Von luisman
„Der Staat geht immer unverantwortlicher mit UNSERER Gewalt um. Er soll sich um den Schutz des Lebens vor der Gewalt anderer, die Wiedergutmachung/Entschädigung zwischen individuellen Bürgern, die Einhaltung von Verträgen, nicht um blödsinnige Bestrafungen wegen Verstößen gegen willkürliche Regeln kümmern. Bestrafung ist etwas, was man Untertanen oder Sklaven antut, nicht Bürgern. Eine sogenannte Haftstrafe ist völlig unsinnig, wenn sich nicht Psychologen und Psychiater um die Leute kümmern, so dass sie in absehbarer Zeit und mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu gebracht werden, nicht rückfällig zu werden.“
Jeder von uns hat das Potential, Gewalt auszuüben. Gegen Personen und gegen Sachen. Bei manchen ist das Potential höher, bei manchen sehr niedrig. Das Potential ist nicht unbedingt abhängig von der körperlichen Kraft, denn um einen Gewehr-Abzug durchzudrücken braucht man kaum Kraft. Wir könnten uns eine Gesellschaft vorstellen, in der es keine Richter, keine Polizei gibt, in der jeder einzelne Bürger selbst für sein Recht sorgt, indem er Gewalt anwendet, wenn er es für nötig hält. Im Nahen Osten und Teilen Afrikas ist das teilweise noch so.
In den modernen Staaten hat der Bürger sein Naturrecht auf Gewaltausübung an den Staat abgetreten (mit Ausnahme von Notfällen, d.h. wenn die Polizei nicht gleich da ist/sein kann). Doch diese Abtretung fand unter Bedingungen statt. Der Staat soll, mithilfe von Polizei, Recht, Richtern, Staatsanwälten, Gesetzen, die Gewalt im Sinne des Bürgers ausüben. Er soll den Bürger von der täglichen Selbstverteidigung von Leben und Eigentum entlasten, so dass der Bürger die gewonnene Zeit mit produktiveren Dingen verbringen kann.
Die Arbeitsteilung jeder modernen Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass ein Polizist viel effektiver in der Gewaltausübung, ein Richter viel effektiver in der Rechtsausübung ist, als ein Bürger mit anderer Berufsspezialisierung. Das sogenannte Gewaltmonopol des Staates ist eine Vereinbarung der Bürger mit dem Staat – d.h. der Bürokratie – auf persönliche Gewaltausübung weitestgehend zu verzichten, wenn der Staat diese Gewalt nur und ausschließlich im Sinne der Bürger einsetzt.
Das Gewaltmonopol des Staates ist also ein Konstrukt, eine Illusion. Gewalt selbst ist natürlich kein Konstrukt, sondern real. Der Staat ordnet die Gesellschaft mit Gesetzen, Gerichten, und Prozessen, und wir haben uns daran gewöhnt. Dies verfestigt sich in uns, wenn wir z.B. in der Zeitung lesen, dass ein Mörder verurteilt wurde, dass ein Betrüger Geld an den Betrogenen zurückzahlen muss, usw. Diese öffentliche Dokumentation des Rechtsstaats ist wichtig, damit wir diesem Konstrukt weiter zustimmen, weiter an die Illusion des Gewaltmonopols glauben. Es dient auch dazu, jeden, der lieber eigenmächtig Gewalt ausüben will, daran zu erinnern, dass er dafür vor einen Richter kommen wird. Das Gewaltmonopol ist eine Illusion, weil die Bürger in Summe immer viel mehr Gewaltpotential besitzen, als der Staat, selbst wenn der Staat alle Schusswaffen in Privatbesitz offiziell verbietet.
Der Staat muss bei der Erstellung von Rechtsvorschriften darauf achten, dass sich nahezu jeder Bürger daran halten kann und will. Wie gut das funktioniert kann man anhaltsweise an der Zahl der Strafgefangenen ablesen. In der BRD sind das ca. 0,06% der Bevölkerung (also 6 in 10.000). In den USA sind es ca. 0,5% (also 5 in 1.000).
Wie gesagt, die Zustimmung des Bürgers zum Gewaltmonopol des Staates beruht darauf, dass die Kosten für den Einzelnen, für den Schutz seines Lebens und seines Eigentums zu sorgen viel höher sind, als wenn das der Staat mit speziell geschulten Kräften tut. Solange der Staat dies nach den geltenden Gesetzen und im Sinne der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger gewissenhaft tut, bleibt diese Zustimmung auch bestehen. Wenn der Staat aber massenhaft Strafen austeilt, oder massenhaft Bürger in Haft nimmt, oder sie mit Polizeigewalt bedroht, dann verliert er diese Zustimmung.
Ein Thema welches ich früher immer mit Polizisten auf diversen Blogs ansprach war, dass der Staat (meist in Form der Stadtregierung) massenhaft Strafzettel ausstellt (hauptsächlich Falschparken und missbräuchliche Geschwindigkeitsbeschränkungen), der Bürger dann wütend auf die Polizei ist, anstatt sich die Bürgermeister mal zur Brust zu nehmen, die diese Abzocke veranlassen. Bei den Masken-Strafzetteln, den Ausgehverbots-Strafzetteln und den polizeilichen Schlägertrupps bei den Demos kann man sich gerne über die Polizisten aufregen, aber die handeln nur auf Anweisung der Politik.
