Samstag, 26. November 2022
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Putins Rede auf 43. Münchner Sicherheitskonferenz vom 09. – 11.02.2007

“Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist.”

“Aufmachen! Die Demokratie ist da.” Bild: Netzfund

Es folgt die deutsche Übersetzung von Putins Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik. Die russische Internetzeitung russland.ru hat die Rede ins Deutsche übersetzt. Die Zwischenüberschriften in Putins Rede wurden von der AG Friedensforschung eingefügt. Von dort habe ich die Rede übernommen, da sie auf der russischen Internetzeitung nicht mehr zu finden war. wir der besseren Lesbarkeit Willen selbst eingefügt.

Zur englischen Version der Rede geht es hier: “The unipolar model is unacceptable in today’s world”.
Die Rede im russischen Original befindet sich auf der offiziellen Seite des Präsidenten: www.kremlin.ru.

Vielen Dank, verehrte Frau Kanzlerin, für die Einladung, an den Tisch der Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern der Welt zusammengeführt hat.

Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der „übertriebenen Höflichkeit“ zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine Überlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, ärgern Sie sich bitte nicht über mich – es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das „Rotlicht“ aufleuchten lässt.

Also. Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und in Gefahr.“

Diese Worte haben bis heute ihre Aktualität behalten. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: „Globale Krisen – globale Verantwortung“.

Die monopolare Welt

Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte.

Der globale Gegensatz schob äußerst drängende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrückt – „Blindgänger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.

Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande.

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

“Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen”

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?

In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwärtigen politischen Konjunktur zu lösen.

Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich will das unterstreichen – niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator für das Wettrüsten.

Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch – es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.

Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgeklügelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die „internationale Landschaft“ so spürbar und so schnell ändert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China- übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.

Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.

In diesem Zusammenhang wächst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten.

Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass Länder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenüber Mördern und anderen gefährlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man militärischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa untätig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen Ländern starren, auf das Treiben autoritärer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tatsächlich eine ernsthafte Frage! Können wir unbeteiligt zusehen, was passiert? Natürlich nicht.

“Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen”

Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die jüngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was für eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt.

Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen.

Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt.

“Abrüstungs-Stau”

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem Abrüstungs-Stau verbunden.

Russland tritt für die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein.

Es ist wichtig, die Beständigkeit der völkerrechtlichen Basis für die Abrüstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortführung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewährleisten.

Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700 – 2200 Sprengköpfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die übernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht für einen „schwarzen Tag“ ein paar Hundert Sprechköpfe zurücklegen. Und wenn uns heute der neue Verteidigungsminister der USA erklärt, dass die Vereinigten Staaten diese überzähligen Sprengköpfe nicht in Lagern, nicht unter dem Kopfkissen und auch nicht unter der Bettdecke verstecken, dann schlage ich vor, dass sich alle erheben und stehend applaudieren. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Russland hält sich weiterhin streng, wie auch bisher, an die Verträge über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die vielseitigen Kontrollregimes für Raketentechnologie. Die in diesen Dokumenten festgehaltenen Prinzipien tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag über die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten.

Heute haben schon eine Reihe Staaten solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt projektieren solche Systeme und planen, sie mit Waffen zu bestücken. Nur die USA und Russland haben sich verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu bauen.

Klar, dass wir unter solchen Bedingungen über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken müssen.

Die Militarisierung des Weltalls

In Verbindung damit dürfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Maßnahmen zur Erschließung neuer Sphären der Konfrontation, vor allem im Kosmos. „Star Wars“ sind bekanntermaßen längst keine Utopie mehr, sondern Realität. Schon Mitte der 80er Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) haben unsere amerikanischen Partner in der Praxis einen ihrer eigenen Satelliten gekapert.

Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, für die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nicht weniger als zu Beginn der Kernwaffenära. Wir haben nicht nur einmal Initiativen vorgelegt, die auf den Verzicht auf Waffen im Kosmos gerichtet waren.

Ich möchte Sie heute darüber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf über die Vermeidung einer Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er allen Partnern als offizieller Vorschlag zugeleitet werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.

Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden können, eine Reichweite von 5000 – 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten „Problemländer“. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“.

Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa

Weil ich gerade hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, an den kritischen Zustand des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa zu erinnern.

Der adaptierte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische Föderation.

Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten Stärke von Streitkräften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schließt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen geklärt, wie allen bekannt sein dürfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensfördernde Aufgaben erfüllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR übrig geblieben sind. Wir sind ständig im Gespräch mit Herrn Solana über diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten.

