Russland und die Ukraine - Debattenbeiträge

Ukraine – eine Zwischenbilanz nach 10 Jahren Krieg, zugleich ein Update im Januar 2024

7. Februar 2024

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. Es sind zudem Informationen über das Zurückliegende bekanntgeworden, die eine Überprüfung der bisherigen Darstellungen nahegelegt haben. In diesem Artikel versuche ich deswegen zwei Dinge: eine kurze Beschreibung des nunmehr seit zehn Jahren andauernden Blutvergießens anhand der möglichst aktuellen Erkenntnislage vorzunehmen und eine Art Standbild zum heutigen Stand der Dinge zu entwerfen.

Eins

Der Beginn der Gewalt, die Krim-Besetzung und der Krieg im Donbass

Vor ziemlich genau 10 Jahren begann das Blutvergießen in der Ukraine. Es wurde von den hieran Beteiligten ganz unterschiedlich bezeichnet, ebenso von den Interessenten, die aus aller Welt zusahen oder sich aktiv einmischten. Es begann 2014 mit einem Umsturz in Kiew, dessen Initiatoren – wie wir aus dem von den Russen abgehörten und später veröffentlichten Telefonverkehr zwischen Washington DC und Kiew wissen – im US State Department saßen. Die Namen der Beteiligten wurden auf diese Weise auch bekannt: An deren Spitze stand die Leiterin der Europa-Abteilung im State Departement, Victoria Nuland. Von ihr wissen wir heute, dass sie während der Trump-Jahre pausieren musste, um dann im Januar 2021 erneut in Aktion treten zu können, befördert zur Vertreterin des US-Außenministers.

Der Umsturz in Kiew zu Jahresbeginn 2014 führte zur Absetzung des gewählten Präsidenten und zur Installation des den Amerikanern genehmeren Petro Poroschenko. Er kündigte umgehend das nahe Ende des Pachtvertrages mit Russland über den Marinestützpunkt von deren Schwarzmeerflotte in Sewastopol, auf der Halbinsel Krim gelegen, an. Die russische Reaktion erfolgte eher nach Tagen denn nach Wochen durch die militärische Besetzung der Krim, das Abhalten eines Referendums über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland und der förmlichen Eingliederung ins russische Staatsgebiet.

Mit kurzer zeitlicher Verzögerung bahnte sich im Donbass, so heißt das östliche Staatsgebiet der Ukraine, eine ähnlich gelagerte Abspaltung an, indem dort zwei unabhängige Republiken ausgerufen wurden, die von Lugansk und Donjezk. Die neue Führung in Kiew ging mit Waffengewalt gegen die Abspaltungsbewegung vor, die zumindest verdeckt von der russischen Führung unterstützt wurde. Während der Krim-Besitz bevorzugt seestrategische Bedeutung hat, ging es beim Donbass vor allem um wirtschaftspolitische Erwägungen, weil hier der Schwerpunkt der ukrainischen Schwerindustrie lag und liegt.

Während der Eskalationsphase der gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Donbass schalteten sich EU-Mitglieder ein, namentlich der französische Staatspräsident Hollande und die deutsche Kanzlerin Merkel. Unter deren Vermittlung wurden zwischen den Beteiligten zwei Streitschlichtungsabkommen abgeschlossen, die nach dem Verhandlungsort als Minsk I und Minsk II bezeichnet wurden.

Die friedensstiftende Wirkung dieser Abkommen hielt nicht allzu lange. Spätestens 2019 gingen die gewaltsamen Auseinandersetzungen weiter. Sie wurden dadurch angeheizt, dass die ukrainische Führung das Russische als Behörden- und Schulsprache verbot. Gegen die hiergegen offen aufrührerische Bevölkerung im Donbass ging die ukrainische Regierung mit militärischen Mitteln vor.

Seit einem knappen Jahr wissen wir über das angeblich friedensstiftende Eingreifen von Frankreich und Deutschland aus den Mündern von deren damaligen Führern Hollande und Merkel, dass die Abkommen von Minsk nicht in der behaupteten Absicht initiiert wurden, sondern um den Machthabern in Kiew Zeit zu verschaffen, gegen die sich abspaltenden Republiken im Donbass militärisch aufzurüsten. Die Lage war in Berlin und Paris nämlich so eingeschätzt worden, dass die Sezession in den späten Zehner Jahren nicht mehr zu verhindern gewesen sei.

