Habecks „fehlerfreier Staat“, andere linksgrüne Kuriositäten und der fehlbare Papst

Anregung zu diesen Ausführungen gab ein kurzes, zugleich aber ein recht merkwürdiges Zitat eines bekannten und beliebten Politikers mit einer fragwürdigen staatstheoretischen Überlegung. Anlass zur inneren Aufregung beim Verfasser dieser Zeilen. Wie kann ein Politiker so was Unglaubliches, Realitätsfernes von sich geben! Doch in einem einzigen Satz kann sich auch ein ganzes Ideologiegebäude verstecken.

Der hier durch dieses Zitat hergestellte spezielle Bezug zwischen diesem Politiker und dem Papst kann zwar bereits an Abschnitt VI dieses Artikels erahnt werden, wird aber erst in Abschnitt XI ausdrücklich thematisiert.

Bislang kam er bei vielen Zeitgenossen recht gut an, nicht wenige waren regelrecht begeistert von ihm. Zeitweise war er sogar Deutschlands beliebtester Politiker. Dabei umgibt ihn die Aura des großen Denkers. Nicht wenige glauben, ihm sogar beim Denken zuschauen zu können. Auch sein lässiger Stil in der Kleidung und im Umgang mit anderen macht ihn bei vielen Menschen sympathisch.

Der „Knuddelbär aller Gutmeinenden und sich fortschrittlich Dünkenden“ (Alexander Grau) hat eine Art an sich, Menschen für sich einzunehmen. Ein typischer Schwiegersohn-Typ – sagen manche. Und wie leichtfüßig kommt er doch mit seinen bedeutungsschwangeren Statements daher!

Wenn man es nicht schon wüsste: Die Rede ist hier natürlich von Dr. phil. Robert Habeck (53), dem derzeitigen Bundesminister für Wirtschaft und Klima. Deutscher Vizekanzler darf er sich zusätzlich nennen, obwohl er doch nach eigenen Angaben einst mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste. Und was hielt er gar vom Patriotismus?

I. Zwei „Häuptlinge“ aus Deutschland, einem Land ohne Bäume

Sich selbst und seinen mitreisenden Kollegen, Landwirtschaftminister Cem Özdemir, bezeichnete er im vergangenen Jahr vor Schülern im brasilianischen Regenwald als „Häuptlinge“, die aus einem anderen Land kommen, in dem es seit 1000 Jahren keine Bäume mehr gibt.

Das baumlose Deutschland

So liest man jetzt überall in der Welt seine törichte und zugleich anbiedernde Fake-Information wie die Geschichte eines Märchenonkels.: „Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland die Deutschen vor tausend Jahren alle Bäume gefällt haben.” In Deutschland gibt es also seit 1000 Jahren keine Bäume mehr, verkündet der deutsche Bundesminister ! Sind nicht heute 30 Prozent der Fläche Deutschlands bewaldet und das bereits seit über 600 Jahren? Sollte ein Minister, der für die Wirtschaft zuständig ist, eigentlich wissen, ebenso sein Kollege aus der Landwirtschaft.

Auch noch kulturelle Aneignung durch Grüne

Mit seiner hybrisnahen Selbsternennung zu „Häuptlingen “ vor diesen brasilianischen Schulkindern hat Minister Habeck überdies den schwerwiegenden Vorwurf der „kulturellen Aneignung“ auf sich gezogen. Seinen „Mithäuptling“ Cem hat er damit gleicherweise in dieses Dilemma mit hineingerissen. Es handelt sich um einen ziemlich bösen Rassismus-Vorwurf, der in den links-woken Kreisen schnell erhoben wird, wenn es um Begriffe wie etwa Indianer, Winnetou, Karl May u.a.m. geht.

Gut präsentiert sich Minister Habeck zugleich lachend in einer Ablichtung mit einem indianischen Kopfschmuck, ein Symbol von Macht und Autorität, das eigentlich nur hoch angesehenen Ureinwohnern Nordamerikas vorbehalten ist. Somit ein zusätzlicher massiver Verstoß gegen die links-grüne Aneignungsverbots-Doktrin. Oder handelt es sich doch nur um ein getürktes Bild?

II. Im Beliebtheitsranking weit zurückgestuft

Der einst in weiten Bevölkerungskreisen so beliebte Robert Habeck ist jetzt allerdings im Beliebtheitsranking ziemlich weit zurückgefallen. Vermutlich gibt es berechtigte Gründe dafür. So dürfte eine Reihe seiner fragwürdigen politischen Entscheidungen diese Vermutung bestärken, auch einige seiner legendären Merksätze für die Ewigkeit, die hier zur bleibenden Erinnerung notiert werden.

