Sonntag, 5. Februar 2023
StartAPO/68er und KommunismusCDU-Parteitag 9./10. Sept.22: Auf der Suche nach Erneuerung eine Spur von Aufbruch

CDU-Parteitag 9./10. Sept.22: Auf der Suche nach Erneuerung eine Spur von Aufbruch

Die CDU darf sich freuen. Bald wird auch sie mit Quotenfrauen bereichert werden. Bild: Netzfund

Vor dem 35. CDU-Parteitag machten sich nicht wenige Christdemokraten Sorgen: Was für ein Signal sendet es denn in Zeiten von Krieg und Krise, wenn sich die Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt? Doch die Selbstbeschäftigung ist nötig. Die CDU hat die Bundestagswahl auch deshalb verloren, weil sie nach 16 Jahren Merkel-Regierung nicht mehr mit Sicherheit sagen konnte, wofür sie steht.

Die CDU hat in den vergangenen zwei Tagen um die Frage gerungen, auf welchen Werten ihre Politik basieren soll. Das christliche Menschenbild bedeutet aus ihrer Sicht, daß die Menschen gleichwertig sind, aber dennoch verschieden. Der Staat soll Chancengleichheit herstellen, aber nicht für gleiche Ergebnisse sorgen. Leistung soll sich lohnen.

Eine Frauenquote, wie sie die CDU für ihre eigene Partei beschlossen hat, paßt auf den ersten Blick nicht in dieses Konzept. Deshalb gab es auch heftigen Widerstand. Doch am Ende setzte sich die Quote als Instrument auf dem Parteitag trotzdem durch. Die CDU hat keine bessere Lösung, um ihr Frauenproblem endlich zu lösen. Der Beschluß ist eine Zäsur für die CDU. Es spricht für die Partei, daß sie hier Flexibilität bewiesen hat. Doch auch wenn die Christdemokraten sich auf ihre Grundwerte verständigt haben: Für welche Inhalte die Partei künftig stehen soll, hat sie damit nicht geklärt. Merkwürdig unbestimmt war hier die Rede von Parteichef Friedrich Merz.

CDU stellt Weichen für neues Grundsatzprogramm

Die CDU hat auf ihrem ersten Präsenzparteitag seit Beginn der Corona-Pandemie die Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt. Die Delegierten beschlossen dazu in Hannover eine Grundwertecharta.

Als Ziele werden unter anderem Generationengerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit, Bildung, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke genannt. Auf Basis der Charta soll bis Anfang 2024 ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden. Das Bisherige stammt aus dem Jahr 2007.

Außerdem hat die CDU die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen beschlossen. Die Delegierten stimmten zum Abschluss des Parteitags dafür, daß es solch einen Dienst unmittelbar nach dem Schulabschluß geben sollte. Damit werde die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen und der Staat als Ganzes widerstandsfähiger gemacht.

Streit um „linken Kampfbegriff“

Wesentlich umstrittener war auf dem Parteitag das Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau. Junge Union, Mittelstandsvereinigung und mehrere Kreisverbände nannten die Formulierung einen „linken Kampfbegriff“ und verlangten, ihn durch „Chancengleichheit“ zu ersetzen. Am Ende stimmte der Parteitag für die Beibehaltung des Begriffs.

Frauenquote beschlossen

Schon am Freitag, 9.9., hatte die CDU nach jahrelanger Debatte eine zeitlich befristete Frauenquote für die Partei beschlossen. Damit muß schrittweise ein Teil der Posten mit Frauen besetzt werden; ab 2025 gilt eine Quote von 50 Prozent.

Angebot der Zusammenarbeit an die Bundesregierung

Außerdem haben CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Söder der Bundesregierung angesichts der Energiekrise eine Zusammenarbeit angeboten. Merz erklärte, man streite zwar um Einzelheiten und sei in vielen Punkten nicht der Meinung der Bundesregierung. Dennoch sei es wichtig, in schweren Zeiten zusammenzuarbeiten.