Die NATO-Erweiterung ist ein “provozierender Faktor”

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir treten eindeutig für die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung ein. Die bestehende völkerrechtliche Basis erlaubt es, eine Technologie zur Herstellung von Kernbrennstoff für friedliche Zwecke auszuarbeiten. Und viele Länder wollen auf dieser Grundlage eigene Kernenergie erzeugen als Basis ihrer energetischen Unabhängigkeit. Aber wir verstehen auch, dass diese Technologien schnell für den Erhalt waffenfähigen Materials transformiert werden können.

Das iranische Nuklearprogramm

Das ruft ernsthafte internationale Spannungen hervor. Das deutlichste Beispiel dafür ist die Situation um das iranische Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eine kluge Entscheidung zur Lösung dieses Interessenkonflikts ausarbeitet, wird die Welt auch künftig von solchen destabilisierenden Krisen erschüttert werden, weil es mehr Schwellenländer gibt als den Iran, wie wir alle wissen. Wir werden immer wieder mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln konfrontiert werden.

Im vergangenen Jahr hat Russland eine Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung vorgelegt. Wir sind dafür offen, solche Zentren nicht nur in Russland zu schaffen, sondern auch in anderen Ländern, wo eine legitime friedliche Kernenergiepolitik existiert. Staaten, welche die Erzeugung von Atomenergie entwickeln wollen, könnten garantiert Brennstoff über die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren erhalten, unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO).

Mit dem russischen Vorschlag im Einklang stehen auch die jüngsten Initiativen des USA-Präsidenten George W. Bush. Ich meine, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Maße an einer Verschärfung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und den Mitteln ihrer Erlangung interessiert sind. Gerade unsere Länder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, härterer Maßnahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit. Wir führen Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Internationale Zusammenarbeit im Energie-Sektor

Insgesamt sollten wir über die Schaffung eines ganzen Systems politischer Hebel und ökonomischer Anreize reden, unter denen die Staaten interessiert sind, nicht eigene Möglichkeiten für Kernbrennstoff-Zyklen zu schaffen, und trotzdem die Gelegenheit hätten, die Kernenergie für die Stärkung ihres Energiepotenzials zu nutzen.

In diesem Zusammenhang verweile ich etwas länger bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Frau Bundeskanzlerin hat ebenfalls kurz zu diesem Thema gesprochen. Im Energiebereich orientiert sich Russland auf die Schaffung von für alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenter Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass der Preis für Energieträger sich dem Markt anpassen muss und nicht zum Spielball politischer Spekulationen, ökonomischen Drucks oder von Erpressung sein darf.

Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einschätzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls – merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer ähnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schlüsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine!

Ich erinnere auch an das Verhältnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere Länder auf der Welt gehen. Dieses Verhältnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft.

Russland und die Welthandelsorganisation (WTO)

Wirtschaftliche Sicherheit, das ist die Sphäre, in der sich alle an einheitliche Prinzipien halten müssen. Wir sind bereit, ehrlich zu konkurrieren.

Dafür hat die russische Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Das schätzen auch die Analysten und unsere ausländischen Partner ebenso ein. So wurde erst kürzlich das Rating Russland in der OECD erhöht: aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte Gruppe auf. Ich möchte hier und heute in München die Gelegenheit nutzen, unseren deutschen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der der genannten Entscheidung danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase. Ich stelle fest, dass wir im Laufe langer, schwieriger Verhandlungen nicht ein Wort über die Freiheit des Wortes, über Handelsfreiheit, Chancengleichheit gehört haben, sondern ausschließlich zu unserem, dem russischen Markt.

Noch zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden für die Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-Länder dieses Geld „aneignen“. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten Ländern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten, wodurch für andere der Zugang zur Hochtechnologie begrenzt wird.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird „wohltätige Hilfe“ geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche Rückständigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, nähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verständnisses der äußeren Welt als einer ungerechten, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Es ist klar, dass die führenden Länder der Erde die Gefahr sehen müssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen müssen – ein System, dass allen die Chance und die Möglichkeit der Entwicklung geben muss.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz darf man nicht mit Schweigen das Wirken der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übergehen. Sie wurde bekanntermaßen gegründet, um alle – ich unterstreiche alle – Aspekte der Sicherheit zu überprüfen: den militärpolitischen, den ökonomischen, den humanitären – und dabei alle in ihrem Zusammenhang.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht klar gestört ist. Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegenüber anderen Staaten zu verwandeln. Dieser Aufgabe wurde auch der bürokratische Apparat der OSZE untergeordnet, der überhaupt nicht mit den Teilnehmerländern verbunden ist. Dieser Aufgabe untergeordnet wurden auch die Prozeduren für die Annahme von Entscheidungen und die Ausnutzung so genannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Ja, sie sind formal unabhängig, werden aber zielgerichtet finanziert, das heißt kontrolliert.

