Sonntag, 5. Februar 2023
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Chinas Griff zum Hamburger Hafen: Scholz verstärkt die Fehler Merkels

Bild: Netzfund.

Trotz Streits in der Bundesregierung über eine mögliche Beteiligung Chinas

Während Merkels Kanzlerschaft wurden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland weiter ausgebaut. Menschenrechte wurden bei den Reisen der Kanzlerin eher diskret adressiert. Seit Jahren ist China unser wichtigster Handelspartner in der Welt – und wir sind für die Volksrepublik der wichtigste in Europa.

Welche Gefahr darin steckt, machten Vertreter der deutschen Geheimdienste erst vor wenigen  Tagen in ungewöhnlich drastischen Worten bei einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags deutlich. Dort sprach der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, zunächst über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dann aber rechnete er mit der deutschen China-Politik ab. Obgleich von einem „zur Globalmacht aufsteigenden autokratischen China“ eine erhebliche Bedrohung ausgehe, seien die deutsche Politik und Gesellschaft zu vertrauensselig gewesen und hätten sich „in eine schmerzhafte Abhängigkeit“ begeben.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, machte in der Anhörung klar, daß er China für die größte Gefahr hält: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.” Es ist nicht Haldenwangs erste Warnung. Bereits zuvor hatte er in einem Interview mit dem Südwestrundfunk gesagt: „Langfristig gesehen könnte sich China auch zum Gegner Nummer eins entwickeln.“

Olaf Scholz hat schon wieder ein „Machtwort“ gesprochen

Er wollte die Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Hafen auf alle Fälle durchdrücken. Der sozialdemokratische Regierungschef hatte dabei nicht nur sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch aus den Sicherheitsbehörden und  ebenso aus der EU-Kommission wurden die Warnungen vor China immer lauter.

Im Falle Chinas scheint Scholz Merkels Fehler fortführen zu wollen.

Der Fall des Hamburger Hafens ist dafür ein Lehrbeispiel. Dessen Terminalbetreiber HHLA (gehört mehrheitlich der Stadt Hamburg) wollte 35 Prozent des Containerterminals Tollerort an die staatliche chinesische Reederei COSCO verkaufen. Da es sich um kritische Infrastruktur handelt, mußte die Bundesregierung den Erwerb jedoch genehmigen. Nach Informationen von WDR und NDR wollte das Kanzleramt von Anfang an die Genehmigung erteilen.

Das chinesische Staatsunternehmen COSCO (China Ocean Shipping Company) ist eine der größten Reedereien der Welt und betreibt selbst Containerterminals. Ursprünglich (seit Mitte 2021) war mit der Hamburger Hafengesellschaft HHLA vereinbart, daß COSCO eine Beteiligung von 35 Prozent an einem der Hamburger Terminals übernehmen soll – am Containerterminal Tollerort (CTT). An der HHLA ist wiederum die Stadt Hamburg mit 69 Prozent beteiligt. Der CTT ist der kleinste von vier Containerterminals im Hafen. Insgesamt wurden in der Hansestadt im vergangenen Jahr 8,7 Millionen Standardcontainer umgeschlagen, davon am CTT 1,2 Millionen. COSCO und HHLA haben eine langjährige wirtschaftliche Beziehung, seit 40 Jahren fahren COSCO-Schiffe das Terminal von HHLA an.

Eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen wäre nicht die erste in Europa. COSCO hält bereits Minderheitsbeteiligung in den Häfen von Rotterdam, Amsterdam, Bilbao, Valencia und Istanbul. Im Zuge der Finanzkrise hat die Reederei den griechischen Hafen Piräus übernommen, zunächst ebenfalls aus einer Minderheitsbeteiligung heraus. Für die Hafenanlage hatte 2019 die Europäische Investitionsbank COSCO einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau zur Verfügung gestellt.

Scholz´ Morgengabe für China

Die Entscheidung mußte in dieser Woche vom Bundeskabinett getroffen werden. Der Bundeskanzler wollte die Beteiligung unbedingt, da er schließlich in der nächsten Woche zum ersten Mal als Bundeskanzler nach China reist. Scholz wollte deshalb keinesfalls eine  Untersagung akzeptieren, sondern die Beteiligung am Hamburger Hafen sollte sozusagen als Morgengabe in sein Reisegepäck.

