Hasskampagnen und Watergate-Methoden

In so noch nie da gewesener Manier stellen sich derzeit die deutschen Leitmedien ARD und ZDF mit ihren Flaggschiffen Tagesthemen und Heute-Journal in den Dienst einer perfiden Desinformations- und Delegitimationskampagne des linken Agitprop-Netzwerks “Correctiv” gegen die derzeit wichtigste bundesdeutsche Oppositionspartei. Zeit für einen offenen Brief an die beiden Moderatoren Ingo Zamperoni und Dunja Hayali, die ihren journalistischen Auftrag verraten.

Verehrte Frau Hayali, verehrter Herr Zamperoni,

ich bin ehrlich gesagt vollkommen entsetzt, mit welcher Willfährigkeit Sie und Ihre Sender in der Frage Umgang mit der AfD linke und regierungsfreundliche Narrative vollkommen unkritisch übernehmen. Angefangen bei dem Framing der etablierten Parteien, die es wagen, sich als “demokratisch” zu bezeichnen und damit gleichzeitig dieses Attribut dem politischen Mitbewerber in infamster Manier abzuerkennen. War es nicht auch von Ihnen regelmäßig als Trump’sche Unsitte angeprangert worden, Dinge zu behaupten, “ohne Beweise dafür vorzulegen”? Solange kein unabhängiges Urteil der dritten Gewalt zur Demokratiefeindlichkeit der AfD vorliegt, sollte es für einen kritisch-distanzierten Journalisten immer heißen: “die Parteien, die sich selbst in Abgrenzung zur AfD demokratisch nennen (es aber bei der Debatte um die Impfpflicht und der Einführung der 2G-Regel nicht waren)”. So viel Zeit muss sein!

Aufgabe der Medien – Regierungspolitik

Zur Erinnerung: Die AfD ist durch allgemeine, freie und geheime Wahlen dort gelandet, wo sie ist, und nicht durch einen Putsch, wie man aufgrund Ihrer Berichtstendenz zuweilen zu meinen geneigt ist. Es handelt sich bei all diesen Diffamierungsversuchen um durchschaubare Spiele von politischen Platzhirschen, die aus Angst, die Macht zu verlieren, eine legitime Opposition delegitimieren wollen. Ihre Kritik hätte sich, statt sich mit Regierungsnarrativen gemein zu machen, wenn schon eindeutig Partei ergriffen wird, an die Adresse der Mächtigen richten müssen und nicht an die der Schwächeren, der Opposition. Das ist eigentlich mal die Funktion der Medien gewesen: Regierungspolitik kritisch zu begleiten und nicht, Regierungen im Kampf gegen ihre Gegner zu unterstützen.

Ihnen scheint nicht klar zu sein, in welchem Maße das öffentlich-rechtliche Fernsehen, für das Sie stehen, sich damit in die Gesellschaft von staatshörigen Medien in Autokratien begibt. Jeder Versuch, Oppositionskräfte durch Einsatz von Regierungsgeldern zu schwächen, zu diskreditieren oder in ihrer Wirkungsfähigkeit einzuschränken, ist eine Gefährdung der Demokratie.

Steuergelder für Correctiv

Mit 624.000 € war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv im Jahr 2022. 362.000 € steuerte das Land NRW bei, 262.000 € kamen direkt und indirekt, etwa via “Zivilgesellschaftsförderung”, aus dem Bundeshaushalt. Schon der Gedanke, eine große Oppositionspartei verbieten zu lassen – ich glaub’, ich hör’ nicht richtig –, sollte bei ernsthaft demokratisch gesinnten Journalisten auf den denkbar erbittertsten Widerstand stoßen! Stattdessen schätzten am 16. Januar parallel zwei auffällig junge “Experten”, eine (garantiert neutrale) “Kämpferin gegen Rechts” für das Heute-Journal und ein offenbar kaum dem Studium entwachsener Verfassungsrechtler, der in den Tagesthemen interviewt wurde, die Chancen für das demokratiefeindliche Parteienverbot überraschend positiv ein. Wieso wurden bei einem so heiklen Thema nicht erfahrene ehemalige BVG-Richter wie Hans Hugo Klein oder Hans-Jürgen Papier, sondern nur irgendwelche jungen Schnösel ohne Lebenserfahrung befragt? Weil vorher feststand, welche Tendenz die “Expertise” haben sollte?