Entsprechend den allgemein gültigen Dokumenten, ist die OSZE aufgerufen, mit den Mitgliedsländern, auf deren Bitte hin, bei der Überwachung der Einhaltung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menscherechte zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir unterstützen. Aber das bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und erst recht nicht, diesen Staaten aufzudrängen, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.

Es ist klar, dass eine solche Einmischung nicht dem Reifen von wirklich demokratischen Staaten dient. Im Gegenteil, es macht sie abhängig, und im Ergebnis dessen politisch und wirtschaftlich instabil.

Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren unmittelbaren Aufgaben leiten lässt und ihre Beziehungen mit den souveränen Staaten auf der Grundlage der Achtung, des Vertrauens und der Transparenz gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

* Quelle: Die Internetzeitung russland.ru; http://russland.ru

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

12 Kommentare

  1. .
    Netzfund
    The Labour Leader – Sozialistische Zeitung, 19. Dezember 1891:

    Die Rothschild-Parasiten haben sich über Jahre hinweg mit gedehnten Saugern am Staatskörper Europas festgesaugt. Diese Familie berüchtigter Wucherer, die als Fundament ihres Wohlstandes einen tiefen Sumpf von Betrug und Gaunerei hat, hat sich wie ein Netzwerk in ganz Europa breit gemacht. Es ist eine gigantische Verschwörung, vielfältig und umfassend.
    Einen Rothschild – ein ergebenes Mitglied des Clans – gibt es in jeder Großstadt Europas: in Wien, St. Petersburg, Paris, London, Berlin und jeder von ihnen ist in Beschlag genommen und wird gehalten von den Mitgliedern dieser Bande, um die Ziele der Familie zu erreichen. Diese blutsaugende Mannschaft ist verantwortlich für unermessliches Unheil und Leid in Europa in diesem Jahrhundert, sie hat ihren ungeheuren Reichtum angehäuft, indem sie Kriege zwischen Staaten angezettelt hat, zwischen denen es nie Auseinandersetzungen hätte geben müssen. Überall, wo Unruhen in Europa auftreten, immer, wenn Kriegsgerüchte geschürt werden und menschliche Gemüter vor Furcht angesichts von Umstürzen und Katastrophen verzweifeln, kann man sich sicher sein, dass ein Rothschild irgendwo unweit der erschütterten Region seine Hakennase im Spiel hat.
    .

    • Scheint’s, als wäre das u.U. gleiche Quelle. – Aber doppelt genäht ……

      Aber dann in dem Zusammenhang noch eine Ergänzung: Das scheint mir sehr wichtig, gerade auch angesichts der gegenwärtigen Situation:

      „Es gibt noch eine Chance“ – Wie das russische Fernsehen an Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erinnert

      Vor 15 Jahren hat Putins Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz im politischen Westen eingeschlagen, wie eine Bombe. Bei vielen ist sie in Vergessenheit geraten, dabei ist sie heute so aktuell wie nie zuvor.

      Februar 2022 01:46 Uhr

      Ich habe den Text von Putins Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Tagen veröffentlicht, um nochmal an diese wichtige Rede zu erinnern. Wer sie sich heute anhört, der stellt fest, dass Putin mit fast allen seinen Vorhersagen richtig gelegen hat.

      Das ist aber gar nicht so wichtig, wichtiger ist, dass das meiste, was Putin damals gesagt hat, heute noch aktueller ist, als damals. Das hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick aufgezeigt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

      Beginn der Übersetzung:
      Die Prophezeiungen des Präsidenten: Es gibt noch eine Chance

      Die Spiele des „Cordon sanitaire“, die NATO-Erweiterung, die Eindämmung, konkret die militärische Vereinnahmung der Ukraine – das sind keine einmaligen Aktionen. Sie sind schon seit langem eine Chronik. Eine gewisse Zeit lang, nämlich in den 90er Jahren, hatte Russland die rosarote Illusion, dass wir jetzt wie alle anderen sind, dass uns niemand bedroht, dass wir die Armee nicht wirklich brauchen, dass sie ein Relikt der alten Feindschaft ist.

