Von Adrian Lauber.
Mir scheint inzwischen, Tomas Spahn könnte mit seiner psychologischen Einschätzung Wladimir Putins Recht haben und ich habe mich geirrt. Ich hielt den Kreml-Herrn für einen mehr oder weniger rational handelnden Mann. Doch seine jüngsten Ausfälle sprechen tatsächlich dafür, dass er in einer selbst geschaffenen „Gegenwirklichkeit“ lebt. Was nicht heißt, dass er den Verstand verloren hätte, wie manche glauben. Aber es scheint jetzt neben allem kalt-rationalen Machtkalkül nun auch ein irrationales Moment in seinem Denken zu geben. Er scheint allen Ernstes geglaubt zu haben, womit der Überfall auf die Ukraine propagandistisch gerechtfertigt wird, dass es gegen eine von den Amerikanern gesteuerte, genozidale „faschistische Junta“ ginge und dass die Russen in der Ukraine als „Befreier“ begrüßt werden würden.
Übrigens nicht das erste Mal, dass Propaganda dieser Art bemüht wird. Putin hat die Schule des KGB offenbar gut verinnerlicht. Schon 1939 behauptete die Sowjetunion, als sie Polen und Finnland angriff, es gehe gegen den finnischen bzw. polnischen „Faschismus“.
Putin selbst ist meinem Eindruck nach kein sozialistischer Ideologe. Mein Eindruck von ihm ist, dass Ideologien ihn nicht interessieren. Er tut das, was dem Erhalt und dem Ausbau seiner Macht nützlich ist. Insofern ist er ein Pragmatiker, aber das schützt nicht davor, irgendwann doch die Bodenhaftung und den Bezug zur Realität zu verlieren.
Vielleicht ist dem Mann nach so langen Jahren autokratischer Herrschaft an der Spitze einer mafiösen Oligarchie die eigene Macht zu Kopf gestiegen, so dass er nun mehr glaubt, dass ihm keiner etwas kann. Der Mann wirkt bei seinen Auftritten in jüngster Zeit verbittert, aggressiv und selbstherrlich.
Putin pokert mit seinem Überfall auf die Ukraine sehr hoch. Gewiss, das Ausland ist abhängig von russischem Erdöl und Erdgas, aber Russland mit seiner schwächelnden Ökonomie ist umgekehrt für seine eigene Entwicklung abhängig von gedeihlichen Beziehungen zu anderen. Wer nur Rohstofflieferant ist und bleibt, kann selbst niemals in die Spitzenliga aufrücken.
Putin isoliert nun sein Land und wird ihm damit massiv schaden.
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Geht es um die Verteidigung der Demokratie westlicher Art? Ja, es geht um die Verteidigung von Demokratie und vor allem von Selbstbestimmung. Allerdings gibt es ein paar Fakten, die die russische Kriegspropaganda in dem einen oder anderen Punkt tatsächlich in manchen Ohren plausibel ERSCHEINEN lässt.
Die Ukraine ist (noch?) keine Demokratie, wie wir sie uns idealer Weise vorstellen. Die „Freedom in the World Report“ der Organisation „Freedom House“ stuft sie als lediglich „teilweise frei“ ein und vermerkt, dass nach wie vor regelmäßig Angriffe auf Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Angehörige von Minderheiten stattfinden.
https://freedomhouse.org/country/ukraine/freedom-world/2021
Die Ukraine entwickelte sich nach der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit zu einem von korrupten Oligarchen wie Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch dominierten System – Russland nicht ganz unähnlich.
Am Sturz der pro-russischen Regierung Janukowitsch 2013/14 waren nicht mehrheitlich, aber in einer Minderheit auch neonazistische Gruppierungen wie die Milizionäre vom „Rechten Sektor“ beteiligt und an der neuen Regierung, die Janukowitsch ablöste, war in der Tat die neonazistische Partei „Swoboda“ beteiligt, deren Vorsitzender Oleh Tjanybok glaubt, dass die Ukraine von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ beherrscht werde und aus deren „Krallen“ befreit werden müsse.
