Ukraine und Energierevolution fressen ihre Kinder

19. Dezember 2023

Krieg nicht zu „gewinnen“, doch D versenkt weiter Milliarden
In jedem Land zückt Baerbock Schecks, die nicht gedeckt sind
Energiewende fordert Tribut: Bauernopfer, nicht nur Landwirte

Regierung: “Es regnet.” Untertan: “Danke.”

Pflugscharen zu Schwertern scheint die neue Devise der grün-roten Regierung zu sein. Während Hofreiter und Co. in früheren Jahren „Schwerter zu Pflugscharen“ machen wollte, sollen nun auch noch die Bauern den Krieg in der Ukraine finanzieren helfen. Deutsche Panzer pflügen dort inzwischen den Boden um. Dabei spielt sich der Krieg weniger im Kernland der Ukraine ab, sondern in den sich für unabhängig erklärten Oblasten Donezk und Luhansk, die 30 Jahre lang zur Ukraine gehörten. Die nächste Eroberung soll die Krim, scheint auch Panzer-Toni zu wünschen. Nun vom Prolog zur Sache.

Der Haushalt 2023 konnte nur mit einem Nachtragshaushalt unter Hinnahme der weiteren Verschuldung durch Lösung der Schuldenbremse verabschiedet werden. Wohin eine Fahrt ohne Bremse führt, ist nicht nur im Straßenverkehr bekannt. Noch während des Geschachers um den diesjährigen und nächsten Haushalt tat die Bundesregierung so, als wäre eigentlich nichts. Der Kanzler versprach der Ukraine zu den bisherigen über 17 Mrd. Euro weitere acht Milliarden. Und Verteidigungsminister Pistorius schickte eine 5000-Mann-Brigade dauerhaft nach Litauen. Monatliche Kosten 30 Mio. Euro ohne Gerät. Es werden nicht nur Pistolen sein, wie Pistorius meint. Intel wird mit fast 10 Mrd. Euro angefüttert, damit sie ihre Chip-Fabrik in Deutschland baut – als ob wir Arbeitskräfte für die Produktion übrig hätten. Die Milliarden fließen ausnahmslos an ausländische Eigner. Und wenn die Ministerin des Äußersten in Afrika und anderswo unterwegs ist, geht kein Besuch ohne die Zusage vieler Millionen ab. Noch mehr schlagen die Kosten von Klimaminister Habecks Energiewende zu Buche, was hiermit vertieft werden kann. Doch irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit – und diese schlägt jetzt.

Den Bauern wird der Agrardiesel verteuert, 440 Millionen Euro einfach weg. Aber auch andere Betriebskosten sollen sich verteuern, das Landwirtschaftsministerium beziffert die steuerliche Mehrbelastung auf 920 Mio. Euro. Die CO2-Steuer erhöht sich für alle vorzeitig von jetzt 30 auf 45 Euro, also um 50 Prozent, um 2025 auf 55 Euro zu steigen. Von wegen geordneter Stufenplan. Auf einer Treppe mit unterschiedlich hohen Stufen kann man sich leicht das Genick brechen. Böse Zungen meinen, das gelte auch für Politiker. Ist natürlich nicht ernst gemeint, denn wenn Politiker fallen, dann höchstens die Treppe hoch. Diese CO2-Steuer gesellt sich zur Mineralölsteuer und zur Mehrwertsteuer – die alle aus versteuertem Einkommen zu entrichten sind. Wie entrüstete sich jemand: „Steuern auf das Geld zahlen, das man verdient, Steuern auf das Geld, das man ausgibt, und Steuern auf Dinge, die man besitzt und die man mit bereits versteuertem Geld gezahlt hat.“ Zusammen mit den anderen Abgaben kämpft sich diese Regierung mit 49,3 Prozent Staatsquote im Ländervergleich weiter nach vorn. Und der Doppelwumms des Kanzlers wird weitere Opfer fordern.

Für die deutsche Landwirtschaft, die „unser tägliches Brot“ auf den Tisch bringt, wird spätestens dann das Totenglöckchen läuten, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, wie das die USA wünscht. Ein Drittel des Landes soll dort bereits verschuldet oder nicht mehr ukrainisch sein. Die dortigen Agrarfabriken werden mit den riesigen Flächen die deutschen Landwirte verdrängen, die ihre kleiner werdenden Felder (Massenzustrom mit Wohnbebauung) nur noch mit kostenträchtigen Umwegen infolge immer neuer Verkehrswege erreichen, um sie zu bewirtschaften – mit Energie, die immer teurer wird. Die Agrarsubventionen Europas werden nach Osten fließen und Deutschland wird noch mehr zum Nettozahler als es heute schon ist. Was werden unsere Enkel dazu sagen, was ihnen die Deutsche von der Leyen mit ihren EU-Vasallen einbrockt?

Steckt System hinter dem Angriff auf die Landwirtschaft? Der Wohnungsbau für die immer noch oder sogar vermehrt herbeigerufenen Migranten (700.000 pro Jahr von den 400.000 arbeiten sollen) brauchen immer mehr Flächen, die jetzt noch von Bauern bewirtschaftet werden. Diese werden natürlich nicht enteignet; eleganter ist es, sie in die Insolvenz zu treiben, damit sie „freiwillig aufgeben“ (Habeck). Diese Flächen stehen dann als Photovoltaik-Felder zur Verfügung, um „Sonne zu ernten“ Und die überlebenden Betriebe werden zur Erfüllung der „Klimaziele“ ökologisiert, indem dieselintensives Pflügen unterbleibt durch den Einsatz von tausenden Arbeitslosen, die das „klimaneutral“ mit Spaten erledigen? Grüne Träume, die einst auch die Roten Khmer in Kambodscha verwirklichten, die hunderttausende Menschen – auch Studenten und Politiker – auf die Felder trieben und durch Arbeit vernichteten. Und noch eine vielleicht politisch erwünschter Effekt der Diesel-Verteuerung: Die Bauern können sich ihre Traktor-Demonstrationen nicht mehr leisten. Aber nein, es trifft jetzt nicht nur die Bauern. Auch der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um 600 Mio. Euro gekürzt.

Gekürzt wird für die Schuldenorgie an allen Ecken und Enden, keiner wird ungeschoren davonkommen. Ist natürlich ein Scherz, denn das Bürgergeld wird erhöht und die Kindergrundsicherung erfordert fast 5000 mehr Fachpersonal für die erforderliche Bürokratie. Ein Ende dieser desaströsen Politik ist nicht abzusehen – wirklich nicht?

Die Lösung des Problems wäre so einfach. Wenn eine Ampel den Verkehr nicht mehr regelt sondern behindert, schaltet man sie am besten ab und legt sie so schnell wie möglich still.

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