      Als Putin um die Jahrtausendwende in Russland an die Macht kam, hoffte auch er aufrichtig, faire und gleichberechtigte Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts zu Amerika aufzubauen. Als alle unsere Versuche, das zu tun, Jahr für Jahr an räuberischer Unhöflichkeit scheiterten, hatte Putin im Jahr 2007 eine „Erleuchtung“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt der russische Präsident seine legendäre Rede, als er aufgefordert wurde, sich offen zu äußern. Das war vor 15 Jahren, am 10. Februar 2007. Der Saal voller Staatsoberhäupter, Premierminister, Senatoren und Minister war wie betäubt. Putin sagte Dinge, und zwar in Worten, die noch nie zuvor in internationalen Foren geäußert worden waren. Er sprach von Amerika und seinem Streben nach Weltherrschaft, nach einer „unipolaren Welt“.

      „Egal, wie sehr der Begriff beschönigt wird, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: ein Machtzentrum, ein militärisches Zentrum, ein Entscheidungszentrum. Das ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztlich nicht nur für alle innerhalb des Systems katastrophal, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört. Vor allem aber funktioniert das Modell selbst nicht, da es nicht die moralische Grundlage der modernen Zivilisation hat und nicht haben kann“, sagte der russische Präsident.

      Putins Rede, sein Mut und seine Klarheit waren so unerwartet, dass kein einziger westlicher Führer im Saal war, der darauf auch nur antworten konnte. In den Augen vieler Anwesender stand die Angst. Und es kam ihnen sogar gelegen, Russlands Ansprache als Bedrohung zu betrachten. Eigentlich war es auch eine Bedrohung, denn Putin forderte Weltordnung heraus, die nur einem Land untergeordnet ist: Amerika. Der Rest des Westens hatte sich, mehr oder weniger komfortabel, irgendwie darin eingerichtet. Und nun saßen sie da und fürchteten eine Erschütterung…. Putin fuhr jedoch fort:

      „Einseitige, oft unrechtmäßige Maßnahmen haben kein einziges Problem gelöst. Mehr noch: Sie sind zu einem Generator neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde geworden. Urteilen Sie selbst: Kriege sowie lokale und regionale Konflikte haben nicht abgenommen. Herr Teltschik hat daran leicht erinnert. Und in diesen Konflikten sterben nicht weniger, sondern sogar mehr Menschen als früher, deutlich mehr“.

      Herr Teltschik, auf den sich Putin bezog, war der langjährige außenpolitische Berater des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Im Jahr 2007 war er Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Es war Horst Teltschik, der Putin damals eingeladen hatte, in München zu sprechen. Und mit seiner Offenheit hat Putin die Chance genutzt, aber das Publikum auf der Konferenz war dafür nicht bereit. Und die westliche Presse hat nur eines gesagt: Das ist er, der neue kalte Krieg. Teltschik konnte das nicht mehr ertragen und wandte sich an einen der Journalisten:

      „Ich bin nach Putins Rede zu diesem Journalisten gegangen und habe ihm gesagt: Der Präsident hat Themen aufgezählt, die seiner Meinung nach die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erschweren. Die Aufgabe bestand darin, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und die Liste Punkt für Punkt durchzugehen, und nicht darin, einen Streit anzufangen. Am Ende hatte man jedoch den Eindruck, dass niemand an einem konstruktiven Ansatz interessiert war. In den Medien war nur vom neuen kalten Krieg die Rede“, so Horst Teltschik.

      Putin hat einige sehr unangenehme Dinge gesagt, und wenn sie damals ernst genommen und Punkt für Punkt diskutiert worden wären, gäbe es jetzt nicht eine solche Krise in unseren Beziehungen: „Ich denke, es ist klar: Der Erweiterungsprozess der NATO hat nichts mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu tun. Und wir haben das Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?

      Und was ist aus den Zusicherungen der westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes geworden? Wo sind diese Erklärungen jetzt? Ich möchte den Generalsekretär der NATO, Herrn Werner, am 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Er sagte damals: „Allein die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Gebiets der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?“, fragte Putin.