Zwei

Der Sprachenstreit und die kulturelle Spaltung der Ukraine

Um den Sprachenstreit richtig einzuordnen, sollte man berücksichtigen, dass beträchtliche Teile der auf dem Staatsgebiet der Ukraine lebenden Bevölkerung das Russische als Muttersprache benutzen, so dass die Folgerung zulässig erscheint, dass diese Männer und Frauen sich als Russen fühlen. Ohne diese Grundannahme ist die Tatsache des bewaffneten Widerstands im Donbass kaum zu erklären. Vor allem ist der wohlfeile Hinweis, dass Putin die Leute aufwiegele, etwas kurzatmig, denn selbst wenn es so wäre, so bleibt doch die unverrückbare Tatsache, dass die Aufzuwiegelnden hierzu bereit sein müssen. Das ist offensichtlich der Fall.

Einen Fingerzeig, um welche Gebiete es hier geht, zeigt eine Erhebung aus den Nuller Jahren, die in der Zeitschrift für Ostpolitik im Jahre 2010 veröffentlicht wurde. Ich nehme an, dass diese Karte einigermaßen realistisch ist, da sie zu einer Zeit erstellt wurde, als von deutscher Seite noch nicht für die ukrainisch-nationalistische Führung Partei ergriffen worden war.

Allerdings schält sich bei genauerer Betrachtung der Sprachenkarte heraus, dass diese vermutlich insofern irreführend ist, als sie heutzutage suggeriert, dass die Ukraine dort, wo das Ukrainische als Umgangssprache dominiert, ein einheitlicher Block des Anti-Russischen zu Hause ist. Diese Annahme ist höchstwahrscheinlich unzutreffend. Für das Gegenteil werden zwei Argumente ins Feld geführt:

a) Das Ukrainische bestehe aus mindestens zwei einander in den Wortstämmen unterschiedlichen Varianten, die eine Spielart sei mehr dem Russischen ähnlich, die andere dem Polnischen. Die dem Russischen ähnliche Variante werde in der Mitte, die dem Polnischen ähnliche im Westen des Landes gesprochen. Nur dort sei ein seit über hundert Jahren bestehender ausgeprägter Russenhass festzustellen. Ich kann mangels einschlägiger Sprachkenntnisse nicht beurteilen, ob diese sprachanalytischen Annahmen stimmen.

b) Das ukrainisch-sprachige Gebiet sei kulturell zweigeteilt, was sich auch an den unterschiedlichen religiösen Bekenntnissen ablesen lasse, der russischen Orthodoxie und dem römischen Katholizismus. Legt man solche Maßstäbe zugrunde, landet man unversehens bei den alten Grenzen zwischen dem zaristischen Russland und der Donaumonarchie wie sie vor dem Ersten Weltkrieg bestanden. Diese Grenze lag zwischen den Flüssen Dnjestr im Westen und Dnjepr im Osten. Sie ist mit der derzeitigen Frontlinie der Konfliktparteien nicht identisch, denn diese liegt östlich des Dnjepr.

Drei

Unmittelbare Vorgeschichte des russischen Angriffs und dessen erste Phase sowie der missglückte Waffenstillstand

Am 22. Februar 2023 hat Russland die Ukraine überfallen. So tönten die West-Medien noch am selben Tag unisono. An der Richtigkeit der Aussage in dieser Schlichtheit sind Zweifel angebracht:

a) dass Russland für diese militärische Attacke aus seiner Sicht gute Gründe hatte, wurde nicht erwähnt, und

b) dass in der Führungszentren der USA bekannt war, was da passieren würde.

zu a) Die durch die Nato vorangetriebene Aufrüstung des Regimes in Kiew wurde dieses in die Lage versetzt, mit militärischer Gewalt gegen die Abtrünnigen im Donbass vorzugehen. Diese Angriffe erreichten 2020/21 einen bemerkbaren Höhepunkt, der unter der Zivilbevölkerung im Donbass Tausenden das Leben kostete. Warnungen der russischen Führung, dass man dieses Vorgehen gegen die in der Ostukraine wohnenden ethnischen Russen nicht hinnehmen werde, wurden in den Wind geschlagen und in den Westmedien als russische Propaganda qualifiziert. Dies galt auch für die zur Jahreswende 2021/22 stattfindenden russischen Militärmanöver in der Nähe der russisch- ukrainischen Staatsgrenze.

zu b) Auf Seiten der US-amerikanischen Führung war laut später in die Öffentlichkeit lancierten Meldungen der US-Dienste wohlbekannt, dass den russischen Drohungen alsbald Taten folgen würden. Hierauf nicht reagiert und die ukrainische Führung nicht gewarnt zu haben, legt den Verdacht nahe, dass ein Pearl Harbor-Effekt erzielt werden sollte, d.h, die öffentliche Empörung über den unerwarteten Überfall durch einen rücksichtslosen Aggressor. Dieser Effekt trat unverzüglich ein.

