Samstag, 1. Oktober 2022
StartEUVerzicht auf Einstimmigkeit – Schwächung der kleinen EU-Länder

Verzicht auf Einstimmigkeit – Schwächung der kleinen EU-Länder

Die EU. Mitglieder in blau. Kandidaten in gelb. Quelle: Wikipedia

In seiner 60-minütigen Rede positionierte Bundeskanzler Olaf Scholz sich erstmals umfassend in der Europapolitik. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine – für Scholz eine „Zeitenwende“ – spielte dabei eine große Rolle. Für den Kanzler stelle die Europäische Union ursprünglich ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt dar. Nun müsse die EU ihre Werte verteidigen und ihre Unabhängigkeit sowie Stabilität auch nach außen sichern.

Zur europapolitischen Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag 29.8.22

„Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen – etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten. Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung.“

(Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler)

Umstrittene Zentralisierung der EU-Außenpolitik

Die Rede des deutschen Regierungschefs an der Prager Karls-Universität war zu einem großen Teil Verteidigungsfragen gewidmet. Scholz sprach sich entschieden für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union und für eine Zentralisierung der EU-Außenpolitik aus. So unterstützte der Kanzler kategorisch die Idee, bei der Annahme bestimmter Beschlüsse auf EU-Ebene auf die Einstimmigkeit zu verzichten. Diese Idee wird von vielen europäischen Politikern unterstützt, zum Beispiel von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Doch einige Länder sind dagegen. Am konsequentesten: Ungarn. Die Rolle Deutschlands sollte nach den Worten des Kanzlers darin bestehen, für die Sicherheit der östlichen EU-Mitglieder zu sorgen, zumindest im Bereich der Luftverteidigung, möglicherweise aber auch in anderen Bereichen. Somit sollte die Bundesrepublik zumindest teilweise jene Funktionen übernehmen, die heute die USA haben

Als Emmanuel Macron vor fünf Jahren seine Visionen für Europa vorgetragen hat, wählte er dafür die Sorbonne. Scholz aber fuhr über die Grenze und sprach an der Prager Karlsuniversität. Das ist keineswegs ein Detail. Daß Scholz ins Nachbarland fuhr, gibt seiner Rede eine noch größere Bedeutung. Scholz mühte sich zu unterstreichen, daß es Deutschland nicht darum gehe, dem Rest Europas seine Ideen zu diktieren, sondern um die Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen.

Das aber zeigt, daß Scholz beides will: mehr Größe und mehr Macht.

Der Schlüssel dazu ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: Wenn einzelne nationale Regierungen unliebsame Beschlüsse in der Zentrale nicht mehr blockieren können, geben sie Garantien für ihre nationale Souveränität auf. Scholz hielt seine Rede bewußt in Tschechien als Geste an die mehrheitlich kleinen ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten.

Doch das verleiht seinen Ideen nicht einen höheren Realitätsgehalt. Gerade die Ostmitteleuropäer, die ihre nationale Souveränität erst nach dem Mauerfall wiedergewonnen haben, legen besonderen Wert darauf, nicht von den großen westeuropäischen Staaten überstimmt und dominiert zu werden. Und das mit gutem Grund. Sie wollen nicht in der von Scholz postulierten europäischen „Wertegemeinschaft“ aufgehen – und schon gar nicht auf die gerade erst gewonnene Souveränität verzichten..

Scholz ist kein Selbstmörder, der mit dem Kopf gegen die Wand rennt. Es handelt sich wohl eher um einen Versuchsballon, um festzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten zu Änderungen bereit sind. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat gezeigt, daß sich die Union reformieren muß, um schnell und entschieden handeln zu können. Anfangs wird es indes um schrittweise Änderungen gehen, im Rahmen oder am Limit der bestehenden Regeln. Eine Änderung der Verträge wäre die optimale Lösung, ist aber eher eine rein theoretische Option. Handstreichartige Änderungen sind dabei kein geeignetes Mittel, kritische Stimmen verstummen zu lassen.

