von Soeren Kern *)
Vorbemerkung Maria Schneider: Ich veröffentliche unterschiedliche Meinungen. Wenn es beipielsweise eine sehr gute politische Analyse auf einer “linken” Seite gibt, habe ich im Interesse ausgewogener Informationen keine Probleme damit, diese zu übernehmen. Dies heißt nicht, das dieser Blog automatisch “links”, oder “mainstream” werden würde. Das Gleiche gilt für verschiedenste Artikel zu Russland und der Ukraine. Deren Veröffentlichung bedeutet nicht, dass dieser Blog pro-russisch, anti-russisch, pro-USA, anti-USA, pro-Putin oder anti-Putin werden würde. Ziel ist, wieder Raum für Debatten zu schaffen. Wie bereits erwähnt, werden der linksgrüne Klimawahn, Kommunismus und LGBT-Propaganda nicht unterstützt.
Fast drei Wochen sind vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen hat, aber es ist immer noch nicht klar, warum er das getan hat und was er zu erreichen hofft. Westliche Analysten, Kommentatoren und Regierungsbeamte haben mehr als ein Dutzend Theorien aufgestellt, um Putins Handlungen, Motive und Ziele zu erklären.
Einige Analysten gehen davon aus, dass Putin von dem Wunsch motiviert ist, das Russische Reich wieder aufzubauen. Andere sagen, er sei besessen davon, die Ukraine wieder in den Einflussbereich Russlands zu bringen. Einige glauben, dass Putin die riesigen Offshore-Energieressourcen der Ukraine kontrollieren will. Wieder andere spekulieren, dass Putin, ein alternder Autokrat, versucht, seine Macht zu behalten.
Während manche argumentieren, dass Putin eine langfristige proaktive Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Russlands Vormachtstellung in Europa zu etablieren, glauben andere, dass er ein kurzfristiger Reaktionär ist, der versucht, die Überreste von Russlands abnehmende Stellung auf der Weltbühne zu bewahren.
Das Folgende ist eine Zusammenstellung von acht unterschiedlichen, aber komplementären Theorien, die zu erklären versuchen, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist:
1. Aufbau eines Imperiums
Die häufigste Erklärung für Russlands Invasion in der Ukraine ist, dass Putin, der vor Groll über den Niedergang des Sowjetimperiums brennt, entschlossen ist, Russland (allgemein als Regionalmacht betrachtet) als Großmacht wiederherzustellen, die auf globaler Ebene Einfluss ausüben kann.
Nach dieser Theorie zielt Putin darauf ab, die Kontrolle über die 14 postsowjetischen Staaten zurückzugewinnen – oft als Russlands “nahes Ausland” bezeichnet – die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans zum Wiederaufbau des Russischen Reiches, das territorial noch ausgedehnter war als das Sowjetreich.
Die Theorie des russischen Imperiums besagt, dass Putins Invasion in Georgien im Jahr 2008 und auf der Krim im Jahr 2014 sowie seine Entscheidung im Jahr 2015, militärisch in Syrien einzugreifen, allesamt Teile einer Strategie zur Wiederherstellung der geopolitischen Stellung Russlands waren – und die von den USA geführte, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben.
Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.
Putins oberstes Ziel sei es, die Vereinigten Staaten aus Europa zu vertreiben, eine exklusive Großmacht-Einflusssphäre für Russland auf dem Kontinent zu errichten und die europäische Sicherheitsordnung zu dominieren.
Die russische Literatur unterstützt diese Ansicht. 1997 beispielsweise veröffentlichte der russische Stratege Aleksandr Dugin, ein Freund Putins, ein sehr einflussreiches Buch – “Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands” –, in dem er argumentierte, dass Putins langfristiges Ziel die Schaffung nicht eines Russischen, sondern eines Eurasischen Reiches sei.
Dugins Buch, das Pflichtlektüre an russischen Militärakademien ist, besagt, dass Georgien zerstückelt, Finnland annektiert und die Ukraine zu existieren aufhören sollte, um Russland wieder groß zu machen: “Die Ukraine als unabhängiger Staat mit bestimmten territorialen Ambitionen stellt eine enorme Gefahr für ganz Eurasien dar.” Dugin, der als “Putins Rasputin” beschrieben wurde, fügte hinzu:
“Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen.”