III. Sein Test zum Gebäudeenergiegesetz

Sein Gebäudeenergiegesetz (2023), auch Heizungsgesetz genannt, brachte jedenfalls viele Bürger unseres Landes in Rage. Es verursachte bei ihnen vielfach massive Zukunftsängste, wohl meist verbunden mit schlaflosen Nächten im Blick auf den drohenden erheblichen Verlust von Besitz und Eigentum.

Der anmaßende Heizungs-Test

Nach den von allen Seiten geäußerten erheblichen Bedenken sprach plötzlich der grüne Bundesminister eher nebenher von einem „ehrlicherweise“ (von ihm initiierten bzw. zu verantwortenden) „Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“ Gleichzeitig räumte er nach dem krachenden Scheitern seines Planes treuherzig ein, dass sein Testversuch doch der falsche Weg war: „Und ich bin zu weit gegangen.” Ein überzeugendes Schuldeingeständnis? Eher nicht!

Ein Minister, der in herrschaftlicher Manier für seine umstrittenen klimapolitischen Ziele einem ganzen Volk einen Test mit weitreichenden, höchstbelastenden Konsequenzen aufzwingt. Welch eine Anmaßung!

Negativ-Reaktionen auch von Experten

Die Negativ-Reaktionen auf diesen „Test“, der bei der Umsetzung dieses fatalen Gesetzes für Millionen von Bürgern mit höchsten, vielfach nicht tragbaren finanziellen Lasten verbunden gewesen wäre, blieben auch aus den Fachbereichen und aus der Politik nicht aus:

Markus Staudt , Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, kann in diesem „Test am offenen Herzen” keine „empfehlenswerte Strategie für politisches Handeln” erkennen. Von einem „starken Stück” spricht Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär, Heizung, Klima. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung , wirft Habeck vor, die Bürger als „Versuchskaninchen für grüne Ideologie” zu nutzen.

IV. Die „vermurkste“ Aussage zur Insolvenzproblematik

Weithin bekannt ist jene andere „vermurkste“ Aussage des grünen Bundeswirtschaftsministers in einer Fernsehsendung zur Insolvenzproblematik vor etwa zwei Jahren. Seine Antwort auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.” Das seien nicht automatisch Insolvenzen.

 Er verwies auf Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden „darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben“. Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen”, sagte Habeck. Unternehmen gehen nicht pleite, wenn sie Insolvenz anmelden. Sie hören nur auf zu arbeiten !! Und welche Läden, welche Geschäfte sind nicht darauf angewiesen, dass Menschen Geld ausgeben, Herr Habeck?

Kritik, auch Zustimmung

Scharfe Kritik, Hohn und Spott an dem „hochkompetenten Wirtschaftsminister“ blieben nicht aus. „Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften” – so CSU-Generalsekretär Martin Huber. Natürlich gab es auch Zustimmung für den Gescholtenen und Verspotteten.

V. „Der Wirtschaft geht´s gut, nur die Zahlen sind schlecht.“

Von der Plenardebatte im Bundestag am 22.2.2024 wird berichtet: „Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn hatte Habeck auf sein Zitat angesprochen: ´Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.` Habeck ruft von der Regierungsbank dazwischen: ´Nö, die Zahlen, die Zahlen …´“.

Das Spiel vom schwarzen Peter

Damit wollte der Wirtschaftsminister zum Ausdruck bringen, dass es der Wirtschaft gut gehe und nur die Zahlen schlecht seien, wie Spahn auf diesen Zuruf von Harbeck verdeutlichte. Für Schwierigkeiten mache der grüne Wirtschaftsminister der Ampelregierung den schwachen Welthandel, den Fachkräftemangel und vor allem die CDU verantwortlich. Berichtet wird vom „ Galgenhumor-Gelächter in den Reihen von CDU und CSU“.

Zahlen beantworten Fragen

Dass die Zahlen zur Situation der deutschen Wirtschaft „dramatisch schlecht“ sind und Deutschland an Wohlstand verliert, ist eine nicht zu leugnende, unmissverständliche Botschaft:

? Musste nicht der Bundeswirtschaftsminister selbst erst kürzlich die Prognose der Bundesregierung von 1,3 auf ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr reduzieren?

? Ist nicht die Rede von verschlechterten Standortbedingungen, von rückläufigen Investitionen und sinkender Produktion, auch von der Streichung vieler Industriejobs? 

? Ist es nicht mehr als problematisch, wenn der Staatssektor der einzige Wachstumssektor im Staat ist und die Anzahl der Beschäftigen im öffentlichen Dienst zuletzt auf einen Rekordwert gestiegen ist?