Söder wirft Ampelkoalition Planlosigkeit vor

CSU-Chef Söder sagte in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag, die Regierung solle sich helfen lassen. Zuvor hatte er der Ampelkoalition Planlosigkeit in der Energiekrise vorgeworfen. Gleichzeitig gestand Söder mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl Fehler der Union ein. Aber man habe daraus gelernt. Söder sprach von einem Neustart der Union, der gelungen sei.

(Quelle: Dlf)

(Red. Anmerkung: Ein umfangreicherer Bericht folgt noch.)

*****

Pressestimmen zum CDU-Parteitag

ndr.de (Ein Kommentar von Katharina Seiler, Hauptstadtstudio Berlin)

Der CDU-Parteitag in Hannover sollte bestenfalls auch eine Initialzündung für die niedersächsische CDU im Landtagswahlkampf werden. Das Ziel wurde zumindest teilweise erreicht.

Der CDU-Parteitag, der nach fast drei Jahren erstmals wieder in Präsenz stattfand, wollte das Signal setzten: Die CDU ist wieder da – nach dem quälenden internen Führungsstreit und nach dem Wahldesaster bei der Bundestagswahl. Jetzt mit einem neuen Parteichef Friedrich Merz, der eine zerstrittene Partei geeint haben will und sie klar auf Oppositionskurs setzt. Und weil die niedersächsische Landtagswahl nicht mehr weit entfernt ist, sollte der Parteitag auch zum Turbozünder für den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann werden. Ich würde sagen: Ziel erreicht – zumindest teilweise.

Der Oppositionskurs steht. Im Fach Attacke hat CDU-Chef Merz geliefert. Mit einem verbalen Feuerwerk gegen die Bundesregierung hat er der Partei die Seele gestreichelt und für stehende Ovationen gesorgt. Und auch inhaltlich legte ein Leitantrag zur Energiepolitik die Finger in die richtigen Wunden der Ampel-Regierung, zum Beispiel als der Parteitag den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke forderte.

Etwas schwieriger wurde es für die CDU dagegen bei den Debatten zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Frau. Da wurde kontrovers und emotional und auch viel länger diskutiert, als es der Parteispitze Recht sein konnte. Und dabei wurde sichtbar, dass die CDU doch nicht ganz so geeint ist, wie sich das der neue Parteichef wünscht. Da prallten die Ansichten diametral aufeinander: Zwischen denjenigen, die eine CDU pur wollen mit einem Schwerpunkt auf wirtschaftsliberalen und konservativen Werten und denjenigen, die mit der CDU dran bleiben wollen an neuen gesellschaftlichen Veränderungen und die damit eben auch wählbar bleiben wollen – und das nicht nur für CDU-Mitglieder.

Am Ende hat die CDU mit knappen Abstimmungsergebnissen für die Frauenquote und die Gleichstellung gerade nochmal die Kurve bekommen. Für Jungwähler dagegen wird die CDU nicht attraktiver werden, wo ihnen doch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr drohen könnte, für das sich die CDU auf dem Parteitag entschieden hat.

Ob das nun der Turbozünder für Wahlkämpfer Althusmann wird? Mal sehen. Zumindest haben ihm die Delegierten keine größeren Knüppel zwischen die Beine geworfen. (…)

taz:

Der CDU-Chef hat seine Ziele beim Parteitag durchgesetzt. Und damit die Junge Union wie viele seiner politischen Anhänger vor den Kopf gestoßen. (…)

Bei den parteiintern wichtigen und umstrittenen Entscheidungen hat sich der eher liberale Teil der CDU durchgesetzt – ausgerechnet unter Merz. Die ebenfalls umstrittene Entscheidung, ein soziales Pflichtjahr zu fordern, wurde quer zu diesen Lagern gefällt – allein die Junge Union, die davor eindringlich gewarnt hatte, stand dreimal auf der Verliererseite.

Ist damit klar, dass Merz die CDU in der Mitte halten wird? Mitnichten. Merz will vor allem zurück an die Macht, er will Kanzler werden. Die Frauenquote ist für ihn ein Instrument, das helfen soll, ihn ins Kanzleramt zu befördern. Dafür muss er zudem die Partei beieinander halten. Das konservative Lager, darunter die eigentlich überzeugten Merz-Fans aus Mittelstandsvereinigung und Junger Union, sind mit dem Ausgang des Parteitags höchst unzufrieden.

