Samstag, 26. November 2022
StartAPO/68er und KommunismusNa endlich: Verfassungsschutz stuft Indymedia als „linksextremistisch“ ein

Na endlich: Verfassungsschutz stuft Indymedia als „linksextremistisch“ ein

Rechte Nachbarn outen, die Fahrzeuge von Immobilienfirmen abfackeln oder die Anleitung zum Bombenbau veröffentlichen: Seit jeher ist die Internetplattform Indymedia purer Linksextremismus, wo sich die Antifa selbst abfeiert und man unversehens seinen Hass breittretend darf, wenn man zum marxistisch-leninistischen Spektrum gehört. Zwar wurde die Seite „linksunten.Indymedia“ im Januar 2020 verboten, doch konnte nur kurze Zeit später „de.Indymedia“ aus dem Boden gestampft werden und alles war wieder ganz beim Alten. Nun tut sich ein erneuter Silberstreifen am Horizont auf: Nach zwei Jahren der Einordnung als Verdachtsfall stufte der Verfassungsschutz „de.Indymedia“ endlich als linksextremistisch ein und bestätigte, dass die Plattform „eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen“ aufweise. Natürlich kann man sich erneut fragen, warum dies so lange gedauert hat und ob nicht auch der Verfassungsschutz auf dem linken Auge unter erheblichen Sehschwächen leidet?

Anscheinend, so die Tagesschau in einem Bericht, wurde die Internetseite „linksunten.indymedia“ schon einmal ins Visier des Bundesinnenministeriums genommen. Eine gewisse Nancy Faeser (SPD) war noch nicht im Amt und so konnte die Polizei mehrere Wohnungen im badischen Freiburg durchsuchen, wobei sich die Razzien maßgeblich gegen führende Mitglieder und Unterstützer von Indydmedia richteten. Unter anderem erwischte es das autonome Freiburger Zentrum KTS. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetseite nach den Grundlagen des Vereinsgesetztes verboten und aufgelöst. Ausschlaggebend waren die Aufrufe zu Hetze und Gewalt, die Mobilisierung zu Massengewaltakten wie etwa beim G20-Gipfel in Hamburg, aber auch Hasstriaden gegen die Polizei, um die Beamten als Schweine und Mörder zu bezeichnen. De Maizière wortwörtlich dazu: „Indymedia ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Indymedia gilt bis heute als die größte und einflussreichste linke Hetz- und Propaganda-Plattform im deutschsprachigen Raum.

Gegründet wurde die Seite 1999 im amerikanischen Seattle von Hackern und Journalisten, um damals noch globalisierungskritische Berichterstattung zu verbreiten und linken Protesten ein größeres Forum zu bieten. Seit 2001 gibt es Indymedia auch in Deutschland, 2009 wurde das eigenständige „linksunten.indymedia.org“ daraus. Von Baden-Württemberg (steht für „Linksunten“) aus gesteuert, gewann die Seite immer mehr an Bedeutung. Bereits jetzt schon ist von mehreren Lokalseiten und Splittergruppen die Rede. 2017 erfolgte die Deklarierung des Bundesinnenministeriums zur kriminelle Vereinigung. Bis dahin wurden wohl über 200.000 Beiträge veröffentlicht, die von der Anstachelung zur Gewalt, Morddrohungen, Aufrufen zu Massenprotesten, Bekennerschreiben zu Anschlägen und dem offenen Hass gegen die kapitalistische Gesellschaft so ziemlich alles beinhalteten. Freies Posten von anonymen Autoren war ebenfalls erlaubt.

In Leipzig gingen im Januar 2020 rund 1.600 Menschen auf die Straße, um der Öffentlichkeit das Verbot von „indymedia.linksunten“ als Einschnitt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu skandieren. Mehrere Journalisten wurden bei der Demo angegangen und attackiert. Die Polizei ebenfalls, zahlreiche Sachbeschädigungen folgten, Autos wurden angezündet. Die deutsche Journalisten-Union (DJU) hatte hingegen ihre Solidarität mit den gewalttätigen Straßenrandalen bekundet. „Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien“, hieß es.

