Hat der iranische Staatsterrorismus Anschläge auf Synagogen in NRW verübt?

Dass Deutschland ein klares Problem mit dem arabischen Antisemitismus hat, beweisen unter anderem mehrere Anschläge auf drei Synagogen in Nordrhein-Westphalen, wobei sich die Gewaltakte Mitte November dieses Jahres ereignet haben. Sowohl in Essen als auch in Bochum wurden die Taten ausgeführt, für Dortmund lagen nachweisliche Pläne vor. Mitterlweile führt die Spur nicht nur in die muslimische Clan- und Rockerszene, auch der iranische Staat scheint für die antisemitischen Anschläge verantwortlich zu sein. Ermittler gehen vom Staatsterrorismus aus, der durch Iranische Revolutionsgarde ausgeführt wurde.

Bei der besagten Organisation handelt es sich neben der regulären Armee um eine weitere Streitkraft, die gleichzeitig als eine der wichtigsten und mächtigsten Institutionen in der islamischen Republik Iran gilt. Man selbst bezeichnet sich gerne als „Wächter der islamischen Revolution“, um dabei über ein Herr von rund 190.000 aktiven Soldaten sowie etwa 450.000 Reservisten zu verfügen. Das Militärbudget lag 2019 bei zirka 6,09 Milliarden US-Dollar. Der Iraner Ramin Y. gilt als Drahtzieher für die Anschläge von NRW. Er steht im Verdacht für die Revolutionsgarde zu arbeiten. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Moslem eine Art Operativkommando für Terrorakte in Deutschland leitet. Ramin Y. gilt zudem als Gründer des Mönchengladbacher Ablegers der Hells Angels-Rockerbande. In diesem Zusammenhang liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Mordes in der Rockerszene gegen ihn vor. Aus diesen Gründen hat sich der Drahtzieher im September 2021 wohl in den Iran abgesetzt.

In der Nacht vom 18. November hatte ein 35-jähriger Deutschiraner unter der Anleitung von Ramin Y. drei Mal auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen geschossen. Noch in der selben Nacht warf er einen Molotowcocktail auf die Hildegardis-Schule in Bochum, die ebenfalls direkt an eine Synagoge angrenzt. Geplant war zudem ein weiterer Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung in Dortmund: Hierfür soll der 35-Jährige um einen Mittäter geworben haben, der jedoch ablehnte und ihn bei der Polizei meldete. Mittlerweile ist der Täter inhaftiert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, soll darüber hinaus von mehreren Mitläufern ausgespäht worden sein. Die Bedrohungslage wird als erhöht eingestuft. Ob eine ganze Gruppe oder nur die erwähnten Einzelpersonen hinter den Anschlagen stecken ist noch nicht geklärt. Es besteht wohl aber ein sehr enger Kontakt zur hiesigen Quds-Einheit, eine Eliteformation der Iranischen Revolutionsgarde für Auslandeinsätze, die mit der Hisbollah und der Hamas zusammenarbeitet.

Die Polizei von NRW lässt seit den Ereignissen dem Schutz der jüdischen Einrichtungen eine verstärkte Aufmerksamkeit zuteil kommen. 350 antisemitische Straftaten wurden seit 2017 in Nordrhein-Westphalen registriert, wobei die Dunkelziffer sogar noch höher liegt.