Dort grummelt es. Merz hat versucht, ihr geschundenes Herz mit Stammtischparolen zu wärmen: mit billigen Angriffen auf die Grünen etwa und Attacken gegen das Gendern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die man auch bei der AfD hören kann. Markus Söder hat dies in seinem Grußwort noch einmal getoppt. Doch mit Rhetorik werden sich die Konservativen nicht abspeisen lassen. Merz wird ihnen etwas bieten müssen. Wohin die CDU steuert, ist deshalb noch nicht entschieden.

Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt:

„Inmitten einer Zeit multipler Krisen hat sich die Union vor allem Zeit dafür genommen, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das kann für eine Partei gelegentlich notwendig sein und muss nicht kritisiert werden. Was aber dabei auffiel, war dieser latente Unterton der Beunruhigung, dass die Zeiten unübersichtlich sind und Gewissheiten wegbrechen.“

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg findet:

„Für welchen Kurs die Partei steht, bleibt vage. Auf der einen Seite stehen diejenigen, denen kein Grünen-Witz zu schlecht ist. Auf der anderen sucht die CDU auf Landesebene die Zweierbeziehung mit der Ökopartei. Die Debatte um eine Frauenquote hat gezeigt, wie schwer es einem Teil der Delegierten fällt, neue Wege zu gehen.“

Für die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle bleibt unklar, wohin Parteichef Merz die CDU steuern will:

„Ein bisschen mehr Programmatik und weniger Polemik wären in einer Zeit, in der viele Menschen im Land existenzielle Sorgen haben, besser gewesen. Was Merz gelungen ist: Er hat seine CDU wiedererweckt, die in 16 Regierungsjahren das Führen von Debatten verlernt hatte. Die Auseinandersetzungen um Frauenquote, Gleichberechtigung und um ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen hatten Substanz und Feuer.“

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

14 Kommentare

  1. Oh Mann, wer glaubt noch an Märchen, die CDU ist doch der gleiche Sauhaufen wie die andern auch, nur weil man gerade nicht an der Regierung ist, ist das Schwarz doch verschwunden und ist Grün geworden.

    Merz ist nicht der, für den man ihn hält und der Rest hält doch das Maul, nie wieder wähle ich diese Partei!
    Mit diesen Parteien kann Deutschland nur untergehen. Man sollte endlich sein Parteibuch abgeben, als soetwas zu schreiben..

    • Liebe Ingrid,

      die Partei, die Partei, die Partei hat IMMER recht, denkt der gemeine Michel mit grenzenlosem Pathos und stolz geschwellter Brust. 😉

    • „Lex Maaßen” in der CDU: Wer die eigene Partei kritisiert, soll Schädling sein
      https://ansage.org/lex-maassen-in-der-cdu-wer-die-eigene-partei-kritisiert-soll-schaedling-sein/

      “Die unter Angela Merkel begonnene Umwandlung der CDU in eine Kaderpartei, die der immer wieder mit „realsozialistischen” Ergebnissen wiedergewählten Vorsitzenden mit minutenlangen Beifallsstürmen huldigte, scheint sich auch unter Friedrich Merz fortzusetzen: Wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (der erstaunlicherweise immer noch CDU-Mitglied ist) via Twitter mitteilte, ist in einem Antrag des Parteivorstands zur Satzungsänderung für den Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover eine ganz ungeheuerliche Neuregelung vorgesehen: Fortan soll es demzufolge als „parteischädigendes Verhalten” gelten, wenn ein Mitglied unter anderem – so wörtlich – „…in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Internet-Kanälen (z.B. YouTube-Channels, Podcasts) oder Auftritten in sozialen Medien oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt” oder „…in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt.“”

  2. Man will eng mit der Regierung zusammenarbeiten – hört, hört! So kommt zusammen, was zusammengehört. Das Angebot zur Blockparteienbildung wird man bei Scholz gerne hören. Demnächst gehen dann noch mehr Rechtsbrüche, Grundrechtseinschränkungen und Freiheitsentzüge mit großen DDR-Mehrheiten durch den Bundestag. Herr Merz, der “Oppositionsführer” – selten so gelacht!

