Sonntag, 2. Oktober 2022
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Boris Palmer: Parteiausschluss für Deutschlands härtesten Grünen?

Von Alex Cryso

Deutsche Gründlichkeit muss bisweilen auch mal bei den Grünen sein – auch wenn es auf den ersten Blick als noch so spießig erscheint. Noch bis im vergangenen Jahr wollte der allseits bekannte Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, eine Liste mit verhaltensauffälligen Flüchtlingen führen. Von denen scheint es in der besagten 91.000-Einwohner-Kommune am Rande der Schwäbischen Alb wohl nicht gerade wenige zu geben. „Liste der Auffälligen“ nannte Palmer diese Maßnahme, die laut eigenen Aussagen „zum Schutze der Bevölkerung“ geschah.

Doch im beschaulichen Tübingen ist es nicht anders als im restlichen linksversifften Deutschland auch: Da ist jede Kritik an den neuen Goldstücken die reinste Blasphemie während die Klardenkenden zu den eigentlichen Schuldigen gemacht werden. Die Liste musste gelöscht werden, wobei Palmer beteuerte, es für „unverantwortlich“ zu halten, um unbescholtene Bürger, aber auch Polizeibeamte, Securityleute oder Verwaltungsmitarbeiter mit Messerstechern im täglichen Umgang miteinander zu konfrontieren. Palmer: „Es kann nicht sein, wenn einer am Bahnhof Schlägereien anzettelt, die einzige Konsequenz ist, dass tags darauf lediglich ein Sozialarbeiter vorbeischaut und fragt, wie es ihm geht..!“ Rund 300.000 Euro müsse die Stadt pro Jahr alleine für Sicherheitsvorkehrungen berappen, kriminelle Karrieren wären ob der viel zu laschen Handhabe jetzt schon vorgezeichnet. Besonders der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink (FDP) tat sich hervor, dass die Listen wieder gelöscht und sämtliche Informationen beseitigt werden.

Dabei soll Palmer, von dem unter anderem das Buch „Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ stammt, von der eigenen Partei vor die Türe gesetzt werden. Thilo Sarrazin und die SPD lassen grüßen. Im Linksdeutschland greift erneut der altbewährte Spruch „Was nicht passt, wird passend gemacht“. Denn Palmer ist, unabhängig von der „Liste der Auffälligen“, für noch ganz andere realistische Ansichten bekannt, die so ganz und gar nicht in das Weltbild der Öko-Sozialisten passen. Mit einem Facebook-Post über den nigerianisch-stämmigen Fußballer Dennis Aogo (SC Freiburg, VfB Stuttgart) sowie einem gewissen N-Wort brachte 49-Jährige das Fass in den eigenen Reihen einmal mehr zum überlaufen.

Palmer will nun seinerseits auf juristische Weise die Landesspitze der Grünen von Baden-Württemberg torpedieren. „Provokative Äußerungen sind kein Rechtsanspruch auf einen Parteienausschluss“, verteidigte da Palmer-Anwalt Rezzo Schlauch. Interessanterweise konnte ausgerechnet Aogo selbst mehr mit der Ironie des N-Wortes anfangen als eine Annalena Baerbock, die sich mit dem üblichen „rassistisch und abstoßend“-Jargon ereiferte und den Rauswurf forderte. Satire ist eben für alle da, nicht nur für die Linksgrünen. Der Streit zwischen Palmer und der grünen Führungsspitze schwillt schon seit langem an und dürfte hiermit offiziell in die nächste Runde gehen. Dass die Grünen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo die Frage nach der Kandidatur für die nächste Tübinger OB-Wahl (im Herbst 2022) in den Raum gestellt wird, mit der gutmenschlichen Thematik daherkommen, hat wie immer einen faden Beigeschmack.

Alex Cryso

Links:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/datenschutz-tuebingen-liste-asylbewerber-verboten-stefan-brink?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

http://www.truth24.net/asylantengewalt-tuebingen-fuehrt-liste-mit-auffaelligen-asylbewerbern/

https://www.tagesspiegel.de/politik/angedrohtes-ausschlussverfahren-ob-palmer-dreht-den-spiess-um/27781938.html
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Verzoegerungstaktik-bei-Partei-Rauswurf-Palmer-geht-in-die-Offensive-524044.html

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