      Seine Rede klang dramatisch. Er war von dem Wunsch beseelt, seine Kollegen aufzurütteln, damit sie darauf achten, wohin sich die Welt entwickelt. Es gelang damals nicht, sie aufzuwecken. All diese Vorhersagen von Putin sind eingetreten. Das Gleiche gilt für seine Versprechungen über neue Waffen aus russischer Produktion, die das globale Raketenabwehrsystem der USA entwerten würden, von dem man in letzter Zeit auch nicht mehr allzu viel hört. Er hat sie doch gewarnt…

      „Ich möchte niemanden der Aggressivität verdächtigen. Aber das System der internationalen Beziehungen ist genauso wie die Mathematik. Sie hat keine persönliche Dimension. Und darauf müssen wir natürlich reagieren. Wie? Entweder so, wie Sie es getan haben, und ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem aufbauen, oder wir können angesichts unserer derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten asymmetrisch reagieren, damit jeder versteht: Ja, es gibt ein Raketenabwehrsystem, aber gegen Russland ist es sinnlos, weil wir Waffen haben, die es leicht überwinden können. Das richtet sich jedoch in keiner Weise gegen die Vereinigten Staaten selbst. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Wenn Sie sagen, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen uns gerichtet ist, sind unsere neuen Waffen nicht gegen Sie gerichtet.“, sagte Putin damals.

      Wir erinnern heute nicht nur an Putins Münchner Rede, weil sie sich zum 15. Mal jährt. All diese Botschaften sind auch heute noch aktuell: die Bösartigkeit einer unipolaren Welt, die gleichberechtigte Sicherheit, die Gefahr der NATO-Erweiterung… Im Gegenteil, die damals prophetisch angesprochenen Themen sind heute noch aktueller denn je. Und es besteht immer noch die Möglichkeit, sie Punkt für Punkt zu diskutieren.

      Ende der Übersetzung ——-

      VON: https://www.anti-spiegel.ru/2022/es-gibt-noch-eine-chance-wie-das-russische-fernsehen-an-putins-rede-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-erinnert/?doing_wp_cron=1652581225.7074220180511474609375

      • Ja!
        ….und 🙂
        :::::::::::::::::::

        November 2022

        Zweifel nehmen zu

        Ein Autorenteam des Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH (CeMAS) hat in der Veröffentlichung „Belastungsprobe für die Demokratie. Pro-russische Verschwörungserzählungen und Glaube an Desinformation in der Gesellschaft“ die Ergebnisse ihrer bevölkerungsrepräsentativen Befragung vorgestellt. Sie vergleichen die aktuellen Zustimmungswerte zu russischen Aussagen mit den Werten einer Befragung im April 2022…..

        ….Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass pro-russische Aussagen in der deutschen Bevölkerung zunehmend geglaubt werden.

        (Auszug)

        http://www.russland.news/zweifel-nehmen-zu/

        Die Wahrheit über die kriegsgeilen Transatlantiker lässt sich nicht zersetzen !!

      • Weiß nicht so recht, was ich von dem halten soll!
        Aber hier, in diesem Fall….

        Siehe auch:
        ::::::::::::::::::::
        Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV

        28.07.2022
        Ein grüner Thinktank und viel Geld! Das ist eine explosive Mischung. Eine KTV-Schwerpunktsendung über das “Zentrum Liberale Moderne”. Mit Alles und scharfer Soße! Und natürlich mit: Waffen, Waffen, Waffen…

        ca 11 min

      • Liebe Heidi (6. November 2022 Beim 15:21) , sind in Amerika nicht in ein paar Tagen irgendwelche Wahlen?
        Also, trau schau wem….

      • @Semenchkare:

        Klar, ‘midterm’ elecrions, am 8. November.

        Angesichts knapper Mehrheiten v.a. im Senat (z.Zt. ‘Patt) und der gegenwärtigen Stimmung in US, dürfte den ‘Democ-rats’ wohl der A. mit Grundeis gehen:

        Viele Sitze im Senat, alle Mitglieder im Repräsentantenhaus und auch viele Governeure (auch ca. 35) werden neu gewählt: Da könnte sich manches verschieben und Dementia Joe ein Problem bekommen ……..

        HOUSE OF REPRESENTATIVES
        Published
        2022 Midterms: Will a red wave overcome a blue wall?
        Democrats are defending razor-thin majorities in the House and Senate in November’s midterm elections

        https://www.foxnews.com/politics/2022-midterms-red-wave-blue-wall

        *ttps://www.nbcnews.com/politics/midterm-elections-2022

      • Ein Überblick:

        By Sam Cabral
        BBC News, Washington

        Mark 8 November on your calendars: America’s going to the polls again.

        Control of the US Congress is up for grabs in these midterm elections, including 35 Senate races that will decide who calls the shots in the upper chamber.

        Currently the Senate is split 50-50 between the two parties, with Democrats in charge because they can call on the vice-president to cast tie-breaking votes.