Aber unserem Land erweist der Bundeskanzler mit diesem Regierungsstil gleich in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst. Zum einen gibt er sein Kabinett der Lächerlichkeit preis. Wenn es darauf ankommt, haben sie nichts zu sagen. Zum anderen verweigert er – wie so oft – ganz einfach eine öffentliche Begründung für seine Haltung. Und zum dritten: Dieser Erwerb an der Terminalgesellschaft berührt zutiefst die Sicherheitsinteressen unseres Landes.

Immerhin bekommt der chinesische Staatskonzern mit dieser Beteiligung Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärft und mit einem Krieg gegen Taiwan droht.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Die Einigung innerhalb der Regierungskoalition gilt als wichtiges politisches Signal an China. Konsequenterweise hatte Scholz beim EU-Gipfel Kritik an der geplanten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen zurückgewiesen.

Nächstes Problem: Ausbau der Erneuerbaren Energien

Völlig offen ist auch die Frage, wie sich die Abhängigkeit von China beim Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern läßt. Vermutlich gar nicht. Über 90 Prozent aller Solarzellen, die in Deutschland verbaut werden, kommen aus China.

Das Bundeskabinett hat gestern, wie von Scholz geplant, die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen gebilligt. Damit hat die Bundesregierung allerdings nur grünes Licht für einen Kompromiß gegeben: Statt der geplanten 35 Prozent soll COSCO nur einen Anteil von 24,9 Prozent erhalten. Formal bekommt der chinesische Staatskonzern damit kein Mitspracherecht in Strategiefragen. Die Skepsis in einigen der beteiligten Ministerien, unter anderem dem Wirtschaftsministerium und dem Außenministerium, war und bleibt aber groß.

Zu dieser Entscheidung drei Kritikpunkte:

Erstens: Sie verstärkt die Abhängigkeit von China.

Zweitens: Sie bestärkt die Führung in Peking in ihrer Überzeugung, daß ihre Politik der Einschüchterung funktioniert.

Drittens: Sie isoliert Deutschland in Europa, wo keiner versteht, daß sich ausgerechnet das größte Land der EU von einer Abhängigkeit in die nächste stürzt, zum Schaden der gesamten Union.

Bleibt noch zu ergänzen, daß nicht allein Deutschland naiv war und ist. Viele europäische Länder erlaubten den Chinesen schon, Betriebe und Infrastruktur unter ihre Kontrolle zu bringen (was den Europäern in China verwehrt bleibt). Deshalb konnte Cosco im Fall Hamburg mit der Verschiebung des Geschäfts in andere Häfen drohen. So aber sollten die Europäer sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Bundeskanzler Scholz brüskiert damit nicht nur FDP und Grüne, er agiert auch gegen den Rat von Wirtschaftsexperten, die auf mehr Distanz und auch Härte gegenüber China drängen. Zu schnell ließ sich Scholz da auf die Spielregeln eines Regimes ein, das uns die Regeln aufzwängen will.

Warnung in den Wind gepfiffen

„Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei COSCO erweitert den strategischen Einfluß Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, heißt es in einer mir vorliegenden Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt im Kabinett einbrachte. Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Bundeswirtschaftsministerium der Notiz an. Doch das alles prallte an Scholz´ Sturheit ab.

So sprach u.a. sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen den Teilverkauf aus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte mit Blick auf den COSCO-Einstieg vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. Man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“

Vor Gefahren für die kritische Infrastruktur in Deutschland warnte ebenfalls Omid Nouripour, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und betonte im Dlf, daß durch den Teilverkauf der chinesische Staatskonzern COSCO zu viel Kontrolle und zum Beispiel Einsicht in kritische Unterlagen erhalten würde. Außerdem könne der Konzern dann darüber entscheiden, ob taiwanesische Frachter in Hamburg andocken dürften oder nicht. Auch warnte Nouripour vor einer möglichen Einflußnahme durch den chinesischen Staat: „Es gibt eine große Reihe an Beispielen für Firmen, die sehr verläßlich waren, bis die KP China und die Staatsführung beschlossen hat, jetzt nehmen wir mal Einfluß.“

Peking würde umgekehrt niemals zulassen, was Cosco in Hamburg erreicht hat. Das Regime macht Firmen, die im Reich der Mitte aktiv sind, das Leben schwer. Der Fall Cosco müßte deshalb Anlaß sein, auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine Strategie im Umgang mit China zu finden.