? Wandern nicht sowohl Firmen als auch Kapital im dreistelligen Milliardenbereich ins Ausland ab, weil zahlreichen Firmen Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel zu schaffen machen?

? Haben nicht allein 2023 insgesamt 2.187 ursprünglich in Deutschland tätige Ärztinnen und Ärzte ihren Traum von einer Tätigkeit in einem anderen Land wahr gemacht? 

? Steigt nicht die Zahl der Insolvenzen derzeit weiter nach oben?

? Ist nicht die deutsche Volkswirtschaft als einzige der Industrienationen im vergangenen Jahr geschrumpft und wird sie nicht noch weiter schrumpfen?

„Von der Industrienation zur Industrieruine“?

Dass die schlechten Zahlen die wirtschaftliche Situation im Land spiegeln, sollte der zuständige Minister wissen. Er weiß es sehr wohl auch! Jedenfalls klingt die andauernd zu hörende schönfärberische Parole „Das beste Deutschland aller Zeiten“ angesichts auch dieser wirtschaftlichen Fakten regelrecht zynisch. Derzeit ist eher zu befürchten, dass sich Deutschland angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen aufgrund der wirtschaftlichen und klimapolitischen Entscheidungen viel eher jenem Zustand näherkommt, der mit jener anderen Parole umschrieben werden kann: „Von der Industrienation zur Industrieruine“.

VI „Der Staat macht keine Fehler.“

Man traut seinen Augen nicht und liest den Satz noch einmal. Es hilft nichts. Es steht tatsächlich genauso da, wie es Minister Habeck im Frühjahr dieses Jahres in seiner etwa halbstündigen „Schwurbelrede“ auf dem Zukunftstag Mittelstand offensichtlich widerspruchslos vor Unternehmern gesagt hat: „Der Staat macht keine Fehler“.

Ein Ideologiegebäude, versteckt im kurzem Satz

Ja, hinter diesem kurzen Satz mit seinen fünf Worten dürfte sich ein ganzes Ideologiegebäude verstecken. Es ist grün-sozialistisch gefärbt. Über der Eingangstür zum Gebäude ist in großen Lettern der zur Staatstreue mahnende sozialistische Botschaft zu lesen: „Der Staat, der Staat, der macht alles recht und dabei auch keinen Fehler!“.

Und drinnen skandieren sie diesen Ruf immer dann, wenn sie neuen Mut brauchen. Selbst dann, wenn sie sich erinnern an das katastrophale Scheitern der andere Formen sozialistischer Weltsicht, nämlich in der nationalen Gestalt des Nationalsozialismus und in der internationalen Gestalt des Kommunismus. Sie skandieren weiter, obwohl sie wissen, wieviel Leid und Not mit vielen Millionen Opferzahlen gerade auch diese beiden Variationen des Sozialismus in die Welt gebracht haben.

Was beabsichtigt der Minister?

Man fragt sich kopfschüttelnd bei dieser apodiktischen These von Robert Habeck:

• ? Sieht sich der Wirtschaftsminister womöglich selbst als einen, der keine Fehler macht, zugleich auch noch als die Verkörperung des Staates an?
• ? Beabsichtigt er, sich mit diesem Zitat selbst einen „Persilschein“ für die durch ihn verursachten Fehler auszustellen?
• ? Will er mit seiner exkulpierenden Pauschalaussage über den Staat den Unterschied nivellieren zwischen demokratischen Staaten und diktatorischen Unrechtssytemen?
• ? Oder atmet dieser Satz gar den Ungeist sozialistischer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit?

Ein Satz weckt Assoziationen

Bei diesem Satz schwirren einem auch Assoziationen aus längst vergangenen Zeiten durch den Kopf: Der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) mit seinem “L’État, c’est moi!” („Der Staat bin ich“) – Worte, die den Absolutismus beschreiben, mit dem er 40 Jahre lang mit uneingeschränkter Macht regierte.

Sodann im letzten Jahrhundert der Wochenspruch der Nationalsozialistischen Partei (NSDAP): „Der Führer hat immer recht“ . Und ähnlich die Lobeshymne auf die Sozialistische Einheitspartei (SED) der DDR mit dem Refrain „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“. Und jetzt dieser inhaltlich diesen Parolen nahestehende Habeck´sche Parallel-Satz: „Der Staat macht keine Fehler.“

Doch der Staat ist zunächst lediglich ein Konstrukt, eine abstrakte Begrifflichkeit. Er vermag, weder Gutes noch Böses zu tun. Das vermögen nur Menschen, die in diesem von Menschen geschaffenen Bereich politische Verantwortung tragen, durch die also im Auftrag des Volkes die Staatsgewalt ausgeübt wird.

