- Die Verfechter der Erhöhung berufen sich auf eine Formel
- Entspricht der Mindestlohn dem Existenzminimum?
- Wie wird das gleichzeitige Kindergeld verrechnet?
Die SPD beschloss auf dem Parteitag, an der automatischen Erhöhung des Bürgergeldes nicht zu rütteln. Bei den Grünen und ganz Roten rennt die SPD damit wie bei Sozialverbänden offene Türen ein. Dabei hat das Bürgergeld (das überwiegend Nichtbürger erhalten) bereits eine Höhe erreicht, die das „Existenzminimum“ deutlich überschreiten dürfte. Die SPD-Chefin Saskia Esken verplapperte sich bei Markus Lanz, man könne es sich mit-dem-Bürgergeld-wunderbar-gutgehen-lassen. Mit meinem letzten Artikel thematisierte ich die Verletzung des sogenannten Abstandsgebotes bei den Einkommen. Denn die BNN aus Karlsruhe listete einmal auf, wieviel Bürgergeld (überwiegend ausländische) Haushalte aller Größen ab Januar 2024 erhalten. Hier von mir im letzten Drittel durchgerechnet.
Daraufhin erreichte mich eine Anfrage, wie das Kindergeld berücksichtigt wird. Da Bürgergeld-Bezieher auch noch Mehrbedarfe angerechnet bekommen können, steigt der Satz etwa für Alleinerziehende abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder. Das Kindergeld wird als vorrangige Leistung angesehen und entsprechend verrechnet. Deshalb sind obige Beispiele zutreffend, aber weil auch die Arbeitenden Kindergeld erhalten, werden hier zwei weitere Fälle berechnet, eines mit dem …
durchschnittlichen Stundenlohn von 21,50 Euro: Das obige Ehepaar mit zwei Kindern verdient im Monat brutto 5.332 Euro (3.555 + 1.777), netto bleiben 3.620 Euro (2.301 + 1.319). Dazu 2 x 250 Euro Kindergeld macht 4.120 EUR Monatseinkommen. Daraus muss alles bestritten werden, auch die Miete. Die beiden erzielen durch ihre Arbeit 992 EUR mehr (4.120 – 3.128) als sie Bürgergeld erhalten würden. Teilt man diesen Mehrverdienst durch die 248 geleisteten Arbeitsstunden, bleiben unterm Strich 4,00 Euro/Stunde. Und das soll die Mühe wert sein zur Arbeit zu fahren? Wobei die Wegekosten auch noch zu veranschlagen sind. Wie zu erkennen ist, wird das Abstandsgebot mit Politikerfüßen getreten.
Dann noch das Beispiel einer Alleinerziehenden mit 2 Kindern: Ihr stehen laut der BNN 3.787 Euro im Monat zu (Bürgergeld, Zuschlag, Miete, Heizung). Sie müsste brutto 5.200 Euro erarbeiten, um 3270 Euro netto (und 500 Euro Kindergeld) zu haben. Deshalb werden Alleinerziehende seltener arbeiten, auch mit nur einem Kind nicht, nicht einmal halbtags. Alleine zu erziehen (auf dem Papier) lohnt sich also. Und die Bezugsfrist von Bürgergeld-Empfängern aus der Ukraine wurde noch einmal verlängert. Sie kommen überdies in den Genuss, keine GEZ und Autoversicherung zahlen zu müssen. Aber wer soll das alles finanzieren?
Andere Quellen wie hier listen die diversen Leistungen übersichtlicher auf. Aber nirgends wird ermittelt, wie viele Arbeitsstunden abgeleistet werden müssen, um dieselben Einkünfte zu erzielen. Entscheidend ist nämlich nicht, dass man mehr als die staatlichen Geldleistungen erarbeiten kann, sondern was von den Arbeitsstunden effektiv statt dem Unterhalt durch den Staat übrig bleibt. Diese Lücke schließe ich mit meinen Berechnungen. Ohne diese Berechnung bleibt das „Abstandsgebot“ nur heiße Luft und die hohen Transferleistungen eine Neiddebatte.
