In der Demokratie ist das Volk der Souverän

“Wie sollen wir über Verteidigungsausgaben urteilen, wenn wir nicht einig sind, was genau wir verteidigen wollen?” Mit dieser Frage brachte der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein grundlegendes Problem auf den Punkt.

Seit der Entscheidung Angela Merkels im Jahr 2015, die Grenzen für eine unkontrollierte Massenzuwanderung zu öffnen, stellt sich in Deutschland und Europa eine fundamentale Frage: Was genau soll eigentlich verteidigt werden?

Europa, das sich über mehr als tausend Jahre gegen den Islam zur Wehr gesetzt hat, erlebt heute eine historisch beispiellose Veränderung seiner Bevölkerungsstruktur. Mehr als 25 Millionen Muslime leben mittlerweile in der EU, viele von ihnen integriert, aber ein erheblicher Teil auch in Parallelgesellschaften, in denen westliche Werte nicht anerkannt werden. Immer wieder gehen von dieser Bevölkerungsgruppe Bedrohungen aus – sei es durch Terrorismus, steigende Kriminalitätsraten oder die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien. Die Frage nach der inneren Sicherheit ist untrennbar mit der Migrationsdebatte verknüpft.

Das Volk will eine Migrationsbegrenzung

Umfragen belegen immer wieder, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Begrenzung der Migration befürwortet, insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern. Dennoch bleibt dieser klare Volkswille von den politischen Eliten weitgehend unbeachtet. Stattdessen verweisen sie auf humanitäre Verpflichtungen, wirtschaftliche Erfordernisse oder internationale Abkommen, ohne die gesellschaftlichen Konsequenzen ernsthaft zu thematisieren. Die Souveränität des Volkes – und damit des Staates – wird missachtet. Dadurch vertieft sich die Kluft zwischen Regierung und Bürgern zunehmend und stellt die Stabilität der Demokratie infrage.

Wenn Regierungen konsequent gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung handeln, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Legitimität politischer Entscheidungen. Eine Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. Wenn sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass zentrale Fragen – wie Migration, Sicherheit und Identität – ohne Rücksicht auf den Volkswillen entschieden werden, dann wird dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Die Folge könnte eine politische Radikalisierung sein, die das bestehende System ernsthaft herausfordert.

Die Debatte über Migration ist daher keine rein administrative Frage, sondern eine Frage der demokratischen Grundordnung. Es braucht eine ernsthafte, offene Diskussion darüber, was Europa verteidigen will: seine kulturelle Identität, seine Sicherheitsinteressen oder ein abstraktes, universales Menschenrechtsideal, das die Eigeninteressen der eigenen Bevölkerung vernachlässigt. Nur wenn diese Fragen geklärt sind, kann eine realistische und mehrheitsfähige Politik entwickelt werden, die sowohl den Sicherheitsinteressen als auch den Werten Europas gerecht wird.

J.D. Vance hat mit seiner Aussage den Finger in die Wunde gelegt. Solange Europas Eliten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden, wird sich die Spaltung zwischen Regierung und Volk vertiefen. Eine Demokratie, die den Willen der Mehrheit ignoriert, gefährdet nicht nur ihre eigene Stabilität, sondern riskiert letztlich ihren Bestand.