Würden die Repräsentanten des Staates alles, was sie tun, fehler- und irrtumslos machen, dürften auch sie nicht hinterfragt und keineswegs in Frage gestellt werden. Das aber wären keineswegs paradiesische Zustände. Vielmehr liefe es zweifelsfrei hinaus auf den Totalitarismus und Faschismus in Reinform. Will Habeck das?

Das Volk ist der Souverän

Ihm muss unmissverständlich in Erinnerung gerufen werden: Nicht irgendwelche Regierungsmitglieder und andere politisch Verantwortliche sind der Souverän der staatlichen Gemeinschaft, sondern einzig und allein das Staatsvolk selbst, das jene durch Wahl auf begrenzte Zeit in ein staatliches Amt beruft.

Sein Titel „Minister (= „Diener“) veranschaulicht diesen Sachverhalt unübersehbar. Auf visuelle Weise auch die Inschrift mit den 16 m langen, in 60 cm großen Bronzelettern unter dem Giebelfries des Westportals des Reichstagsgebäudes: DEM DEUTSCHEN VOLK.

Die unbeliebteste Bundesregierung ever

Insbesondere ist Minister Habeck auch die Frage zu stellen, ob er diesen Satz „Der Staat macht keine Fehler“ in einigen Monaten immer noch in den Mund nehmen wird, wenn er möglicherweise nicht mehr auf der komfortablen Regierungsbank, sondern auf einem harten Oppositionsstuhl sitzen wird, wenn die derzeitige Ampelregierung abgewählt werden sollte.

Dann wird er nämlich mit Argusaugen beobachten und dabei machtlos zusehen müssen, wie Politiker der Konkurrenzparteien das Regierungshandeln bestimmen. Mit Sicherheit wird dann der möglicherweise künftige Oppositionspolitiker Habeck mit Anspannung ständig darauf hoffen, bei den Regierenden Fehlern zu finden, die „der Staat“ macht. Auf der Jagd danach wird er sie auch ununterbrochen aufstöbern. Dann aber macht der Staat in den Augen Habecks wohl gewiss sogar schwere Fehler.

Katastrophale Fehler der politischen Verantwortungsträger

Dass die Regierenden sowohl dieser als auch der Vorgängerregierung wie auch andere Politiker z. T. massivste Fehler gemacht haben bzw. machen, soll hier in einer minimalen Anzahl von Konkretionen veranschaulicht werden.

• ? Die Aussetzung des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr
• ? Die desolate Lage der Bundeswehr
• ? Die Abschaltung der Atomkraftwerke
• ? Die verordnete Co-2 Neutralität
• ? Das gesetz- und verfassungswidrige Offenlassen der Staatsgrenzen mit fatalen Folgen für die Sicherheit seit 2015
• ? Die Migrations- und Klimapolitik als Ausdruck „großdeutscher Allmachtsfantasie“ (Ulf Poschardt)
• ? Staatliche Deals mit Schlepperbanden
• ? Fragwürdige Gesetze und staatliche Maßnahmen in der Coronazeit
• ? Bestechlichkeit, Rücksichtslosigkeit und Verleumdung ? Verstärkung statt Abbau von Bürokratie
• ? Die Verschleuderung von Steuergeldern zum Beispiel nach China und nach Peru ? Die finanzielle Unterstützung terroristischer Gruppen („Deutsches Geld für die Taliban“- H.M. Broder)
• ? Der anmaßende Test mit dem Gebäudeenergiegesetz 2023
• ? Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt 2024
• ? Das ständige Ausblenden der Probleme mit linksextremem und islamistischem Terror
• ? Das Verbot des Verbrennermotors ab 2035
• ? Die missglückte Förderung des Elektro-Autos
• ? Die verhindernde Hinnahme des „Heimaturlaubs“ von Flüchtlingen
• ? Die mangelhafte bzw. unterlassene Bewertung und Durchsetzung rechtmäßiger Abschiebungen von (angeblichen) Flüchtlingen
• ? Ankündigungen, ohne Folgen („Konsequente Abschiebungen“, Wohnungsbau, Waffengesetz)
• ? Versprechen ohne Aussicht auf Realisierung
• ? Clanstrukturen mit familiären und finanziellen Verbindungen
• ? Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit

Ja, auch wenn der Staat tatsächlich keine Fehler machen kann, die Regierung jedoch produziert sie am laufenden Band.

