Bröckelnde Brandmauern und salonfähige Schmuddelkinder

in diesem Aufsatz setze ich mich mit der Aussage von Andreas Audretsch auseinander: ,Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet.’ Ich werde die Bedeutung dieser Aussage analysieren und ihre politischen Implikationen hinterfragen.

Die “allgemeine Übereinstimmung” und ihre Schattenseiten: Eine Analyse von Andreas Audretschs Aussage und der politischen Dynamik in Deutschland

Am 24. Februar 2025 saß Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Wahlkampfleiter seiner Partei, in der Sendung Hart aber fair und machte eine Aussage, die zum Ausgangspunkt einer größeren Debatte wurde. Er sagte sinngemäß: “Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet.” Diese Worte, gesprochen kurz nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, zielten auf ein Ereignis ab, das die politische Landschaft Deutschlands erschütterte: die Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Für Audretsch war dies ein Tabubruch, ein historischer Wendepunkt. Doch was bedeutet diese “allgemeine Übereinstimmung” wirklich, mit wem besteht sie, und hält sie einer kritischen Prüfung stand? Dieser Aufsatz beleuchtet die Aussage, ihre Implikationen und die dahinterliegende Dynamik zwischen etablierten Parteien, der AfD und den Wählern.

Die “allgemeine Übereinstimmung”: Ein Konsens ohne Volk?

Audretschs Behauptung einer “allgemeinen Übereinstimmung” bezieht sich auf einen informellen Konsens der sogenannten demokratischen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und früher die Linke -, keine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) einzugehen. Dieser Konsens, oft als “Brandmauer” bezeichnet, wurde nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 etabliert. Parteiführer wie Angela Merkel betonten wiederholt, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit möglich sei, ein Standpunkt, der von allen etablierten Fraktionen übernommen wurde. Doch dieser Konsens war nie ein formelles Abkommen, geschweige denn ein demokratisch legitimierter Beschluss. Er entstand vielmehr als Reaktion der politischen Eliten auf eine Partei, die sie als Bedrohung für die liberale Demokratie ansahen.

Die Schwäche dieser “Übereinstimmung” liegt in ihrer Exklusivität. Sie wurde von den Parteien selbst definiert, ohne die Bürger direkt einzubeziehen. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD etwa 21 % der Stimmen und wurde in Ostdeutschland allgemein stärkste Kraft. Das bedeutet, dass Millionen Wähler eine Partei unterstützten, die von diesem Konsens ausgeschlossen wird. Für viele dieser Wähler – und auch für kritische Beobachter – wirkt Audretschs Aussage wie ein Versuch, eine selbsternannte Norm als universelle Wahrheit zu verkaufen. Wenn die “Übereinstimmung” nicht mit dem Volk besteht, sondern nur mit einer politischen Klasse, stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist sie eigentlich?

Das Framing der Brandmauer

Die Idee der Brandmauer ist ein Produkt politischen Framings. Der Begriff wurde in den späten 2010er-Jahren popularisiert, als die AfD an Einfluss gewann, und durch ständige Wiederholung in Medien und Parteireden verfestigt. Es war ein Mechanismus, um die AfD zu isolieren, ohne deren Wähler direkt anzusprechen oder ihre Anliegen ernsthaft zu debattieren. Audretschs Vorwurf an die CDU – sie habe mit ihrer Abstimmung diesen Konsens gebrochen – setzt voraus, dass die Brandmauer eine heilige Regel ist. Doch ihre Entstehung zeigt, dass sie eher ein strategisches Werkzeug war: ein informelles “Gesetz”, das durch Diskurs und Moralisierung durchgesetzt wurde, statt durch transparente demokratische Prozesse.

Historisch gesehen ist dieses Muster nicht neu. In den 1980er-Jahren wurden die Grünen als “Chaoten” und “Radikale” ausgegrenzt, in den 1990er-Jahren die PDS als SED-Nachfolgerin. Beide Parteien wurden anfangs ähnlich behandelt wie heute die AfD: mit Spott, moralischer Überlegenheit und einer stillschweigenden Übereinkunft, sie zu ignorieren. Doch mit der Zeit wurden sie integriert – die Grünen sogar in Regierungen. Die AfD steht nun vor einer ähnlichen Schwelle, allerdings mit einem Unterschied: Ihre Rhetorik spielt bewusst mit Tabubrüchen, die an die NS-Zeit anknüpfen. Das macht die Brandmauer für ihre Verteidiger wie Audretsch plausibler, aber auch angreifbarer, wenn die Vorwürfe nicht stichhaltig bewiesen werden.

Die CDU und die AfD: Ein kalkulierter Schritt?

Die Abstimmung vom 29. Januar 2025, bei der die CDU/CSU mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmte, war kein Zufall. Unter Friedrich Merz hatte die Union ihren Kurs nach rechts verschärft, getrieben von Druck aus der Basis und der Angst, Wähler an die AfD zu verlieren. Merz rechtfertigte dies mit den Worten: “Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.” Für Audretsch war das ein Verrat an der “Übereinstimmung”. Doch aus Sicht der CDU war es ein pragmatischer Schritt: Migration war laut Deutschlandtrend 2025 das wichtigste Thema der Wähler, und die Union wollte handlungsfähig erscheinen.