  3. nur eine frage zu dem ganzen teuren (gesponserten?) bohei:

    lohnte sich der aufwand dieses parteitages noch für die kurze zeit bis der laden hier ganz zusammenbricht? die cdu und ihre unterstützer, wähler etc. pp … dürfen sich dann im falle des falles die jahrelange vorarbeit dafür auf die fahnen schreiben.

    der sylter kampfpilot ist aber sicher genau der richtige für eine radikale umkehr, wenn es anders kommen sollte. was nur eingeweihte wissen: er war schon immer ein rebell, ein haudrauf, von frühester jugend an:

    https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/ich-hatte-schulterlange-haare-bin-mit-dem-motorrad-durch-die-stadt-gerast-mein-stammplatz-war-die-pommesbude-auf-dem-marktplatz-ich-habe-angefangen-zu-rauchen-und-bier-zu-trinken

    easy rider im sauerland zu merzens jugendzeit (falls eure vorstellungskraft nicht ausreicht):

    @DaxWerner
    Hätte die Mofa-Gang Friedrich Merz damals im Sauerland aufgenommen
    müssten wir diesen Unsinn jetzt nicht ertragen
    11:17 vorm. · 27. Feb. 2020

    ein tag ohne lachen ist ein verlorener tag!

  4. “”Angebot der Zusammenarbeit an die Bundesregierung.””

    Hahahahaha ! Welche “Zusammenarbeit ” ist denn mit einem solch unfähigen Sauhaufen möglich ? Welcher halbwegs intelligente und vernünftige Mensch, der zudem noch über Charakter und Rückgrat verfügt, könnte mit dem Ampel-Geschmeiss zusammenarbeiten ?? Das muß mir mal jemand erklären !
    Ich erinnere mich noch sehr gut an diverse Parteitage zu Merkels Zeiten. Je desaströser und krimineller ihre Politik wurde, je länger wurden auch die stehenden Ovationen ihrer Stiefellecker. Wer nicht mindestens 10 Minuten den Klatschaffen machte, dessen Karriere in der CDU war mit Sicherheit zu Ende. Für mich ist die CDU schon lange gestorben und sie wird mit F.Merz ganz sicher n i c h t auferstehen. Merz ist mit Sicherheit wesentlich intelligenter als alles, was da an korrupten Marionetten auf der Regierungsbank sitzt oder zu Merkels Zeiten da saß, aber er ist auch um ein Vielfaches gefährlicher. Nie wieder CDU !!!

    Nur die AfD ist überhaupt noch wählbar !!

    • Liebe Doris,

      dieser Saufhaufen kann nicht nur mit den Hampelmännern zusammenarbeiten, sie tun es doch von Anbeginn dieser Legislatur, so wie zuvor auch mit der Trulla aus der Uckermark. Die NED ist vereinigt, wie weiland die “Musterdemokraten” in der DDR.
      Dieses scheinheilige Geschwafel von schMERZ ist ja geradezu lächerlich.

      Aber in diesem Land gibt es ja genug Strunzdumme, die das noch für bare Münze nehmen.

      Wenn man sich den liederlichen und erbärmlichen Haufen ansieht, schüttelt es einen nur noch – im günstigsten Fall.

      • Lieber Patriot, genau das wollte ich sagen. Da die CDU mit dem Ampel-Geschmeiss zusammenarbeitet, hat sie weder Verstand noch Intelligenz, noch Rückgrat oder Charakter. Ein Mensch, der über diese Eigenschaften verfügt, könnte n i e m a l s mit Habeck,Scholz,Baerbock etc. gemeinsame Sache machen. Darum ist für mich nur die AfD wählbar, auch wenn sie nicht vollkommen ist. Das erwarte ich auch nicht. Zuerst muß für uns Deutsche und unser Land gesorgt sein und k e i n e Migration mehr, damit wäre ich schon zufrieden. Liebe Grüße …………