Ein Blick auf das Handelsvolumen:

Mit einem Gesamtvolumen von 246 Milliarden Euro ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Anteil am Außenhandel mit China hat sich seit 2002 verdreifacht, von 3,8 auf 9,1 Prozent.

Indien, der andere große Markt, gilt noch nicht als Ersatz. Klar ist, daß ein Ende des Handels mit China oder gar ein Wirtschaftskrieg wirtschaftliche Schäden für Deutschland nach sich ziehen würde. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um 0,5 bis 0,8 Prozent sinken, weil vor allem High-End-Produkte nach China exportiert werden: Autos, Elektronik und auch Vorprodukte.

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie angekündigt, die Diskussion um die COSCO-Beteiligung zeigt, daß dies notwendig und drängend ist.

Erst im September hatte Außenministerin Annalena Baerbock davor gewarnt, gegenüber China die gleichen Fehler zu begehen wie bei Russland. Doch Scholz scheint unbelehrbar.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

23 Kommentare

  1. Bitte bei all der berechtigten Empörung nicht die großen US-Investmentfonds wie Blackrock, Vanguard, Statestreet und Co nicht vergessen!
    Diese sind komplett intransparent und sitzen in allen Aktiengesellschaften! Offiziell hat z. B. Blackrock nur 5% Anteile bei den meisten Unternehmen, aber durch gegenseitige Verflechtungen sind es tatsächlich mehr.
    Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten darüber geschrieben und auch ein Buch veröffentlicht.
    Wie sonst ist zu erklären, dass z. B. Monsanto gekauft werden mußte?
    Die Vorstände werden im Hinterzimmer oder durch U-Boote instruiert, die Marschrichtung wird vorgegeben: Personalabbau, Dividendenmaximierung und Zerstückelung des Unternehmens.

    Infrastruktur und Grundversorgung gehört nicht an die Börse und auf Nahrungsmittel darf nicht gezockt werden, das ist pure Verachtung der Natur/Schöpfung und des Lebens.

    Die chinesischen Unternehmen sind doch schon längst auf Einkaufstour, bis runter in den Mittelstand! Und das hat nicht erst gestern angefangen, das lief schon unter Merkel und Schröder. Die Weichen wurden frühzeitig gestellt, die Chinesen sind da nur die Spitze des Eisbergs.

  2. Zum Geschwafel Steinmeiers. Er quatschte auch “… wir werden uns auf Konflikte nach Innen und Außen einrichten!!” Da hat er ja Erfahrung als Schröders rechte Hand beim Krieg gg. Serbien 1999. Jetzt will er also sein kriegerisches Talent gg die eigene deutsche Bevölkerung einbringen. Auch da hat der viel Erfahrung als Putsch- Manager auf Maidan 2014. Da war er einer der deutschen Initiatoren und Protagonisten. Als die Sniper auf Maidan-Demonstranten schossen hat er das als Außenminister nie verurteilt. Später hat er dann mit Jatzeniuk und anderen Top- Faschisten Umarmung und Bruderkuß vor laufender Kamera geübt. Ebenso hat er deutsche Steuergelder über Lettland den Nato Putschisten zukommen lassen. Meiner Meinung nach gehört der nicht in Schloß Bellevue sondern…

  3. China will eine deutsche Chip-Fabrik kaufen. Der Geheimdienst warnt davor, doch die Bundesregierung ist dafür.

    Die Volksrepublik China ist in Deutschland schon wieder auf Einkaufstour. Das Handelsblatt berichtet, dass das schwedische Unternehmen Silex die Chip-Fertigung des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos übernehmen will; Elmos fertigt vor allem für die Auto-Industrie. Für 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorräte von Elmos übernehmen können. Doch Silex gehört zu 100 Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics.

    Wie schon beim umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen warnen deutsche Behörden vor der Übernahme der Chip-Fertigung von Elmos durch die Chinesen. ….

    mehr hier:

    https://www.pcwelt.de/article/1364613/china-will-deutsche-chip-fabrik-kaufen-geheimdienst-warnt-regierung-ist-dafur.html

    …Deutsches “Tafelsilber” ist bald in aller Herren Länder !!

