Donnerstag, 1. Dezember 2022
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Ukraine-Konflikt: Diplomatisches Geplänkel statt handfester Bemühungen

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Ukraine, Krim und Russland (Bild: Archiv von Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt)

Keine Zugeständnisse des Westens!

Europa steht am Rande eines gefährlichen Kriegs. Es ist das Gebot der Stunde, und es wäre  weise, ihn nach Möglichkeit mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Die USA haben zurecht die unverschämte Forderung Russlands zurückgewiesen, daß die Ukraine nie Mitglied der Nato werden darf. Das würde bedeuten, dem Kreml das Bestimmungsrecht über ein anderes Land einzuräumen. Der Westen hat den Konflikt mit Russland viel zu lang gescheut, und das gilt in hohem Maße auch für Europa, das endlich unabhängig von russischem Gas werden muß.

Nach dem Treffen von US-Außenminister Blinken und dem russischen Außenminister Lawrow in Genf (21.1.) wissen wir, daß die Diplomaten zumindest vorerst den Generälen noch nicht das Feld überlassen. Man wird nächste Woche noch weiter sprechen. Und wenn der Dialog gut läuft, könnte es auch zu einem weiteren Gipfel von Biden und Putin kommen, der dann wahrscheinlich virtuell stattfinden würde.

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der USA langfristig nach sich ziehen werden. Wir erinnern uns: Der Kernpunkt scheint die Ankündigung der Amerikaner zu sein, auf das russische Ultimatum in Bezug auf die geforderten „Sicherheitsgarantien“ zu reagieren – und das schriftlich. Der Inhalt dieser Antwort wird darüber entscheiden, ob das Gespenst des Krieges für längere Zeit ferngehalten werden kann.

Aber es darf keine Zugeständnisse des Westens geben. Nur spürbare Sanktionen gegen die russische Führungsschicht helfen wirklich. Die russische Elite muß verstehen, daß Putins Regime zunehmend zur Belastung für ihren Wohlstand wird. Gleichzeitig muß klar sein, daß  der Westen zu seinen demokratischen Werten steht und kein Verständnis für die Perspektive Russlands zeigt.

Russland hat internationale Verträge unterzeichnet, die jeder Nation volle Souveränität und das Recht zugestehen, selbst über ihre Sicherheitspolitik zu bestimmen. Wenn die demokratischen Nachbarn Russlands aufrüsten und sich der Nato zuwenden, dann tun sie das nicht, um gen Moskau zu marschieren, sondern weil sie Angst vor Russland haben.

Die hoffnungsvollste Botschaft des letzten Treffens läßt sich kurz zusammenfassen: Der diplomatische Weg ist weiterhin offen. So viel läßt sich aus dem 90-minütigen Gespräch zwischen US-Außenminister Blinken und seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Genf schließen. Auch dürfte dieser Zustand mindestens eine Woche anhalten; denn so viel Zeit hat Washington, um schriftlich auf die Forderungen aus Moskau zu reagieren, die u.a. Folgendes enthalten: Ein Vetorecht bei künftigen Nato-Erweiterungen, aber auch einen Abzug der Nato-Truppen aus allen Ländern, die bis zum Ende des Kalten Kriegs unter sowjetischem Joch standen.

Allerdings gibt es keine Garantie, daß die USA als Reaktion auf die russischen Drohungen und die Manöver an der Grenze zur Ukraine den Ansprüchen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Einflußsphäre nachgeben und einer Teilung Europas wie nach 1945 zustimmen.

Russland hält offensichtlich hartnäckig am Ukraine-Konflikt fest. Man muß nur kurz an die Geschichte denken: Russland nahm am Ersten Weltkrieg teil, weil es seinen kleinen Bruder Serbien schützen wollte. Anschließend ging das bereits halbtote Reich der Romanows, gemeinsam mit Österreich-Ungarn und Deutschland, unter. Vor dem Zweiten Weltkrieg dachte Russland, Hitler-Deutschland volles Vertrauen schenken zu können – für den deshalb abgeschlossenen deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt mußte es einen hohen Preis zahlen.

Aktuell scheinen die Russen zwar nicht aktiv einen Krieg beginnen zu wollen. Allerdings ist es auch dieses Mal sehr gut möglich, daß sie nicht richtig einschätzen, wie der Westen reagieren wird.

Der russische Präsident mag sich vorstellen, daß die Ukrainer seine beinahe mystische Überzeugung teilen, Russland und die Ukraine seien ein und dasselbe Land. Falls dem so ist, täuscht er sich gewaltig. Mit seinem acht Jahre langen Krieg gegen die Ukraine, beginnend mit der Annexion der Krim 2014, hat Putin sich dort nichts als Feinde gemacht.

Er fühlt offensichtlich, daß es jetzt an der Zeit ist zuzuschlagen – wenn die USA politisch gespalten sind, mit einem Präsidenten, den er für schwach und blamabel hält. Es ist beruhigend zu sehen, daß die Ukrainer im Auge des Sturms überhaupt nicht besorgt wirken. Auf die Frage, wie das alles enden solle, antwortete der ukrainische Verteidigungsminister ohne zu zögern: Mit ukrainischer Souveränität auf ihrem gesamten Territorium.