Im April 2005 wiederholte Putin dieses Gefühl, als er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation den Zusammenbruch des Sowjetimperiums als “die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” beschrieb. Seitdem hat Putin immer wieder die von den USA geführte Weltordnung kritisiert, in der Russland eine untergeordnete Position einnimmt.
Im Februar 2007 griff Putin während einer Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik die Idee einer “unipolaren” Weltordnung an, in der die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht ihre liberaldemokratischen Werte in anderen Teilen der Welt, einschließlich Russland, verbreiten könnten.
Im Oktober 2014 kritisierte Putin in einer Rede vor dem Valdai Diskussionsklub, einer hochkarätigen russischen Denkfabrik, der in der Nähe des Kremls angesiedelt ist, die liberale internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Prinzipien und Normen – einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der liberalen Demokratie sowie die Wahrung der Unantastbarkeit der territorialen Souveränität und bestehenden Grenzen – seit fast 80 Jahren die Handhabung internationaler Beziehungen geregelt haben. Putin forderte die Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung, die den Interessen eines autokratischen Russlands entgegenkommt.
Der verstorbene Zbigniew Brzezinski (ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) schrieb 1997 in seinem Buch “The Grand Chessboard“, dass die Ukraine für die imperialen Ambitionen Russlands von wesentlicher Bedeutung sei:
“Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein … Wenn Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern und ihren großen Ressourcen sowie ihrem Zugang zum Schwarzen Meer wiedererlangt, erhält Russland automatisch wieder die nötigen Mittel, um ein mächtiger imperialer Staat, der Europa und Asien umspannt, zu werden.”
Der deutsche Historiker Jan Behrends twitterte:
“Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa.”
Ukraineexperte Peter Dickinson, für den Atlantikrat schreibend, stellte fest:
“Putins extreme Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ist geprägt von seinen imperialistischen Instinkten. Es wird oft suggeriert, Putin wolle die Sowjetunion neu erschaffen, aber das ist eigentlich weit davon entfernt. Tatsächlich ist er ein russischer Imperialist, der von einem wiederbelebten Zarenreich träumt und die frühen sowjetischen Behörden beschuldigt, angestammtes russisches Land an die Ukraine und andere Sowjetrepubliken abgegeben zu haben.”
Der bulgarische Gelehrte Ivan Krastev ist einverstanden:
“Amerika und Europa sind sich nicht uneinig darüber, was Herr Putin will. Bei allen Spekulationen über Motive ist so viel klar: Der Kreml will einen symbolischen Bruch mit den 1990er Jahren, die Ordnung nach dem Kalten Krieg begraben. Das würde die Form einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die den Einflussbereich Russlands im postsowjetischen Raum anerkennt und die Universalität westlicher Werte ablehnt, annehmen: Ziel ist nicht die Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern die Wiederherstellung dessen, was Putin als historisches Russland ansieht.”
Der transatlantische Sicherheitsanalyst Andrew Michta fügte hinzu, dass:
“[Putins Invasion in der Ukraine ist] der Höhepunkt von fast zwei Jahrzehnten Politik, die darauf abzielt, das Russische Imperium wieder aufzubauen und Russland als einen der Hauptakteure, die befugt sind, die Zukunft des Kontinents zu gestalten, zurück in die europäische Politik zu bringen.”
Michta schrieb für den National Security Blog “1945” und führte weiter aus:
“Aus Moskaus Perspektive ist der Ukrainekrieg praktisch die letzte Schlacht des Kalten Krieges – für Russland eine Zeit, um seinen Platz auf dem europäischen Schachbrett als großes Imperium, das die Macht hat, das Schicksal des Kontinents in Zukunft zu gestalten, zurückzuerobern. Der Westen muss verstehen und akzeptieren, dass erst nach einer eindeutigen Niederlage Russlands in der Ukraine endlich eine echte Einigung nach dem Kalten Krieg möglich sein wird.”
2. Pufferzone
Viele Analysten schreiben die russische Invasion in der Ukraine der Geopolitik zu, die versucht, das Verhalten von Staaten durch die Linse der Geographie zu erklären.