    • Lieber Semenchkare,

      diese “Warnungen” muss man mit Vorsicht genießen. Hinter all diesen Warnungen stecken vor allem auch die US-Dienste. Ob diese Warnungen valide sind oder nicht, läßt sich nicht ohne weiteres sagen.

      Nicht jeder Unternehmenskauf ist ein Sicherheitsrisiko.

  4. Das Deutschland fertig ist, scheint bei dem Helmes noch nicht angekommen zu sein, da können wir noch so lange Reden führen, es bestimmen andere über unsere Geschicke!!!.

    Hört euch nur die Rede vom Uhu an, dann wisst ihr Bescheid und gleichzeitig gehen Millarden ins Ausland, aber wen interessiert da noch der Hamburger Hafen, es geht alles den Bach runter, die BASF verlässt Europa in Richtung China und hinterlässt einen Haufen Arbeitslose.
    Das wäre doch mal ein Theme!!!

    • Liebe Ingrid,

      das sehe ich genauso. Deutschland ist/wird plattgemacht, von MerKILL/Hampel.
      Und die meisten Almans klatschen noch fröhlich-deppert dazu.

      Und wenn morgen BT-Wahl ist, machen sie ihr Kreuzchen brav bei der NED, oder sie werden zum “Nichtwähler”, weil ihnen angeblich die Alternativen fehlen. Warum wählen die dann nicht den Hasenzüchterverein aus Hintertupfingen ? Wir leben leider mitten in einer Freilut-Irrenanstalt.

      • Lieber Patriot, der deutsche Wähler hat verlernt sein Klischee Schubladendenken zu sprengen, er schaut nicht hin, wenn er wählt, Hauptsache Grün, SPD und will die negative Verwandlung seiner Partei zum Räuberverein nicht wahrhaben.

        Ein anderes Problem sind Pöstchenjäger, die auch solide Parteien unterwandern, um der Partei zu schaden.
        Wagenknecht wäre für mich als Einzelperson vermutlich wählbar, ihre Partei die Linke war es nie und wird es auch nicht sein.

        Sie hat Recht, die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands, auch sie macht Hausaufgaben. Das die AFD so vor sich her trudelt, liegt auch an ihren eingeschleusten U-Booten.

        Was ist aus all den einst soliden Parteien geworden, besonders aus der CDU, die hinter der Karotte von Merkel hinterher gelaufen ist, aus der SPD von Willy Brandt und AK Schmidt, aus der unter Schröder ein gieriger Machtapparat geworden ist, was aus der FDP eines Möllemann und Genscher, die für ihre Machtallüren selten gegen Missstände beißt. Es ist alles nur noch ein Parteisumpf und der Wähler merkt es nicht.

        Warnungen gab es zu Hauf vor der politischen Korruption und Steinmeier blöckt aus Angst das das westliche Finanzsystem explodiert, der Bürger soll den inkompetenten Mist ausbaden und erklärt rotzfrech Putin zum Teufel. Er hält die Wähler für beschränkt, die nicht merkenn sollen, wie sie hintergangen und belogen werden.

        Jetzt noch mit Brot und Spielen abgelenkt, sollte China dank SPD wirklich Deutschland aufkaufen, erst dann dürfte wenn sie unterwürfig stramm vor dem neuen Mao stehen, keine Rechte mehr haben, begreifen, das unsere Warnungen nahezu richtig waren, auch das amerikanische Volk, die von Schwab und Co. vorgeführt werden.

    • Natürlich wäre es, angesicht der wegen dieser geradezu WAHNSINNIGEN ‘Sanktionen’ die doch nur Schüsse ins eigene Fleisch sind, an die Angebot anzunküpfen und endlich auf Friedensverhandlungen einzugehen.
      Aber das will doch die KORRUPTE DRECKS – Ukraine mit ihrem lächerlichen Vorturner – Clown doch nicht, unterstützt von ihrem ‘Herrchen’ USA UND BIDEN nebst zahlreichen kriegsgeilen NGO’s
      Nicht weniger als ein ‘Regime Change’ ist von denen beabsichtigt und angestrebt, man will um jeden Preis Putin stürzen, koste es was es wolle, und vorher sei man nicht zu Verhandlungen bereit, so Original Ton heute SelensClown

      Da ist für Rationalität und Vernunft kein Platz mehr.