Alex Cryso

Links:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

https://www.tagesschau.de/inland/indymedia-verbot-101.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.zeit.de/digital/internet/2020-01/indymedia-linksunten-verbot-bundesverwaltungsgericht-website/seite-3

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2 Kommentare

  1. Frankreich: Angst vor den „Islamo-Linksextremisten“
    Parlamentswahlen Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/emmanuel-macrons-angst-vor-den-islamo-linksextremisten

    “In Paris ist hysterisches Wehklagen ausgebrochen. Regierende, TV-Philosophen und Superreiche scheinen am Rand einer Nervenkrise. Es wird gemunkelt, bald würden französische Taliban die Regierung übernehmen oder Steinzeit-Kommunisten im Verbund mit afrikanischen Drogenhändlern aus der Banlieue. Dies alles sagt uns zwar einiges über strukturellen Rassismus der französischen Eliten – doch was eigentlich ist geschehen?

    Vor drei Wochen gründeten vier linke Parteien die Bewegung Nupes (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale), die ein radikal pragmatisches 650-Punkte-Programm für die anstehende Parlamentswahl vorgelegt hat, durchgerechnet und mit handfesten Lösungen. Es bricht mit dem autoritären Neoliberalismus von Emmanuel Macron und greift frontal alle sozialen und ökologischen Notstände auf.

    Quasi-Monarchie in Frankreich
    Der Präsident fühlte sich bedroht und ließ die Wachhunde los. Wie ein Mann gießen seither alle großen Medien Berge von Hass und Schlamm über die Nupes. Da ist von „Schrumpfhirnen“ die Rede, von „Betrügern“ und „gefährlichen Putschisten“. Rote Tücher werden geschwenkt. Unter diesen „Islamo-Linksextremen“, „Kommunitaristen“ und „Wokisten“ werde Frankreich zusammenbrechen, wissen, im Duett, Macrons Wirtschaftsminister und der Chef des Unternehmerverbandes. Die führende bürgerliche Zeitung Le Figaro schreibt: „Die Nupes, das ist die bolivaristische Sonne über einem Bad voller Burkini.“ Frankreichs Medien ticken in der Mehrheit rechts bis rechtsextrem. Was Wunder, 90 Prozent gehören acht Milliardären, Macrons Freunden.”

    Frankreich ist endgültig verloren.
    Am 12. und 19. Juni sind Wahlen in Frankreich.
    Es gibt nur noch eine Wahl zwischen den woken grünen Kommunisten udn den Macronisten, die Schwabs Great Reset 1 zu 1 umsetzen wollen und sehr weit im rechtsextremen Spektrum politisch stehen. Ein hochrangiger Politiker aus Macron’s Partei meinte vor ein paar Monaten, dass Frau Le Pen zu den Migranten und zu Muslimen viel zu weich sei. (Frau Le Pen bekam tatsächlich viele Stimmen von Migranten)
    Die Macronisten wollen die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 überall einführen, digitale Impfzertifikate überall durchsetzen, Rentenalter anheben, die Gelbwesten und die Impfkritiker mithilfe der französischen Armee bekämpfen (so wie in den letzten Jahren in Frankreich zum Normalfall geworden ist)!
    Frau Le Pen’s Partei hat gegen die radikalisierten Macronisten und gegen das Linksbündnis von Melenchon kaum eine Chance…

    Macron ist meines Erachtens viel schlimmer als seine Amtsvorgänger Sarkozy und als der Sozialist Hollande. Wenn seine Partei gewinnt, dann haben Schwab und WEF gewonnen.

  2. Der Druck im Kessel steigt, das merkt man an den vielen Messerstechereien und Anschlägen über die ich täglich lese.
    Ist man überhaupt gewillt etwas zu unternehmen???

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