Sonntag, 2. Oktober 2022
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Chaos-Tage in Riesa: Wie zukunftsfähig ist die AfD noch?

Pixabay: Foto von Steve Smith

Als Zeitenwende oder Moment der Überwindung einer innerparteilichen Frontstellung zweier im Prinzip unvereinbarer Lager hat der Riesaer Parteitag der AfD definitiv versagt: Eine Stärkung des nationalkonservativen identitären Lagers spiegelt sich im fünfköpfigen Vorstand insofern wieder, als dort eher Lager-affine Kräfte tonangebend sind, während der eher wirtschaftsreformerische pragmatischere West-Flügel keinen Blumentopf gewinnen konnte – wie sich bereits am Scheitern des Chrupalla-Gegenkandidaten Norbert Kleinwächter zeigte. Auch wenn Tino Chrupalla mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen ein denkbar knappes Ergebnis erzielte und Alice Weidel als zweite Vorsitzende ebenfalls keine Überraschung war (sie erhielt immerhin gut 67 Prozent der Stimmen), so sind die Stellvertreter Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel doch eher profilierte Vertreter des früheren „Flügels”. Das macht die Spitze zwar homogener, dürfte aber die inneren Spaltung de Partei noch vergrößern.

Wie stark diese fortbesteht, zeigte sich heute Nachmittag in der vorzeitigen Beendigung des Parteitages: Nach einem heftigem Positionsstreit über eine Europa-Resolution, die unter anderem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke eingebracht worden war, sprach sich die Mehrheit der Delegierten für ein Ende der Versammlung aus. Die Parteiführung um Tino Chrupalla und Alice Weidel hatte sich gegen einen Beschluss der umstrittenen Resolution ausgesprochen, Chrupalla konnte sich mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durchsetzen, wie „dts“ berichtet.

Kein Staat zu machen

Die Parteivorsitzenden forderten eine inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Im Laufe der Debatte kam es zu zahlreichen Wortmeldungen sowie Geschäftsordnungsanträgen. Das folgende Chaos erbrachte dann nur einen Tag nach den Vorstandswahlen den Beweis, dass die Partei heillos zerstritten ist und eine straffe innere Führung vermissen lässt. Das ist freilich Wasser auf die Mühlen der hämischen etablierten Politkonkurrenz und der Medien. Auch ohne deren Stimmungsmache – „n-tv“ schrieb etwa davon, die AfD wolle „noch rechter aus der Krise“ – wird selbst wohlgesinnten Beobachtern klar: Mit dieser Partei ist leider kein Staat zu machen.

Was ebenfalls kritisch zu sehen ist und die Glaubwürdigkeit der AfD als Oppositionskraft und Gegenmodell gegen die Pfründe- und Selbstversorgungswirtschaft des „Altparteienkartells“ schmälert, ist der Umstand, dass der gesamte Parteivorstand nunmehr aus Mandatsträgern besteht. Alle sind Abgeordnete und/oder Träger öffentlicher Ämter. Ob dies für bessere Wahlresultate sorgt, weil die Agenda aus Angst vor Mandatsverlust und Sorge um die existenzsicherende Posten angepasst wird, oder ob sich die AfD dadurch noch  mehr von der Basis eines unzufriedenen und brodelnden Wählerreservoirs entfernt, bleibt abzuwarten.

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21 Kommentare

  1. Vor Kurzem gab es in der Sezession einen “Quo Vadis AfD” Artikel, in dem festgestellt wurde, dass immer noch der lokale Unterbau der Partei AfD fehlt, und das vor allem im Westen der BRD. Das liegt vor allem m.A. an der Gruendung als (Anti)Europa und Bundespartei. Politik mit stabiler Waehlerbindung faengt aber auf Orts- und Kreisebene an. Da muss man sich darauf konzentrieren, erst mal so um die 50+ AfD Buergermeister zu etablieren, die dann auch etwas lokal veraendern. Die Hoehenfluege der Europa- und Deutschlandpolitik sind dem 0815-Waehler eh nicht beizubringen.

    Die Ost-AfD will vor allem einen konservativen Sozialstaat a la 50’er Jahre CDU/CSU, der sich nur unwesentlich von den SED-Forderungen unterscheidet. Und die West-AfD hat eigentlich die lauen Werte der FDP uebernommen. Das passt nicht zusammen.