Bundesregierung: „Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen beträgt 10.908 Euro. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht (20/4443) von 11.472 Euro aus. Außerdem wird das sächliche Existenzminimum eines Kindes mit 6.024 Euro für 2023 und mit 6.384 Euro für 2024 angegeben…“ Wie ist einem normal denkenden Steuerzahler zu erklären, dass den Nichtsteuerzahlern mehr als das steuerliche Existenzminimum gewährt wird? Jedenfalls bei der Übernahme der Mieten und Heizkosten.
Noch ein Wort zur „Formel“, mit der die Erhöhung des Bürgergeldes gerechtfertigt wird. Es ist keine naturwissenschaftliche Formel wie etwa der Satz des Pythagoras oder die Winkelfunktionen, die unabänderlich sind. Ebenso wenig ist es die Rentenformel, mit der das Rentenniveau bezogen auf die früheren Einkünfte abgesenkt wird. Beides sind Ergebnisse politischen Willens – der durch Wahlen gebrochen werden kann. Formelfragen sind Machtfragen!
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors.
Früher gab es Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, mit solider Rechtsgrundlage und solide finanziert.
Bäh, klingt das altbacken, so nach Bonner Republik. Das wurde von Nutten-Peter gemeinsam mit Müntefering, Clemens, Schröder und Co auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Übrigens zog auch Maschmeyer (best buddy vom Basta-Kanzler) kräftig Strippen im Hintergrund und sahnt entsprechend ab.
Die Rechtsgrundlage wurde durch ein unüberschaubares Monstrum namens SGB 1-bis-irgendwas ersetzt.
Und plötzlich gibt es Widerspüche zwischen Sozialrecht und Arbeitsrecht, Stichwort Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen von langjährig Beschäftigten.
Aus Dummheit, Nachlässigkeit oder absichtlich? Da bin ich mir nie ganz sicher.
Und auch die Spielregeln zu ‘wer bekommt was aus welchem Topf’ gingen koppheister.
Ja, wir müssen dafür sorgen, daß Rente nicht gleich Altersarmut ist. Und daß Familien sich nicht zwischen Klassenfahrt, Vereinssport oder Energiekosten entscheiden müssen!
Die Fälscherei und das Verschleiern der Arbeitslosenzahlen muß aufhören und es müssen analog Schweiz/Österreich auch die Beamten und Selbständige müssen einzahlen.
Es muß wieder klare Spielregeln ohne Schlupflöcher geben, wer aus welchem Topf Unterstützung erhält.
Den eigenen Leuten gibt man Gutscheine für Schulsachen oder Sportvereine (damit lt. BLÖD und div. Politiker die Eltern das Geld nicht in Kippen und Alk investieren – Teile und herrsche!), andere bekommen Geld ohne gewissenhafte Prüfung der Ansprüche. Finde den Fehler….
Statt mutig wirkliche Reformen in Angriff zu nehmen, werden weiter Nebelkerzen im Auftrag des Finanzkapitals gezündet, tolle Namen für schwachsinnige Gesetze erfunden und man hofft, die Untertanen weiter mit Brot und Spielen bei Laune zu halten. Das gilt für ALLE Parteien, die je in Regierungsverantwortung waren!
Daran wird sich absehbar auch nicht viel ändern. Dafür wird schon gesorgt.
UND: Solange hier in diesem Land erwachsene Leute mit Alpakas spazieren gehen und dafür auch noch Geld bezahlen, habe ich wenig Hoffnung.
Für den Besitzer der Alpakas ein prima Geschäftsmodell 😉
Ich habe mir auch oft überlegt, ob ich nicht meine tägliche Stallarbeit als Manager-Selbsterfahrung anbieten sollte:
‘Klare Sicht erlangen – Miste Deine Zwänge aus!’, nach 4 Schubkarren Mist ist der Stallbereich sauber, mein Bankkonto gefüttert und ein paar Knalltüten finden sich sooo erleuchtet und erfolgreich!