Jeder kann sich treffen, wo er will

Was man vom Verbot einer Volkspartei nicht sagen kann, gilt für das angebliche Geheimtreffen: dass es sich im Einklang mit dem Grundgesetz befand. Es ist das Recht eines jeden Oppositionspolitikers, sich zu treffen, mit wem wo und wann er will. Höchst fragwürdig ist es dagegen, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen staatliche Fördergelder verwenden, um Oppositionsparteien zu bespitzeln und mit den Ergebnissen eine regierungsfreundliche Kampagne zu starten. Höchst fragwürdig ist es ferner, wenn sie sich dabei auf die willfährige Mitwirkung von offiziell unabhängigen Medien verlassen können, die die Ergebnisse der Bespitzelung in Agitprop-Manier skandalisieren, um so eine populistische Verbotskampagne zu befeuern, anstatt den eigentlichen Skandal zum Thema zu machen: eine deutsche Watergate-Affäre. Zehn Tage später wird dann noch von einer linken zivilgesellschaftlichen “Aktion” das Unwort des Jahres gekürt, das – welch ein Zufall – gerade ein paar Tage zuvor Gegenstand des inkriminierten Treffens war. Wer da an Zufall glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann! Ein linksextremer Quatsch-Antrag wie die Aberkennung der Grundrechte eines Spitzenpolitikers gesellt sich hinzu, der so umfassend medial gewürdigt hätte werden müssen wie die Idee der Inhaftierung von Angela Merkel wegen Hochverrats, nämlich gar nicht. Oder ist heute schon Karneval? Ständig beklagen Sie in Ihren Sendungen Spaltungen und Hass in der Gesellschaft und dann geben Sie dieser vollkommen hanebüchenen Hass-Aktion gegen einen verdienten Spitzenpolitiker breiten Raum, anstatt die Meldung rückstandsfrei zu entsorgen. Mehr doppelte Moral ist wohl kaum denkbar.

Rechtlich abgesicherte Abschiebung straffälliger Ausländer

Anders als am Grundrechteentzug von Staatsbürgern, deren einziges Vergehen die “falsche” politische Meinung ist, anders als an einem Oppositionsverbot ist an dem Treffen, aus dem Ihre Redaktion eine Verschwörungstheorie strickt, absolut nichts demokratie- oder verfassungsfeindlich, denn der Framing-Begriff Vertreibung ist selbstverständlich eine bewusste Irreführung: Nicht an ethnische Säuberungen wie in der Türkei 1916 oder in Polen und Tschechien nach dem Krieg wird bei der von vielen Deutschen ersehnten Remigration gedacht, sondern daran, dass uns ein paar der Messerstecher und Gruppenvergewaltiger von der Alimentestange gehen, die in Ihren Nachrichten nie vorkommen, weil es sich dabei nur um “regionale Ereignisse” handelt. Es ist vor dem Hintergrund, dass es mehr Gewalt von Ausländern gegen Deutsche gibt als umgekehrt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248468238/Deutsche-werden-haeufiger-Opfer-von-Zuwanderern-als-umgekehrt.html), und eines arabischstämmigen Antisemitismus, den die AfD bereits in ihrem letzten Europawahlprogramm auf Seite 54 als “konsequent zu bekämpfen” bezeichnete, völlig legitim und auch angebracht, als Teil der von Art. 21 GG vorgesehenen politischen Willensbildung, Pläne zu erörtern, um Menschen, die nicht zu uns passen und sich auch nicht produktiv in unsere Gesellschaft einbringen, wieder loszuwerden.

Anti-Deutsche Rassisten

Oder Menschen wie Ferda Ataman, die weiße Deutsche, deren Familien hier schon länger leben als die ihrige, mit rassistischen Schmähwörtern bedenken (“Kartoffel“), von den Zumutungen des Deutschtums zu befreien. Und es ist sicherlich klug und keine Verschwörung, sich dabei von Juristen beraten zu lassen, wie solches grundgesetzkonform geschehen kann. Artikel 16 GG sieht übrigens die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ausdrücklich vor, sofern noch eine zweite Staatsbürgerschaft vorliegt. Und es kann auch kein Verfassungsbruch sein, ein Gesetz und dessen fatale Folgen rückgängig zu machen, auf dessen Grundlage Menschen nach acht Jahren einen deutschen Pass nachgeschmissen bekommen, die die Mehrheit der Deutschen hier nicht haben will, weil sie Antisemiten, potentielle Christenverfolger oder anti-weiße Rassisten sind. Sonst könnte ja nie ein falsches Gesetz korrigiert werden, weil die Rechte berührt sind, die es regelt.

Wenn ein Linksextremist wie Georg Restle öffentlich-rechtliche TV-Sendungen moderieren darf, wenn ein verurteilter RAF-Kollaborateur wie Hans-C. Ströbele sich großzügig bei Öffentlich-Rechtlichen in Interviews austoben durfte und wenn die linksextreme taz im ARD-Presseclub ihre verqueren Ansichten darlegen kann, dann darf ein Rechtsextremist wie Martin Sellner – nennen wir ihn der Fairness halber mal so, weil wir Georg Restle den Linksextremisten zumuten – auch private Vorträge halten, ohne dass ein Skandal vorliegt. Oder ist der eine Extremismus gut und der andere schlecht? Wo im Grundgesetz steht das, bitte, liebe Frau Hayali, lieber Herr Zamperoni?

