Sonntag, 5. Februar 2023
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EILMELDUNG! – Internationaler Gerichtshof: Russland muß Gewalt in Ukraine stoppen

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag Bild: Hypergio, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der Internationale Gerichtshof, das höchstes UN-Gericht, gibt ukrainischer Klage gegen Russland statt.

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, daß Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muß. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch, 16.3.22 in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.

Experten bezweifelten im Voraus, daß sich Moskau an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu mißbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, daß Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müßten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. “Das ist eine schreckliche Lüge Putins”, sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.

Ukraine: “Russland muß gestoppt werden”

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. “Russland muß gestoppt werden”, sagte der ukrainische Vertreter Anton Korynevych im Friedenspalast.

www.conservo.blog      16.03.2022

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