      Und dann heute ein Erguss noch von dem übelsten Scheimsch…. und Schwätzer, den dieses Land aufzubrigen vermag:

      Es ist schlicht weg erbärmlich und widerlich – grausig, was uns heute der erbärmliche Faule-Jauche-Fischabfall”- Fan UHU SCHLEIMheimer wieder vorgefaselt hat.

      Ja, ‘auf Deutschland [kämen] harte und RAUHE ZEITEN’ zu. Warum denn, Oberdorfschleimer und Trottel! Amtseid vergessen?

      ‘Rauhe Zeiten ‘ doch nur weil du NULL und deine verschissene rotGRÜNgelbe Drecksbagage den nämlich auch vergessen habt und das mit Euren geradezu wahnsinnigen ‘Sanktionen’ (=DUMMSPRECH!). die nur Boykottmassnahmen gegen das eigene Volk und Land sind:

      Durch die absolut wahn- und IRRsinnige Sche… ‘ENRGIEWENDE’ ,die uns geraden Wegs in den Ruin führt, die Kappung der danach unbedingt erforderlichen, ja, lebenswichtigen GAS – Energieversorgung, aus absolut bescheuerten und von Wahnsinnigen erdachten Maßnahmen; ganz abgesehen von der Weigerung, jetzt wenigstens die noch laufendennKraftwerke dauerhaft in Betrieb zu halten – aus rein ideologischen Gründen

      Mit einem Wort; Bewußt und VORSÄTZLICH Deutschland und seine Wirtschaft in Katastrophe und Ruin zu jagen, und Armut, Hunger Kälte und keine Heizmöglichkeit mangels von EUCH VOLLIRREN torpedierten Energieversorgung über das deutsche Volk zu bringen – wo Ihr Wahnsinnigen und Vollirren doch mit ‘Deutschland’ und ‘Volk’ ohnehin nicht anfangen könnt nach eigener Aussage – so etwas sagt ein Minister.

      Euch Ausgeburt der Widerwärtigkait jedenfalls trifft meine ganze Verachtung – ein Berg so hoch wie der Mt. Everest. Und ich hoffe, dieser Berg wird euch eines baldigen, kurzen Tages begraben! Widerlinge allesamt!
      Und jetzt Ich habe fertig! Fertig mit solch einer verbrecherischen Bande”!

      • Und HIER ist das unsägliche Geschwafel:

        Unverschämt: Bundespräsident stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein
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        Berlin – Feist und dreist und das Geschwafel ist einfach unerträglich: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. „Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.“

        Der Ukraine versprach er weitere Hilfe: „Militärisch, finanziell und politisch“. Deutschland stehe auch vor einer Zeit „schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise“. Diese Krise verlange, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“, so der Bundespräsident.

        „Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: Wer kann mir die Last abnehmen” Sondern eher: Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen”“ Das sei die Haltung, „mit der wir jetzt gemeinsam durch diesen Winter gehen“.

        Mit diesem Winter sei es aber nicht getan: „So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein Zurück zum Davor geben können“, so der Bundespräsident. Grund sei auch der Klimawandel. „Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewonnene Gewohnheit aufgeben“, so Steinmeier.

        Dafür brauche es „widerstandskräftige“ Bürger. „Auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist.“

        Er sei aber überzeugt, dass aus den Herausforderungen „neue Stärke“ und „neue Einheit“ wachsen könne. „Wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheit und ganz festen Grund unter den Füßen haben“, so der [nicht mein, c_c.] Bundespräsident.

        Das einzige, was jeder Deutsche ganz schnell entbehren könnte, wäre dieser Gruß-August. Teuer, überflüssig, im Prinzip nur nervtötend.(Mit Material von dts)

        Erbärmlicher Grüßaugust, füge ich hinzu.

      • Lieber CC, Du hast Recht, aber dem Steingeier ist der feudale Sitz im Schloss zu Kopf gestiegen und glaubt uns als seine Untertanen zu behandeln, weil er als Neo Feudaladel einer NWO auserkoren ist. Dem sein Geschwafel kann ich nicht länger als eine Minute ertragen, aus dem der Hass gegen das Volk trieft. Gauck brachte es auf den Punkt als Doppelagent, das Volk stört.