Abtreibungsrecht – Lieblingskind der Linken

Ein letzter Gedanke: Folgt man der (polemischen) Logik, mit der Ihre Redaktionen das Konzept Remigration zu einer “Vertreibungs”-Agenda umdeuten, lässt sich die Tötung ungeborener Menschen auch als Mord bezeichnen und jede Partei, die den § 218 StGB nicht drastisch verschärfen möchte, zu einem Verfassungs- und damit zu einem Demokratiefeind erklären (beide Begriffe gehen auch bei Ihnen ja ständig durcheinander, als hätten sie dieselbe Bedeutung), der dringend dahingehend überwacht werden muss, wie oft er sich mit Leuten trifft, die verfassungsfeindlich für einen liberalen Umgang mit der vorgeburtlichen Massenvernichtung von Menschen eintreten. Denken wir das mal weiter: Mit dem Ziel der gesetzeskonformen und barrierefreien Tötung ungeborener Menschen verletzt die Programmatik aller linken deutschen
Parteien – eine politisch vorgegebene entsprechende Deutungsbereitschaft vorausgesetzt – gleich zwei Grundrechte:

1. uneingeschränkt unantastbare Würde des Menschen,
2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Darf ich also aufgrund der Offenheit, die in Ihrer Sendung für drastische Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde an den Tag gelegt wurde, davon ausgehen, dass Sie es gutgeheißen hätten, wenn in Polen in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Oppositionspartei mit liberaler Abtreibungsagenda wie die von Herrn Tusk wegen des aus Regierungssicht erfüllten Tatbestandes der Verfassungsfeindlichkeit und somit undemokratischer Tendenzen Objekt einer PiS-Verbotsinitiative geworden wäre? Darf ich ferner davon ausgehen, dass, wenn deren laxer Umgang mit dem betroffenen Grundrecht (Schutz des Lebens) durch so etwas wie einen polnischen Verfassungs- bzw. Regierungsschutz und dessen per Innenministerium angeordneten Überwachungsmaßnahmen bestätigt worden wäre, darüber ebenso wie über flankierende Demonstrationen von PiS-Anhängern unter Beteiligung des Regierungschefs in Tagesthemen und Heute-Journal mit wohlwollend-affirmativer Tendenz berichtet worden wäre? Ein experimentelles Theaterstück, in dem Abtreibungsbefürworter mit dem Euthanasieprogramm der Nazis in Verbindung gebracht werden, hätte es ganz gewiss einen Tag später in die Spätausgabe einer Ihrer Nachrichtensendungen geschafft, richtig?

Vorsätzliche Verweigerung von Ämtern für AfD-Politiker

Falls dem nicht so ist, sollten Sie vielleicht Ihr persönliches Verhältnis zur Demokratie
und zum Schutz von Oppositionsrechten noch einmal gründlich durchdenken. Vielleicht hilft es, wenn Sie sich die Frage stellen: Was sollen AfD-Wähler eigentlich von einer Demokratie halten, deren Mächtige ständig die eigenen Spielregeln brechen und gewählte Volksvertreter von Ausschussvorsitzen, Stiftungsgeldern und Parlamentspräsidien fernhalten? Wer gefährdet hier die Demokratie? Wer tritt das Ansinnen des Souveräns mit Füßen? Und wer kehrt diese demokratiefeindlichen Exzesse willfährig unter den Teppich? Wer verschweigt permanent die Ergebnisse kleiner Anfragen der wichtigsten rechten Oppositionspartei und biedert sich mit geisteskrankem Genderdeutsch bei Grünen und Lifestyle-Linken an, weil er sich nicht daran stört, wenn die Redaktionsstube zur linken Propagandazentrale degeneriert?
Um diese und andere demokratiefeindliche Entgleisungen zu erkennen, benötigt man natürlich Jura- und Staatsrecht-Grundkenntnisse, die Fähigkeit zur Abstraktion und zur Hinterfragung der politischen Matrix, in der man selbst sozialisiert ist. Und das traue ich keinem einzigen Journalisten Ihrer beiden Redaktionen nach den Berichten über die Correctiv-Recherchen, die sich zur Anti-Oppositions-Kampagne ausgeweitet haben, mehr zu.
Alle Vorurteile rechter Gruppen gegenüber ARD und ZDF haben sich in den letzten zehn Tagen bestätigt. Vielen Dank. Großartige Leistung.