Wochen später straften Aussagen aus den US-Diensten die Überfall-Legende Lügen. Die Meldungen insbesondere des militärischen Dienstes DIA ließen erkennen, dass die US-Dienste sich nicht als blinde Idioten öffentlich vorführen lassen wollten. Ich kann nicht beurteilen, ob die Dienste- Meldungen, insbesondere jene zutrafen, man habe genügend viele zuverlässig berichtende russische Quellen gehabt, um die Lage genau einschätzen zu können, oder ob es sich um Zwecklügen handelte, um nicht als Sündenbock für die Ereignisse dazustehen, die kurz drauf stattfanden. Wie dem auch sei, auf jeden Fall blieben diese Einlassungen auf die von Anbeginn an gepflegte Überfall-Propaganda ohne jede Einwirkung.

Das russische Eindringen in die Ukraine erfolgte in drei unterscheidbaren Schwerpunkten: Das Vorrücken einer von Norden, Dnjepr-abwärts auf Kiew vorrückenden Kolonne, der Zusammenstoß mit den im Donbass versammelten ukrainischen Hauptkräften in der Mitte und das Vorrücken im Süden entlang des Asowschen Meeres Richtung Cherson. Die nördliche Marschkolonne zog sich im März 2022 aus dem Weichbild von Kiew wieder zurück. Hiermit hängen zwei für diesen Krieg bedeutsame Ereignisse zusammen, die erst allmählich in ihrer Bedeutung offenbar wurden: die Ereignisse von Buschta und die geplatzten Waffenstillstandsverhandlungen.

Vier

Kriegsgreuel-Propaganda von Buschta und der geplatzte Waffenstillstand

Man erinnere sich: Der Rückzug russischer Truppen nördlich von Kiew Ende März/Anfang April 2022 wurde in der Westpresse mit zwei Schwerpunkten begleitet: einem strahlenden ukrainischen Sieg über den russischen Angreifer und dem Begehen schrecklicher Kriegsgreuel in dem Ort Buschta durch die zurückflutenden russischen Truppen. Einschlägige Leichen-Bilder rasten um die Welt.

Die Kombination beider Meldungen kann gar nicht überschätzt werden. Sie sollten zeigen (und sie taten es auch), dass die Russen schlagbar sind und Schweine zudem. Die noch zögernden Staaten des Wertewestens warfen ihre Zweifel ab und reihten sich in die Phalanx der US-geführten Ukraine- Unterstützer ein. Es entstand das Polit-Schlagwort des Ramstein-Formats. Dieses verdankt seinen Namen dem Umstand, dass der US-Verteidigungsminister seine Nato-Kollegen zu Geber-Konferenzen auf den US-Stützpunkt Ramstein einlud. Manche sagen auch: einbestellte. Dass dieses Geschehen aus eigener Machtvollkommenheit sich in Deutschland zutrug, störte offenbar niemanden, zumindest habe ich von deutschen Einsprüchen nichts gehört.

So und nur so wurde der uns heute bekannte Ukraine-Krieg ins Laufen gebracht. Wir erinnern uns, dass die Kiew- und Buschta-Meldungen eine auslösende Rolle spielten. Doch beide waren falsch. Mit Buschta zu beginnen: Wir finden hier eine ebenso ruppige wie erfolgreiche Propaganda-Lüge vor. Die Toten von Buschta hat es entweder gar nicht gegeben oder wo doch, waren es mit hoher Wahrscheinlichkeit sogenannte Kollaborateure, die kurzer Hand von den vorrückenden ukrainischen Sicherheitskräften ermordet wurden. Einschlägige Erkenntnisse verdanke ich dem Duo Dirk Pohlmann und Markus Fiedler, die ihre Recherchen auf dem Kanal Neues aus Wikihausen veröffentlicht haben (Nr. 70, https://datenarche.de/db/media/wikihausen-serie-n70-wikipedia-und- das-informations-massaker-von-butscha/). Hieraus ergibt sich, dass es eine britische Firma namens Bellingcat war, der wir die Weltnachricht von Buschta verdanken.