        Wer hat eigentlich die Lieferungen aus der europäischen Kornkammer der Ukraine nach Afrika bezahlt? Also ich mag Erdogan nicht, aber manchmal wenn er schon über Kopftuch abstimmen lässt, scheint er mehr Vernunft und Verstand zu haben wie Steingeier, Das heißt nicht, das ich Landeroberer Erdogan willkommen heiße, im Gegenteil.

        Erdogan ist auch zu zu trauen, das er sein kriminelles Hinterwäldler Pack nach Deutschland entsorgen will, um sein Land am Bosporus auf unsere Kosten zu sanieren. Dagegen spricht, das er die Hagia Sophia ein Denkmal des byzantinischen Reiches als Moschee missbraucht. Steinmeier wie Merkel, der diabolische Papst Franziskus haben Erdogan die Füße geleckt, um unsere Glaubensfreiheit ab zu schaffen für die Welt Einheitsreligion.

        Steinmeier ist ein absolut böser Mensch, der auf Kosten anderer gerne lebt, ein Volk das gegen Gewalt in Chemnitz demonstriert kriminalisiert und entweder hatte die CDU/CSU zu viel Koks im Kaffee, das sie Steinmeier nominierte, während andere anständige BuPrä wie Köhler zurück traten, oder Furcht vor der Wahrheit und den Rosenholz Dateien.

      • Nicht vergessen:

        Telegramm von Bundespräsident Steinmeier an den iranischen Staatspräsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag 2018

        Herr Präsident,
        auch im Namen meiner Landsleute übermittle ich Ihnen zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran meine herzlichen Glückwünsche. Iran und Deutschland verbinden seit langem vielfältige Beziehungen. Unsere bilateralen Kontakte entwickeln sich positiv. Im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sind viele neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstanden. Deutschland wird weiterhin alles tun, um die Bewahrung des JCPoA sicherzustellen und fordert alle Teilnehmer zur fortgesetzten Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf. Mit Blick auf die zahlreichen Konflikte in der Region und die globalen Herausforderungen ist ein intensiver Dialog zwischen Iran und Deutschland sowie den europäischen Partnern ausgesprochen wichtig. Nur mit gemeinsamen, konstruktiven Anstrengungen aller Beteiligten werden wir die Krisen und Konflikte überwinden können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie in Ihrem Ansatz zu bestärken, mit den Menschen, die zum Jahreswechsel in Iran protestierten, in einen echten Dialog über ihre Anliegen zu treten und auf ihre legitimen Sorgen und Forderungen einzugehen. Ihnen und Ihren Landsleuten wünsche ich Wohlergehen und viel Erfolg bei der Gestaltung einer friedlichen und glücklichen Zukunft Ihres Landes.

        Telegramm von Bundespräsident Steinmeier an den iranischen Staatspräsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag 2019

        Herr Präsident,
        zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten Grundlage auf. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Konflikte in der Region und die globalen Herausforderungen wollen wir den Dialog zwischen Iran und Deutschland sowie den europäischen Partnern weiter intensiv pflegen. Nur mit gemeinsamen, konstruktiven Anstrengungen aller Beteiligten werden wir die Krisen und Konflikte überwinden können. Deutschland wird darüber hinaus weiterhin tun, was in seiner Macht steht, um die Bewahrung und die fortgesetzte Umsetzung des JCPoA sicherzustellen. Anlässlich dieses für die Islamische Republik Iran so wichtigen Feiertages möchte ich Sie dazu ermutigen, auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören und mit ihnen einen offenen Dialog zu ihren Anliegen und Sorgen zu führen. Ihnen und Ihren Landsleuten wünsche ich Wohlergehen und viel Erfolg bei der Gestaltung einer friedlichen und glücklichen Zukunft Ihres Landes.
        https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2019/02/190226-Telegramme-Iran.html
        Im vergangenen Jahr (2019), zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran „herzliche Glückwünsche“ „auch im Namen meiner Landsleute“ übermittelt. Zahlreiche Bürger, Politiker und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten die Glückwünsche scharf.
        https://www.bild.de/politik/2020/politik/bundespraesident-steinmeier-gratuliert-dem-iran-versehentlich-doch-68705836.bild.html

  5. Was erwartet man denn von denen?
    Der eine ist rot wie der andere auch !
    In Deutschland gab es nur kein Tian’anmen-Massaker.