VII. Merksätze für die Ewigkeit von fünf grünen Starpolitikern- und -Innen

Hier ein Vorschlag zur Erarbeitung eines Leitfadens für politisches Handeln in der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im 1. Artikel könnten die beiden Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard – unterstützt von Gastautor SPD -Generalsekretär Kevin Kühnert – aus jeweils eigenem Erfahrungshintergrund über folgende Thematik berichten: „Der leichte Weg zu höchst lukrativer Tätigkeit im Bundestag ohne Berufs- und/oder Studienabschluss.“ Die übrigen Themen könnten in Ergänzung der oben notierten Habeck-Aussagen den folgenden erhellenden Geistesblitzen verschiedene Starpolitiker der GRÜNEN entnommen werden:

1. Kathrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin

 QUELLE: https://beruhmte-zitate.de/autoren/katrin-goring-eckardt/#google_vignetteser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

? Bienen und Schmetterlinge kennen das Engagement der Grünen: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

? Dresdner Frauenkirche durch Nazis zerstört? „Und Dresden, das ist vor allem die Frauenkirche. Die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben. Und das, finde ich, ist das Symbol, an das man heute denken sollte.“ (In Wirklichkeit brannte jedoch die Frauenkirche vollständig aus nach den drei Luftangriffen auf Dresden durch Bomber der britischen RAF und der US-amerikanischen USAAF am 13./14. Februar 1945).

? Deutschland soll jünger, bunter, religiöser werden: „ In München reden Sie in der CSU davon, wie man Grenzen dichtmacht. Wir reden darüber, wie unser Land in 20 und 30 Jahren aussieht. Es wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn, es wird bunter werden … Ja, das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden …“ .

? Einwanderer zahlen unsere Rente: „Wenn man es ganz einfach sagen wollte, könnte man nach dem heutigen Bericht sagen: Die Einwanderer bezahlen die Rente derjenigen, die in Dresden auf die Straße gehen und gegen Asylbewerber und Einwanderer demonstrieren.“

? Privatwohnung für Flüchtlinge – überall, nur nicht bei mir: „Ich habe vorgeschlagen, dass, wer den Platz und die Zeit hat, eine freie Wohnung, eine leerstehende Einlieger- oder Ferienwohnung, freiwillig zur Verfügung stellen kann. Mir selbst ist das leider nicht möglich, da ich das nicht habe und es fehlt die Zeit zur Betreuung.“

 ? Teure Integration für unsere Sicherheit: „Wenn die Integration teuer wird, wollen die Leute nicht länger an der Nase herumgeführt werden, sondern von den Politikern diese Wahrheit hören: Ja, Leute, es kostet was, aber am Ende profitieren wir alle davon – mit mehr Sicherheit, übrigens auch sozialer Sicherheit.“

? Menschen als Geschenke: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“

? Der Islam gehört zu Deutschland: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

? Willkommenskultur als Terroristenschutz: „Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen.“

? Wir brauchen Einwanderung in unsere Sozialsysteme: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“

? Die berühmte 360-Grad-Wende : Um „360 Grad“ müsse sich Putin drehen, damit sie ihm glaube. Vermutlich dachte sie an eine 180-Grad-Wende. Nach einer 360-Grad-Wende blickt man in dieselbe Richtung wie zuvor.

? Nur weiße Fußballspieler – unmöglich: „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“- so die Politikerin nach dem 2:0 der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn bei der Europameisterschaft in ihrem bald wieder gelöschten Post.

? Warum stehen Windräder manchmal trotz starkem Wind still? Antwort: „ … weil die Atomkraft in den Netzen immer wieder zur Verstopfung führt.“

2. Ricarda Lang, Grünen-Co-Vorsitzende

? Die Interview-Frage: Wie hoch ist die Altersrente ? „Ich würde davon ausgehen, dass wir um die 2.000 Euro rum liegen!“ (Sie verschätzte sich um etwa 500.- Euro).

3. Omid Nouripour, Grünen-Co-Vorsitzender

? Scharia-Einfügung ins Grundgesetz? Die Einlassung des im Iran geborenen Bundestags-Abgeordneten: „Unser Job hier ist es, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, und die nicht, die eben nicht.“ Er vereinnahmt alle Bundestagsabgeordneten, indem er es als deren „Job“ ansieht, Teile der Scharia in unserer Gesetzgebung anzuwenden. Er übersieht jedoch geflissentlich, dass ohnehin bereits alle religiösen und rechtlichen Teile der Scharia, die mit unserem Grundgesetz kompatibel sind, ohne Einschränkung von den Muslimen praktiziert werden können. Jedoch sind bezeichnenderweise 90% der Scharia-Gesetzgebung nicht kompatibel mit unserem deutschen Grundgesetz.

4. Annalena Baerbock, Außenministerin

? Sanktionen gegen Russland: Ihre Aussage, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, „egal, was meine Wähler denken“, entfachte eine heftige Debatte.