Der größte Teil des westlichen Teils Russlands liegt in der Russischen Ebene, einem riesigen, bergfreien Gebiet, das sich über 4.000.000 Quadratkilometer (1,5 Millionen Quadratmeilen) erstreckt. Das weite Flachland, auch Osteuropäische Ebene genannt, stellt Russland vor ein akutes Sicherheitsproblem: Eine feindliche Armee, die aus Mittel- oder Osteuropa eindringt, würde auf wenige geografische Hindernisse stoßen, um das russische Kernland zu erreichen. Mit anderen Worten, Russland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders schwer zu verteidigen.
Der erfahrene geopolitische Analyst Robert Kaplan schrieb, dass die Geografie der Ausgangspunkt für das Verständnis von allem anderen betreffend Russland ist:
“Russland bleibt illiberal und autokratisch, weil es im Gegensatz zu Großbritannien und Amerika kein Inselstaat ist, sondern ein riesiger Kontinent mit wenigen geografischen Merkmalen, die es vor einer Invasion schützen. Putins Aggression rührt letztendlich von dieser grundlegenden geografischen Unsicherheit her.”
Russlands Führer haben in der Vergangenheit versucht, strategische Tiefe zu erlangen, indem sie nach außen drängten, um Pufferzonen zu schaffen – territoriale Barrieren, die die Distanz und die Zeit erhöhen, die Eindringlinge überwinden müssten, um Moskau zu erreichen.
Das Russische Reich umfasste das Baltikum, Finnland und Polen, die alle als Puffer dienten. Die Sowjetunion schuf den Warschauer Pakt – zu dem Albanien, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Ungarn, Polen und Rumänien gehörten – als riesigen Puffer zum Schutz vor potenziellen Eindringlingen.
Die meisten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind heute Mitglieder der NATO. Damit bleiben Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, die strategisch günstig zwischen Russland und dem Westen liegen, die einzigen osteuropäischen Länder, die als russische Pufferstaaten fungieren. Einige Analysten argumentieren, dass Russlands wahrgenommenes Bedürfnis nach einem Puffer der Hauptgrund für Putins Entscheidung ist, in die Ukraine einzumarschieren.
Mark Galeotti, ein führender britischer Gelehrter der russischen Machtpolitik, hielt fest, dass der Besitz einer Pufferzone für Russlands Verständnis von Großmachtstatus wesentlich ist:
“Aus Putins Sicht hat er so viel von seiner politischen Identität um die Vorstellung herum aufgebaut, Russland zu einer Großmacht zu machen und es als Großmacht anerkannt zu machen. Wenn er an Großmacht denkt, ist er im Wesentlichen ein Geopolitiker des 19. Jahrhunderts. Nicht die Macht wirtschaftlicher Konnektivität oder technologischer Innovation, geschweige denn Soft Power. Nein. Großmacht hat, in guten altmodischen Begriffen, eine Einflusssphäre, Länder, deren Souveränität Deiner eigenen untergeordnet ist.”
Andere glauben, dass das Konzept der Pufferstaaten überholt ist. Der internationale Sicherheitsexperte Benjamin Denison argumentierte beispielsweise, dass Russland die Notwendigkeit einer Pufferzone nicht rechtfertigen könne:
“Sobald Atomwaffen erfunden wurden … wurden Pufferstaaten unabhängig von der Geographie nicht länger als notwendig angesehen, da die nukleare Abschreckung dazu diente, die territoriale Integrität von Großmächten mit nuklearen Fähigkeiten sicherzustellen …. Der Nutzen von Pufferstaaten und die Belange der Geographie haben sich nach der nuklearen Revolution ganz klar verändert. Ohne die Sorge um schnelle Invasionen in das Heimatland einer rivalisierenden Großmacht verlieren Pufferstaaten ihren Nutzen, unabhängig von der Geographie des Territoriums…
“Die enge Definition nationaler Interessen für die Geografie und die Vorgabe, dass die Geografie die Staaten dazu drängt, vergangene Handlungen im Laufe der Geschichte zu wiederholen, fördert nur unexaktes Denken und verzeiht russische Landnahmen als natürlich.”
3. Ukrainische Unabhängigkeit
Eng verwoben mit Theorien über Imperiumsaufbau und Geopolitik ist Putins Besessenheit, die ukrainische Souveränität auszulöschen. Putin behauptet, die Ukraine sei seit Jahrhunderten Teil Russlands und ihre Unabhängigkeit im August 1991 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Ukraine, so behauptet er, habe kein Existenzrecht.