Wie schon angedeutet, ist das Problem zweigliedrig. Das Sieges- und das Empörungsgeschrei, sollte neben dem Mobilisierungseffekt für die Unterdrückung einer anderen Nachricht sorgen. Und tat dies auch. Es handelt sich um die gegen Ende März 2022 durch Vermittlung der Türkei begonnenen und abgeschlossenen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die von beiden bevollmächtigten Unterhandlern bereits unterzeichnet waren, welche u.a. den russischen Rückzug aus der Region von Kiew zum Inhalt hatten.

Um es klar zu sagen: Der Krieg wäre mit dem Einhalten dieser Vereinbarung zu Ende gewesen. Ist er aber nicht, weil eigens, um dies zu verhüten, der britische Premier Boris Johnson nach Kiew eilte, der dem ukrainischen Führer für den Rückzug vom Rückzug offenbar goldene Berge versprach. Dieses kriegstreiberische Tun galt es vor der westlichen Öffentlichkeit abzuschirmen, daher die Meldungen aus Buschta. Sie waren, wie schon erwähnt, falsch und von Erfolg gekrönt.

Wenn etwas an diesem Vorgang wundert, so ist es das Verhalten der russischen Führung, der offenbar nichts Adäquates einfiel, um zum propagandistischen Gegenschlag auszuholen. Immerhin bleibt zu erwähnen, dass Putin ein Jahr später auf einer Konferenz in Moskau seinen afrikanischen Amtskollegen die einschlägigen Dokumente vorlegte und diese kommentierte. Die Öffentlichkeit muss noch etwas länger warten, bis der russische Chef-Unterhändler Wladimir Mendinskij im Fernsehen den Vorgang ausführlich beschreiben konnte (siehe Screenshot aus dem russischen Staatsfernsehen). Da allerdings war der westliche Propaganda-Zug lange abgefahren.

Fünf

Russische Operationen und die Entstehung des Frontbogens

Der anfänglich festzustellende russische Bewegungskrieg war nach dem russischen Rückzug nördlich von Kiew und einem zweiten beiderseits von Charkow zurück nach Osten bald zu Ende. Die Fronten verhärteten sich, was in den Oblasten von Lugansk und Donjezk kaum verwundern konnte, denn hier trafen die russischen Truppen bei der Verwirklichung des Kriegsziels, diese beiden Provinzen von der Ukraine zu lösen, mit dem Gros der ukrainischen Streitkräfte aufeinander. Letztere hatten die Jahre zuvor sog. Polizeiaufgaben gegen eine aufständische Bevölkerung zu erledigen gehabt. Jetzt standen sie richtigem Militär gegenüber.

Es zeigte sich bereits im März und April 2022, dass es die Russen bei der Besetzung der beiden bekannten Oblaste von Lugansk und Donjezk nicht beließen, sondern sie stießen weiter südlich in breiter Front entlang des Ufers vom Asowschen Meer nach Westen Richtung der Stadt Cherson am Unterlauf des Dnjepr vor. Die Stadt wurde nach Überschreiten des Flusses im Mai 2022 eingenommen.

Im Rücken dieses besetzten Südstreifens blieb die am Asowschen Meer gelegene Stahlstadt Mariupol in ukrainischer Hand. Sie wurde mit großem propagandistischen Aufwand zum Freiheitssymbol aufgebaut, hielt aber letztlich der Einschnürung und dem russischen artilleristischen Dauerbeschuss nicht stand. Zum Sturm auf die festungsartig ausgebauten Industrieanlagen waren Legionärstruppen aus Tschetschenien angetreten. Die überlebenden Verteidiger von Mariupol ergaben sich diesen schließlich auf Gedeih und Verderb.

Sechs

Die russische politische Initiative zur Einverleibung des Donbass

Im September 2022 ließ die russische Führung nach entsprechender Ankündigung Volksabstimmungen in vier bis dahin ukrainischen Oblasten durchführen und zwar in Donjezk und Lugansk sowie Saporoshje und Cherson. Diese unterschieden sich insofern, als es in den beiden erstgenannten – den beiden sog. Rebellen-Provinzen – um die Angliederung der bislang aus russischer Sicht selbständigen Republiken an Russland und bei den beiden anderen um die unmittelbare übergangslose Angliederung ukrainischer Verwaltungsbezirke an Russland ging. Alle vier Abstimmungen führten nach dem offiziell mitgeteilten Ergebnis zu einer hohen Zustimmungsquote für den Anschluss an Russland. Dieses Ergebnis wurde vom russischen Zentralparlament, der Duma, alsbald mit einem Angliederungsgesetz bestätigt.