? Leichtfertige Kriegserklärung? „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“(Vom Außeministerium später wieder zurechtgerückt).

? Die Sorge um ein „Hunderttausende von Kilometern“ entferntes Land: „Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende (sic!) von Kilometern entfernt liegt?“

5. Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/J%C3%BCrgen_Trittin

? Eine Eiskugel im Jahre 2004 für erneuerbare Energien: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.” (Zwischenzeitlich belaufen sich nach Prof. Reiner Osbild die Kosten auf über eine Billion Euro, etwa 12.000 Eiskugeln je Bundesbürger).

? Grüne Dauerflieger: „Auch als Umweltminister müssen Sie dauernd fliegen, Konferenz hier, Konferenz da, für drei Tage müssen Sie nach Peking, mit einem Abstecher nach Delhi. Ihre persönliche Ökobilanz ist grauenvoll. Aber sie können deswegen nicht darauf verzichten, mit den Schwellenländern über den Klimaschutz zu verhandeln.”

? Staat als Terrorist: „Möglicherweise muss die Geschichte des Terrorismus neu geschrieben werden. Man weiß nicht mehr, welche Anschläge von Terroristen und welche vom Staat zu verantworten sind.”

? Unsere Kultur darf Muslime nicht abschrecken: „Wir brauchen eine Kultur, die Migranten – auch muslimische Migranten – nicht abschreckt.“

Die Fehler der Verantwortungsträger in den merk-würdigen Merksätzen

In den hier vorliegenden Zitaten einiger „Starpolitiker-Innen“ der GRÜNEN spiegeln sich folgende fehlerhaften Verhaltensweisen, die der Habeck´schen These vom Staat, der keine Fehler macht, zutiefst widersprechen. Ausdrücklich sei hier bemerkt: Diese Fehlhaltungen sind keineswegs auf eine bestimmte Partei bezogen:

Das Verhalten der Anmaßung, der Großspurigkeit und der Leichtfertigkeit, der Heuchelei und der Realitätsverweigerung, des Nichtstuns sowie der Schönfärberei. Dazu kommt die Fehlverhalten des Unterstellens, Ausblendens, und Verschweigens, ebenso des Täuschens und der Intransparenz, der Unwissenheit und der Falschdarstellung, auch des Lügens, Betrügens und der Bestechlichkeit. Nicht zuletzt zählt auch die fehlende Selbsterkenntnis über eigenes Versagen, Ignoranz gegenüber eigener Schuld sowie rassistisches Denken, Sprechen und Verhalten zu diesen schuldhaften Verhaltensweisen in den relevanten politischen Kreisen.

Nahezu die gesamte Palette menschlichen Versagens ist hier – wie in allen Institutionen und Gemeinschaften in wohl unterschiedlicher Intensität – anzutreffen, wodurch Habecks Aussage vom Staat, der keine Fehler macht, auch von dieser Seite her als realitätsfern, völlig irrelevant und unglaubwürdig erscheint.

Wo und wann aber wurde jemals in den Parlamenten des Bundes und der Länder die Regresspflicht etwa bei Fahrlässigkeit mit massivem Fehlverhalten und entsprechenden Fehlentscheidungen politischer Verantwortungsträger und staatlicher Bediensteter ernsthaft diskutiert?

Nebenbemerkung des Verfassers dieser Zeilen:

28.8.2024: Abschlusstag dieses Berichtes. 275. Geburtstag von Johann Wolfgang v. Goethe. Im Radio ein Goethe-Zitat, das auf die Haltung der Einfalt und des „Sich-Dumm-Stellens“ verweist: „Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen“. „O sancta simplicitas“-„O heilige Einfalt“- so möchte man andauernd bei den oben zitierten grünen „Merksätzen“ rufen.

XI. Habecks „unfehlbarer“ Staat und der fehlbare Papst

Man stelle sich vor: Ein katholischer Bischof vertritt öffentlichkeitswirksam die These: „Die Katholische Kirche macht keine Fehler. Der Papst ist ja schließlich unfehlbar“. Die einen würden sich über diese schiefe Aussage gleichsam halb totlachen, die anderen heftigst dagegen protestieren. Beides zu Recht.

Die berüchtigte Doppelmoral

Die Medienwelt würde sich ob dieser Aussage wahrscheinlich in breiter Front echauffieren, was jedoch bezeichnenderweise bei Habecks höchst eigenartig-merk-würdigem Satz vom Staat, der keine Fehler macht, keineswegs der Fall war. Mit Ausnahme der sozialen Medien: Weithin Schweigen im Walde. Das Messen mit zweierlei Maß ist ja diesbezüglich in der Medienwelt seit Jahren Standard!