Aber irgendwie fehlt mir da die Ernsthaftigkeit, diesen Blödsinn umzusetzen 😀
Wie immer fehlt die entscheidende Frage. Warum wird das “Bürgergeld” (welche Bürger?) am 01.01.24 um 12% angehoben?Warum! Warum bekommen die Beamten in der BRD Sonderprämien?
Auf die Frage warum, fällt mir nur eine Antwort ein!
Kleiner Scherz am Freitag.
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Mein Sohn hat mich gefragt, was Steuern sind.
Hab’ ihm 52% von seinem Eis weggegessen.
Jetzt heult er.
Ich glaub, er hat`s kapiert….!
Das Bürgergeld ist fauler Zauber, um ein seriöses Banksystem aus zu hebeln und so die Enteignung der Bürger voran zu treiben. Mit Brot, Fest und Spiele ködert man, dann schlägt man zu. Mit dem Sterben der Realwirtschaft läutet man die totale Abhängigkeit von Finanzoligarchen ein und kann später den Naiven ihre Pflicht zu Sklaven- ähm Untertanenpflichten servieren. Noch fühlt sich die Made im Speck wohl, glaubt irrwitzig eine Spaßgesellschaft die keine Mehrwerte schafft, kann überleben, doch das Erwachen in einer Finanzdiktatur wird grausam!
Nachtrag: Der verwerfliche Hintergedanke beim Bürgergeld ist, dass der Bürger in seinen Existenzrechten kalt gestellt wird und ab dem Zeitpunkt wo die Realwirtschaft endgültig zusammenbricht, damit auch die Sozialwirtschaft bestimmen Finanzoligarchen und globale Monopole diktatorisch über unser Leben, für Leistungen belohnt zu werden gegenüber Faulenzern, lohnt nicht mehr, die Aristokraten und Neo Feudal Adligen teilen die Beute unter sich, wie ir jetzt schon am Diäten Wahnsinn und der Korruption sehen. Vom selbst bestimmenden Bürger über sein Leben, wird man von der Globalisten Sekte a la Klaus Schwab zum Untertanen Sklaven degradiert. Das chinesische Modell ist auf bestem Weg zu uns, aber viele Schlafmützen wollen es nicht begreifen!
Deshalb wird das solide Kreditsystem und die Realwirtschaft gesprengt, um eine Diktatur der Herrschenden zu schaffen. Wenn man die Grünen mit ihren Luxusfliegern im Flugmeilen Rekord sieht, wie die grausige sanierungsbedürftige Bärbock schon fast wie eine Adlige von ihren Kammerzofen, ähm Stylisten sich auf unsere Kosten zum sexy Püppchen machen lässt sich sündhaft teure Quartiere auch in Brüssel leistet, Geld in der Welt verplempert , der Brüsseler Regierungspark zum Nobel Schlossanwesen umgebaut wird, nur damit Sesselpupser eine Nebelwand errichten, damit keiner ahnt, dass die Abschaffung solider Banken in eine Zentralbank mündet, die ihren Bürger Geld und Existenzrecht zuteilt. Wer noch etwas die Grundrechenarten beherrscht, der weiß das bei 10 Euro, die man in der Höhe von 10 Euro ausgibt am Ende Null Euro bleiben, so ist das gedacht, die Bürger bei Laune halten, bis es kracht für die globale Übernahme von Finanzoligarchen und Konzernen.
Es ist ein Unding, dass der deutsche Steuerzahler ueberhaupt all diese Leute alimentiert.
Es fehlen nur die Berechnungsgroessen, ie Anzahl der jeweiligen Gruppen, um nachzurechnen, wieviel Geld da hingeht.
Waere sicher gut zu wissen!
Es ist ein Unding, dass die Leute ueberhaupt Geld kriegen und nicht fast ausschliesslich Sachleistungen. Wie Danisch beschreibt, werden Unsummen mit einer arabischen Variante von Western Union ins Ausland geschleusst.
Richtig!