An diesem Vorgang fiel auf (und tut es noch immer), dass die Abstimmungsgebiete mit den Frontlinien nicht identisch waren. Mit anderen Worten: es befanden sich noch Teile aller vier Oblaste in ukrainischer militärischer Hand. Russische Offensivbemühungen der folgenden Wochen waren darauf gerichtet, vor allem die noch nicht vollständig besetzten Oblaste Donjezk und Lugansk unter militärische Kontrolle zu bringen. Dies ist bis heute nicht gelungen.

Spekulationen wollen wissen, dass es die Russen ebenfalls auf die beiden westlich angrenzenden Oblaste von Charkow und Dnjepro abgesehen hätten. Hierfür gibt es bislang keine Belege. Allerdings lässt sich sicher sagen, dass, wenn das der Fall wäre, die geopolitische Lage Russlands an seiner Westflanke grundsätzlich anders aussähe, ebenso wie die geminderte Bedeutung der heutigen Ukraine.

Sieben

Sabotagehandlungen, Luft- und Artillerieschläge nebst politischen Reaktionen

Im Kriegsjahr 2022/23 ragten fünf Sabotagehandlungen aus dem Geschehen heraus, deren Folgen weit über die sonst üblichen hinausgingen. Hierbei handelt es sich a) um die Zerstörung der russisch- deutschen Erdgas-Pipelines Nord Stream I und II, b) die Sprengung der Ammoniak-Pipeline bei Charkow, c) die Zerstörung des Dnjepr-Staudamms nördlich von Cherson, d) die Sprengung der Fahrbahn der Kertschbücke, und e) den Dauerbeschuss des Kernkraftwerks von Saporoshje.

zu a) Die Zerstörung der beiden Ostsee-Pipelines (Nord Stream I und II) für den Erdgas- Transport zwischen Russland und Deutschland südlich der dänischen Insel Bornholm erfolgte Ende September 2022. Obwohl sich noch kein Land offiziell zu diesem Kriegsverbrechen bekannt hat, lässt eine Bewertung der Ankündigungen und der Maßnahmen bei der Durchführung nur ein einziges Land für die Täterschaft in Frage kommen. Das sind die USA. Es mag offenbleiben, ob sie sich hierbei der Hilfe anderer Staaten bedienten.

Zu diesem einzig möglichen Ergebnis der Täterschaft durch die USA konnte man bereits innerhalb von Tagen nach dem Ereignis gelangen. Ich tat es. Im Frühjahr 2023 kam der bekannte US- Journalist Seymour Hersch zum gleichen Ergebnis, angereichert um die persönliche Täterschaft von US-Präsident Joe Biden. Die in zwei Wellen stattfindenden propagandistischen Gegenoffensiven von Mainstream (= aus dem Ruder gelaufene ukrainische Saboteure mit einer Segelyacht, auf der sie ihre Reisepässe vergaßen) verdienen trotz des Getöses, das sie verursachten, nicht der inhaltlichen Berücksichtigung, weil sie fachlich und politisch so abwegig sind, dass man Mühe hat, etwas Idiotischeres zu erdenken.

Einzig die Analyse des schweizerischen Physiker und Geologen Hans Benjamin Braun (siehe Sceenshot aus dem einschlägigen Interview mit Dirk Pohlmann) verdient Beachtung, der nach Auswertung der ausgelösten Erderschütterungen und des Seebebens in der Ostsee und dem Vergleich mit dem hierfür benötigten Sprengstoff zu dem Ergebnis kam, es habe der Einsatz thermonuklearer Kampfmittel stattgefunden. Mainstream schweigt hierzu eisern und hofft offenbar auf Vergessen, denn dieses wäre das gigantischste Kriegsverbrechen seit den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Nur nebenbei bemerkt: Die deutschen angeblichen Verbündeten waren und sind das Angriffsziel. (https://www.youtube.com/watch?v=q-Z1gegDGvs.).

Das Misstrauen gegenüber den allein für die Täterschaft in Frage kommenden US-Amerikanern hat sich durch das Agieren der Bundesregierung verstärkt. Nicht nur stieg diese auf einer gemeinsamen deutsch-skandinavischen Ermittlungsgruppe aus, sondern begründete diesen Schritt auch noch durch die angebliche Notwendigkeit der Geheimhaltung. In dieselbe Kategorie unbegreiflicher Schritte fällt die plötzliche Dienstreise des Bundeskanzlers zu US-Präsident Biden, für die eine nachvollziehbare Begründung außer jener der Geheimhaltung nicht genannt wurde.

