. Russland war gezwungen, im Donbas einzugreifen, um das Morden dort zu beenden, wofür sie eigentlich alle Fäden in der Hand hatte. Deutschland ist nach ihrer allzu langen Kanzlerschaft auf dem besten Weg, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, und die Wirtschaft geht am Energiemangel zugrunde.

    Das angedichtete gute Verhältnis zu Putin hat es nie gegeben
    So kann Merkel voller Überzeugung sagen, „entschuldigen” wolle sie sich daher nicht. „Diplomatie„, so Merkel, „ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ Gleichwohl räumte Merkel ein, sie stelle sich immer wieder die Frage: „Was hat man vielleicht versäumt?“ Dieses Versäumnis, das sie meinen könnte, hängt wohl mit dem Abschuss der MH-17 zusammen, der ihr 2014 als Geburtstagsgeschenk gemacht wurde. Dieser sollte die „Lusitania“ für Russland sein, das britische Schiff, mit dessen Zerstörung die USA ihren Eintritt in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland begründeten. Der „gerechte Krieg“ gegen den Schlächter Putin war eigentlich schon damals vorgesehen und er wäre anders verlaufen als heute, denn Russland war noch nicht darauf vorbereitet. Dazu nehme ich für mich in Anspruch, diesen perfiden Plänen ein wenig in die Suppe gespuckt zu haben mit meiner persönlichen Analyse, dass die MH-17 nur von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen worden sein kann. Diese Analyse wurde in der ganzen Welt millionenfach zur Kenntnis genommen.

    Die Rolle Merkels ist eindeutig, was das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine betrifft. Sie hat alles getan, den jetzt unausweichlichen Waffengang herbeizuführen. Sie selbst und die Medien haben das verschleiert, indem sie ihr ein besonders gutes Verhältnis zu Putin angedichtet haben, das nie bestand: Merkel hasst nicht nur Putin und Russland, sondern ihre Politik lässt auch vermuten, dass sie Deutschland nicht weniger hasst (präziser: die BRD, die ihr mit der Wiedervereinigung ihre vorgezeichnete Karriere in der DDR versaut hat.) In ihren sechzehn Jahren Kanzlerschaft hat sie unendliches Unheil gebracht über Deutschland, über Russland und auch über die Ukraine.
    Letztlich über die ganze Welt. Aber vielleicht wird Merkel ja wenigstens dereinst in die Geschichtsschreibung eingehen als diejenige, die mit ihrer Politik für jene Eskalation gesorgt hat, die den Niedergang des amerikanischen Imperiums eingeleitet hat. Die von ihr vorangetriebenen Sanktionen gegen Russland schlagen jetzt zurück gegen ihre Initiatoren selbst zurück. Die gesamte Wirtschaft des Westens gerät aus den Fugen, während Russland und China damit umgehen können. So oder so: Die Geschichte wird für Merkel keinen Ehrenplatz bereithalten. Sobald alles aufgedeckt und aufgearbeitet sein wird, wird auch für sie die Stunde der Wahrheit kommen. Putin sei Dank dafür.
     
    Dieser Beitrag erschien auch auf Anderweltonline.

    https://ansage.org/merkels-perfide-rolle-im-ukraine-konflikt/

    (Eignet sich vielleicht auch als eigenständiger Artikel hier – c_c.)

    • MerKILL und die ‘FURCHTBAREN JURISTEN!’

      Bei dem einstmals unter Peter (trotz bestimmter Richtung) und Maria noch irgendwie ‘meinungspluralistischen’ *)
      ‘conservo’, das nun leider zur v. Laack’schen Meinungstrompete degeneriert ist,

      ist gerade ein Artikel von ‘altmod’ erschienen, der auf seinem eigenen Blog schon seit dem 24. Mai eingestellt ist, und den ich für durchaus akzeptabel und berechtigt halte, angesichts der FURCHTBAREN Personen, die sich in unserer Justiz bis obenhin breitgemacht haben, – sh. nur den von dem Scheusal MerKILL dahingeschobenen Speichellecker Harbarth – , unter dem Titel
      ‘Furchtbare Juristen
      Publiziert am Mai 24, 2022 von altmod

      (https://altmod.de/2022/05/furchtbare-juristen/6320/)

      Ich verlinke hier mal zu altmod selbst, wohl wissend, daß altmod sich bei ‘conservo’ auch in die Phalanx ‘Laackscher’ Kriegstreiberpropaganda, MSM- und Selenski – Bejubler eingereiht (*ttps://www.conservo.blog/2022/05/30/zwei-konservative-kalte-krieger/) hat.

      Sei’s drum..

      Aber nun, sz.. habe ich dazu kommentiert, da wie gesagt der Artikel noch eine goutierbare Substanz aufweist.
      Ich schätze, das Thema interessiert uns hier auch, zumal es auch – sh. mein Kommentar – erheblich mit MerKILL’SS Untaten zu tun hat – hier auf dem Gebiet des ‘Rechts-(?)wesens.