Putin hat das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit und Souveränität wiederholt heruntergespielt oder negiert:
- Im Jahr 2008 sagte Putin zu William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Russland (jetzt Direktor der CIA): “Wissen Sie nicht, dass die Ukraine nicht einmal ein richtiges Land ist? Ein Teil davon ist in Wirklichkeit osteuropäisch und ein Teil ist in Wirklichkeit russisch.”
- Im Juli 2021 verfasste Putin einen 7.000-Wörter-Aufsatz – “On the Historical Unity of Russians and Ukrainians” (“Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern”) – in dem er seine Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit zum Ausdruck brachte, die Legitimität der ukrainischen Grenzen in Frage stellte und argumentierte, dass die heutige Ukraine “Ländereien des historischen Russlands” besetze. Er schloss: “Ich bin zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist.”
- Im Februar 2022, nur drei Tage vor Beginn seiner Invasion, sagte Putin, die Ukraine sei ein Fake-Staat, der von Wladimir Lenin, dem Gründer der Sowjetunion, geschaffen wurde:
“Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland oder, genauer gesagt, von den Bolschewiki, dem kommunistischen Russland, geschaffen. Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Gefährten taten dies auf eine Weise, die Russland gegenüber äußerst hart war – indem sie das historisch russische Land abtrennten, verstümmelten … Die Sowjetukraine ist das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann mit Recht als “Wladimir Lenins Ukraine” bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt.”
Der Russlandwissenschaftler Mark Katz argumentierte in einem Essay – “Blame It on Lenin: What Putin Gets Wrong About Ukraine” (“Gib Lenin die Schuld: Was Putin betreffend der Ukraine falsch versteht”) – dass Putin Lehren aus Lenins Erkenntnis ziehen sollte, dass eine entgegenkommendere Herangehensweise an den ukrainischen Nationalismus den langfristigen Interessen Russlands besser dienen würde:
“Putin kann sich dem Problem nicht entziehen, mit dem sich auch Lenin selbst auseinandersetzen musste, nämlich, wie man Nichtrussen damit versöhnt, von Russland regiert zu werden. Die gewaltsame Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil – geschweige denn die gesamte Ukraine – wird eine solche Versöhnung nicht herbeiführen. Selbst wenn die Ukrainer der gewaltsamen Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil oder die gesamte Ukraine jetzt nicht widerstehen können, wird Putins Erfolg bei der Durchsetzung äusserst wahrscheinlich die Gefühle des ukrainischen Nationalismus verstärken und dazu führen, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder aufflammt.”
Die politische Unabhängigkeit der Ukraine wurde von einem lang andauernden Streit mit Russland über die religiöse Zugehörigkeit begleitet. Im Januar 2019 erlangte die orthodoxe Kirche in der Ukraine in dem, was als “der größte Riss im Christentum seit Jahrhunderten” beschrieben wurde, die Unabhängigkeit (Autokephalie) von der russischen Kirche. Die ukrainische Kirche war seit 1686 unter der Jurisdiktion des Moskauer Patriarchats. Ihre Autonomie versetzte der russischen Kirche, die damit rund ein Fünftel der 150 Millionen orthodoxen Christen unter ihrer Autorität verlor, einen Schlag.
Die ukrainische Regierung behauptete, dass von Moskau unterstützte Kirchen in der Ukraine vom Kreml benutzt würden, um Propaganda zu verbreiten und russische Separatisten in der östlichen Donbass-Region zu unterstützen. Putin will, dass die ukrainische Kirche in den Einflussbereich Moskaus zurückkehrt, und hat vor “einem schweren Streit, wenn nicht sogar Blutvergießen” über jeden Versuch gewarnt, das Eigentum an Kirchenbesitz zu übertragen.
Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill von Moskau, hat erklärt, dass Kiew, wo die orthodoxe Religion begann, in Bezug auf seine historische Bedeutung mit Jerusalem vergleichbar sei:
“Die Ukraine liegt nicht an der Peripherie unserer Kirche. Wir nennen Kiew ‘die Mutter aller russischen Städte’. Für uns ist Kiew das, was für viele Jerusalem ist. Dort hat die russische Orthodoxie ihren Anfang genommen, also dürfen wir diese historische und spirituelle Beziehung auf keinen Fall aufgeben. Die ganze Einheit unserer Ortskirche basiert auf diesen geistlichen Banden.”