zu b) Die Sprengung der russischen Ammoniak-Pipeline in der Höhe von Charkow-Charkiv auf ukrainischem Territorium führte nicht nur zur Unterbrechung des Exports von unverzichtbarem

Ammoniak für die auch im Westen lebensnotwendige Düngemittel-Produktion, sondern – wenig überraschend – zur Aufkündigung des russisch-ukrainischen Getreideabkommens vom November 2022, das es der Ukraine ermöglicht hatte, ihren Weizen durch die russische Blockade im Schwarze Meer per Schiff zu schleusen. Beide Seiten bezichtigten sich hernach, hierfür die Verantwortung zu tragen.

zu c) Die partielle Zerstörung des in russischer Hand Dnjepr-Staudamms nördlich von Cherson führte zu langandauernder Überschwemmung am Unterlauf des Flusses. Der Sabotageakt schadete beiden Seiten und führte wie gewohnt zu wechselseitiger Schuldzuweisung.

zu d) Die Beschädigung der kombinierten Bahn- und Straßenbrücke vom Festland zur Halbinsel Kertsch führte zur mehrtätigen Unterbrechung des Versorgungsverkehrs von und zur Halbinsel Krim. Die Explosion erfolgte durch Zündung einer auf einen LKW geladenen Sprengladung. Eine dauerhafte Wirkung blieb aus. Der ukrainische Militärgeheimdienst bezichtigte sich selbst der Täterschaft.

zu e) Mit dem Dauerbeschuss des Kernkraftwerks Saporoshje durch Artillerie und Drohnen wurde monatelang die Gefahr einer Großkatastrophe heraufbeschworen. Das Kernkraftwerk befindet sich – im Gegensatz zur gleichnamigen Provinzhauptstadt – seit dem Frühjahr 2022 fest in russischer Hand (Standort siehe Kartenskizze). Es wurde von den Russen aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Die ukrainische Behauptung, die Russen würden sich aus propagandistischen Gründen selbst beschießen, klingt wenig glaubwürdig.

Mit Ausnahme der Sprengung der Ostsee-Pipelines führten alle vorgenannten Anschläge zu heftigen russischen Aktionen, die als Reaktionen bezeichnet wurden. Sie entluden sich namentlich in Luftangriffen mit Drohnen und Gleitbomben, deren Ziele bevorzugt Bahnknoten, die Elektroversorgung und ukrainische befestigte Führungseinrichtungen waren. Begleitet wurden sie

von meist unmittelbar vorausgegangenen Raketen-Angriffen auf Luftabwehreinrichtungen und die dort stationierten einschlägigen Waffensysteme. Über den Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahmen gibt es keine zuverlässigen Nachrichten.

Sieben

Die ukrainische Gegenoffensive

Im gesamten Jahr 2023 wurden die Welt-Schlagzeilen über den Ukraine-Konflikt durch die groß angekündigte, mehrfach verschobene und schließlich im Juni 2023 anlaufende Gegenoffensive bestimmt. Kriegsziel dieser Maßnahmen sollte die Rückgewinnung der von russischer Seite seit Februar 2022 besetzten Gebiete sowie die Rückeroberung der Halbinsel Krim sein.

Der Erfolg dieser ukrainischen Offensive wurde in den Westmedien als sicher dargestellt. Hierbei stützte man sich auf die Aussagen sog. Experten, vor allem aus Militär und Rüstungswirtschaft, welche die Aufrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen und die Ausbildung von Soldaten an diesen Waffen darstellten und diese Kombination als Game Changer bezeichneten. In diesem Zusammenhang spielten folgende Waffensysteme propagandistisch eine hervorgehobene Rolle: Die Kampfpanzer Abrams (USA) und Leopard 2 (Deutschland), die Panzerhaubitze 2000 (Deutschland), Himars-Raketenwerfer (USA) und Patriot Luftabwehrsysteme (USA/Deutschland).

Die Öffentlichkeit erfuhr über die Zahl und die Lieferanten dieser Waffen nichts Genaues. Bei den Lieferungen von Kampfpanzern fiel auf, dass die ersten Leopard 2, die propagandistisch wirksam an die Ukraine übergeben wurden, aus der polnischen Armee stammten (siehe Screenshot). Zudem wirkte es merkwürdig, dass die Lieferung der aus den USA stammenden Abrams Tanks weitgehend widerrufen wurde. Hieraus wurden von den Kritikern des Krieges Schlussfolgerungen gezogen, die weder für Deutschland noch für die USA besonders schmeichelhaft waren.

