Bundestagswahlen 2023 – die Iden des Merz?

Wenn nach dem Februar der Merz kommt, bleibt alles wie gewohnt – dann folgt nur der März.

Seit dem 1. Januar 2025 hat das Meinungsforschungsinstitut Civey folgende Umfrageergebnisse veröffentlicht:

• 74 % der Befragten sind der Meinung, dass die aktuellen Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen langfristig fortgesetzt werden sollten.
• 47 % sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland die Ukraine mit “Taurus”-Marschflugkörpern unterstützt, während 42 % dafür sind.
• 51 % würden eine Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 eher ablehnen.
• 71 % halten das Verbot des Genderns in staatlichen Behörden und Schulen, wie es einige Bundesländer eingeführt haben, für richtig.
• 57 % lehnen strengere Klimaschutzmaßnahmen der nächsten Bundesregierung zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 ab.
• 68 % bewerten die Forderung von Carsten Linnemann (CDU), das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen, positiv.
• 62 % unterstützen die Forderung der Union, das Verbrenner-Verbot rückgängig zu machen und den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zu erlauben.
• 77 % befürworten eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger.
• 42 % sprechen sich dafür aus, dass die Union Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen sollte.
• 66 % sind gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.
• 55 % lehnen die bis Ende 2030 geltende Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab.
• 83 % befürworten es, wenn Bundesländer die Polizeikosten für Fußballspiele mit erhöhtem Konfliktpotenzial den Vereinen in Rechnung stellen.
• 65 % stimmen der Aussage zu: “Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland.”
• 74 % trauen dem Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck nicht zu, die dringendsten Probleme des Landes zu lösen.
• 78 % halten es für richtig, den Schutzstatus geflüchteter Syrerinnen und Syrer in Deutschland zu überprüfen.
• 53 % würden einen NATO-Beitritt der Ukraine eher ablehnen.
• 91 % sprechen sich dafür aus, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte (z. B. Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr) von drei auf sechs Monate zu erhöhen.
• 77 % bewerten es negativ, wenn Grüne und FDP erneut Koalitionspartner in der nächsten Bundesregierung wären.

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, welche politischen Positionen in der Bevölkerung Zustimmung oder Ablehnung finden. Es wäre wünschenswert, wenn die politischen Parteien die Meinungen der Bürger berücksichtigen und Koalitionen in Erwägung ziehen, die diese Mehrheitsmeinungen widerspiegeln.

Aktuelle INSA-Umfragen zeigen folgende Koalitionsmöglichkeiten. Mehr Details unter: https://dawum.de/Bundestag/INSA/

Friedrich Merz strebt eine Koalition mit einer der sogenannten “demokratischen Parteien” an. Angesichts der aktuellen Umfragewerte käme damit nur ein Bündnis von CDU/CSU mit SPD und Grünen infrage. Dies würde jedoch bedeuten, dass sich politisch wenig ändert. Wer eine andere Politik will, muss entsprechend anders wählen.

Kommt nach dem Februar der Merz, bleibt alles wie gewohnt – es folgt nur der März.