Infektionsschutz und Demokratie

18. Dezember 2020

Von AktionNordOst

(www.conservo.wordpress.com)

Schützt das Infektionsschutzgesetz die Bevölkerung vor einer Krankheit oder die schon zu lange Regierenden vor den aufmüpfigen Bürgern?

Diese Frage wollen wir nicht beantworten. Dass überlassen wir dem Leser.

Am 14.12.2020 sollte die nächste Anti-Lockdown-Demonstration in Stralsund stattfinden. Leider wurde sie erstmalig von der Verwaltungsbehörde verboten. Grund: zu hoher Inzidenzwert und vermutete Verstöße gegen die Masken- und Abstandsregeln, aufgrund vergangener Demonstrationen.

Zahlen für den Durchblick für die 224.702 Einwohner des Landkreises Vorpommern-Rügen (3.188 km²):

Stand: 14.12.2020

		Intensivbetten
Inzidenzwert	64,1	Anteil der COVID-19 Patienten an Gesamt der Intensivbetten	4,8 %
Fälle gesamt	919	Betten frei	13
Todesfälle	10	Betten belegt	49
Neue Fälle zum Vortag	4	Betten gesamt	62
Genesen	714	Covid-19 Fälle in Intensivbetten	2
		Davon intensiv beatmet	1

Quellen: https://www.intensivregister.de/

https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/

Da uns die Begründung des Verbots zu schwammig erschien, entschlossen wir uns spontan, noch einen kleinen Spaziergang zu machen. So zog uns unsere Neugier doch in die Stadt zum Neuen Markt. Dort angekommen, standen vereinzelt Personen und Kleinstgruppen (max. 5 Leute) an allen Ecken verteilt. Wir waren also nicht die Einzigen, denen es so ging. Ein spontaner privater Spaziergang ist ja noch nichts Verbotenes.

Als der Autor an seiner Zigarette zog und den Rauch in den Abend blies, fiel auf, dass 2-3 Polizisten auf die verschiedensten Leute zugingen, die sie wohl als Demogänger einstuften und sogenannte „Gefährderansprachen“ hielten. Das heißt, sie wiesen die Menschen darauf hin, dass „ihre“ Versammlung verboten sei und Zuwiderhandlungen mit Identitätsfeststellungen, Platzverweisen usw. begegnet werden würde. Als eine Weile nichts passierte und es ruhig blieb, wollten wir uns auf den Heimweg machen, als plötzlich mehrere Polizeitransporter auf den Markt gefahren kamen, Polizisten absprangen und in Richtung Mönchstraße sprinteten, von wo auch schon mehrere Rufe, wie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur!“ erschallten.

Intuitiv gingen wir schnellen Schrittes und mit einer kleinen Kamera hinterher, um dann zu sehen, wie mehrere Polizisten mit einigen Bürgern ins Gerangel kamen und eine Frau zu Boden ging. Bürger und Polizisten schrien sich jetzt an und beschuldigten ihren jeweiligen Gegenüber der Begehung von Straftaten. Nachdem die Polizisten die Frau unsanft über das Kopfsteinpflaster gezogen hatten, riegelten 2 Einsatzfahrzeuge die Mönchstraße ab, in der sich nun eine polizeiliche Maßnahme befand. Niemand durfte mehr passieren und selbst zufällige Passanten wurden teils ruppig aufgefordert, den Ort zu verlassen.

Dem Autor wurde ein Platzverweis für die Innenstadt erteilt und so ging ich zögerlich und mit meinen Eindrücken und Filmaufnahmen nach Hause. Was allerdings bleibt, ist ein fadenscheiniges Versammlungsverbot und die Erkenntnis, dass man erfahrenere Leute in die Organisation von politischen Versammlungen einbinden muss.

Ansonsten danken wir allen mutigen Bürgern, die sich nicht haben einschüchtern lassen und Präsenz gezeigt haben.

Schaut man sich im Internet um, so findet man leicht aus anderen Städten den gleichen ruppigen Umgang der Polizei gegenüber Bürgern. Es ist die bürgerliche Mitte, die friedlich ist, und hier aufbegehrt und vom Glauben abfällt.

Glaubt man Aufrufen im Internet, so sollen sich Bürger allein oder zu zweit zu spontanen Spaziergängen durch die Innenstädte treffen. Klar, dass die Polizisten frustriert sind, denn das war es dann mit Weihnachten in Familie. Jetzt heißt es bei Dunkelheit wachsam sein und aufmüpfige Bürger mit Friedenslicht in der Hand jagen.

Falls es Kräfte gibt, die an einer Eskalation interessiert sind: Friedenslichter mit Hilfe von Wasserwerfern löschen!

Allen Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Tankt Kraft und Mut – wir werden beides brauchen!