Frank-Walter Steinmeier, damals Bundesaußenminister, der sich im eigenen Land für ein Verbot der NPD einsetzte, saß damals mit Oleh Tjanybok am Verhandlungstisch.
Das ist unbestreitbar real. Ebenso unbestreitbar wie die Tatsache, dass antisemitische Mörder wie Stepan Bandera und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den Nazis bei der Ausrottung der Juden Galiziens und der Ukraine behilflich waren, in der Ukraine von vielen weiterhin unkritisch als Nationalhelden gefeiert werden. Der im Zuge der Orangenen Revolution von 2004 an die Macht gekommene Präsident Wiktor Juschtschenko verlieh Bandera 2010 posthum den Titel „Held der Ukraine.“ Hunderte von Straßennamen sind dem Andenken Banderas gewidmet.
Das spricht für eine mangelhafte Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten der eigenen Vergangenheit und dafür, dass im Land noch starke nationalistische und antisemitische Strömungen existieren.
Wobei man das alles Russland erst recht bescheinigen muss, wo der Massenmörder Stalin, dessen blutige Tyrannei zwischen 20 und 40 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion den Tod brachte und der übrigens auch ein glühender Antisemit war, auch noch wie ein Volksheld verehrt wird. Gerade in jüngster Zeit unter Putin wieder stärker als zuvor.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/land-leute/stalin-verehrung-russland-100.html
Es gibt sehr ernst zu nehmende Probleme, die begründete Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Ukraine wirklich so durch und durch pro-westlich und eines Tages womöglich so demokratisch ist, wie es viele im Westen gerne hätten.
—Diese Realitäten aus der weiter zurückliegenden, aber auch aus der jüngsten Geschichte griff die russische Kriegspropaganda nun auf, um auch die heutige ukrainische Regierung und mit ihr gleich jeden Ukrainer, der keine russische Fremdherrschaft über sein Land wünscht, zu Banderas, zu Faschisten, zu Nazis zu erklären – wie gesagt, ein alter Trick aus dem sowjetischen Propaganda-Arsenal. Zusätzlich wurde die frei erfundene Geschichte von einem Genozid an den russischsprachigen Ukrainern in die Welt gesetzt.
Wie grotesk absurd das alles ist, macht allein die Tatsache deutlich, dass Präsident Wolodymyr Zelensky Jude ist. Ein jüdischer Präsident als Führer eines genozidalen Nazi-Regimes?
An den politischen Verhältnissen in der Ukraine ist vieles zu kritisieren, aber zu behaupten, Swoboda und der Rechte Sektor wären repräsentativ für „die“ Ukrainer – nach der gleichen Logik könnte man auch behaupten, die Tatsache, dass in Deutschland die NPD und rechtsextreme Gewalt existieren, würde aus der Bundesrepublik Deutschland einen faschistischen Staat machen.
Ganz abgesehen davon, dass Swoboda an der heutigen ukrainischen Regierung nicht beteiligt ist! Die größte Fraktion im Parlament ist heute die „Sluha Narodu“ (Diener des Volkes), eine Partei der Mitte.
Die Extremisten vom Rechten Sektor scheiterten 2019 an der 5-Prozent-Hürde und konnten nicht mehr ins Parlament einziehen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Shmyhal_Government
https://en.wikipedia.org/wiki/Servant_of_the_People_
https://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor
Freilich gibt es trotzdem Schwerwiegendes zu kritisieren, wie etwa den Versuch, die russische Sprache per Gesetz zu verdrängen. Dass ein solcher Konfrontationskurs dem friedlichen Zusammenleben nicht dienen kann, ist evident. Präsident Zelensky wollte auf Überzeugung statt auf Zwang setzen, aber er hat sich damit offenbar nicht durchsetzen können.