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  2. Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen: Union flächendeckend vorne, AfD mit konstant starken Ergebnissen
    https://zuerst.de/2022/06/13/landrats-und-buergermeisterwahlen-in-sachsen-union-flaechendeckend-vorne-afd-mit-konstant-starken-ergebnissen/

    “Dresden. Bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen konnte sich die CDU flächendeckend als stärkste politische Kraft behaupten. Interessanter ist aber die Entwicklung rechts von der Union. Mit Spannung war das Abschneiden der AfD erwartet worden, die in Sachsen über zahlreiche Hochburgen verfügt. Im Landkreis Mittelsachsen hatte sich die AfD Chancen auf ihren ersten Landratsposten bundesweit ausgerechnet, scheiterte zwar am CDU-Kontrahenten, doch stehen stolze 28,7 Prozent zubuche.

    Die AfD kam im Landkreis Pirna mit Kandidat Ivo Teichmann auf 23,9 Prozent, im Landkreis Görlitz errang Sebastian Wippel für die AfD 35,5 Prozent, bei den Landratswahlen im Kreis Leipzig schaffte es AfD-Kandidat Jörg Dornau auf starke 19,4 Prozent. Im Vogtlandkreis erhielt Roberto Rink (AfD) 23,4 Prozent, im Kampf um das Landratsamt in Zwickau errang Andreas Gerold 21,1 Prozent. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden konnte AfD-Aushängeschild Maximilian Krah 14,2 Prozent in einem städtisch geprägten Umfeld erkämpfen, in dem traditionell liberal-bürgerliche und grünlinke Positionen eher verfangen.

    Grund dafür, daß die AfD nicht noch stärker wurde, ist das Erstarken einer weiteren Partei am rechten Rand, der Freien Sachsen, die sich in den letzten Jahren vor allem durch ihre Engagement bei den Corona-Protesten profilieren konnten. Infolgedessen schafften die Freien Sachsen, die jetzt erstmals in einigen der neun sächsischen Landkreise mit eigenen Kandidaten antraten, fast überall auf Anhieb zweistellige Ergebnisse.

    So kam Kandidatin Uta Hesse im Landkreis Nordsachsen aus dem Stand auf 20 Prozent, im Zwickau erreichten die Freien Sachsen 24,4 Prozent und im Erzgebirgskreis 19,7 Prozent. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlen konnten Kandidaten der Freien Sachsen aus dem Stand beachtliche Ergebnisse einfahren, so etwa Ulrike Böhlke in Dohna mit 30,1 Prozent. In Aue-Schneeberg zogen die Freien Sachsen an der AfD vorbei und wurden teilweise zweitstärkste politische Kraft.

    Die Ergebnisse zeigen das Potential für rechte Parteien im Freistaat Sachsen. Es bleibt zu hoffen, daß in Zukunft eine flächendeckende Bündelung der Kräfte gelingt und die parteipolitische Zersplitterung nicht weiter zunimmt. ”

    Die Partei “Freien Sachsen” hatte ich bisher noch gar nicht auf dem Schirm.
    Und eine Frage hier an die Runde. Was ist eigentlich aus der Partei “DieBasis” geworden, die im letzten jahr so hoch gehypt wurde? Die vor allem auch mit den Corona-Protesten und Impfkritik auf sich aufmerksam macht?
    Laut wikipedia hat Basisdemokratische Partei Deutschland (alias dieBasis) mehr Mitglieder als die AFD!

  3. “… wirtschaftsreformerische pragmatischere West-Flügel keinen Blumentopf gewinnen konnte…” Diese Diagnose vermag ich nicht zu teilen. Mit Weidel und Boehringer sind dezidierte Wirtschaftsliberale im neuen Vorstand vertreten. Mit dem sog. “Flügel”, der doch eher staatssozialistische Positionen vertritt, haben sie sehr wenig gemainsam. Aus dem Westen stammen sie auch, aber das ist eher belanglos (zumal der eigentliche deutsche Westen doch nur da ist, wo der Rhein im Osten fließt).

      • Die Nationalsozialisten waren alles andere als sozialistisch.
        Die Nationalsozialisten haben viele Gewerkschaftsführer gejagt udn terrorisiert udn Gewerkschaften teilweise sogar verboten. Außerdem hatten die Nationalsozialisten SPDler sowie KPD-Anhänger politisch verfolgt und massakriert.
        Es gab früher eine WebSeite , die sehr gut mit Fakten und Argumenten alle Parallelen zwischen den heutigen Grünen und den Nationalsozialisten damals aufzeigte und historisch sogar einordnen konnte. Die Gemeinsamkeiten und die Parallelen sind wirklich verblüffend.