Die im Juni 2023 zum Teil mit neuesten Waffen vorgetragenen Angriffe brachten der ukrainischen Armee nicht nur keine Erfolge, sondern sie führten nach meiner vorsichtigen Einschätzung in eine strategische Niederlage, denn: a) vom Durchbruch der russischen Front konnte keine Rede sein, vielmehr liefen sich die Angreifer in tiefgestaffelten russischen Verteidigungsanlagen fest. b) das Nichteintreten des groß angekündigten Erfolges führte bei der ukrainischen Armee zur Selbst-Beschädigung der Kampfmoral und bei den westlichen Unterstützern zum Überdenken der Unterstützungsmaßnahmen (dazu gleich mehr). c) zu Verlusten auf der ukrainischen Seite, vor allem im personellen Bereich, die vermutlich nicht mehr ersetzt werden können, während dieses Manko für die russische Seite offenbar nicht gilt.

Es fiel auf, dass die ukrainischen Truppen zu schwach waren, um operative Schwerpunkte zu bilden. Gemessen an der Länge des gesamten Frontbogens gelang es ihnen lediglich in drei winzigen Abschnitten im Oblast Saporoshje einen leichten Geländegewinn zu erzielen (siehe dunkelblau

eingefärbte Geländeflecken nach dem Stand von September 2023). Im Propagandasprech der westlichen Seite wurde dieses Manko durch den Hinweis kompensiert, dass es den ukrainischen Truppen bereits gelungen sei, soundsoviel Prozent des von den Russen anfänglich besetzten Territoriums zurückzugewinnen. In diese verblüffende Erfolgszahl wurden diejenigen Geländestreifen nördlich Kiew, beiderseits Charkows und das rechte Dnjepr-Ufer von Cherson eingerechnet, aus denen sich die Russen im Verlauf des Jahres 2022, ohne direkt angegriffen worden zu sein, wieder zurückgezogen hatten.

Im Gegensatz zu diesen Scheinerfolgen stand die Tatsache, dass die russische Armee im Mittelabschnitt des Frontbogens den ukrainischen Verteidigern der Städte Bachmut (siehe russisches Drohnenbild) und Awdejewka einen blutigen Abnützungskrieg aufzwangen, indem sie beiden Städte seitlich umgingen, aber den an sich möglichen Kessel nicht schlossen. In beiden Fällen ging die ukrainische Seite in die selbstgestellte Falle, indem sie – wie schon im Falle von Mariupol im Vorjahr (2022) – das Verteidigen beider Siedlungen zur nationalen Sache aufblies, so dass man bei russischer Feuerüberlegenheit dort Reserven verheizte, die bei der angeblichen Großoffensive nicht zur Verfügung standen. Den Fall beider Städte konnte man auf diese Weise letztlich nicht verhindern.

Acht

Stand der Dinge am Ende des Kriegsjahres Zwei

Im Oktober 2023 zeigte es sich unübersehbar, dass die im westlichen Kriegsbündnis genährten Hoffnungen über den militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland Phantasie-Produkte waren. Gleichzeitig begannen die US-Medien an Ihrem Hauptverbündeten in diesem Kriege Kritik zu üben. Diese erstreckte sich sowohl auf die Art und Weise der Kriegführung, die den Vorgaben der US- Berater nicht gefolgt sei, als auch an der politischen Führung selbst, die es zulasse, dass ungeheure Mengen von Kriegsmaterial, welches die Nato-Staaten angeliefert haben, in dunkle Kanäle verschwänden.

Zeitgleich fand der angeblich überraschende Hamas-Überfall auf Israel statt, welcher den Blick der USA von Osteuropa abzog und nach dem Nahen Osten lenkte. Das US-Establishment sah sich durch massive pro-palästinensische Unterstützung im eigenen Land genötigt, sich eindeutig zugunsten Israels zu positionieren. Zudem geriet an der Südgrenze der USA angesichts einer in die Millionen gehenden Zahl illegaler, anscheinend durch nichts zu stoppender Zuwanderer die Politik der von den Demokraten vertretenen schrankenlosen Einwanderung in Gefahr.

Erstmals nach ihrem Wahlsieg bei den Midterm-Wahlen, der ihnen zum Jahreswechsel 2022/23 eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus brachte, nutzten die Republikaner ihre Möglichkeit praktische Politik zu machen, indem sie der US-Bundesregierung zur Verringerung des Haushaltslochs eine Streichung der Ukraine-Hilfen verordneten. Dieses Vorgehen erstaunte insofern, weil nach wie vor bemerkbar viele Republikaner Befürworter des Ukraine-Kriegs sind.

