Sonntag, 27. November 2022
StartAPO/68er und KommunismusStellungnahme der Wählergruppe zur Erklärung von Stadtrat und Stadtspitze zum Ukraine-Krieg

Stellungnahme der Wählergruppe zur Erklärung von Stadtrat und Stadtspitze zum Ukraine-Krieg

Von Matthias Schneider

Der wahre Rassismus kommt heute von links. Es der Rassismus gegen das eigene Volk, vorangetrieben von SPD, den Grünen, der Linkspartei, den Medien und Gewerkschaften.

Wenn es um linke, moralgeschwängerte Symbolpolitik geht, dann gibt im Speyerer Stadtrat DIE LINKE den Ton an und kann sich mehrheitlich auf die ergebene Gefolgschaft des etablierten Parteienklüngels verlassen.

Wir berichteten darüber:
https://buergerprotestspeyer.de/2019/08/28/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes/

Nun wurde auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg ausgearbeitet und von den meisten Stadträten unterzeichnet.

Der vollständige Text hier:
(Gemeinsame Erklärung Ukraine)

Dazu unsere Stellungnahme, wie sie in der Ratssitzung am 10. März 2022 vorgetragen wurde:

„Danke Frau Vorsitzende, verehrte Ratskollegen!

Solche Verlautbarungen in Zeiten von Krisen und Konflikten, dienen insbesondere den Unterzeichnern.
Es ist ein Etikett, um sich öffentlichkeitswirksam auf der moralisch richtigen Seite zu positionieren, aber ohne praktischen Nutzen zur Lösung des Problems. Insofern haben wir grundsätzliche Vorbehalte.

Trotzdem könnten wir den ersten 5 Sätzen zustimmen, in denen kriegerische Gewalt verurteilt und Solidarität mit Friedensbewegungen bekundet wird.

Bei dem Aufruf des Städtetagspräsidenten erlauben wir uns auf die Konsequenzen hinzuweisen.
Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen ist insofern berechtigt, als es sich um einen Konflikt in Europa handelt und um echte Kriegsflüchtlinge.

Wenn wir das, wie gefordert, „ohne Wenn und Aber“ tun, sollten wir uns zumindest der Folgen bewußt sein, nämlich daß sich die Wohnungsnot in unserer Stadt noch verschlimmern wird.
Als Katalysator wirkt die Ankündigung der Innenministerin Faeser, die ohne Prüfung der Nationalität und ohne Obergrenze jeden aufnehmen will, der aus der Ukraine kommt.
Die organisierten Schleuserbanden werden diese Einladung weidlich ausnutzen, um zusätzlich illegale Einwanderer ins Land zu bringen. Die aktuelle Flüchtlingswelle könnte sich dadurch zu einer unkontrollierten und illegalen Massenmigration ausweiten, wie wir sie 2015/16 erleben mußten.
Direkt betroffen von dieser Aufnahmebereitschaft „ohne Wenn und Aber“ sind die Geringverdiener, weil sie schon seit Jahren unter der Knappheit bezahlbaren Wohnraums leiden.

Wenn man also den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten dieses solidarische Opfer aufbürden will, dann sollte man dies im Sinne von Aufrichtigkeit und Transparenz auch deutlich sagen.
Wir von der Wählergruppe Schneider haben das hiermit getan.

Was die angebliche Verantwortung Deutschlands angeht, so lehnen wir es grundsätzlich ab eine historische Verantwortung, kollektiv für ein ganzes Volk, wie eine Erbschuld weiterzugeben und diese für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Wenn man aber, was jedem freisteht, diese historische Verantwortung persönlich übernehmen will, dann erwächst aus Deutschlands Vergangenheit nicht nur eine Verantwortung allein für die Ukraine, sondern auch für Rußland. Und damit kommen die Verantwortungsträger zwangsläufig in einen Zwiespalt, der sich nicht auflösen lässt.
Insofern ist die Berufung auf eine historische Verantwortung für die Ukraine ein Bekenntnis ohne Wert, das wir nicht mittragen.

Ausdrücklich distanzieren wir uns von allen Verpflichtungen, die für unsere Stadt unter Berufung auf das Prädikat „Sicherer Hafen“ abgeleitet werden.

Die Ausrufung von „Sicherer Häfen“ ist ein Projekt der NGO „ Seebrücke“.
Indem sich Speyer durch mehrheitlichen Ratsbeschluß zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt hat, wird unsere Stadt von dieser Organisation zusätzlich mit 8 Forderungen konfrontiert.

Siehe hier: (Seebrücke Forderung)

Ich bezweifle, daß alle Speyerer Bürger mit diesen Forderungen einverstanden sind, denn sie bezwecken ein Ziel: Offene Grenzen, also die unbegrenzte und unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland.
Außerdem kooperiert „Seebrücke“ mit der linksextremen Antifa und illegalen Schlepperbanden, die sog. Flüchtlinge unter dem Deckmantel der Seenotrettung über das Mittelmeer bringen.
Wir würden diese Erklärung nur unterschreiben, wenn der letzte Absatz gestrichen wird.“

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Der Beitrag wurde zuerst hier veröffentlicht.

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Matthias Schneider
Matthias Schneider
Stadtrat in Speyer für die Wählergruppe Schneider.

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