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Putins Krieg gegen die innere und äußere Freiheit – bereits verloren

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Russlands Anfang vom Ende: die blutige Invasion der Ukraine

Die größten Feinde Russlands sind nicht der Westen und die Nato, sondern Putin und sein Regime. Das sollte man bedenken, wenn man Russland beleidigt und seiner Bevölkerung das Schlimmste wünscht. Die russische Bevölkerung leidet unverschuldet – verursacht von einem unberechenbar gewordenen Diktator.

Kein Zweifel, damit hat der russische Präsident Putin den Krieg moralisch bereits verloren, vielleicht auch faktisch. Ein Sieg ist jetzt jedenfalls unvorstellbar. Wer gezielt Zivilisten, darunter viele Kinder und Kranke, tötet, hat jeden Hauch von Menschlichkeit in die Tonne getreten und sich selbst als Monster entlarvt.

Die zerstörte Brücke von Irpin bei Kiew – Sinnbild der von Russland
herbeigeführten Katastrophe in der Ukraine (Felipe Dana / AP)

Im ersten großen Krieg, der auf den Bildschirmen der Welt ausgetragen wird, hat Putins Rede, mit der er den Angriffskrieg begründete und eröffnete, einen großen historischen Wert. Sie bietet einen unverfälschten Einblick in das Denken des russischen Präsidenten. Sie erklärt die Leichtigkeit, mit der er sein Land in ein so gefährliches Abenteuer geführt hat. Ein Alleinherrscher mit einem Atomwaffenarsenal – kein Mensch hat je eine solche Macht ausgeübt.

Aber Putin führt seine Nation nicht in eine strahlende Zukunft, sondern in die Finsternis. Nur das russische Volk kann sich und uns vor dieser Gefahr bewahren.

Putin verstand nicht, was das ukrainische Volk wollte, wie es kämpfen würde. Und er verstand nicht, wie seine eigene Armee durch Korruption und Kleptokraten ruiniert worden war.

Viele Menschen möchten ein erfülltes, reiches Leben führen und ihr Potenzial voll ausschöpfen. Autokratien schränken die Freiheit um der Ordnung willen ein. Aus Russland fliehen jetzt viele der besten und klügsten Köpfe. (Und nebenbei bemerkt: Auch die Sonderzone Hongkong in China leidet unter einem verheerenden Exodus der geistigen Elite. In den USA haben Einrichtungen in der Künstlichen Intelligenz inzwischen fast genauso viele Spitzenforscher aus China wie aus den Vereinigten Staaten. China sollte also gewarnt sein.)

In vielen europäischen Ländern hat sich inzwischen nicht ohne Grund eine Furcht vor Russland breitgemacht. Seit dem Kriegsausbruch sind vier an die Ukraine angrenzende EU-Länder – Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien – nun zu unmittelbaren Frontstaaten geworden. Die nun um sich greifende Russophobie ist die direkte Antwort auf Putins Aggression. Die Angst, der Kreml wolle die geopolitische Landkarte Europas neu zeichnen, ist vor allem in den drei baltischen Ländern aufgrund des kollektiven Gedächtnisses der Bürger dieser drei ehemaligen Sowjetrepubliken besonders stark ausgeprägt.

Was für ein Unterschied: Selenskyj spricht von Freiheit, Putin dagegen von Verrat.

Zwischen diesen beiden Weltbildern gibt es keinen Kompromiß, keinen dritten Weg. So wettert Putin gegen Saboteure und Russen, die das Land verlassen oder nicht auf Luxus und Freiheitsrechte verzichten wollen. Putin will sein Land „von Abschaum und Verrätern reinigen“. Selenskyj spricht dagegen vom Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, von zerstörten Städten, Toten und Verletzten. Tyrannen brauchen Feinde, und sie finden sie auch. Die Ukraine will Freiheit, Putin will sie zerstören – im In- und Ausland.

Selenskyj ist der Präsident eines stolzen und mutigen Volkes. Er würde seiner Verantwortung ihm gegenüber nicht gerecht werden, wenn er nicht alles Mögliche unternähme, um das Überleben des ukrainischen Volkes zu sichern. Es liegt im Interesse der Ukraine, größere und mächtigere Nationen dazu zu bewegen, in den Konflikt einzutreten und sich auf ihre Seite zu stellen. Das ist auch der Grund, warum Selenskyj in seiner Rede in den USA die Angriffe auf die Ukraine mit denen auf Pearl Harbor und vom 11. September 2001 verglich. Wenn er seine Zuhörer dazu bringen kann, das Leiden seines Landes nachzuempfinden, können die Politiker vielleicht dazu ermutigt werden, der Ukraine zur Hilfe zu kommen.

Die Rede Selenskyjs im US-Kongress wird als eine der bedeutendsten Ansprachen in die Geschichte eingehen. Eine den Amerikanern zu Herzen gehende Rhetorik wurde kombiniert mit Hinweisen auf die leidvollsten Ereignisse wie der japanische Angriff auf Pearl Harbor und die Terroranschläge vom 11. September. Das hat eine große Wirkung und Überzeugungskraft bei den Amerikanern.