        If Republicans flip even one Democrat-held seat, they will gain the power to thwart President Joe Biden’s agenda.

        Here’s a guide to six states to watch, and the drama unfolding there.
        Georgia

        If you only follow one race, this has everything…

        Two upset victories in this traditionally conservative southern state ultimately gave the Democrats control of the Senate after the 2020 election – and Georgia could prove pivotal again.

        One of the winners was Raphael Warnock, 53, who became the state’s first-ever black senator thanks to African American voters turning out in huge numbers. This time, Republicans have also nominated a black candidate, Herschel Walker, 60.

        The two men both come from humble roots, but the paths they’ve taken – and their politics today – could not be more different. Senator Warnock is a Baptist preacher who rose to prominence as the senior pastor at Martin Luther King Jr’s church. Mr Walker is an American football legend who was lured into the race by his old friend Donald Trump.
        Herschel Walker shakes hands with Donald Trump in 2021

        Walker’s campaign has been plagued by a series of personal scandals – yet conservative voters appear to like his plea for redemption and his rejection of liberal policies.

        Warnock hopes his campaign to protect abortion and voting rights will inspire liberals – but high inflation, a slowing economy and the unpopularity of President Joe Biden threaten his tenuous hold on this seat.

        If neither candidate gets 50% – a possibility because there is a third-party Libertarian candidate – then there will be a run-off election on 6 December.

        Why Trump playbook could save Walker in Georgia

        Pennsylvania

        Has a stroke upended this race which pits a TV celebrity against a smalltown mayor?

        Close contests have become the norm here. The last two presidential elections were each decided by barely 1% – and this Senate race could also come down to the wire.

        Perhaps that’s why it’s got so personal. Or maybe it’s because of the larger-than-life characters.

        John Fetterman, 53, is the 6ft 8in (2m), Harvard-graduate-turned-small-town mayor who usually dresses in shorts and a hoodie. The progressive Democrat had a commanding lead until he suffered a stroke a few months ago that required him to use closed captioning technology to answer questions.

        Will Fetterman's debate struggles actually matter?
        Inflation's got her thinking she'd 'vote Trump again'

        His Republican opponent, Mehmet Oz – best known to TV viewers as “Dr Oz” from the Oprah Winfrey Show – has capitalised, repeatedly challenging him to public debates and even suggesting Mr Fetterman would not be ill if he “had ever eaten a vegetable in his life”.

        In return, the Fetterman campaign has trolled the celebrity heart surgeon on social media as a carpetbagger from New Jersey, a peddler of disproven miracle cures and even a puppy killer.

        Strap in for more election drama in this campaign’s final stretch.
        Nevada

        If Latino voters really are deserting the Democrats, this is where we’ll find out

        This is another race that experts are calling a “toss up” because it’s too close to call right now.

        Democratic Senator Catherine Cortez Masto won election to Congress in 2016 as the country’s first ever Latina senator. Now she’s viewed as the most at-risk candidate this year – and Latino voters may help sink her bid for re-election.

        Will Latino voters oust America's Latina senator?

        Democrats have been losing ground with Latinos in recent years – in part because many prefer conservative policies on abortion and immigration. But it’s the struggling economy – the most important issue for every demographic – which is most damaging. Nevada, which relies so much on the riches generated in Las Vegas and Reno, was particularly hard hit by the pandemic.

        Republicans are hoping voters punish the party in power. If they do, then Adam Laxalt, 44, could follow in the footsteps of his father and grandfather who both served in the Senate. He is endorsed by Mr Trump and backs the ex-president’s unfounded claims that the 2020 election was stolen.
        Ohio

        Should be a routine win in a Republican state, right?

        The state voted solidly Republican in two consecutive presidential elections, so this race was never supposed to be as close as it has been.

        Democrats nominated Tim Ryan, 49, a 10-term lawmaker in the House of Representatives and 2020 presidential candidate.

        Republicans picked JD Vance, 38, a venture capitalist who achieved widespread fame with his best-selling 2016 memoir-turned-Netflix-film Hillbilly Elegy.
        JD Vance

        sh.https://www.bbc.com/news/world-us-canada-63291205

  2. Wer zuhören möchte und nicht lesen…

    Video incl. Frage /Anwort
    :::::::::::::::::
    Wladimir Putin: Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007

    Rede vom 9. Februar 2007, in deutscher Simultanübersetzung

    Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 9. bis 11. Februar 2007, Bayerischer Hof
    Motto: „Frieden durch Dialog: Globale Krisen – Globale Verantwortung“

    (ca 67 min)

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