Der wahrscheinliche Ausgang der Bauernproteste in den Niederlanden

Es ist keine große Überraschung, dass in Deutschland so gut wie nicht über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet wird. Ein paar lustige Schlagzeilen über Gülle-Attentate, gepaart mit ersten Versuchen, die Bauern in die Nähe von „Querdenkern“ zu rücken, die am Ende auf verlorenen Posten stehen – mehr ist nicht drin.

Hier ein kurzes Video, was wirklich in den Niederlanden los ist.

Die Polizei fährt immer schwerere Geschütze gegen die eigene Bevölkerung auf, denn längst demonstrieren nicht nur die Bauern. Und wer Land und Leute kennt, weiß, dass mit der Polizei bei den Nachbarn nicht zu spaßen ist. Da wird tüchtig zugelangt, auch dann, wenn die Uniformierten vielleicht selbst der Sache der Demonstranten wohlwollend gegenüber stehen. Der Bürger in und der Bürger ohne Uniform sind eben nicht von der selben Art. 

Was in Holland geschieht, geschieht nicht zum ersten Mal. Die Holländer haben eine andere Mentalität, wenn es ihnen zu bunt wird, ist das reinigende Gewitter so gut wie sicher. Aber die liberale Gesinnung kehrt umgehend wieder zurück, sobald die ersten dunklen Wolken verzogen und der Tisch wieder etwas gedeckt ist. Was in Deutschland nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich lange undenkbar war, ist in den Niederlanden seit Jahrzehnten Standard. Totale Toleranz gegenüber allem. Drogen, Drogenkonsum, Drogenhandel, Prostitution, Homosexualität und sogar Pornoläden in den Innenstädten, die bis vor kurzem noch mit „Animal Sex“ werben konnten. Es gibt eine Pädophilenzeitung und eine Partei, die sich für legalen Sex mit Kindern einsetzt, ohne dass gegen diese Leute – bekennende und straffällig gewordene Kinderschänder – vorgegangen wird. Vor diesem Hintergrund sollte man auch die scheinbaren Erfolge rechtskonservativer Parteien und Politiker sehen. Im Fahrwasser der Toleranz haben Blitzableiter, wie Geert Wilders, freie Fahrt und werden nicht so harsch angegangen, wie beispielsweise AfD-Politiker in Deutschland. Wenn einer von ihnen tatsächlich dem politischen System gefährlich wird, muss er mit allem rechnen, wie der vor zwanzig Jahren ermordete Pim Fortuyn. Sein Mörder, dessen Namen man nicht mehr ohne Gefahr juristischer Verfolgung nennen darf, befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Das alles sollte man wissen, wenn man seine Hoffnungen auf die Bauern in den Niederlanden setzt. Das politische System ist verdorbener noch als jenes in der Buntrepublik – eine stramme Leistung. 

Zuletzt sorgten die Trucker in Kanada für Aufsehen. Der feige Premierminister Justin Trudeau flüchtete mit seiner „Familie“ an einen geheimen Ort. Es kam zu heftigen Zusammenstößen zwischen Truckern und der Polizei, die Grenze zu den USA wurde blockiert und zahlreiche Bürger solidarisierten sich mit den Protestlern. Doch es blieb bei einem kurzen Strohfeuer.

Trudeau hat die seit langem von seinem politischen Zwilling Macron erprobte Taktik angewandt. Beide stammen aus der gleichen Klonfabrik und handeln auf Anweisung, auch der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte gehört zu dem Klübchen, genauso wie Ex-Ösi-Kanzler Kurz. Macron hat es vorgemacht. Man verschärft Gesetze und Maßnahmen, lässt Proteste eskalieren und rudert dann ein wenig zurück, bis die Menge genug Dampf abgelassen hat. Mit einem solchen Vorgehen reicht es nicht unbedingt für eine absolute Mehrheit, aber die Regierung wird niemals ernsthaft gefährdet. Same procedure in Kanada und Marc Rutte hat in den Niederlanden nie etwas anderes gemacht. Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders hatte nie eine Chance und verhindert zudem politisch eine weitere rechtskonservative Kraft, die möglicherweise einen Kurswechsel durchsetzen könnte. Über all das kann man ewig spekulieren und dabei stets im Konjunktiv bleiben, doch es führt zu nichts. Es wird eher so enden, zumindest vorläufig, wie alljährlich in Frankreich und zuletzt bei den erwähnten Truckerprotesten in Kanada. Man darf nicht vergessen – es geht letztlich nur für ein Drittel der Landwirte um alles oder nichts. Wer klein beigibt, kommt mit einer Entschädigung davon, wer ewig protestiert, wird alles verlieren. Die Bürger, die sich jetzt mit den Landwirten solidarisieren, werden so oder so die Preissteigerungen bezahlen müssen. Ihre Wut wird als erstes verpuffen. Übrig bleibt der hartgesottene Kern, mit dem die niederländische Polizei schon fertig werden wird. Wenn die Proteste zudem auf Sparflamme aber beständig am Köcheln gehalten werden können, dient das weiteren Gesetzesverschärfungen. 

Schaut man weiter zurück, in die Fünfziger Jahre, dann bieten die Proteste in den Ostblockstaaten ein Beispiel und natürlich der Aufstand in der DDR, dem wir am eigentlichen „Tag der Deutschen Einheit“, dem 17. Juni gedenken sollten. Damals hatten mit Sicherheit auch westliche Geheimdienste ihre Finger im Spiel, schließlich konnte man den Klassenfeind alt aussehen lassen – bis die russischen Panzer kamen und dem Ganzen ein Ende setzen. Diese Drecksarbeit müssen heute die Regierungen in den EU-Ländern selbst erledigen. Allzu blutige Bilder möchte man noch vermeiden, doch bislang war es auch nicht nötig, das Vorgehen der Chinesen am Platz des himmlischen Friedens zu überbieten. Nach einer heißen Protestwelle, bis zum Herbst, spätestens Winter, wird erst mal wieder Ruhe sein. Ein „politischer Frühling“ ist vor dem nächsten Jahr nicht drin. Und bei allem sollte man misstrauisch bleiben – was heute noch wie ein echter Aufstand wirkt, könnte sich morgen schon als Farbrevolution erweisen und vom Regen in die Traufe führen.