Zudem hat Zelensky immerhin ernsthafte Anstrengungen unternommen, die Macht der Oligarchen herauszufordern. Ob das grundsätzlich und langfristig etwas ändert, ist freilich eine andere Frage. Zelensky verbot ihnen die Finanzierung von Parteien (wobei man hinterfragen kann, ob sich das nicht mit Strohmännern oder Tarnorganisationen umgehen ließe), er richtete einen nationalen Sicherheitsrat ein, der gegen rechtsbrüchige Oligarchen Sanktionen verhängen soll. Zelensky redete nicht nur, er versuchte tatsächlich, die Verhältnisse im Land zu bessern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolodymyr_Selenskyj
Die Defizite des politischen Systems der Ukraine können hier nicht im Detail nachgezeichnet werden, vieles ist beispielsweise im hier verlinkten Bericht von „Freedom House“ nachzulesen.
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Erschwerend hinzu kommen – im Zusammenhang mit der russischen Sprache bereits angedeutete – viel tiefer reichende Probleme, ethnische und kulturelle Bruchlinien, die Jahrhunderte alt sind. Hier der Westen, wo Ukrainisch gesprochen wird und wo sich die Mehrheit zur Unierten Kirche bekennt, die zwar den orthodoxen Ritus praktiziert, aber den Papst als ihr geistliches Oberhaupt betrachtet. Dort der Osten, dessen sprachliche und ethnische Identität weitgehend russisch und dessen Mehrheit russisch-orthodox-gläubig ist.
Die Bruchlinien verlaufen beispielsweise auch entlang sehr unterschiedlicher Bewertungen etwa der Person Stepan Banderas, der im Westen als Held des Vaterlandes, im Osten aus russischer Perspektive als Vaterlandsverräter gilt.
Es war Samuel Huntington, der 1996 in seinem viel beachteten Buch „Clash of Civilizations“ die Möglichkeit ins Auge fasste, dass die Ukraine entlang dieser kulturellen Trennlinien auseinander brechen könnte.
Die Konflikte reichen tief und rühren bis an die Frage, was Russland und was russische Identität ist. Das Russische Zarenreich führte seinen Ursprung bekanntlich auf das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus zurück.
Was Nationalisten in Russland dazu bringt, den Ukrainern ihre Staatlichkeit, das Recht auf einen eigenen Staat, einfach abzusprechen und so zu tun, als könnten sie nach eigenem Gutdünken über die Ukraine verfügen – was sie vor aller Augen nun mit militärischer Gewalt tun.
Die Ukrainer sehen das gänzlich anders und mit Recht. Sie sehen sich nicht als Russen, auch nicht als Verfügungsmasse Russlands, sondern als eigene Nation mit einem starkem Nationalstolz. Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen, die dem ukrainischen Volk in der Sowjetzeit angetan wurden, spielen auch eine große Rolle in dem Willen, ihre eigene Identität und Souveränität gegenüber Moskau zu behaupten und sich davon abzugrenzen.
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Kurz gesagt: die Konflikte sind komplex und die Defizite der Ukraine sind real. Doch Russland, das sich hier als „Befreier“ geriert, ist nicht frei.
Russland unter Putin ist eine, um das Wort noch einmal zu gebrauchen, mafiöse Oligarchie, die zwar einige scheindemokratische Elemente beinhaltet, aber die eigentliche Macht liegt in Händen eines von alten KGB-Kadern – wie Wladimir Putin selbst – durchsetzten Apparates, dem eine willfährige Justiz zuarbeitet, der die Presse zensiert, Opposition unterdrückt und in dem Menschen, die etwas Grundsätzliches zu kritisieren haben, auch schon mal im Gefängnis landen. Und es sind diverse Fälle von Personen bekannt, die der Regierung politisch missliebig geworden waren, und deren Leben dann scheinbar plötzlich ein vorzeitiges Ende nahm …
Der „Freedom in the World Report“ stuft Russland denn auch als „nicht frei“ ein.
https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2021
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Eines steht jedenfalls fest: die Ukraine ist jetzt Opfer eines Angriffskrieges, einer völkerrechtswidrigen Aggression des Putin-Regimes, an der es absolut nichts zu rechtfertigen und nichts zu entschuldigen gibt.