Der Staat, der auf die Idee kommt den Bürger, der ihm das Gewaltmonopol anvertraut hat, wie einen Untertanen oder einen Sklaven zu behandeln, der muss irgendwann mit der Gewalt des Bürgers rechnen. Ich denke, es ist sogar die Pflicht des Bürgers, dieses Gewaltpotential zumindest anzudrohen, und ggf. auszuschöpfen, wenn, wie im GG Art. 20 beschrieben „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Historisch entstanden solche Gesetze wie Art. 20 Abs. 4 in der antiken Diskussion um die Rechtfertigung des Tyrannenmords.
Nach meiner Ansicht besteht nicht nur die Verpflichtung des Bürgers, einzeln Widerstand zu leisten, oder einzelne Verordnungen/Gesetze zu missachten, sondern der Widerstand sollte eine Armee aufstellen. Die massive Verletzung der Grundrechte (= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat) besteht ja nicht nur in den Lockdowns und Varianten des sog. Infektionsschutzgesetzes, sondern in der Androhung und dem politischen Willen, diese Maßnahmen auch für die angebliche Klimakrise einzusetzen und weiter zu verfolgen.
Deshalb die lange Vorrede. Der Staat hat das Gewaltmonopol nur mit Zustimmung der Bürger, und wenn sich nahezu 100% der Bürger an die Vorschriften und Gesetze halten wollen und können. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dem Staat klar machen, egal wie brutal, dass die Bürger das Gewaltmonopol haben, und es dem Staat nur geliehen haben. Widerstand IST BürgerPFLICHT, wer ihn nicht leisten will, ist ein Untertan oder Sklave, kein Bürger. Ein Staat, der sich anmaßt die Grundrechte zu missachten, MUSS abgewickelt werden.
Die Minutemen (Minuten-Männer) waren eine Miliz in den britischen Kolonien in Nordamerika, die nach Aufforderung innerhalb einer Minute kampfbereit sein sollte. Nicht jeder Milizangehörige war ein Minuteman, sondern vor allem besonders motivierte, wagemutige junge Männer unter 25 wurden in Minutemen-Einheiten zusammengefasst.
Die Bezeichnung minutemen wurde auch an verschiedene spätere US-Militäreinheiten verliehen, um an den Erfolg und den Patriotismus der Vorgänger im Unabhängigkeitskrieg zu erinnern. (Wikipedia)
Ich würde also als letzten Warnschuss vorschlagen, dass sich die sog. „Querdenker“ (dummer Name, Umbenennung in „Verteidiger des Grundgesetzes“ wäre sinnvoll) nicht in Berlin oder sonst wo zur Demo versammeln, sondern im schläfrigen, schönen Karlsruhe, direkt ‘vor’ dem Bundesverfassungsgericht. Das liegt gleich am Schloss, der Platz reicht für 2 Millionen Bürger locker aus.
Hier der Standort des Schlosses auf Google Maps.
Der tumbe Tor glaubt, dass die Polizei, die Gerichtsbarkeit einfach da sind, dass diese Gewohnheiten und Regeln quasi gottgegeben sind. Sie glauben dass die Behörden die Wahrheit sprechen, anstatt sich bequem in ihrer unendlichen Faulheit und Schwarm-Dummheit zu suhlen, um dem quengeligen (querdenkenden) Bürger mal richtig eins überzubraten. Nein, diese Abtretung der Gewalt an den Staat ist eine Bequemlichkeit, eine Errungenschaft moderner Staaten, um die individuellen Kosten zu senken, für den Schutz von Leben und Eigentum. Wenn der Staat diese Errungenschaft sträflich missbraucht, muss man ihn stürzen. Diese Bequemlichkeit muss ALLEN nützen, sie muss zur Verbesserung des Lebens ALLER genutzt werden, nicht zur Beflügelung des Machtwillens Einzelner, oder einer sogenannten Elite.
Der Staat geht immer unverantwortlicher mit UNSERER Gewalt um. Er soll sich um den Schutz des Lebens vor der Gewalt anderer, die Wiedergutmachung/Entschädigung zwischen individuellen Bürgern, die Einhaltung von Verträgen, nicht um blödsinnige Bestrafungen wegen Verstößen gegen willkürliche Regeln kümmern. Bestrafung ist etwas, was man Untertanen oder Sklaven antut, nicht Bürgern. Eine sogenannte Haftstrafe ist völlig unsinnig, wenn sich nicht Psychologen und Psychiater um die Leute kümmern, so dass sie in absehbarer Zeit und mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu gebracht werden, nicht rückfällig zu werden.
Der Bürger sollte den Staat nie fürchten müssen, dass tun nur Untertanen, Sklaven und Verbrecher. Und der Staat muss den Bürger nicht fürchten, wenn er seine ihm zugedachten Aufgaben in Treue gegenüber dem Bürger erfüllt. Wenn der Staat aber unrechtmäßig und gegen seine Bürger handelt, hat er allen Grund sich zu fürchten.
Und man sieht schon wie sehr der Staat sich fürchtet, wenn er Propaganda gegen „Rechts“, Internetzensur, Demonstrationsverbote, neues Waffenrecht uvm. durchsetzt. Der Staat sollte sich immer potentiell vor den Bürgern fürchten, denn die haben ihm das Gewaltmonopol nur geliehen.
***
Kommentarfunktion ist geschlossen.