Die Auseinandersetzungen über Etatfragen, den Ukraine-Krieg betreffend, dauerten über den Jahreswechsel 2023/24 an. Hierbei haben sich die zugrunde liegenden Motive insofern gewandelt, als der Stopp der Ukraine-Unterstützung, welche von den US-Demokraten nicht aufgegeben werden will, als Hebel genutzt wird, um eine Änderung der Einwanderungspolitik (die der offenen Südgrenze) zu erzwingen. Erfahrungsgemäß enden solche Kongress-Blockaden mit Kompromissen. Wie die im speziellen Fall aussehen, ist noch nicht vorherzusagen.

Obschon die US-Regierung die Ukraine trotz der verhängten Haushaltssperre seit Oktober 2023 weiter, wenn auch deutlich knapper unterstützt hat, sind in Kiew offenbar innenpolitische Risiken entstanden, die ein Ende des Selenskyj-Regimes nicht unwahrscheinlich gemacht haben. Es sieht ganz so aus, als sei die deutsche Bundesregierung zur Deckung des Finanzierungsloch der Ukraine eingesprungen. Die Erklärungen, die aus dieser Richtung abgegeben wurden – vor allem durch die Bundesminister Habeck und Baerbock auf der Jahrestagung des WEF in Davos im Januar 2024 – lassen die Vermutung zu, dass diese ohne einschlägige haushaltsrechtliche Ermächtigungen gehandelt haben.

Ob das von der FDP geführte Finanzministerium entgegen der verhängten Haushaltssperre und ohne ein einschlägiges Haushaltsgesetz die Mittel freigibt oder bereits freigegeben hat, lässt sich

derzeit nicht mit Bestimmtheit beantworten. Klar ist lediglich, dass entsprechende Zahlungen eine massive Straftat wären, was aber seit der Merkel’schen Politik der Grenzöffnung 2015 in der deutschen Verfassungswirklichkeit keine Rolle mehr zu spielen scheint. Das strafbare Tun einer Haushaltsuntreue liegt im besonderen Maße nahe, falls die Ukraine-Hilfe aus der Kreditermächtigung zum Wiederaufbau der Bundeswehr entnommen worden sein sollte.

Fest steht, dass die deutsche Politik der offenen Tasche bei der ukrainischen Führung angekommen ist. Nach zwei Jahren übelster Beschimpfungen aus dieser Richtung kommen aus Kiew jetzt Töne, in denen von der deutschen Führungsrolle die Rede ist.

Gleichzeitig bemüht sich die deutsche Führung – unterstützt von der CDU-Opposition im Deutschen Bundestag – die deutsche Bevölkerung auf einen scheinbar unausweichlichen Krieg mit Russland einzustimmen. Hierbei werden zwei nicht zusammenpassende Argumentationsmuster bemüht. Zum einen soll es so sein, dass die Kräfte Russlands aufgebraucht seien, so dass das Land auf längere Frist militärisch schlagbar sei. Zum andern wird die Behauptung gepflegt, dass nach der russischen Einnahme von Kiew sich die russische Dampfwalze in Bewegung setzen werde, der man ein Ende machen müsse, bevor sie, wie geplant, über Warschau nach Berlin rolle.

Zum Beleg ihrer kriegerischen Entschlossenheit entlässt die Bundesregierung militärische Strategiepapiere in die Öffentlichkeit, die Zweifel aufkommen lassen, dass der deutschen Führung bewusst ist, dass Deutschland keine Streitkräfte besitzt, mit denen eine einschlägige Kriegführung auch nur vage möglich wäre. Die Wirklichkeit sieht dagegen eher ernüchternd aus. Der vermutlich einzige Kampfverband des Heeres von bemerkbarer Größe steht in Brigade-Stärke in Litauen, und die Bundesluftwaffe ist ohne aktive US-amerikanische Lenkungssysteme bereits seit 1956 nicht einsatzfähig. Ich habe nirgends gelesen, dass dieser Missstand geändert werden soll. So sieht es mit Deutschlands Kriegsfähigkeit aus, von der überall die Rede ist. Es handelt sich um Wunschdenken.

Abschließend sei bemerkt, dass ich noch keine sog. Umfrage gelesen habe, in der sich bemerkbare Teile der Bevölkerung für einen Krieg gegen Russland ausgesprochen hätten. Die deutsche Führung weiß das und hat offenbar vor, diesem von ihre als misslich empfundenen Zustand durch Propaganda abzuhelfen. Das also ist im Augenblick der Stand der Dinge.