Mit seinen Reden hat sich der ukrainische Präsident in aller Welt Respekt und Anerkennung verschafft. Die „Ampel“-Mehrheit des Bundestages hat dieses Momentum nicht nur verschlafen, sondern mit Mißachtung „belohnt“. Eine Schande für unser Land!

Selenskyjs Haltung während des Krieges macht ihn nicht nur in seinem Land und in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu einer angesehenen Führungspersönlichkeit. Mit seinen Fähigkeiten hat er auch die Herzen des amerikanischen Gesetzgebers erreicht. Zugleich spielt der ukrainische Präsident ein kluges Spiel: Er beginnt mit einer Maximalforderung, indem er um die Einführung einer Flugverbotszone über der Ukraine bittet, um die Bombardierung von Städten, Krankenhäusern und Schulen zu verhindern.

Gleichzeitig verhandelt er mit Russland über ein Abkommen zur Beendigung dieses grausamen Krieges. Den Westen bittet er um Hilfe, um sicherzustellen, daß der Preis, den die Russen für die Aggression zahlen, so hoch wie möglich ist. Je stärker Selenskyj ist und je größer die Verluste sind, die die Ukrainer den russischen Truppen zufügen, desto bessere Friedensbedingungen kann er aushandeln.

„Blitzkrieg“ gescheitert

Der russische Präsident Putin will als der neue Zar diesen barbarischen Krieg trotz allem weiterführen. Allerdings wird er, so optimistisch sollte man sein, nicht sehr lange dauern. Denn dieser von Russland geplante ‚Blitzkrieg‘ ist gescheitert. Die Verluste sind sehr hoch, sowohl mit Blick auf die Soldaten als auch auf die Waffen. Je länger dieser Krieg dauert, je mehr Zivilisten getötet werden und je mehr sich die ganze Welt für den Frieden einsetzt, desto stärker gerät Russland in die Defensive.

In Russland gibt es den Traum, wonach sich das Land allein gegen eine globalisierte Welt stellt. Der Gegner ist ein frivoler Westen, an dem es sich für erlittene Niederlagen zu rächen gilt. In der Sowjetzeit waren die Russen die Sieger über das absolute Böse in Gestalt des Faschismus. Das Ziel war, einen neuen sowjetischen Menschen zu schaffen. Putin strebt jedoch keine Gleichheit aller Menschen an. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, ein Ende der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten. Der Traum von Putin ist vielmehr ein russisches Imperium, frei von progressiven Strömungen und ohne Bedrohung durch eine liberale Demokratie, die er zutiefst verabscheut.

Wirtschaftlich war Russland nach dem Kollaps des Rubels zum Schreckgespenst der Investoren geworden. Politisch befand es sich in der Krise, da die vom kranken Präsidenten Boris Jelzin geführte Zentralregierung zum Spielball machthungriger Provinzfürsten und raffgieriger Oligarchen geworden war. Militärisch hatte sich Russland mit dem Debakel im ersten Tschetschenienkrieg zum Gespött gemacht. Wenn jemand Moskaus Arsenale noch fürchtete, so nur wegen der Gefahr, daß die Atomwaffen des maroden Staates in falsche Hände geraten könnten. Diesem Ziel kommt Putin jetzt gefährlich nahe.

Mit dem Überfall auf die Ukraine kommt diese Entwicklung zu einem abrupten Ende. Wie ein Hasardeur hat Putin einen wesentlichen Teil des bisherigen Gesellschaftsvertrags aufgekündigt. Er stellt damit auch die Grundlagen seiner eigenen Herrschaft infrage. Wirtschaftlich und kulturell verschwindet Russland wieder hinter einem eisernen Vorhang – fast wie zur Sowjetzeit.

Zwei Gründe machen die Lage des Kreml noch prekärer. Zum einen hat sich Russlands Militär vor der Weltöffentlichkeit blamiert. Das sorgsam aufgebaute Image einer durch Reformen modernisierten, agilen und gut geführten Armee erweist sich als Fata Morgana. Zwar ist die Gefahr einer weitgehenden Besetzung der Ukraine nicht gebannt. Aber die Invasionstruppen erleiden hohe Verluste, wirken konzeptlos gegen einen aus allen Ecken und Verstecken angreifenden Gegner und haben die Zivilbevölkerung mit dem skrupellosen Beschuß von Wohngebieten für immer gegen sich aufgebracht. Die Armeeführung begeht auf strategischer und taktischer Ebene so viele Fehler, daß ihr Prestige auf Jahre hinaus Schaden genommen hat. Damit zerplatzt ein für Putins Regime zentraler Mythos.

Zum anderen wird dem russischen Volk eher früher als später bewußt werden, daß das Vertrauen in die Urteilskraft seines neuen „Zaren“ übertrieben war. Putins Ansehen beruhte stets auch darauf, daß er kluge Entschlossenheit ausstrahlte. Er ist kein Tattergreis wie die letzten Sowjetführer und kein Trunkenbold wie sein Vorgänger Jelzin, sondern argumentiert messerscharf.

Trotzdem erweist sich seine Entscheidung zum Krieg bereits jetzt als katastrophaler Fehler. Diese Realität läßt sich längerfristig selbst durch Propaganda nicht vernebeln, sie wird in die Gesellschaft einsickern. Putin ist angezählt – zum Sturz fehlt nicht mehr viel.

www.conservo.blog      20.03.2022

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