    • Mit dieser CDU Bande ist doch schon jahrelang NICHTS anzufangen … Merkel hatt jahrelang beharrlich ALLES AUF ‘LINKS’ GEDREHT:

      Die Funktionsträger (der CDU) haben das sowieso – aus Ignoranz oder linksgedrehter Überzeugung – eifrig mitgemacht –
      sh.:Von „Klatschaffen“, „Pöstchenjägern“ und „Machterhaltern“ – Merkels unterwürfige Gefolgschaft

      https://www.conservo.blog/2018/11/01/von-klatschaffen-poestchenjaegern-und-machterhaltern-merkels-unterwuerfige-gefolgschaft/

      Und die Schlafschafe von Wählen haben alle diese Veränderungen des politischen Kompasses ohnehin entweder nicht bemerkt oder gern mitgemacht …..(‘Ich wähle doch CDUI’ …..)

      Von „Klatschaffen“, „Pöstchenjägern“ und „Machterhaltern“ – Merkels unterwürfige Gefolgschaft

    • Da war die Merkel ganz DDR oder Stalin. In der DDR und bei Stalin gab es auch diese Klatschorgien, da jeder große Angst davor hatte, mit dem Klatschen zuerst aufzuhören.
      An diesen Klatschorgien erkennt man den Herrscher, ein weiser, menschlicher Herrscher unterbindet sie, ein diktatorisch-unterdrückerischer Charakter hört sie sich gerne an.
      Die wahren Diktatoren brüllen ihre Anweisungen nicht stumpf heraus, sie lassen ihre Polituntertanen ihre Gedanken erraten. So können sie immer sagen, dass sie hier und dafür nicht verantwortlich sind, da das Parlament schließlich den Vorschlag eingebracht hat. Und von wem kennt man das so und immer weiter so? Natürlich von Tiberius, wem denn sonst 😉

  5. Hat jemand hier “Heiliger Zorn” von Catherine Nixey gelesen? Wenn nicht, unbedingt nachholen.
    Gleich zelotischer Eifer, (vermutlich) gleich katastrophales Ergebnis.

  6. Kompetenz richtet die AfD an Hirn, Sachverstand und beruflicher Qualifikation aus. Die beiden Geschlechter sind dabei unerheblich. Wenn die CDU Kompetenz zwischen den Beinen sucht zeigt das, sie ist nicht mal in der Lage sich selbst zu helfen. Da sie unsiniger Weise wohl zwischen 72 Varianten entscheiden will wird sie kaum in der Lage sein eine vernünftige Arbeit zu leisten. Sie ist schlicht so überflüssig wie alle Altparteien!

  7. Alles wie gehabt: Die CDU bleibt linkgrün unter ihrem Blackrock-Apokalyptiker schMERZ aka Fritz der Tiefflieger.

    Mit “konservativ und christlich” hat dieser Sauhaufen rein gar nichts mehr zu tun. Null, Niente, Nada.

    Wer unbedingt geisteskrank “grün” und “woke” wählen will, wählt das Original und nicht CDU.

    Außerdem läßt sich dieser Sauhaufen von Pfizer & Co sponsern, berichtet Reitschuter heute.

    Weisse Bescheid.

  8. Die Blackrock und Wallstreet Marionette an der Spitze der CDU bietet seine Hilfe an? Legt er Optionsscheine auf Gas und Strom aus, mit denen man dann seine Rechnungen zahlen kann? Der und viele andere in der CDU-“Fuehrung”, die 16 Jahre lang Merkel die Stiefel geleckt haben, sollten angesichts ihrer Unmenge von politischen Fehlentscheidungen geschlossen zuruecktreten. Die sind aber so machtgeil, dass sie das nie tun werden. Diese Narzissten koennen sich nie eingestehen, dass sie lange Zeit Mist gebaut haben. Jede Waehlerstimme fuer die CDU ist eine verlorene Stimme. Die hielten es nicht mal fuer noetig, eine Koalition mit FDP und AfD in Betracht zu ziehen. Weg mit dem Geschmeiss.

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