Nicht Moskau, Brüssel verlangt einen Regierungswechsel in Kiew

Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.

Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: “Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: „Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine “positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat.

Forderungen der EU an den „Kandidaten“ Ukraine

In diesem Sinn stelle ich hier auszugsweise einige Forderungen an Kiew vor, die die EU als Voraussetzung für den Kandidatenstatus der Ukraine genannt hat:
1. Der Kampf gegen Korruption auf den höchsten Ebenen. Dieser soll echte Resultate mit den Untersuchungen bringen und sie müssen eine neue Person als Antikorruptions-Beamten bestimmen.
2. Sie müssen einen Reformplan vorlegen zur Inkraftsetzung der Einhaltung der Gesetze und eine Gesetzgebung installieren, die die Geldwäsche unterbindet in Einklang mit weltweit anerkannten Standards der Finanzwirtschaft.
3. Der Einfluss der Oligarchen auf Wirtschaft, das politische und gesellschaftliche Leben, muss eingeschränkt werden, im Einklang mit den Empfehlungen der „Venedig-Kommission“.
4. Sie müssen ein Gesetz installieren, das den Einfluss von privaten Interessen auf die Informationspolitik beendet.
5. Sie müssen die Gesetzesreformen zu Ende bringen, die die Rechte von nationalen Minderheiten schützt, ebenfalls nach den Vorgaben der „Venedig-Kommission“.

Hochinteressant ist der Punkt 2: Liest man den genau, wird damit festgestellt, dass die Ukraine eine gesetzlose Geldwaschmaschine ist, quasi ein rechtsfreier Raum. Wenn es anders wäre, warum sollte man dann Reformen einfordern, die die Einhaltung von Recht und Gesetz erst bringen sollen? Damit wird aber auch aufgezeigt, dass die EU genau weiß, in welchem Zustand sich dieser Staat befindet. Dennoch wird dieser Saustall hofiert, gefördert und als Muster von Demokratie den ahnungslosen Bürgern präsentiert.

Die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen betonte insbesondere, dass die Hauptziele für Kiew auf dem Weg in die EU sein müssen, den Kampf gegen Korruption und für die Einhaltung des Rechts zu verstärken. Nachdem in keinem der angeführten Punkte während der letzten drei Jahrzehnte auch nur annähernd Fortschritte erzielt worden sind, ganz im Gegenteil, kann ich schon heute den Tag nennen, an dem die Ukraine reif sein wird, für den EU-Beitritt: Es ist der Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei hat die EU-Kommission noch „vergessen“, die Einhaltung von demokratischen Standards zu fordern. Das können sie aber gar nicht, denn es wird ja andauernd behauptet, dass unsere Demokratie und unsere westlichen Werte jetzt in der Ukraine verteidigt werden. Und das von einer Regierung, die sich nach einem undemokratischen Putsch selbst installiert hat und während der letzten acht Jahre jegliche Anerkennung von Referenden, also den festgestellten demokratischen „Volkswillen“, konsequent ablehnt.

Die gesamte Regierungsmannschaft in Kiew müsste ausgetauscht werden

Der große Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Schmierentheater. Mit dem aufgestellten Forderungskatalog sagt die EU nichts anderes als: Wir schließen einen Beitritt der Ukraine zur EU vollkommen aus, jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte. Es sei denn, es findet ein kompletter Austausch der gesamten Regierungsmannschaft in Kiew statt, bis tief in die zweiten und dritten Ebenen, inklusive der Entmachtung der Oligarchen.

Und nun erinnern wir uns an das, was Putin gesagt hat: Er strebt keinen Regierungswechsel in Kiew an. Darüber haben nur die Ukrainer selbst zu entscheiden. Ebenso wie Russland unmissverständlich klargestellt hat, dass es ausschließlich die Bürger der befreiten Gebiete im Osten der Ukraine selbst sein müssen, die über ihre politische Zukunft zu entscheiden haben. Aber Putin ist ja ein Autokrat, der mit Demokratie nichts am Hut hat.