Am 6. März hiess Kirill – ein ehemaliger KGB-Agent, der aufgrund seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem russischen Führer als “Putins Ministrant” bekannt ist – öffentlich die Invasion der Ukraine gut. In einer Predigt wiederholte er Putins Behauptungen, dass die ukrainische Regierung einen “Völkermord” an den Russen in der Ukraine verübe: “Seit acht Jahren findet im Donbass die Unterdrückung, Vernichtung von Menschen statt. Acht Jahre des Leidens und die ganze Welt schweigt .”
Der deutsche geopolitische Analyst Ulrich Speck schrieb:
“Für Putin ist die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine zu einer Besessenheit geworden … Putin hat oft gesagt und sogar geschrieben, dass die Ukraine keine separate Nation sei und nicht als souveräner Staat existieren sollte. Es ist diese grundlegende Ablehnung, die Putin dazu geführt hat diesen völlig sinnlosen Krieg zu führen, den er nicht gewinnen kann. Und das führt uns zum Problem des Friedensschlusses: Entweder hat die Ukraine das Recht, als Nation und als souveräner Staat zu existieren, oder nicht. Souveränität ist unteilbar. Putin bestreitet es, die Ukraine verteidigt es. Wie kann man einen Kompromiss über die Existenz der Ukraine als souveränen Staat eingehen? Unmöglich. Deshalb können beide Seiten nur kämpfen, bis sie gewinnen.
“Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte zwischen ihnen selbst. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher, der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage.”
Der Ukraine-Experte Taras Kuzio fügte hinzu:
“Die wahre Ursache der heutigen Krise ist Putins Streben, die Ukraine in den russischen Orbit zurückzubringen. In den letzten acht Jahren hat er eine Kombination aus direkter militärischer Intervention, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, wirtschaftlichem Druck und Zwangsdiplomatie eingesetzt, um zu versuchen die Ukraine dazu zu zwingen, ihre euroatlantischen Ambitionen aufzugeben…
“Putins ultimatives Ziel ist die Kapitulation der Ukraine und die Aufnahme des Landes in die russische Einflusssphäre. Sein obsessives Streben nach diesem Ziel hat die Welt bereits in einen neuen Kalten Krieg gestürzt…
“Nichts Geringeres als die Rückkehr der Ukraine in den Orbit des Kreml wird Putin zufrieden stellen oder seine Befürchtungen über den weiteren Zusammenbruch des russischen imperialen Erbes zerstreuen. Er wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird. Um dies zu erreichen, muss der Westen in seiner Reaktion weitaus robuster werden gegen die russische imperiale Aggression und gleichzeitig die eigene euro-atlantische Integration der Ukraine beschleunigen.”
4. NATO
Diese Theorie besagt, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um sie daran zu hindern, der NATO beizutreten. Der russische Präsident hat wiederholt gefordert, dass der Westen “sofort” garantiert, dass die Ukraine weder der Nato noch der Europäischen Union beitreten darf.
Ein lautstarker Befürworter dieser Sichtweise ist der amerikanische Theoretiker der internationalen Beziehungen, John Mearsheimer, der in einem umstrittenen Essay “Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault” (“Warum die Ukrainekrise der Fehler des Westens ist”) argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO Putin provozierte, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen:
“Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten teilen den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Problems ist die NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu holen und sie in den Westen zu integrieren…
“Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich die russischen Führer entschieden gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen und in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht zusehen würden, wenn ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird.”
In einem kürzlichen Interview mit The New Yorker machte Mearsheimer die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten für den aktuellen Konflikt verantwortlich:
“Ich denke, der ganze Ärger begann in diesem Fall wirklich im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wo die NATO danach eine Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden.”
Tatsächlich hat sich Putin nicht immer gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Mehrfach ging er so weit, zu sagen, die Osterweiterung der Nato sei kein Problem für Russland.
Im März 2000 wurde Putin beispielsweise in einem Interview mit dem verstorbenen BBC-Fernsehmoderator David Frost gefragt, ob er die NATO als potenziellen Partner, Rivalen oder Feind betrachte. Putin antwortete:
“Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen. Daher fällt es mir schwer, mir die NATO als Feind vorzustellen.”