        Und übrigens die internationalen Liberalen Parteien sind alles andere als “liberal”. Siehe USA (Die Partei von Obama, Clinton, Biden) oder nach Frankreich (Macron’s Parteienbündnis von Liberalen). Diese Parteien können nur mit Verboten, Abschaffung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Niederschlagung von missliebigen Demos und Diktaten regieren.
        Auch in Russland war es nicht anders. Als die pro-westlichen Liberalen in Russland an die Macht kamen, hatten die als allererstes alle kommunistische Parteien in ganz Russland sofort verboten.
        Hier ist sogar der Putin demokratischer als diese Pseudo-liberalen. Unter seinem Regime können sowohl die Liberalen als auch die Kommunisten im Parlament vertreten sein udn ungestraft die eigene Meinung in den Parlamenten und in der Duma äußern.

      • Eine interessante Frage. Natürlich waren die Nazis Sozialisten und haben es zu Beginn auch selbst gesagt. Daß sie andere Sozialisten verfolgt haben, ist kein Gegenargument; denn üblicherweise ist die Aggression auf die nächste Konkurrenz größer als die auf den entgegengesetzten Gegner. Linke und rechte Sozialisten haben sich stets bekämpft wie zwei Bierbrauer um ihren Vorteil, nicht aber wie Bierbrauer und Antialkoholiker (Erik von Kuehnelt-Leddihn).
        Staatssozialismus ist das, was von Mises Interventionismus nannte: die sich stets vergrößernde Spirale staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von irgendwas, die immer wieder neue Maßnahmen nötig macht und am Ende in die reine Staatswirtschaft, den Sozialismus mündet – wir sind in dieser Bewegung schon weit fortgeschritten. Der Nationalsozialismus “bereichert” diese Bewegung nur durch die nationalsozilistische Ideologie vom Kampf der Rassen um Macht und Boden.

  4. Und dennoch hat – wenn man so will – der minoritäre “wirtschaftsreformerische pragmatischere West-Flügel” die knappe Mehrheit des Parteitages heute “weichgekocht”. Sonst wäre Chrupalla auch im zweiten Anlauf mit der Rücküberweisung der Europa-Resolution gescheitert. Denn bereits in der Abstimmung zur Unvereinbarkeitsliste hatte das Höcke-Lager deutlich gezeigt, dass ihm die Position ihrer gestern frisch gewählten Sprecher zu was auch immer schnurzpiep egal ist. Auch wäre es dann nicht zur vorzeitigen Beendigung des BPT gekommen.
    Die Partei ist bereits seit gestern für alle sichtbar gespalten. Intern ist sie es bereits seit fast sechs Jahren und noch klarer seit der erzwungenen “Auflösung” des Flügels. Nach den heutigen Ereignissen sind die Gestaltungsoptionen für alle Lager und Gruppen in ihr deutlich eingeschränkt.
    Was wir aber dennoch in den nächsten Wochen sehen werden ist der Versuch einer innerparteilichen Reinigung im Sinne des Höcke-Lagers. Oder – wie ich gestern bereits auf conservo schrieb: “’Wir werden sie jagen’, sagte einst der jetzige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Altparteien. In der aktuellen Besetzung aber wird die AfD andere Reviere bejagen. Zunächst sollen die Kritiker der Sozialpatrioten von der Meute ihrer Hunde aus dem Osten aus dem AfD-Wald gejagt und jene, die sich nicht vertreiben lassen, abgeschossen werden, um die einstige ‘Mut zur Wahrheit’-Partei – ganz im Sinn des Ritterguts – in eine Bewegung zu verwandeln, die eine national-konservative Revolution anführt.”
    HEUTE wurde der Timer zur Selbstzerstörung einer Partei ausgelöst, die über viele Jahre zur Selbstreinigung nicht fähig und/oder willens war, weil ihr die Opferrolle (“der sogennannte Verfassungsschutz will uns fertigmachen”) wichtiger war als die “Liquidierung völkisch-nationaler Kräfte, die eine andere Republik wollen. Das werden aber weder im Westen, noch im Süden, noch im Norden 5 % der Wähler wollen, wenn die Partei den Weg der politischen Radikalisierung beschreiten sollte. Mittelfristig nicht einmal die Wähler im Osten.
    Ich bedaure die jetzige Situatin sehr, denn in meinen fast 120 Artikeln zum Thema AfD auf Philosophia Perennis habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass in einer Partei niemals zwei Herzen schlagen können, weil dies zweifellos zum Kreislaufzusammenbruch führen muss. Heute haben wir ihn erlebt, diesen Zusammenbruch. Au offener Bühne, vor allen interessierten Zuschauern und den ohnehin mit der AfD kaum mehr zu versöhnenden Medien. Dieser Zusammenbruch wird zum Stillstand beider Herzen führen, wenn es nicht gelingt, das eine zeitnah zu entfernen und so das andere zu stabilisieren. Letzteres sollte nicht das kranke Herz sein, also nicht jenes der sogenannten “wahren AfD”. Denn dann hätte Deutschland die einzige wirkliche Alternative zu den Altparteien endgültig verloren.