Die russische Bevölkerung befindet sich in einer langfristigen Selbstfindungsphase zwischen einem altrussisch-sowjetischen Subordinationsparadigma mit imperialistischen Reflexen, das Putin prolongieren will, und einer aufgeklärten Bürgerlichkeit mit einem Bedürfnis nach Wohlstand, der paradoxerweise auch mit Putin gekommen ist. Es war kurzsichtig und dumm, in dieser Frühphase der Neuorientierung 2008 seitens der Nato eine Erweiterung in die Ukraine ins Spiel gebracht zu haben. Und in dieser Phase, in der der Wohlstand und ein gutes Leben wichtiger werden, ein weiteres außenpolitisches Manöver zu starten, kann für Putin vielleicht noch einmal funktionieren. Es kann aber auch für ihn katastrophal danebengehen.

Der russische Präsident Putin verfügt nicht nur über außerordentliche Vorstellungskraft, sondern ist auch handlungsfreudig. Kurz nach den erfolglosen Treffen in Europa belagert russisches Militär bereits Land- und Meeresgebiete nahe der Ukraine. Angesichts solcher Provokationen kann der Westen quasi nichts tun, als Moskau verbal mit wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen. Gegenüber dem kaltblütigen und angriffslustigen Kreml wirken Amerika und Co. wie ein zahnloser Tiger. Die Ukraine-Krise ist eine Falle unter Putins Regie. Nun sind alle Mitspieler wie erwartet hineingefallen und stecken mitten in einem Dilemma.

Präsidenten Wladimir Putin wirkt zwar zunehmend aggressiv und machthungrig, aber er agiert noch immer mit Netz und doppeltem Boden. Aber er kennt gewiß die alte Weisheit:

Angriffskriege sind ein Verbrechen – moralisch und nach dem Völkerrecht. Sie sind in der Regel aber auch irrational.

Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die Angegriffenen. Meistens enden sie auch für die Angreifer mit Verlusten oder sogar verheerend. Karl Kraus hat das in die berühmte Sentenz gefaßt: Am Ende stehe „die Überraschung, daß es beiden schlechter geht“.

Auf einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine würde dies alles zutreffen, sogar doppelt und dreifach. Es gibt so gut wie keinen Grund für einen russischen Angriff. Selbst wenn die Ukraine einmal zur NATO gehören würde – die Sicherheit Russlands wäre dadurch in keiner Weise gefährdet. Russland kann im Kaliningrader Gebiet und auf der annektierten Halbinsel Krim Raketen stationieren, die ganz Europa in Schutt und Asche legen würden. Es bliebe die in Europa haushoch überlegene Streitmacht.

Aber nicht zu übersehen ist das Risiko, das der russische Präsident eingehen würde. Tausende gefallene russische Soldaten, einschneidende Wirtschaftssanktionen des Westens – und das in der ohnehin schwierigen Corona-Situation. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Russen protestieren, wenn es ihnen plötzlich viel schlechter geht, ist nicht von der Hand zu weisen.

Ein Krieg setzt Mechanismen in Gang, die auch der Kreml nicht exakt kalkulieren kann. Wie schnell sich Volkszorn entwickelt, haben die Ereignisse in Kasachstan Anfang des Monats gezeigt.

Was wir erleben, ist vor allem eins: psychischer Druck, der den Westen und vor die allem die Ukrainer mürbe machen soll.

Trotz der ‚dicken Mappe‘ an Meinungsverschiedenheiten, die die Vertreterin Berlins, die neue Außenministerin, in der letzten Woche mit nach Moskau brachte, ist es den Diplomaten gelungen, die Sichtweisen ihrer Länder klarzumachen und sogar den Weg für eine Zusammenarbeit aufzuzeigen. Dabei hat die Ministerin in der russischen Hauptstadt keine unüberlegten Schritte gemacht. Sie sagte während ihres Besuches, daß es keine Alternative gebe zu stabilen Beziehungen mit Russland.

In einer solchen Situation kann man mit Russland zwar reden, so wie es Annalena Baerbock getan hat. Echte Verhandlungen aber haben wenig Sinn. Eine offene Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln außer mit Kampftruppen ist der beste Weg, wie die USA und die EU Putin von seinem Kurs abbringen können. Wie einst im Kalten Krieg läßt sich heute Frieden eher mit Abschreckung als mit beschwichtigender Diplomatie bewahren. Aber auch Deutschland hat ein Ass im Ärmel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen, solange die Ukraine bedroht wird. Das hat Baerbock in Moskau zu Recht signalisiert. Nun muß sie nur noch ihren Chef, Kanzler Olaf Scholz, davon überzeugen.

