Entwicklungshilfe für den Hamas-Terror aus deutschen Staatskassen

Eine Redensart, die besonders in Politikerkreisen beliebt ist, besagt: „Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“ Besonders prekär wird es dann, wenn es sich um „deutsche Urthemen“ wie Hitler, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust geht. Zu Letzterem wurden jahrzehntelang Schuldgefühle aufrechterhalten, geistige Unfreiheit und moralisches Zwangskorsett mit inbegriffen. Doch als die Muslime damit anfingen, die Sache mit dem Antisemitismus in die Hand zu nehmen, da war das heiße Eisen schneller abgekühlt als man dachte. Alter Hass, der rostet nicht: Wie nun bekannt gegeben wurde, zahlte Bundesregierung allein im Jahr 2023 rund 200 Millionen Euro an die Hamas-Kollaborateure der UNRWA (United Nations Reliefs and Work Agency), einem angeblichen Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das mit der UNO kooperiert. Die Beteiligung der besagten Organisation am Hamas-Massaker ist jedoch unlängst mehrfach bewiesen worden.

Rund 1200 UNRWA-Mitglieder sollen Kontakte zur besagten palästinensischen Terrororganisation unterhalten. Erst im Januar hatte die Bundesregierung die Zahlung ausgesetzt, doch nun sollen weitere 45 Millionen Euro an die zweifelhafte Organisation geflossen sein. Das Geld ging wohl an die Standorte in Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland und soll in erster Linie in Bildung, Nahrung und Medikamente investiert werden. Dabei kommen 23 Millionen vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bereits vor zwei Jahren unterstützte die Bundesregierung Palästina mit 340 Millionen Euro und humanitären Hilfen. Der skandalöse Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, in dem er Israel einen systematischen Völkermord vorwarf, hatte keine Auswirkungen auf die Zahlung. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hatte hingegen darauf bestanden, dass es keine Geldtransfers mehr gibt, so lange anti-israelische Terroristen ihre Prämien dadurch erhalten. NGOs, die Israel als terroristisch einstufen, würden dadurch ebenfalls unterstützt werden, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Familien von „Märtyrern“, die Anschläge in Israel begangen haben, würden eine monatliche Rente zwischen 100 und 350 Euro erhalten, Gefangene zwischen 329 und 2823 Euro. Der entsprechende Fonds wird durch die Palästinensische Befreiungsfront PLO verwaltet.

Rund 300 weitere Millionen flossen aus dem Haushalt der EU nach Palästina, wobei Deutschland ein Drittel übernahm, so der Stand vom Oktober 2023. Ein Großteil ging an das palästinensische Bildungsministerium, das antisemitische Bücher herausgibt oder das Münchner Olympia-Attentat verherrlicht. Dass die Hamas-Spitze über 700 Millionen Dollar in Ausland bunkert, kommt alledem noch hinzu. Damit wurde ein regelrechtes Wirtschafts- und Finanzimperium aufgebaut. Unter anderem ist man im Bausektor oder im Immobiliengeschäft aktiv. Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen in Türkei, in Algerien, Saudi-Arabien, in Katar und im Sudan. Als deutsche Korrespondenzbanken werden in einem Bericht des Tagesspiegels vom 29. Oktober 2023 unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die Unicredit Bank München genannt. Bereits vor Jahrzehnten hatte die Hamas damit begonnen, Spendengelder in ausländische Firmen statt in die zivile Infrastruktur das Gaza-Streifens zu investieren. Chef des Finanzapparates ist der ehemalige Terrorist Zaher Ali Moussa Jabarin.