Freitag, 7. Oktober 2022
StartLandesverratDas Grundprinzip unserer demokratischen Verfasstheit – die Gewaltenteilung – schwer angekratzt

Das Grundprinzip unserer demokratischen Verfasstheit – die Gewaltenteilung – schwer angekratzt

Ich hoffe sehr, dass man den Merkel-Vertrauten und Verfassungsgerichtspräsident Harbarth endlich gründlich auf die Finger schaut. Nach dem Abendessen-Skandal mit seiner Parteifunktionärin Merkel und dem versuchten Schweigen zu den Einzelheiten darüber, wird es wieder laut um seine Person.

Sehr dubios erscheint nun der gesamte Prozess rund um die Ernennung zum Honorarprofessor, die seine ganze Karriere in Gang setzte. Erneut wird gemauert und wichtige Fragen, wer etwa die Gutachter waren, die seine Ernennung entscheidend unterstützten, soll geheim gehalten werden. Zum Glück urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen diese Vertuschung.

Wie wir alle in der Schule gelernt haben, ist die Unabhängigkeit der Justiz von Legislative und Exekutive das Grundprinzip unserer Gewaltenteilung, die wiederum einer der wichtigsten Pfeiler von Rechtstaatlichkeit ist.

Diese von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gesehene Unabhängigkeit ist mit ein Hauptgrund für verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und ihre Vertreter.

Um endlich wieder Vertrauen in diese Rechtstaatlichkeit herzustellen, muss ein jeder Richter, ganz besonders aber ein Verfassungsgerichtspräsident, unabhängig von äußerer Beeinflussung „Recht sprechen“, und zwar „im Namen des Volkes“.

Deshalb sollte Herrn Harbarth persönlich alles daran gelegen sein, mit Nachdruck eine Einflußnahme der ehemaligen Regierungschefin zu widerlegen.

https://facebook.com/story.php?story_fbid=3132647663732291&id=100009612633123

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

Dr. Christina Baum
Dr. Christina Baum
Dr. Christina Baum ist Mitglied des Bundestags und gehört der AfD an. Sie ist außerdem Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages Frau Baum ist in der DDR aufgewachsen und hat daher, wie zahlreiche DDR-Bürger, besonders feine Antennen für Unterdrückung und Propaganda.

9 Kommentare

  1. Das Grundprinzip der Gewaltenteilung, auch die Trennung von Judikative und Exekutive, ja selbst der Legislative, ist unter MerKILL schon lange gekippt und nur noch Makulatur.

    Früher galt es als hehrer Grundsatz, schon den (bösen) Anschein (einer Einflußnahme) zu vermeiden. Aber all das gilt nicht mehr: Da wird gemauschelt was das Zeug hält!

    Und wenn ich da an den Skandal mit dem MerKILL’SCHEN ‘Abendessen’ denke – ersichtlich die Einflußnahme pur im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung …. Ein Schelm wer da Böses denkt, nicht wahr?
    Auch mit bloßer Instinktlosigkeit kann man das nicht mehr bezeichnen – das hat ersichtlich Methode, sonst hätte diese Veranstaltung – eben WEGEN dieses bösen Scheins – abgesagt werden müssen. Aber von Politik und MSM ist das ja auch mit kaum einem Wort kritisiert worden, mit Ausnahme der AfD – es paßte ja auch ZU gut ins Kalkül!

    Nein, wenn ich daran denke, wie dieses Land verkommen ist, bis hin zum BVerfG… Grober Webfehler ist sicher, daß die Verfassungsrichter unmittelbar von interessierten Politikern bestimmt werden – nur deswegen konnte ein strammer Parteipolitiker und MerKILL-Speichler wie H. dahin gehievt werden .. Wenn ich noch an jene berüchtigte BunTestags-Rede denke….

    Richtiger wäre, die Richter von einem unabhängigen fachlich besetzten, weitgehend politikerfreien Richterwahlausschuß wählen zu lassen.

    Aber trotzdem wurden in früheren Zeiten noch weitgehend echte FACHleute für dieses Amt nominiert, ich denke da etwa an die Professoren Udo Steiner und Papier, letzterer auch Präsident des Gerichtes, und beide meine ‘alten’ Staatsrechtslehrer.
    Das waren noch Persönlichkeiten.

    Aber vorbei. Heute herrschen nur noch Klüngel und Volksvera……

    Und das BunTesverfassungsgericht hat aufgrund solcher Machenschaften seinen einstmals guten Ruf längst verloren. Wer soll auf solch ein zusammengehievtes Gericht noch Vertrauen setzen?