Auch die komplizierten ethnischen und religiösen Konflikte geben einem Wladimir Putin nicht das Recht, so zu tun, als hätte die Ukraine keinen Anspruch auf Staatlichkeit und Souveränität. Sie geben ihm nicht das Recht, mit militärischer Gewalt über ein fremdes Land einfach zu verfügen, wie er es für richtig hält.
Auch die Tatsache, dass es im Osten der Ukraine eine große russische Population gibt, gibt Putin kein Recht, mit Waffengewalt darüber zu verfügen – selbst dann, wenn ein gewichtiger Teil dieser Russen pro Putin eingestellt WÄRE. Wenn jeder so verfahren würde mit nationalen Minderheiten, hätten wir quer durch Europa Krieg. Fast alle europäischen Staaten inkorporieren mehr oder weniger große Minoritäten.
Ganz abgesehen davon, dass Russlands Angriffskrieg sich gegen die gesamte Ukraine richtet und keineswegs auf die von den Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk beschränkt ist.
Doch Putin hat sich kolossal verkalkuliert. Die Ukrainer, auch sehr viele russischsprachige Ukrainer, stehen hinter Präsident Zelensky und sind fest entschlossen, ihr Land gegen die Invasion zu verteidigen. Putin könnte ungewollt mehr für die innere Einigung und Einigkeit der Ukraine getan haben als die meisten ukrainischen Politiker.
Was will Putin dort erreichen? Die Regierung Zelensky stürzen und durch eine pro-russische Marionette ersetzen? Die Ukraine mit Gewalt aufteilen?
Geht es um das Minsker Abkommen? Will Putin nun buchstäblich mit vorgehaltener Waffe erzwingen, dass es so umgesetzt wird, wie er es sich denkt?
Dieses Abkommen wurde im Februar 2015 nach einer schweren Niederlage der ukrainischen Seite in dem seit 2014 tobenden Sezessionskrieg unterzeichnet. Sie sehen vor, dass unter der Aufsicht der OSZE in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk Kommunalwahlen abgehalten werden sollen, wonach ungefähr ein Drittel dieser Territorien an die Ukraine zurückgegeben werden soll – unter der Auflage, dass sie in der Ukraine künftig einen Sonderstatus mit weitreichendem Mitspracherecht etwa bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben sollen.
Die militärische Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze sollte die Ukraine laut diesem Abkommen allerdings erst nach den vertraglich vorgesehenen Kommunalwahlen erhalten.
Russland hat derweil – wieder einmal – einfach eigenmächtig Tatsachen geschaffen und seit 2019 rund 800.000 russische Pässe an Einwohner der Separatistengebiete ausgegeben. Ganz im Einklang mit dem Bestreben dortiger Politiker, die ganz offen den Anschluss an die Russische Föderation betreiben wollen.
Die Situation ist aus Kiewer Sicht somit noch ungünstiger geworden als zuvor und man kann verstehen, dass die Ukraine nicht mehr mitziehen wollte.
Könnte Putin nun vorhaben, die Durchsetzung des Abkommens mit Gewalt zu erzwingen – ggf. mit einer neuen Kiewer Regierung nach einem gewaltsamen Sturz Zelenskys? Oder das Abkommen einfach hinfällig zu machen und mit vorgehaltener Waffe ganz neue Bedingungen für die Abspaltung von Teilen der bisherigen Ukraine zu diktieren?
https://www.n-tv.de/politik/Was-Putin-im-Donbass-erreichen-will-article23140219.html
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Dass Putin sich in seiner Rede, in der er den Überfall rechtfertigte, immer wieder auf Völkerrecht berief, ist so zynisch wie verlogen.
Er selbst bricht das Völkerrecht mehrfach. Russland hat sich durch das Budapester Memorandum im Austausch für Kiews Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Dieses Versprechen wird schon seit 2014 wieder und wieder gebrochen, denn seitdem hält der Sezessionskrieg an, in dem die Separatisten im Osten von Russland militärisch und finanziell unterstützt werden. Putin hat nun mit seinem Überfall das Minsker Abkommen buchstäblich auf den Müll geworfen.