Der Habeck`sche Satz „Der Staat macht keine Fehler“ soll an dieser Stelle jedoch auch noch willkommener Anlass sein, über das Unfehlbarkeitsdogma der katholischen Kirche wenigstens ansatzhaft zu informieren und dabei möglichst auch Missverständnisse und missdeutende Unterstellungen zu klären.

Kein Mensch ist unfehlbar, auch nicht der Papst!

Mancher wird vielleicht denken: „Als ob jemand unfehlbar sein könnte! Das ist doch die reinste Zumutung. Kein Mensch ist ohne Fehler“. Mit dieser Aussage dürften viele Desinformierte ihr völliges Unverständnis über diese katholische Glaubenslehre von der Unfehlbarkeit des päpstlichen Lehramtes zum Ausdruck bringen.

Denn sie verstehen unter diesem Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes fälschlicherweise allermeist: Alles, was der Papst sagt oder schreibt ist fehlerlos, unfehlbar. Der Papst macht keine Fehler. Eine Meinungsumfrage dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit diese irrige Auffassung wahrscheinlich der großen Mehrheit der Befragten bestätigen.

Würden Katholiken diese Auffassung vertreten, wären sie ebenso falsch informiert wie solche Nichtkatholiken, die genauso falsch denken, oder auch jene, die der Kirche ein derartiges Verständnis der Unfehlbarkeitslehre unterstellen.

XI. Sieben Hinweise zur päpstlichen Unfehlbarkeit

1. Das I. Vatikanische Konzil (1869/70) verkündete feierlich: Der Papst besitzt die höchste Gewalt in der Kirche und den Primat über die ganze Erde. Dabei hat Der päpstliche Primat seine Grundlage im Neuen Testament.

2. Die Entscheidungen eines Papstes sind unfehlbar, wenn er unter dem Beistand des Heiligen Geistes als oberster Hirt und Lehrer aller Christen eine Glaubens- und Sittenlehre als von der ganzen Kirche festzuhalten definiert. Dabei gilt: Der Glaube bestimmt, was das Lehramt der Päpste zu formulieren hat, wobei dieses den Glauben immer bereits vorgefunden hat. Als grundlegende Glaubenswahrheiten sind die Dogmen unumstößlich.

3. Die Unfehlbarkeitslehre bedeutet keine neue Erleuchtung, keine Art Allwissenheit und keine besondere Inspiration des Papstes, insbesondere auch keine Gleichsetzung von Unfehlbarkeit, Sünden- und Fehlerlosigkeit.

4. Die Kirche lehrt: Kein Mensch ist fehler- und sündenfrei mit Ausnahme Marias im Blick auf ihre besondere Erwählung durch Gott zur Mutter des menschgewordenen Gottessohnes Jesus Christus.

 5. Die Kirche versteht sich nicht nur als „Gemeinschaft der Heiligen“ („communio sanctorum“), sondern immer auch als „Kirche der Sünder“ („ecclesia peccatrix“) zugleich. Gerade auch die von der Kirche als Heilige Verehrten waren sich ihrer Sünd-und Schuldhaftigkeit sehr bewusst. Auch die Päpste beichten. Sie stellen sich im Sakrament der Buße im Wissen um ihre eigene Schuld-, Sünd- und Fehlerhaftigkeit dem Gericht Gottes.

5. So kann auch ein Papst theologische Ansichten etwa in Interviews und Lehrschreiben vertreten, die sich als irrig erweisen.

6. Seit 1870 haben die Päpste von ihrer Unfehlbarkeit der Glaubensentscheidungen nur einmal Gebrauch gemacht, nämlich Papst Pius XII. im Jahre 1950 mit der feierlichen Verkündigung der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel. Die letzten sechs Päpste haben keine Dogmatisierung vorgenommen.

7. Dokumentiert sind 245 durch den Papst dogmatisierte Glaubenslehren. Die Liste der Päpste verzeichnet 266 Namen, angefangen von Petrus, dem ersten Papst, bis zum amtierenden Papst Franziskus. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_P%C3%A4pste

XII. Fazit zu Habecks These und zur Unfehlbarkeit des Papstes

Der Staat kann als abstraktes Subjekt weder Fehler machen noch Fehler vermeiden. Fehler machen oder vermeiden können nur leibhaftige, vernunftbegabte und geistbeseelte Menschen. Die von Minister Habeck vorgelegte These ist eine realitätsfremde Handlungsbeschreibung von Trägern staatlicher Aufgaben und Verpflichtungen, die jeglicher Erfahrung widerspricht. Zugleich ist sie eine generelle Exkulpierung von Schuld und Versagen in der Vergangenheit, zugleich auch die Ausstellung eines Berechtigungs- oder Freifahrtscheines für deren künftige Verfehlungen.