  2. Sehr geehrte Frau Dr. Baum,
    geht das Problem nicht wesentlich tiefer? Hat nicht de facto die Exekutive seit langem Legislative und Judikative “ausgemeiert”? Braucht DER STAAT nicht die demokratisch nicht legitimierte EU, um Gesetzesvorlagen von dort aus dem Bundestag zum Abnicken zuzusenden, damit keine ernsthaften Debatten – mit Hammelsprung? – in Deutschland aufkommen? Mir scheint der Grad an Korruption und Unterwanderung des Staates von oben weit ernsthafter als nur das Skandalon Harbarth – um von Barbara Borchardt gar nicht zu sprechen …

  3. Dazu kann man nur sagen: Auch dem wird nichts passieren, genau wie den vielen anderen die vor den Kadi gehören und wo die Beweislast vorhanden ist.

    Super Land, früher nannte man diese Länder ,,Bananenrepublik”!

    • ‘Bananenrepublik’ ist schon gar kein Ausdruck mehr.
      Immerhin. diese Hampelmänner – ‘Regierung’ hat in allerkürzester Zeit ‘geschafft’, was MerKILL bestens vorbereitet hat: Deutschland endgültig kurz und klein zu kriegen.

  4. Das Bundeskabinett wird heute die endgültige Öffnung dieses Landes für jede Form von Migration beschließen samt Zugang in Sozialsysteme – der Hass auf das Eigene muss gigantisch sein. Und die Deutschen wollen es noch so.

    *ttps://twitter.com/AlexWallasch/status/1544564958620516353?cxt=HHwWgoC8sa_psu8qAAAA

    Die Woche im Bundestag:
    ab 13:00Uhr

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

    ..!!

  5. …..Diese von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gesehene Unabhängigkeit ist mit ein Hauptgrund für verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen und ihre Vertreter. …

    Das gilt für diejenigen, die mitdenken, Bedauerlicherweise nur eine Minderheit! Sonst würden Zigtausende ihren Unmut Luft machen!

    :::::::::

    Neues aus unserer “Wertegemeinschaft”:
    EU-Herrscher dürfen jetzt auch sämtliche Daten unverdächtiger Bürger auswerten!
    Wurde still & heimlich beschlossen.
    Juckt das eigentlich noch jemanden?

    https://twitter.com/Hartes_Geld/status/1543360362661167107?cxt=HHwWhoCyjdSEj-sqAAAA

  6. So langsam, nach vielen vielen Jahren, wacht der eine oder andere auf, um festzustellen, es gibt keine Verfassung, es gibt keine Meinungsfreiheit und es gibt auch keine Gewaltenteilung. Was bedeutet eigentlich Demokratie in Deutschland und welche Rolle spielen die verlogensten Massenmedien auf dieser Erde dabei. Luegen tun alle Massenmedien hier und da oder im haeufiger, aber in Deutschland heucheln sie obendrein unaufhoerlich.
    Na dann, auf gehts, oder pack mers Buam, das mer hoamkum.

  7. Danisch hat behauptet, dass es gar keine Qualifikationen fuer die Berufung ans Verfassungsgericht gibt. Er arbeitet sich ja schon seit ewig an der gruenen Genderprofessorin ab, die seine Verfassungsbeschwerde einfach abgebuegelt hat. Und warum heisst das eigentlich Verfassungsgericht, obwohl wir gar keine Verfassung haben???

  8. Volle Zustimmung.
    Die mehrfache Abweisung von Verfassungsbeschwerden gegen die sektorale Impfpflicht mit einem 3 – Zeiler, Ablehnung mündlicher Verhandlung läßt Zweifel aufkommen an der notwendigen Unabhängigkeit des Gerichtes , das ist einer Demokratie unwürdig und eine Verlade der Anwälte , die jede Menge Fakten zusammengetragen hatten. Was bleibt dann noch an Möglichkeit für den Bürger, sein Recht einzufordern. Ja, der Rechsstaat ist zunehmend in Gefahr, siehe Video Punkt.Preradovic , mit Dr. Alexander Christ
    https://youtu.be/JByYUltsHN4
    Ausserdem frage ich mich, wozu wir so ein aufgeblähtes Parlament finanzieren, wenn die Regierung immer mehr dazu übergeht, weiter im “Notfallmodus” per Verordnung durchzuregieren, quasi im Alleingang, ohne Debatte am Parlament vorbei, oder mit Beschlüssen der Ministerpräsidentenrunde. Gleiches gilt für das EU Parlament, das immer öfter von der Kommissionspräsidentin vor vollendete Tatsachen gestellt wird, die – wie schon als Verteidigungsministerin – offenbar lieber auf eine Vielzahl teurer externer Berater setzt. Demokratie? Ausgehebelt.

    https://youtu.be/JByYUltsHN4

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