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Neues Aufenthaltsrecht beschlossen: Der Wahnsinn wird wahr

7. Juli 2022

In ihrem Plan, die Zerstörung des Landes so brachial und rücksichtslos wie möglich voranzutreiben und die Substitution eines in 1.500 Jahren geformten Kulturvolkes durch eine identitätslose beliebige Zuwanderungsgemeinschaft voranzutreiben, lässt die Ampel-Regierung sich durch rein gar nichts aufhalten: Das, was alliierte Bombern zwischen 1943 und 1945 mit der baulichen Substanz Deutschlands gelang, wird nun, mit acht Jahrzehnten Verzögerung, mit der Bevölkerung gemacht: Die Tilgung von Erdboden. Zwar – zumindest vorerst noch – ohne Blutvergießen und Gewalt (blendet man die täglichen Einzelfällen aus), geordnet und scheinharmonisiert, zudem auch nicht ad hoc, sondern gründlich über ein bis zwei Generationen organisiert – aber mit nicht minderer Gründlichkeit.

Das ist der Unterschied zu den Kriegsschäden: Diese waren fast so schnell beseitigt, wie sie angerichtet waren, schon 10 Jahre später erstand Deutschland stärker denn je auf. Diesmal ist es anders: Nicht Deutschland, sondern die Deutschen verschwinden. Unausweichlich, als mathematische Gewissheit. Für eine Übergangsphase von 50-80 Jahren dürfte sich eine Kreolisierung einstellen, vor allem im ländlichen und noch nicht buntbereicherten Raum – doch spätestens nach drei Generationen sind die ethnischen Deutschen eine verschwindende Minderheit. Die, die uns dies eingebrockt haben, werden die Früchte ihres verderblichen Wirkens selbst nicht mehr erleben. So kann man sich auch herausreden.

Nüchterne Bestandsaufnahme

Heute aber sind diese Akteure des deutschen „Bevölkerungsaustauschs“ – und dies ist kein „rechtsextremer Topos”, keine „völkische Parole”, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme – noch in Amt und Unwerten, und stellen die Weichen im Sinne ihrer Agenda: Das Kabinett hat nun tatsächlich seinen Gesetzentwurf zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet, der es geduldeten Ausländern noch leichter machen soll, endgültig in Deutschland zu bleiben. Zudem soll die Abschiebehaft von drei auf sechs Monate verlängert werden. All dies soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und sich „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen” – wie immer dieses im Alltag ja nirgendwo und nie geforderte Bekenntnis aussehen soll, mit dem ja schon regierende Minister ihre Schwierigkeiten haben.

Zwar sind formal Straftäter und solche, die „mehrfache Falschangaben gemacht” oder „über ihre Identität getäuscht” haben, um der Abschiebung zu entgehen, ausgenommen. Dabei sollen aber nicht einmal Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, ein Hindernis sein, um von der Neuregelung profitieren zu können. Im Klartext bedeutet diese Farce: Illegale Einreise wird belohnt, wenn man sich mindestens fünf Jahre um die eigentlich fällige Ausweisung drücken konnte. Dafür genügt ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz und eine „Grundordnung“- die de facto für die vorwiegend aus dem arabisch-islamischen Raum stammende Problemklientel, auf die sich dieses Gesetz in der Praxis größtenteils beziehen wird, ein absolutes Fremdwort ist. Und: Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht etwa endlich abgeschoben, sondern fällt lediglich in die „Duldung” zurück.