Entgegen seiner These werden im Staat durch politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger sowie durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst zum Teil schwerwiegende Fehler begangen, wie auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise nachdrücklich beweist und gleicherweise die oben zitierten „Merksätze“ von Politikern anschaulich belegen.

Die Habeck´sche These vom nicht fehlbaren Staat ist eine Pauschalthese, in der die unüberbrückbaren Differenzen etwa zwischen den demokratischen Staaten und den diktatorischen und totalitären Unrechtsstaaten jeglicher Art ausgeblendet wird. Würde seine Aussage zutreffen, wäre künftig auch eine Kritik an den Verbrechen im Nationalsozialismus sowie im Kommunismus nicht mehr möglich, auch keine in den fragilen Staaten (Weak States), die durch große Armut, Gewalt und Korruption gekennzeichnet sind. Was würde Habeck auch wohl sagen, wenn auch Diktaturen für sich in Anspruch nähmen, fehlerfrei, unfehlbar zu sein – sowohl kommunistische als auch nationalistische?

Mit seiner These setzt sich Minister Habeck auch dem Verdacht aus, in anmaßender Weise persönlich den Staat verkörpern zu wollen, sowie sich selbst, aber auch der Ampelregierung sowie seinen politischen Freunden einen „Persilschein“ für zu verantwortende politisch-gesellschaftliche Fehler und Verfehlungen geben zu wollen. Mit dieser These könnte er auch den Eindruck erwecken, freiheitseinschränkende Maßnahmen und Verbote bei missliebiger Kritik mit Hilfe der staatlichen Autorität legitimieren zu wollen.

Habeck hat seine These offensichtlich nicht genug reflektiert, sondern eher situationsgebunden und spontan formuliert. Sie ist jedoch wegen ihrer pauschalisierenden Aussage mit verborgener fundamentalistisch – totalitärer Tendenz demokratiegefährdend und somit zugleich grundsätzlich falsch.

Zum Bezug dieser These zur Unfehlbarkeitslehre der katholischen Kirche: In der Aussage des Ministers werden indirekt Fehler, Versagen und Schuld von Vertretern des Staates negiert. In der Unfehlbarkeitslehre werden jedoch Sünde, Versagen und Schuld als Konstanten menschlicher Lebenswirklichkeit ausdrücklich auch auf den Papst bezogen wie bei allen Menschen.

Es ist anzunehmen, dass Minister Habeck das Unfehlbarkeitsdogma der katholischen Kirche als völlig abwegig bezeichnet. Seine in einen Satz hineingebaute These von der Fehlerlosigkeit des Staates ist allerdings hinsichtlich der irdischen Gegebenheiten des menschlichen Fehlverhaltens – (= theologisch: menschlicher Sündhaftigkeit) – weitaus realitätsferner als das Unfehlbarkeitsdogma.

Die Lehre über die päpstliche Unfehlbarkeit versteht sich als eine unumstößliche Glaubenslehre auf der Grundlage biblischer Aussagen. Sie kann letztlich auch nur von gläubigen Katholiken verstanden werden.

Entgegen missverstandener Meinung oder auch unterstellter Information vieler Menschen ist nach dieser katholischen Lehre der Papst in den alltäglichen Dingen des Lebens weder allwissend noch fehler-, schuld- und sündenfrei.

Bei einer päpstlichen Unfehlbarkeitsentscheidung wird der Papst nicht dazu erleuchtet, eine neue Lehre mitzuteilen, sondern eine bestehende Glaubenslehre für die gesamte Kirche als verpflichtend zu verkünden. Bei der überwiegenden Anzahl der Päpste liegen keine Dogmatisierungen vor.

Die rund 2000-jährige Geschichte der Katholischen Kirche und somit auch des päpstlichen Lehramtes, das innerhalb dieser Geschichte einem Entwicklungsprozess unterzogen war und ist, sind für gläubige Katholiken ein besonderer Hinweis auf den Beistand und das Wirken des dreifaltigen Gottes in ihrer Mitte bis an das Ende der Zeiten. Durch diesen göttlichen Beistand werden auf die Zusage Jesu hin keine Kräfte dieser Welt die Kirche überwinden (vgl. Matthäus 16,18).

Jedenfalls gilt zweifelsfrei: Solange sich der Erdball dreht, machen Menschen überall auf der Welt Fehler, gibt es in den Staaten und zwischen den Staaten – neben dem vielfältig Guten – auch Schuld und Versagen, Auseinandersetzung und Unfriede, Krieg und Zerstörung – auch wenn es in der ominösen These jenes beliebten Politikers durchaus anders klingen mag.