Im November 2001 wurde Putin in einem Interview mit National Public Radio gefragt, ob er gegen die Aufnahme der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – in die NATO sei. Er antwortete:
“Wir sind natürlich nicht in einer Position, den Menschen vorzuschreiben, was sie tun sollen. Wir können den Menschen nicht verbieten, bestimmte Entscheidungen zu treffen, wenn sie die Sicherheit ihrer Nationen auf bestimmte Weise erhöhen wollen.”
Als Putin im Mai 2002 nach der Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gefragt wurde, sagte er nüchtern, dass es ihm so oder so egal sei:
“Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ukraine die Prozesse der Ausweitung der Interaktion mit der NATO und den westlichen Alliierten insgesamt nicht scheuen wird. Die Ukraine hat ihre eigenen Beziehungen zur NATO, es gibt den Ukraine-NATO-Rat Die Entscheidung liegt bei der NATO und der Ukraine. Es ist Sache dieser beiden Partner.”
Putins Position zur NATO-Erweiterung änderte sich radikal nach der Orangenen Revolution von 2004, die durch Moskaus Versuch ausgelöst wurde, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu stehlen. Ein massiver demokratiefreundlicher Aufstand führte schließlich zur Niederlage von Putins Wunschkandidaten Viktor Janukowitsch, der letztlich 2010 Präsident der Ukraine wurde, aber bei der Euromaidan-Revolution 2014 gestürzt wurde.
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erörterte kürzlich in einem Interview mit Radio Free Europe, wie sich Putins Ansichten über die NATO geändert haben:
“Herr Putin hat sich im Laufe der Jahre verändert. Mein erstes Treffen fand 2002 statt … und er war sehr positiv in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen. Dann änderte er allmählich seine Meinung, wurde gegenüber dem Westen zunehmend ablehnend und 2008 griff er Georgien an … 2014 eroberte er die Krim, und jetzt haben wir eine großangelegte Invasion der Ukraine erlebt, also hat er sich im Laufe der Jahre wirklich verändert.
“Ich denke, die Revolutionen in Georgien und der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 haben zu seinem Sinneswandel beigetragen. Wir sollten nicht vergessen, dass Wladimir Putin im KGB aufgewachsen ist. Sein Denken ist also sehr stark von dieser Vergangenheit beeinflusst. Ich denke, er leidet an Paranoia, und er dachte, nach den farbigen Revolutionen in Georgien und der Ukraine sei es das Ziel [des Westens], auch im Kreml – in Moskau – einen Regimewechsel einzuleiten, und deshalb wandte er sich gegen den Westen.
“Ich gebe Putin und Russland die Schuld. Russland ist kein Opfer. Wir haben im Laufe der Geschichte mehrmals die Hand Richtung Russland ausgestreckt … Zuerst haben wir 1997 die NATO-Russland-Gründungsakte angenommen … Das nächste Mal 2002 haben wir noch einmal die Hand ausgestreckt, etwas ganz Besonderes gegründet, nämlich den NATO-Russland-Rat, und 2010 haben wir auf einem NATO-Russland-Gipfel beschlossen, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen. Wieder haben wir Russland gegenüber die Hand ausgestreckt.
“Ich denke, wir hätten mehr tun müssen, um Putin abzuschrecken. 2008 hat er Georgien angegriffen, Abchasien und Südossetien de facto eingenommen. Wir hätten schon damals viel entschlossener reagieren können.”
In den letzten Jahren hat Putin wiederholt behauptet, dass die NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg eine Bedrohung für Russland darstelle, die keine andere Wahl lasse, als sich zu verteidigen. Er hat auch den Westen beschuldigt, versucht zu haben, Russland einzukreisen. Tatsächlich sind von den 14 Ländern, die an Russland grenzen, nur fünf NATO-Mitglieder. Die Grenzen dieser fünf Länder – Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen – grenzen nur an 5 % der Gesamtgrenzen Russlands aneinander.
Putin hat behauptet, die Nato habe feierliche Versprechen gebrochen, die sie in den 1990er Jahren gemacht hatte, dass das Bündnis nicht nach Osten expandieren würde. “Sie haben uns in den 1990er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Sie haben uns dreist betrogen”, sagte er während einer Pressekonferenz im Dezember 2021. Michail Gorbatschow, der damalige Präsident der Sowjetunion, widersprach, dass solche Versprechungen nie gemacht wurden.