      Wer mag, kann den Artikel bei altmod (Link oben) einsehen:
      Nun also mein Kommentar zu den ‘Furchtbaren Juristen’ wie Harbarth und Consorten:
      ceterum_censeo sagt:
      Mai 26, 2022 um 1:48 pm

      Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen! SEHR zutreffende Beschreibung & Analyse der grotesken Situation.
      ‚Unsere‘ Gerichte sind wirklich zum großen Teil besetzt mit unfähigen, oft karrieregeilen Subjekten, oft auch aufgrund ‚passender‘ Parteizugehörigkeit dahingekommenen ‚Richtern‘ .
      Ich weiß, wovon ich rede.

      Und auch der Einschätzung von Herrn Schleif stimme ich zu.
      Die Spitze des GROTESKEN allerdings ist in der Tat, daß das furchtbare Merkel vor einigen Jahren dies unsägliche Person Harbarth – einen MerKILL – Lakaien und –Speichellecker allerübelster Sorte – ins Verfassungsgericht und gar an dessen Spitze lancierte!

      Dieses – oben richtig beschriebene Subjekt dort zu sehen, mit seiner Regierungshörigkeit und Abnickerei, sowohl unter MerKILL als auch jetzt, ruft mir regelmäßig einen Würgereiz hervor, wenn ich dessen ansichtig werde. Die ist eine Person, auf die das Attribut ‚FURCHTBARE Juristen‘ m.E. GANZ UND GAR ZUTRIFFT.

      Ich selbst habe damals hierzu und zu dem sz. durchgepeitschten ‚Migrationspakt ‚( sehr mit ‚Herrn‘ Harbarths Hilfe, ich denke noch an dessen unsägliche (!) Rede im BUNTEStag – diverse Artikel und Kommentare bei ‚conservo‘ geschrieben.

      Ein beachtenswerter Artikel zum Thema auch bei Reitschuster::
      Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz Wo bleibt der zuverlässige Schutz vor staatlicher Willkür?
      Ausgehend von der geradezu skandalösen ‚Impfpflicht‘ – Entscheidung (dazu eine passende Karikatur Harbarths in der aktuellen ‚JF‘ ) schreibt Reitschuster dann:

      ‚Am 19. Mai kam die Meldung, dass das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz getroffen hat. In den gleichlautenden Meldungen von „Spiegel“ bis „Bild“ heißt es, das höchste deutsche Gericht hätte die Pflege-Impfpflicht bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde von mehr als vierzig Klägern zurückgewiesen. Zur Begründung liest man lediglich, zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Gruppen vor einer Infektion zu schützen. Dies wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal.
      ( …)
      Eine Justiz ist aber nicht unabhängig, wenn die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliegt und Richterämter von den Parteien nach Proporz besetzt werden.

      Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt, das regierungskritische Klagen entweder gar nicht annimmt, oder eben abschmettert, auch wenn das Grundgesetz dabei beschädigt wird.

      Wenn es die demokratischen Kontrollinstitutionen nicht mehr tun, wo bleibt der zuverlässige Schutz vor staatlicher Willkür?

      h ttps://reitschuster.de/post/das-verfassungsgericht-beugt-das-grundgesetz/

      Ja – in der Tat – wie diese unsägliche ‚Impfpflicht – Entscheidung‘ (einfach nur ‚durchgewinkt‘) zeigt, ist ein solcher überhaupt nicht mehr existent.
      O tempora o mores!
      ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

      *) In dem Sinne, daß auch andere Meinungen – auch vom Blogbetreiber Peter – geäußert, respektiert wurden, und darüber zivilisiert diskutiert werden konnte. Aber jetzt?
      Da gab es KEINE Äußerungen, andere Foristen anderer Meinung hätten ‘nicht alle Latten am Zaun’!

  3. „Handelnde, die von der Begierde nach persönlichem Gewinn angetrieben werden, sind habgierig und fast bis zur Unmenschlichkeit zerstörerisch. Sie sind eine Gefahr für andere, wenn diese ihnen in die Quere geraten. In Abgestumpftheit Handelnde (durchtränkt von Unwissenheit und stumpfer Benommenheit) sind unachtsam, uninteressiert, teilnahmslos und faul. Trägheit und Zauderei sind ihre Hauptmerkmale; hinzu kommen noch Verschlagenheit, Bosheit und Unredlichkeit.“
    Bhagavad Gita (Der Gesang Gottes), Kapitel 18 Vers 27/28, Indien, ca.3.000 Jahre vor unserer Zeitrechnung.

    • @Serenissima

      Dazu fallen mir auch zwei Sprüche ein :

      “”Die Folter des schlechten Gewissens ist die Hölle einer lebenden Seele.”” (John Calvin) und

      “”Die menschliche Stimme kann nie so weit reichen, wie die Stimme des schlechten Gwissens.””
      (Mahatma Ghandi)

      Es muß schon etwas Wahres dran sein, daß es keinen so übermächtigen Ankläger gibt, wie ein schlechtes Gewissen. Es ist für A. Merkel nicht mehr möglich, als eine Kanzlerin in die Geschichte einzugehen, die Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren wollte. Im Gegenteil, ihre Verbrechen gegen unser Land sind unfassbar und an ihren Händen klebt das Blut vieler unschuldiger deutscher Kinder. Mit ALLEM, was sie jetzt noch daher babbelt, macht sie ihre Taten nur noch schlimmer. Sie sollte sich zurückziehen, wohin auch immer, und wirklich NICHTS mehr sagen.

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