Gerade die „neuen“ europäischen Mitglieder beobachten die Haltung Deutschlands und Frankreichs sehr genau, um nicht zu sagen argwöhnisch. Befehlsempfänger waren sie bei den Sowjets lange genug. Scholz wird also seinen Versuchsballon nochmals gründlich überdenken müssen.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

7 Kommentare

  1. Nicht Putin will neue Grenzen ziehen, sondern die Angelsachsen-Combo auf ihrem Weg zur Russlandzerstörung und Erlangung der Weltherrschaft.

    Wer in dieser Phase eine eunuchisierte, WEF-gelenkte Dilettanten-Combo, bestehend aus Geisteskranken und Größenwahnsinnigen als “eigene” reGIERung hat, die alle Interessen vertritt, nur nicht die der Bürger, kann sich im Grunde gleich die Kugel geben.

    Wir können – bis jetzt – froh sein, dass die Russen bislang nicht adäquat auf die Waffenlieferungen, die Vermögensbeschlagnahmungen inklusive Devisenraub, die – gefühlt – hunderttausend abartigen Sanktionen, die absolut üble Russenhetze der deutschen Qualitätsmedien, u.v.m. reagiert haben.

    Das könnte aber noch kommen.

    Ein geistig gesundes Volk würde nach den aktuellen Äußerungen von Baerbock mit einem Blutdruck von 250 in voller Mannschaftsstärke auf der Straße stehen und dafür sorgen, dass diese Unperson noch heute vom Hof und zum Teufel gejagt wird.

  2. In anderen Worten: Wir, die wir nicht einmal mit absoluter Mehrheit gewaehlt wurden, sondern von der Davos-Bande erwaehlt, werden nicht nur dem eigenen Volk, sondern auch allen anderen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Mit den Corona-Massnahmen haben wir das geuebt, und das muss in Zukunft besser laufen. Europa im Gleichschritt Marsch.

    Mit dem anderen Groessenwahnsinnigen in Frankreich hat der Scholz sich wohl geeinigt, wie man die Pfruende aufteilt. Jetzt, nachdem die Briten raus sind aus der EU, kann man das durchziehen. Die Gigantomanie der Herrscher ist grenzenlos.

    Ein Reset ist wirklich notwendig. Ein Reset, in dem man die Macht der Suppenkasper, die sich Regierung nennen, auf ein Mindestmass reduziert.

  3. “Neue Grenzen ziehen – etwas was wir in Europa nie wieder erleben wollen” Sagt Scholz
    Entweder ist der Mann etwas wirr im Kopf oder falsch abgelesen.
    Mit der EU wurden neue Grenzen innerhalb Europa gezogen. Und diese EU will Scholz noch stärker machen ???

    Aber die Deutsche Absicht wird immer offensichtlicher. Man schrieb diese Entwicklung bereits kurz nach der
    Wiedervereinigung. Deutschland startet WK II neu.
    Und Scholz, Schwab u.a. wollen die EU so stark machen, um sogar die Amis aus D und EU zu vertreiben. Mit Hilfe
    Selenskis will man sich der RU entledigen – mal sehen ob die Amis dieses Spiel durchschauen und sich sogar mit
    den RU gegen die EU verbünden??
    Auf jeden Fall ist man an einem Punkt angelangt, wo Köpfe rollen werden.

  4. Die EU, der Befehlsemfpänger der USA, muss weg und sich nicht reformieren!

    ….Gerade die „neuen“ europäischen Mitglieder beobachten die Haltung Deutschlands und Frankreichs sehr genau, um nicht zu sagen argwöhnisch. Befehlsempfänger waren sie bei den Sowjets lange genug. …

    Das gleiche gilt für uns, die fünf “neuen” B.länder..!!

    • Die Polen sind längst von den WK II-Organisatoren wieder gegen Deutschland und Russland zugleich in Stellung gebracht worden. Das ist den meisten noch immer nicht klar geworden.
      Das alte Spiel beginnt von neuem.

      Gerade die Polen sind mit das Suspekteste, was innerhalb der EU heutzutage herumläuft.

  5. Ist die Katze mal wieder aus dem Sack gehüpft…..

    Das ist doch seit langem gewollt.

    Um nämlich so kleine Länder und ‘Unbotmäßige’ wie etwa Ungarn besser zu Paaren treiben zu können.

    Und NWO _ PFUSCHI – Uschi ürde es glücklich machen.

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