Putin hat kürzlich drei völlig unrealistische Forderungen aufgestellt: Die NATO müsse ihre Streitkräfte auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen; Die NATO dürfe anderen Ländern, einschließlich Finnland, Schweden, Moldawien oder Georgien, keine Mitgliedschaft anbieten; Die NATO müsse schriftlich garantieren, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.
Der russische Historiker Dmitri Trenin, der für Foreign Affairs schrieb, argumentierte in einem Essay – “What Putin Really Wants in Ukraine” (“Was Putin wirklich in der Ukraine will”) – dass Putin die NATO-Expansion stoppen wolle, nicht mehr Territorium annektieren:
“Putins Aktionen deuten darauf hin, dass sein wahres Ziel nicht darin besteht, die Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, sondern die Situation nach dem Kalten Krieg im Osten Europas zu ändern. Diese Situation ließ Russland als Regel-Nehmer ohne viel Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheit zurück, die um die NATO herum zentriert war. Wenn es ihm gelingt, die NATO aus der Ukraine, Georgien und Moldawien und die US-Mittelstreckenraketen aus Europa fernzuhalten, glaubt er, einen Teil des Schadens reparieren zu können, den Russlands Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges erlitten hat. Das könnte im Jahr 2024 als nützliches Wahlkampfargument dienen, wenn Putins Wiederwahl ansteht.”
5. Demokratie
Diese Theorie besagt, dass die Ukraine, eine blühende Demokratie, eine existenzielle Bedrohung für Putins autokratisches Regierungsmodell darstellt. Der Fortbestand einer westlich ausgerichteten, souveränen, freien und demokratischen Ukraine könnte das russische Volk dazu inspirieren, dasselbe zu fordern.
Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, und Robert Person, Professor an der Militärakademie der Vereinigten Staaten, schrieben, dass Putin Angst vor der Demokratie in der Ukraine habe:
“In den letzten dreißig Jahren ist die Bedeutung des Themas [NATO-Erweiterung] gestiegen und gefallen, nicht in erster Linie wegen der Wellen der NATO-Erweiterungen, sondern vielmehr aufgrund der Wellen der demokratischen Erweiterung in Eurasien. In einem sehr klaren Muster sind Moskaus Beschwerden über die NATO nach demokratischen Durchbrüchen angestiegen…
“Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium für die NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region als Ganzes zu untergraben, wenn die NATO zu expandieren aufhörte. Solange die Bürger in freien Ländern ihr demokratisches Recht ausüben, ihre eigenen Führer zu wählen und ihren eigenen Kurs in der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen, wird Putin sie in seinem Fadenkreuz behalten…
“Die schwerwiegendere Ursache der Spannungen war eine Reihe von demokratischen Durchbrüchen und Volksprotesten für die Freiheit in den 2000er Jahren, die viele als “farbige Revolutionen” bezeichnen. Putin glaubt, dass die nationalen Interessen Russlands durch das bedroht wurden, was er als US-unterstützte Putsche porträtiert. Nach jedem von ihnen – Serbien 2000, Georgien 2003, Ukraine 2004, Arabischer Frühling 2011, Russland 2011-12 und Ukraine 2013-14 – ist Putin zu einer feindseligeren Politik gegenüber den Vereinigten Staaten übergegangen und berief sich dann auf die Bedrohung durch die NATO als Rechtfertigung dafür…
“Ukrainer, die sich zur Verteidigung ihrer Freiheit erhoben, waren nach Putins eigener Einschätzung slawische Brüder mit engen historischen, religiösen und kulturellen Verbindungen zu Russland. Wenn es in Kiew passieren konnte, warum nicht in Moskau?”
Der Ukraine-Experte Taras Kuzio stimmt zu:
“Putin wird nach wie vor von der Welle der demokratiefreundlichen Aufstände heimgesucht, die Ende der 1980er Jahre Osteuropa überschwemmte und den Weg für den anschließenden Zusammenbruch der Sowjetunion bereitete. Er sieht die junge Demokratie der Ukraine als direkte Herausforderung für sein eigenes autoritäres Regime und erkennt, dass die historische Nähe der Ukraine zu Russland diese Bedrohung besonders akut macht.”