Betrachten wir dazu nochmals den Forderungskatalog der EU und stellen ihn in Bezug zu Russland. Nachdem Putin am 7. Mai 2000 Präsident der Russischen Föderation geworden ist, musste er als erstes die katastrophalen Zustände der Jelzin-Ära beenden. Er hat sofort die Oligarchen entmachtet, an die Kandare genommen, und die Korruption erfolgreich bekämpft. Ja, es gibt sie noch, sie ist aber im Vergleich zur Ukraine gering. Jedenfalls haben sich russische Autofahrer abgewöhnt, Geldscheine in ihren Führerschein zu legen, für den Fall einer Kontrolle und das ist in der Ukraine der Standard. Recht und Gesetz wird in Russland geachtet und die Medien werden nicht mehr von Oligarchen gesteuert, was man im Übrigen von unseren westlichen Medien nicht sagen kann.

Der interessanteste Punkt ist aber Punkt 5. Der gesetzlich verankerte Schutz von Minderheiten. Russland, die Russische Föderation, ist ein Vielvölkerstaat und es gibt schlicht keine Probleme der Ethnien untereinander. Nicht einmal zwischen Christen und Muslimen oder anderen teils schamanischen Religionen. Putin macht das, was seine Wähler wollen und wird deswegen seit 22 Jahren mit ansteigenden Ergebnissen wiedergewählt. Ja, so stelle ich mir Demokratie vor. Selbstverständlich hat auch Russland noch nicht den Idealzustand erreicht, den man sich als Humanist und Demokrat wünschen würde.

Der ganze Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ist ein schlechter Witz

Nimmt man aber den Forderungskatalog der EU an die Ukraine als Maßstab, stelle ich fest, dass Russland umgehend in die EU aufgenommen werden könnte. Im Gegensatz zur Ukraine, die noch meilenweit davon entfernt ist. Deutschland, die EU, der Wertewesten, betreiben den Sturz der russischen Regierung, die der Ukraine hingegen wird in einem Ausmaß hofiert, dass man nur den Kopf schütteln kann. Dennoch ist der Forderungskatalog der EU an die Ukraine, der die Auflagen zu einem EU-Beitritt formuliert, keine Liebeserklärung an das Kiewer Regime.

Wenn man das unvoreingenommen analysiert, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die EU auch für Kiew einen Regierungswechsel fordert, und zwar einen radikalen. Schließlich hätte die Ukraine alle Punkte aus dem Katalog schon lange zumindest in Angriff nehmen können, aber keine der Regierungen hat das auch nur ansatzweise getan. Insbesondere die der letzten acht Jahre nicht, nach dem Putsch auf dem Maidan, der im Westen so gelobt worden ist. Gerade während der letzten acht Jahre haben die EU, die deutsche Regierung, alles getan, das Putschregime an der Macht zu erhalten und damit die Oligarchen, die jetzt angeblich aus der Regierung verschwinden sollen.

So ist der ganze Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ein Witz, und zwar ein ganz schlechter. Wieder einmal geht es nur darum, etwas zu tun, was Russland verärgern könnte. Da sind sie aber bei Putin an den Richtigen gekommen, denn der hat klar gesagt, dass es ihm völlig gleichgültig ist, wenn sich die EU diesen Klotz auch noch ans Bein binden will. Er will auch nicht die Regierung in Kiew stürzen, dass müssten die Ukrainer selbst entscheiden. Und ja, auch die EU überlässt Kiew die Entscheidung, ob man sich den Forderungen der EU unterwerfen will. Die Oligarchen an den Hebeln der Macht werden das aber nicht zulassen und so ist der Plan der EU, in Kiew eine neue Polit-Klasse zu etablieren, genauso ein Hirngespinst wie der Traum, in Moskau eine andere Regierung zu erzwingen. Aber was will man von einer EU erwarten, deren Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Nacht- und Nebelaktion jenseits aller demokratischen Regeln von Merkel installiert worden ist?

Erstveröffentlichung bei anderweltonline