Putin verhält sich, als wäre die Ukraine kein Staat mit Recht auf Selbstbestimmung, weil sie bis 1991 eine Sowjetrepublik und einst Teil des Zarenreiches war.
Die Staaten Osteuropas, die auch einmal Sowjetrepubliken oder Teil des sowjetisch beherrschten Ostblocks waren, müssen es angesichts seiner Rhetorik und vor allem seiner Taten mit der Angst zu tun bekommen. Sie fangen an, sich zu fragen, ob die Machtansprüche des Kreml-Herrn noch deutlich über die Ukraine hinausgehen könnten.
Zumal Wladimir Putin im Jahr 2018 in Kaliningrad bei einem Auftritt vor seinen Anhängern auf die Frage, welches historische Ereignis er am liebsten rückgängig machen würde, wenn er es könnte, zur Antwort gab: “Den Zusammenbruch der Sowjetunion”. Dreizehn Jahre zuvor, 2005 also, hatte Putin in einer Rede den Zusammenbruch der Sowjetunion als “größte geopolitische Katastrophe” des 20. Jahrhunderts bezeichnet.
https://www.reuters.com/article/us-russia-election-putin-idUSKCN1GE2TF
Inzwischen sprach er auch Drohungen an die Adresse Finnlands aus für den Fall, dass Finnland der NATO beitreten will.
Dass Putin sich aufführt, als hätte er das Recht, zu bestimmten, welcher Staat in welcher Form existieren darf und welcher nicht, wer welchem Bündnis angehören darf und wer nicht, das alles ist offensichtlich wider das Völkerrecht.
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Es wird immer wieder behauptet, die NATO-Osterweiterung sei erstens entgegen einem den Russen gegebenen Versprechen erfolgt und zweitens eine Bedrohung Russlands.
Dem ersten Punkt hat sogar Michail Gorbatschow widersprochen. Hinzu kommt, dass Russland 1997 im Rahmen der NATO-Grundakte der damaligen Osterweiterung grünes Licht gegeben hat. Zudem wurde im Rahmen dieses Abkommens einseitig die Zusage an Russland gegeben, dass in den neu hinzu kommenden NATO-Mitgliedsstaaten keine „substanziellen Kampftruppen“ postiert werden würden.
https://reitschuster.de/post/unsere-schwaeche-und-unser-wegsehen-haben-putin-ermutigt/
https://reitschuster.de/post/versprechungen-zur-nicht-erweiterung-der-nato-nach-osten
Zweitens kann doch niemand, der noch ganz bei sich ist, glauben, dass Staaten wie Polen oder die Ukraine Russland, dieses riesige Land mit seiner erdrückenden territorialen und militärischen Übermacht, das eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt hat, angreifen wollen. Das wäre absoluter Irrsinn.
Aber natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die russische Mentalität durch fürchterliche historische Erfahrungen, durch von Westen kommende Aggressionen geprägt ist. Die Erinnerung allein an den von Nazi-Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg, in dem ca. 27 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion getötet wurden, hat sich ins historische Gedächtnis eingebrannt.
Nur: die heutigen objektiven Realitäten sprechen ganz klar dagegen, dass Russland heute eine Invasion aus dem Westen zu befürchten hätte. Allein aufgrund der Tatsache, dass das Land Atomwaffen hat und dass alle führenden Politiker in Moskau, Peking und Washington wissen müssen, was ein heißer Krieg, der unmittelbar zwischen den Großmächten ausgefochten würde, bedeuten wird.
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Niemand hat Länder wie Polen oder die baltischen Staaten gezwungen, in die NATO einzutreten. Sie wollten nur zu gerne weg aus der russischen Einflusssphäre aufgrund der schrecklichen Erfahrungen, die sie ihrerseits mit sowjetischer Diktatur gemacht hatten. (Die übrigens auch die Ukraine gemacht hat. Die Ukrainer haben nicht vergessen, wie Stalin im Rahmen des Holodomor sechs bis sieben Millionen ihrer Landsleute zum Hungertod verurteilt hat.)