Auch Waffenlieferungen

Wollen die Nato-Staaten oder die EU tatsächlich wirksam abschrecken, müssen sie die zu erwartenden Kosten eines Angriffs für Moskau so weit wie möglich in die Höhe schrauben. Dazu gehören zwei Dinge:

Erstens muß glaubhaft sein, daß der Westen einen ukrainischen Widerstands- oder Guerillakampf gegen den übermächtigen Gegner tatkräftig unterstützen würde – dazu gehören zwingend auch Waffenlieferungen.

Zweitens muß der Westen seine Bereitschaft glaubhaft machen, im Rahmen eines wirksamen Sanktionsregimes gegen Russland auch selbst hohe und länger anhaltende ökonomische Einbußen hinzunehmen. Bei beidem könnten die westlichen Regierungen noch erheblich an Deutlichkeit zulegen.

Dazu ein historischer Vergleich: In der Kubakrise 1962 pokerte der damalige Sowjet-Führer Nikita Chruschtschow hoch und drohte dem Westen mit einem Atomkrieg. Chruschtschow drängte auf eine Eskalation in der Hoffnung, daß die USA aus Angst vor einem Krieg nachgeben würden. Putin kalkuliert ähnlich und glaubt an die Wirksamkeit von Propaganda, die zu beweisen versucht, daß der Westen verfault, gespalten und schwach sei.

Wie man sich verkalkulieren kann, wird Putin gerade im Ostseeraum vorgeführt: Die Spannungen mit Russland werden dort wie mit einem Seismographen registriert: Schwedische Soldaten in voller Uniform patrouillieren bewaffnet auf der Insel Gotland, die strategisch mitten in der Ostsee liegt. Wer immer die Region kontrollieren will, hat großen Nutzen von der Insel. Das wissen die Russen, und das wissen auch die Schweden. Deshalb haben sie verständlicherweise ihre Bereitschaft erhöht.

Denn schon länger läßt Russland im Ostseeraum seine Muskeln spielen. Das Paradoxe ist nur, daß Russland mit seinem Auftreten genau das Gegenteil des Gewünschten erreichen könnte: Immerhin will Putin einen NATO-Beitritt Schwedens oder Finnlands verhindern. Eine solche Zusage wird er natürlich nie bekommen. Druck von Russland könnte vielmehr dazu führen, daß sich immer mehr Schweden und Finnen unsicher außerhalb der NATO fühlen und die Frage einer Mitgliedschaft neu bewerten.

Nota bene: Wladimir Putin hat nicht nur 100.000 Soldaten und schweres Gerät am Donbass auffahren lassen. Der russische Präsident fordert zudem, daß die Ukraine, aber auch Finnland und Schweden, der Nato abschwören und die Nato-Truppen Osteuropa räumen. Er reklamiert weite Teile Europas als alleinigen Vorhof Russlands. Sonst drohe eine “militärisch-technische Antwort”.

So schaukelt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hoch. Immer mehr Beobachter, auch solche, die eigentlich zur Nüchternheit tendieren, sprechen von der akuten Gefahr eines Krieges in Europa.Die Kriegsgefahr in Osteuropa wächst.

Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung verharrt in Regungslosigkeit. Was setzt Deutschland diesem immensen Druck entgegen? Viel zu wenig! In einer bedrohlichen Situation wie dieser, das ist das kleine diplomatische Einmaleins, braucht es ein Zusammenspiel aus Druck und Dialog, aus Abschreckung und Einladung. Doch die deutsche Bundesregierung verweigert sich der glaubhaften Abschreckung. Die kategorische Absage an harte Druckmittel ist äußerst unklug.

Besonders fatal ist die Rolle der SPD. Aus der Partei des ehemaligen Bundeskanzlers, SPD-Vorsitzenden sowie heutigen Russland-Lobbyisten Schröder hört man stattdessen nur rituelle Appelle an Dialog und Entspannung, die allein aber nicht weiterhelfen werden. Wenn es nach ihren Vertretern geht, hätte ein Angriffskrieg Putins nicht einmal Folgen für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Solche Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben nicht nur in Kiew, sondern auch in Brüssel und Washington für Entsetzen gesorgt. Jetzt müßte Olaf Scholz, der in vielen Punkten seiner Amtsvorgängerin nacheifert, eigentlich zeigen, daß er Putin die Stirn bieten kann.

Wladimir Putin, der nüchtern nach Kosten-Nutzen-Kalkül operiert, muß aus den Absonderungen aus Berlin schließen, daß der Preis für eine weitere Eskalation in Europa nicht sehr hoch liegt. Deshalb liegt es jetzt an Bundeskanzler Scholz, unmißverständlich zu sagen:

„Wenn Russland einen Krieg losbricht, kann und wird Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen.“ Noch besser wäre es, wenn der Kanzler aktiv Bedingungen formulierte: „Die Pipeline wird nur dann in Betrieb gehen, wenn Russland seine Drohgebärden einstellt und Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht.”

So würde Scholz Abschreckung glaubhafter machen und die Position der Europäer und des Westens schlagartig verbessern.

www.conservo.blog     24.01.2022

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