Interessant ist hier ein historischer Rückblick: Franz Josef Strauß sagte 1986, “rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben”. Die CDU/CSU hielt dieses Prinzip lange aufrecht, indem sie das konservative Spektrum breit abdeckte. Doch unter Merkel driftete die Partei in die Mitte, und die AfD füllte das entstehende Vakuum. Die Abstimmung mit der AfD könnte ein Versuch sein, diesen Raum zurückzuerobern – nicht aus Liebe zur AfD, sondern aus Angst vor deren Konkurrenz. Für die AfD wiederum war es ein Triumph: Sie nutzte die Gelegenheit, sich als relevante Kraft zu präsentieren, ohne dass die CDU eine formelle Koalition einging.

Die AfD: Provokation als Taktik oder echte Gefahr?

Ein Kernpunkt der Debatte ist die Frage, ob die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt oder lediglich eine provokante, aber legitime Kraft ist. Audretsch und die Grünen sehen in ihr eine rechtsextreme Gefahr, gestützt auf Berichte des Verfassungsschutzes, der Teile der Partei – etwa den “Flügel” und die Junge Alternative – als extremistisch einstuft. Aussagen wie Björn Höckes “Denkmal der Schande” (2017) oder Alexander Gaulands “Vogelschiss” (2018) werden als Beweise angeführt. Doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass diese Darstellung nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Die AfD verfolgt eine bewusste Strategie, die auf einem alten PR-Prinzip basiert: “Besser eine schlechte Presse als gar keine Presse.” Ihre provokanten Äußerungen sind weniger ein Ausdruck von Radikalität, sondern vielmehr ein kalkuliertes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Nehmen wir Höckes Aussage vom 17. Januar 2017 in Dresden: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Kritiker interpretieren dies als Relativierung des Holocausts, ein Tabubruch, der seine rechtsextreme Gesinnung belege. Doch die Formulierung ist bewusst mehrdeutig: Sie könnte auch als Kritik an einer übermäßigen Schuldorientierung gelesen werden, ohne die NS-Verbrechen zu leugnen. Höcke, ein gebildeter Historiker und Rhetoriker, wählte diese Worte mit Bedacht. Das Ergebnis war eine mediale Empörungswelle – tagelange Schlagzeilen, Talkshows, Proteste -, die der AfD genau die Bühne gab, die sie suchte. Wäre die Aussage justiziabel gewesen, etwa als Volksverhetzung (§ 130 StGB), hätte man sie längst vor Gericht gebracht. Dass dies nicht geschah, unterstreicht ihre taktische Natur: Provokation ja, strafbare Grenzüberschreitung nein.

Ähnlich verhält es sich mit Gaulands Statement vom 2. Juni 2018: “Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” Für Gegner eine klare Bagatellisierung der NS-Zeit, für die AfD eine Gelegenheit, die Debatte anzufachen. Doch auch hier bleibt die Aussage vage genug, um rechtlich unangreifbar zu sein – eine Relativierung, keine Leugnung. Gauland, ein ehemaliger CDU-Mann und Jurist, wusste genau, wie er mit einem Satz maximale Publicity erzeugt, ohne die rote Linie zu überschreiten. Die Empörung – von Merkel bis zur SPD – katapultierte die AfD erneut ins Rampenlicht. Diese Beispiele zeigen: Die AfD nutzt bewusst die Meinungsfreiheit, um sich als Außenseiter zu inszenieren, ohne sich strafrechtlich verwundbar zu machen.

Diese Taktik steht im Gegensatz zur gängigen Erzählung von Audretsch und anderen, die die AfD als unmittelbare Gefahr für die Demokratie brandmarken. Tatsächlich entstand die Partei jedoch nicht aus einem extremistischen Untergrund, sondern aus dem wertkonservativen Flügel der CDU, der sich von Merkels Euro- und Migrationspolitik abwandte. Ihre prominenten Vertreter – darunter Björn Höcke (Historiker), Alexander Gauland (promovierter Jurist), Alice Weidel (promovierte Ökonomin), Bernd Baumann (promovierter Ökonom) und Gottfried Curio (promovierter und habilitierter Physiker mit einem Diplom in Mathematik) – sind akademisch gebildet und strategisch denkend. Sie wissen, dass eine nationalsozialistische Partei in Deutschland weder vor Gericht noch bei Wählern eine Chance hätte. Stattdessen greifen sie  Unzufriedenheit mit Migration, der EU und Identitätsfragen auf. Ihre Rhetorik ist provokant genug, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber nicht so radikal, dass sie die Partei selbst gefährden würde. Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 – von 21 Prozent der Stimmen – ist daher weniger Ausdruck eines “Nazi-Revivals”, sondern vielmehr das Ergebnis einer geschickten Publicity-Strategie, die Protestwähler und konservative Sehnsüchte gleichermaßen anspricht.