Von Kettenduldung bis Familiennachzug

Auch illegale Einwanderer, die bereits erste Kriminalitätserfahrungen gesammelt haben, dürfen mit ihrem weiteren Verbleib rechnen. Mit dem Gesetz will die Ampel angeblich die sogenannte „Kettenduldung“ beenden – die bislang bedeutet, dass Duldungen immer weiter verlängert werden. Anstatt die Farce der Duldungspraxis dann aber gleich ganz abzuschaffen (die es Menschen, die sich ohne jede Berechtigung in Deutschland aufhalten, bislang erlaubt hat, mit Hilfe von Legionen von Anwälten und Migrantenorganisationen so lange im Land zu halten, bis ihr Aufenthalt unumkehrbar wurde!), verstetigt man den Missstand nun einfach, indem man ihn legalisiert. Alleine die Tatsache, dass sich derzeit rund eine Viertelmillion „geduldeter” Ausländer in Deutschland aufhält, offenbart die ganze Absurdität dieser Regelung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, eine Migrationslobbyistin offensivster Provenienz, frohlockte: „Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht.“ Genau dies bringt den Irrsinn der ideologisch-idealistischen Gutmenschenpolitik seit 2015 auf den Punkt: Gesinnungs- statt Verantwortungspolitik, Wunschdenken statt Realitätssinn, ein fatales und grundfalsches Menschenbild werden hier zum Maßstab gemacht. Weiter drohte Alabali-Radovan: „Heute setzen wir den ersten Meilenstein, im Herbst werden weitere folgen: Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen.“ Und zu allem Überfluss sollen auch noch Angehörige, die keine fünf Jahre in Deutschland weilen, ihr „Chancen-Bleiberecht” erhalten, sobald es auch nur ein „enger Verwandter” (davon gibt es in den großfamiliären Strukturen beliebig viele) erhält. So soll vorgeblich vermieden werden, dass „Familien auseinandergerissen” werden.

Politische Sabotage am eigenen Volk

Zu den Hauptprofiteuren dieses Gesetzes, dessen soziale und finanzielle Folgen wie üblich überhaupt nicht bedacht und problematisiert werden, zählen am Ende vor allem die seit 2015 durch Angela Merkels wahnwitzige Grenzöffnung ins Land geströmten Massen an „humanitären Trittbrettfahrern” und Wirtschaftsmigranten. Die Verlängerung der Abschiebehaft auf sechs Monate ist ebenfalls reine Augenwischerei, da nur eine lächerlich geringe Zahl an Abschiebungen aus Deutschland vollzogen werden: Ende 2020 teilte die Bundesregierung auf eine damalige FDP-Anfrage mit, dass es bundesweit lediglich 573 Abschiebehaftplätze gebe – bei rund 276.000 akut Ausreisepflichtigen! Deutlicher kann man politische Sabotage nicht skizzieren.

Der neue Entwurf sieht auch vor, dass bisherige Befristungen bei der Fachkräftezuwanderung aufgehoben und der Familiennachzug von Fachkräften aus Drittstaaten „erleichtert” werden – wobei man sich fragt, was hier überhaupt noch „leichter” gemacht werden könnte, da jedwede juristischen und administrativen Hürden hierfür ohnehin schon auf ein Minimum heruntergeschliffen wurden. Und schließlich sollen künftig noch mehr Menschen „Zugang zu Sprach- und Integrationskursen” erhalten. Dies erfolgt im Kontext einer weiteren Groteske des heutigen Kabinettsentwurfs: Noch vor Jahresende sollen nämlich auch noch Regelungen zur Erleichterung bei der Einbürgerung für Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration und die Einführung einer „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ für die Arbeitsmigration beschlossen werden.

Deutschland als künftiges Habitat von Was-auch-immer

Summa summarum bedeutet all dies die weitgehende Abschaffung eines bislang (zumindest auf dem Papier noch) rechtsbasierten Asylrechts, das ursprünglich einmal am Prinzips „Fordern und Fördern“ orientiert war, mittlerweile aber überhaupt keine Forderungen mehr an Einwanderer stellt – ab dem Moment ihres Grenzübertritts. Der Tatbestand der illegalen Zuwanderung wird weitgehend abgeschafft; wer einmal im Land ist, kann für immer bleiben, Sozialleistungen beanspruchen und die gesamte Großfamilie nachholen.

All dies ist die im Prinzip lupenrein verfassungswidrige, destruktive Politik dieser Regierung, vor der wir seit Jahren gewarnt haben, die aber offenbar schicksalshaft auf ihren Klimax zusteuert. Damit wird eine unumkehrbare kulturelle Umgestaltung des ganzen Landes beschleunigt, die Deutschland zu einem Habitat von Was-und-wem-auch-immer machen wird, zu einem Aufmarschgebiet für ethnische Konflikte und einer Simulation der Zustände, die sich heute schon auf dem Balkan, erstrecht aber in Afrika und Arabien überall bestaunen lassen. Man muss sich nur anschauen, wer kommt und wer bleiben darf – und wer am Ende übrig bleibt.

Erstveröffentlichung: www.ansage.org

Alle Fotos von Maria Schneider

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