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    • Die CDU/FDP 2.0 kann bleiben, wo der Pfeffer wächst.
      Langfristig muß gelten “Deutschland und seine Menschen,das Volk zuerst!

      • Jawoll semenchkare, die AfD Hetze in Funk und Fernsehen und von so manchem Schlaumeier, die sind mit Schuld auch am Zusammenbruch der AfD.
        Die besten und wahren Reden im Bundestag macht immer die AfD, auch wenn sie auch durch eigene Querelen etwas den Faden verloren hat.

    • Ich stimme Ihnen ja im Prinzip zu, nur nicht in der pauschalisierenden Art der Urteile, die mir privaten Groll und poilitische Ausrichtungen zu vermischen scheinen. Weidel und Boehringer sind nun mal keine “Flügel”-Leute, sondern Liberale, welche ja von Spinnern gerne Wirtschaftsliberale genannt werden, als ob Liberalismus nicht universal wäre. Gegen den neuen Vorstand habe ich nichts, und Meuthen hat sich durch seine Corona-Idiotie selbst ins Aus geschossen.
      Was Sie ansonsten ansprechen, den alten Zwiespalt in der Partei, da liegt in der Tat das Problem; denn die “wahre AfD” ist eben nicht diejenige Höckes, sondern die, die sich in Opposition zur Euro-Rettungspolitik (Geburtsstunde der AfD!) formte. Damals versagte die Regierung um CDU und FDP aus EU-Besoffenheit darin, die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zu achten. Deshalb waren so viele Wirtschaftsprofessoren in der wahren AfD. Nun, wenn diese aber alle sukzessive das Handtuch werfen, machen sie es den U-Booten um Höcke zu leicht. Was wir auf dem Parteitag gesehen haben, war das Resultat dieser Austrittspolitik, der auch Meuthen (übrigens auf ziemlich eklige Weise, in der er Petry noch übertraf) nachgekommen war.
      Allerdings gehört andererseits der Streit auf einen Parteitag! Ich habe die Leute nie verstanden, die stets anmahnen, daß eine Partei schön einig mit einer Stimme zu sprechen habe, dann aber lauthals protestieren, wenn im Bundestag fraktionseinheitlich abgestimmt wird. Der Streit ist vielmehr wichtig und hat mir auch gestern durchweg Spaß gemacht. Sollten die Lager unversöhnbar sein, so habe ich – wie Sie wissen – schon immer für die Spaltung votiert. Soll doch der Flügel eine FfD (Flügel für Deutschland) gründen, also in seinen Augen die Alternative zur Alternative – meine Zustimmung hätte das. Wenn aber alle Rumpf-AfDler die Partei fluchtartig verlassen, ist das bald nicht mehr nötig. Leider! Ohne Meuthen kann ich mit der AfD gut leben, ohne einige andere (Boehringer, Weidel etc.) könnte ich es indes nicht