Die Schattenseiten der Brandmauer

Die Brandmauer, wie Audretsch sie verteidigt, hat einen Haken: Sie ignoriert die Wähler. Wenn 21 % der Deutschen die AfD wählen, aber die anderen Parteien sie ausschließen, entsteht eine Kluft zwischen Volk und Politik. Historisch wurden die Grünen und die Linke trotz anfänglicher Ausgrenzung integriert – warum nicht die AfD? Der Unterschied liegt in ihrer Rhetorik, die NS-Anklänge triggert. Doch ohne klare Beweise für Verfassungsfeindlichkeit – etwa Umsturzpläne oder Gewalt – bleibt die Brandmauer ein moralisches, kein rechtliches Argument. Der Verfassungsschutz, weisungsgebunden durch die Regierung, liefert hier keine neutrale Grundlage, sondern wird oft als politisches Werkzeug wahrgenommen.

Dazu kommt ein Paradox: Die CDU nutzt die AfD-Themen (z. B. Migration), hält aber an der Brandmauer fest. Das wirkt opportunistisch – sie bekämpft die Konkurrenz, indem sie deren Wähler anspricht, ohne sie zu legitimieren. Für die AfD ist das ein Geschenk: Jede Empörung über ihre Nähe zur Union stärkt ihre Außenseiterrolle und damit ihre Anziehungskraft.

Fazit: Ein Konsens im Wandel und der Verrat am Souverän

Andreas Audretschs Aussage in Hart aber fair am 24. Februar 2025 spiegelt eine Haltung wider, die die Brandmauer als unverrückbar sieht. Doch sie zeigt auch die Schwächen dieses Konstrukts: Es ist ein Konsens der Eliten, kein Abbild des Volkes. Die CDU hat mit ihrer Abstimmung diesen Konsens nicht gebrochen, sondern seine Fragilität offengelegt. Die AfD wiederum nutzt die Debatte, um sich als unvermeidliche Kraft zu präsentieren – nicht als Nazi-Partei, sondern als konservative Alternative, die Strauß’ Maxime aufgreift: rechts von der Union soll es nichts geben, außer ihr selbst. Die Zukunft hängt davon ab, ob die CDU diesen Raum zurückerobern kann oder die AfD ihn dauerhaft besetzt.

Ein entscheidender Aspekt vertieft diese Analyse: Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zwischen Parteien und Volk. Früher waren Wähler oft an ein politisches Lager oder eine Partei gebunden – etwa die katholische CDU-Basis oder die Arbeiter-SPD. Heute entscheiden sie zunehmend nach konkreten Angeboten: Migration bei der CDU/AfD, Klimaschutz bei den Grünen, Steuerpolitik bei der FDP. Die traditionelle Loyalität schwindet – Studien wie die von Allensbach (2023) zeigen, dass nur noch 20 % der Deutschen sich als feste Parteianhänger sehen, ein Rückgang von 40 % seit den 1980er-Jahren. Wähler sind flexibler, aber auch anspruchsvoller: Sie erwarten, dass Parteien ihre Wahlversprechen halten. Wenn diese jedoch aus machtpolitischen Gründen Koalitionen eingehen, die ihre Programme verwässern, fühlen sich Wähler betrogen – besonders, wenn sie mit programmatisch nahestehenden Partnern hätten liefern können.

Dieser Verrat am Wähler wird zum Kernproblem. Wenn die CDU mit einer harten Migrationslinie Stimmen holt, dann aber mit der SPD koaliert und diese Position aufweicht – obwohl eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre -, ignoriert sie den Souverän. Ebenso brechen die Grünen ihr Migration – und Klimaprogramm, wenn sie mit der CDU statt mit der Linken und der SPD regieren und dabei zentrale Ziele verschieben. In beiden Fällen könnten die Parteien ihre Versprechen möglicherweise einhalten, entscheiden sich aber für taktische Bündnisse, die Macht über Prinzipien stellen. Das ist ein Bruch des demokratischen Vertrags: Wähler geben ihre Stimme für ein Angebot, nicht für Kompromisse, die sie nicht wollten. Die “Brandmauer” gegen die AfD oder das Meiden “radikaler” Partner wie der Linken dienen dabei oft nur als Vorwand – in Wahrheit geht es weniger um politische Verantwortung als um den Machterhalt.

Ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Wählern – statt nur mit den Parteien – wird die “allgemeine Übereinstimmung” jedoch ein leeres Versprechen bleiben. Audretschs Worte waren ein Appell an Prinzipien, aber sie übersehen, dass Demokratie nicht nur von Eliten, sondern vor allen Dingen vom Souverän, dem Volk, lebt – auch von denen, die rechts von der Mitte stehen. Wenn es unter den politischen Eliten bei der Audretsch-Aussage bleibt, besteht die Gefahr, dass das politische System erodiert.