6. Energie
Die Ukraine verfügt nach Russland über die zweitgrößten bekannten Erdgasreserven in Europa – mehr als eine Billion Kubikmeter. Diese Reserven unter dem Schwarzen Meer konzentrieren sich um die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden in der Ostukraine um Charkiw und Donezk große Schiefergasvorkommen entdeckt.
Im Januar 2013 unterzeichnete die Ukraine mit Royal Dutch Shell einen 50-Jahres-Vertrag über 10 Milliarden US-Dollar zur Exploration und Bohrung nach Erdgas in der Ostukraine. Später in diesem Jahr unterzeichnete Kiew mit dem amerikanischen Energieunternehmen Chevron einen 50-jährigen Vertrag über die Aufteilung der Schiefergasproduktion in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Shell und Chevron zogen sich aus diesen Geschäften zurück, nachdem Russland die Halbinsel Krim annektiert hatte.
Manche Analysten glauben, dass Putin die Krim annektiert hat, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten für Europa wird, und damit Russlands Energievormachtstellung in Frage stellt. Russland, so argumentieren sie, sei auch besorgt darüber, dass die Ukraine als Europas zweitgrößter Petrostaat eine Überholspur-Mitgliedschaft in EU und NATO erhalten würde.
Nach dieser Theorie zielt Russlands Invasion in die Ukraine darauf ab, Kiew zu zwingen, die Krim offiziell als russisch anzuerkennen und die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, damit Moskau die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten legal absichern kann.
7. Wasser
Am 24. Februar, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine, stellten russische Truppen den Wasserfluss zu einem strategisch wichtigen Kanal wieder her, der den Fluss Dnjepr mit der von Russland kontrollierten Krim verbindet. Die Ukraine blockierte den Nordkrimkanal aus der Sowjetzeit, der 85 % des Wasserbedarfs der Krim deckt, nachdem Russland die Halbinsel 2014 annektiert hatte. Die Wasserknappheit führte zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion auf der Halbinsel und zwang Russland, jedes Jahr Milliarden Rubel auszugeben, um die Krimbevölkerung mit Wasser vom Festland zu versorgen.
Die Wasserkrise war eine Hauptursache für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrte darauf, dass die Wasserversorgung nicht wiederhergestellt werde, bis Russland die Halbinsel Krim zurückgebe. Die Sicherheitsanalystin Polina Vynogradova notierte, dass jede Wiederaufnahme der Wasserversorgung de facto einer Anerkennung der russischen Autorität auf der Krim gleichgekommen wäre und den Anspruch der Ukraine auf die Halbinsel untergraben hätte. Es hätte auch den ukrainischen Einfluss auf die Verhandlungen über den Donbass geschwächt.
Selbst wenn sich die russischen Truppen schließlich aus der Ukraine zurückziehen, wird Russland wahrscheinlich die permanente Kontrolle über den gesamten 400 Kilometer langen Nordkrimkanal behalten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung der Krim nicht mehr unterbrochen wird.
8. Überleben des Regimes
Diese Theorie besagt, dass der 69-jährige Putin, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, den ewigen militärischen Konflikt sucht, um in der russischen Öffentlichkeit beliebt zu bleiben. Einige Analysten glauben, dass Putin nach öffentlichen Aufständen in Weißrussland und Kasachstan beschlossen hat, in die Ukraine einzumarschieren, weil er befürchtet, seine Macht zu verlieren.
In einem Interview mit Politico sagte Bill Browder, der amerikanische Geschäftsmann, der die Global Magnitsky Justice Campaign leitet, dass Putin das Bedürfnis verspürt, jederzeit stark zu wirken:
“Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt nur kurzfristig … “wie bleibe ich von dieser Woche zur nächsten an der Macht? Und dann von nächster Woche zur nächsten?'”
Anders Åslund, ein führender Experte für Wirtschaftspolitik in Russland und der Ukraine, stimmte zu:
“Wie soll man Putins Krieg in der Ukraine verstehen. Es geht nicht um die NATO, die EU, die UdSSR oder gar die Ukraine. Putin braucht einen Krieg, um seine Herrschaft und seine schnell zunehmende innere Unterdrückung zu rechtfertigen … Es geht wirklich nur um Putin, nicht um Neo-Imperialismus, russischer Nationalismus oder gar den KGB.”
Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte:
“Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.”
*) Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.
Englischer Originaltext: Why Did Vladimir Putin Invade Ukraine? Übersetzung: Daniel Heiniger
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