Nicht zuletzt auch deshalb, weil nationalistische russische Politiker auch immer wieder damit kokettierten, dass man die Gebiete, die man früher einmal hatte, wieder zurückerobern könnte.
Die Sowjetunion ist nicht aus lauter Großmut und Freiheitsliebe zerfallen, sondern weil die Sowjetunion und die sie tragende totalitäre Ideologie zu Recht und Gott sei Dank den Kalten Krieg verloren haben und anschließend hat eine ganze Reihe von Ländern, die dieses Joch losgeworden waren, sich neu orientieren wollen.
Freilich sieht man das in Russland anders, was auch irgendwo nachvollziehbar ist. Aus russischer Sicht war es ein Absturz vom Weltmachtstatus, gefolgt von jahrelanger Schwäche und Zerrissenheit in den Jelzin-Jahren. In der Tat hat der Westen hier auch viele Fehler im Umgang gemacht, westliche Politiker und Geschäftsleute sind bisweilen überheblich und ohne echtes Interesse für russische Befindlichkeiten und Bedürfnisse mit dem Land umgegangen.
Viele Russen, keineswegs nur Putin und seine Anhänger, fühlten sich nicht respektiert und nicht ernst genommen.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/lothar-de-maiziere-russland-ukraine-nato
Es ist durchaus berechtigt, zu fragen, ob man schon in den 1990er Jahren einen respektvolleren Umgang hätte finden und eine Sicherheitsarchitektur hätte entwickeln müssen, die auch russischen Interessen stärker Rechnung getragen hätte, um den Frieden in Europa zu sichern.
Vielleicht wären dann nationalistisch-revanchistische Strömungen in Russland nicht so stark geworden.
Sei es, wie es sei. Jetzt sind sie da und zumindest im Augenblick und kurzfristig gibt es vermutlich keine realistische Aussicht auf Verständigung und Neuanfang. Vermutlich nicht, solange Putin und ähnlich Gesinnte an der Macht sind.
Putins Herrschaft ist getragen von starken nationalistischen Strömungen im Lande, die die Schwäche der Jelzin-Zeit, diesen Absturz von der Macht (parallel zur Ausdehnung des westlichen Bündnisses) heute durch Wiederherstellung und Demonstration von imperialer Macht und Herrlichkeit kompensiert sehen wollen.
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Es gab sehr reale Fehler im Umgang mit Russland. Es gab Brüche des Völkerrechts auch durch westliche Mächte, auch westliche Mächte verfolgen knallhart eigene Machtinteressen. Das steht außer Zweifel. Aber erstens ist das keine Entschuldigung für Putins Aggressionen und Rechtsbrüche.
Zweitens hat die vom Kreml und ihm zuarbeitenden Medien ausgehende Propaganda einen regelrechten nationalistisch-revanchistischen Opferkult entwickelt, in dem Russland permanent von außen bedroht und gedemütigt erscheint. Und mittlerweile sieht es so aus, dass auch Putin selbst sich mit den Jahren so sehr in diese Vorstellung hinein gesteigert hat, dass er es zumindest bis zu einem gewissen Grad selber glaubt und nicht mehr nur objektiv-rational urteilen kann.
Doch es ist nicht nur ein Opferkult, darin steckt ganz klar eine aggressiv-imperialistische Komponente. Viel Aufmerksamkeit und Zuspruch im russischen Internet (allein auf YouTube im Original über 2,8 Millionen mal geklickt) erregt beispielsweise das Propaganda-Video „Onkel Wladimir“, in dem Kinder in Uniform die militärische Macht und Herrlichkeit Russlands besingen und geloben, bereit zu sein, sobald der Oberbefehlshaber „Onkel Wladimir“ („Djadja Wowa“) zum „Endkampf“ ruft. Es werden ganz konkret Gebiete genannt, teilweise Gebiete, die heute zu Russland gehören, aber beispielsweise auch Alaska, das schon seit 1867 nicht mehr zu Russland gehört. Wie so oft erfolgt ein Rückgriff bis tief in die Zarenzeit und wieder fragt man sich, wie weit die Machtansprüche gehen sollen, die Russlands Nationalisten erheben.