    • Sehr geehrter Herr van Laack, sie schreiben “Zunächst sollen die Kritiker der Sozialpatrioten von der “Meute ihrer Hunde aus dem Osten” aus dem AFD-Wald gesagt und jene, die sich nicht vertreiben lassen, abgeschossen werden, um die einstige ‘Mut-zur-Wahheit-Partei’ – ganz im Sinne des Ritterguts – in eine Bewegung zu verwandeln, die eine national-konservative Revolution anführt.” Was Sie bei Ihren Ausführungen auße Betracht lassen ist, das die “Meute der Hunde aus dem Osten” die gleiche Situation, wie wir sie jetzt mit RotGrünGelb haben, schon einmal durchlebt haben und ihre Auswirkungen bis zum Erbrechen kennen. Das geht uns wohlstandsverwarlosten Wessis vollkommen ab, daher kommt auch kein Widerstand, wie er von normal denkenden Bürgern kommen sollte, auf. Die AFD hat sich, das gebe ich unumwunden zu, mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit den anstehenden Problemen der Bevölkerung und diese internen Querelen wurden nach außen getragen, anstatt sie hinter vrschlossenen Türen auszudiskutieren und zu einem Konsenz zu kommen. Die, die dann ausgetreten sind oder “weggebissen” wurden, hatten nichts Besseres zu tun, als die Journaille stehenden Fußes zu informieren. Da muss man sich schon manchmal fragen, ob das nicht doch von gewissen Kräften inszeniert war, um nachhaltig zu schaden. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war Jahrelang in der SPD und kommunalpolitisch tätig, bis mich die Partei derart angeekelt hat, dass ich ausgetreten bin. Auch bei denen gab es das, wie es das auch bei anderen Parteien gibt. Allerdings sind die schlau genug, es nicht in die Öffentlichkeit zu tragen und dem Ansehen ihrer Partei damit zu schaden. Ein Frage hätte ich noch an Sie: warum wird hier die Meute ihrer Hunde “aus dem Osten” betont? Ich war der Annahme, dass wir alle Deutsche sind und diese Ossi/Wessi-Zeiten abgehakt wären. Aber, wie es scheint, haben manche “Wessis” immer noch die Mauer im Kopf, die sie partout nicht einreissen wollen. Also liegen die ‘Ossis’ mit ihrer Bezeichnung “Besser-Wessi” doch nicht so ganz daneben.

  5. Es liegt nicht nur an der AfD im allgemeinen, sondern in erster Linie an uns Wählern ob wir mit dem Parteiprogramm und den politischen Punkten übereinstimmen und die Partei wählen!

    DARAUF kommt es an. Und ja, man kann nicht alles haben, muss Abstriche machen. Oder seine eigene Polit-Truppe gründen!

    Ich kann mit dem Parteiprogramm erstmal (als Wähler und Nichtmitglied) gut leben und würde auch einen “blauen Besenstiel” wählen wenn er denn positive Veränderung einbringt!

    Ja mich nerven auch ein paar Dinge, dennoch :
    Die Wahl von AfDlern und die Partei als solches ist wahrlich Alternativlos!

    Zum wiederholten Male : Das Grundsatzprogramm

    https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

    Auf der Seite kann man es lesen und auch als pdf-Datei
    (kurz und Langfassung) herunterladen

    • @Semenchkare

      Ich sehe das auch so. Als einzige Hoffnung bleibt uns nur die AfD, dennoch macht mich die Entwicklung in der Partei sehr traurig. Ich habe sehr viel für die AfD getan, habe mir die Füße abgelaufen und Flyer verteilt in Fußgängerzonen und vor Supermärkten. Sollte es die AfD nicht mehr schaffen sich zu einigen und keine Zukunft mehr haben, werden meine Wahlbenachrichtigungen zukünftig alle in der Mülltonne landen.

      • …Sollte es die AfD nicht mehr schaffen sich zu einigen und keine Zukunft mehr haben, werden meine Wahlbenachrichtigungen zukünftig alle in der Mülltonne landen. ….

        Genau darauf hat es Faesers Fussvolk und deren ganze Politmischpoke abgesehen, die Leute SOLLEN resignieren!

        Nicht mit mir!! Ich bin Ostdeutscher!
        ICH weiß WARUM ich zur Wahl gehe!
        Nie wieder DDR-Einheitswahl zum Zettel falten!!

      • @Semenchkare

        Wen, die AfD ausgenommen, würden Sie denn wählen ?? Was ich sagen will, ist, daß ich niemals wieder CDU/SPD/FDP wählen werde. Die Grünen und Linken haben für mich als wählbare Parteien sowieso nie existiert. Also : Ohne die AfD gibt es von mir keine Wählerstimme mehr.

      • Zu ->Doris Mahlberg 20. Juni 2022 Beim 08:28

        Wenn die AfD tatsächlich nicht zur Wahl stände, würde ich alles andere rechts der CDU wählen! Um ,wenn auch nur sehr minimal, die Gesamtprozentzahl =reine Stimmenmenge, der Altparteien zu veringern.

        Also nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül.

      • Zu ->Doris Mahlberg 20. Juni 2022 Beim 08:28

        Wenn die AfD tatsächlich nicht zur Wahl stände, würde ich alles andere rechts der CDU wählen! Um ,wenn auch nur sehr minimal, die Gesamtprozentzahl =reine Stimmenmenge, der Altparteien zu veringern.

        Also nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül.

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