Ganz abgesehen davon, wie furchtbar es in jedem Zusammenhang ist, Kinder zu indoktrinieren und für politische Propaganda zu missbrauchen, das ist ein Thema für sich – wie wirkt solch eine Sprache mit den dazu gehörigen Bildern auf Außenstehende?
Selbst wenn man für einen Moment annimmt, dass Putins martialische Reden der jüngsten Zeit oder der Text dieses Propagandasongs nicht hundertprozentig wörtlich zu nehmen wären, braucht man sich nicht zu wundern, wenn solche Eroberungsrhetorik oder Rhetorik, die Eroberungsgelüste zumindest naheliegend erscheinen lässt, anderen Ländern Angst einjagt.
Und das wäre noch die gnädigste Lesart. Man könnte es auch anders sehen. Nämlich so, dass das, was angekündigt wird, von den betreffenden Nationalisten auch ganz genau so gemeint ist.
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Nein, es sind nicht „die“ Russen, um es ganz klar zu sagen. Man darf nicht „die“ Russen mit Putin und seinen Anhängern gleichsetzen. Nach Putins Überfall auf die Ukraine kam es in 53 Städten Russlands zu Protesten gegen den Krieg, die größten in Moskau und in St. Petersburg. Die Regierung ging mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor und ließ mindestens 1.700 Menschen verhaften.
Vor allem junge Leute in Russland sind seit Jahren unzufrieden über die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes.
Ein nationalistischer Kult mag vorübergehend helfen, über interne Probleme hinweg zu trösten, aber auf Dauer verfängt allein das nicht. Irgendwann drängen sich die Probleme des Alltags geradezu auf: Wovon zahle ich meine Miete? Wovon ernähre ich meine Familie? Wie kann ich einigermaßen menschenwürdig leben mit einem gewissen Maß an Lebensqualität? Wie steht es mit der Bekämpfung der Kriminalität? Was hat meine Regierung eigentlich konkret getan, so dass es mir in meinem Leben besser geht?
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Putins Angriffskrieg hat die Friedensordnung und viele ideologische Traumvorstellungen vor allem des völlig wehrunfähigen Deutschland mit einem unerhörten Schlag erschüttert.
https://www.achgut.com/artikel/utopie_der_friedfertigkeit
Er hat auch offengelegt, wie Schwäche Aggression ermuntert. Hätte Amerika heute nicht einen Präsidenten wie Joe Biden, der jeden Respekt verspielt hat, der den Abzug aus Afghanistan in ebenso blamabler wie desaströser Weise durchgeführt und das Land mitsamt NATO-Waffen den Dschihadisten praktisch auf dem silbernen Tablett serviert hat. Diese Schwäche wird mit Verachtung quittiert und gnadenlos ausgenutzt von Leuten, deren Mentalität eine ganz andere ist.
Hätte Amerika jetzt einen Präsidenten, bei dem Moskau und Peking wissen, woran sie sind und was sie sich besser nicht erlauben sollten, wer weiß, ob das alles nicht hätte verhindert werden können …
Es hilft allerdings nichts, in Konjunktiven zu leben.
Der Botschafter a. D. Rüdiger Lüdeking hat Recht. Der Westen muss seine Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich wiederherstellen, seine NATO-Mitglieder in Osteuropa sichern (ich füge noch hinzu: und die angegriffene Ukraine unterstützen), um Moskau von weiteren Aggressionen abzuschrecken. Freilich muss gleichzeitig versucht werden, was möglich ist, mittelfristig zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen und vor allem die russische Bevölkerung zu erreichen, der Kreml-Propaganda etwas entgegen zu setzen, die viele Russen noch immer in einer regelrecht paranoiden Wahrnehmung hält, auch weil es dem eigenen Machterhalt dient. Mittel- bis langfristig muss angestrebt werden, den Russen klar zu machen, dass wir nicht ihre Feinde sind.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-russland-der-neue-kalte-krieg-ukraine-putin
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