    …bisher, wohlgemerkt!

    Unter dieser linken Politbagage ist nichts mehr ausgeschlossen!
    ..vieleicht blüht uns ja noch ein “arabischer Frühling” .

  6. Ich kann die größenwahnsinnige Merkel, die schon in der Frösi dichtete sie würde den Westen übernehmen nicht verknusen, aber sie war für die CDU nach Kohl die Sonnengöttin, die wusste wie man anderen Parteien die Stimmen klaut, die ebenfalls mit roten Pünktchen zersetzt waren. Ein Vampir der es eben kann und nachdem die Kanzlerin mit dem deutschen Scheckbuch wie eine Ehefrau die die Konten plündert in Afrika Gelder verschenkte, da hat man zwar nur gemurrt, aber ihr das Scheckbuch nicht weg genommen.

    Wir haben am Anfang auch an Merkel glauben wollen, aber sie war immer eine Doppelagentin, die frei reisen konnte, die eingesperrten Bürger der DDR nicht. Es macht auch Sinn, das der rote Pastor Kasner in die DDR eingeschleust wurde, weil der Widerstand auch in den heut verräterischen Kirchen der EKD groß war. Ihre Mutter mit jüdischen Wurzeln, Rothschild Verwandte wurde Ehrenmitglied der SPD.

    Agenda Merkel?, Scholz folgt den Verträgen die der ehemalige EU Ratspräsident Martin Schulz mit China ohne das wir es ahnten geschlossen hat. Merkel hat sich als Brutus mit Schäuble der CDU und CSU gegen Kohl entledigt. Liebe CDU, CSU ihr habt gepennt als der Trampel aus der Uckermarck wie eine Sirene betört hat. ,

    Wie schrieb Heine so schön, “Erst gab sie mir ein Schmätzchen, dann zeigte sie ihre Krätzchen” sinngemäß.

    • Entschuldigung. muss natürlich heißen Krällchen. Die Frage bleibt. im Duell Merkel, Stoiber, warum Merkel? viele von uns wussten nicht, das sie beim MFS ein und ausging und erinnern wir uns an den Deal der Grünen, gesuchte RAF Terroristen in die DDR aus zu lagern. Nicht der böse Osten auch der Westen hat mit seiner Blauäugigkeit die Misere mit verursacht.

      Willy Brandt und Guillieume, die Regeln der innerdeutschen Teilung galten nur für die Bürger, nicht für den Machtapparat, wo auch ostdeutsche Sportler im Westen attackiert wurden. Diese Seilschaften hebeln jede Demokratie aus.
      verübt wurden.

  7. Die Infrastruktur eines Landes gehoert nie in private Hand und schon gar nicht in auslaendische Hand. In dem Punkt bin ich ganz anti-libartaer. Es geht nicht nur um angeblich “kritische” Infrastruktur. Solches Verscherweln findet ja nur statt, auch als Public-Private-Partnership getarnt, wenn der Staat sein/unser Geld lieber fuer populistische Dinge verschwendet, anstatt das Geld zu investieren in die notwendige Infrastruktur. Aber der deutsche Staat verballert unsere hohen Steuern seit 50 Jahren ja lieber in ideologische Projekte, anstatt Bruecken und Schulen zu sanieren.

  8. …Doch Scholz scheint unbelehrbar….

    Die sind sich doch alle einig. Leute, lasst euch nicht verar…. Deutschland wird verhökert.

    • So ist es und das schlimmste ist, die Erfahrung mache ich jetzt, dass die Sonnenkönigin vorsorgt und die AFD von pur pur roten Socken unterwandern lässt. Von daher sollte die AFD aufpassen, wen sie rekrutiert. Wie war das nochmal mit Meuthen, der sich im Kämmerlein mit Grünen traf und trotzdem zum AFD Spitzenkandidat wurde.

  9. Lieber Herr Helmes,

    man darf sich nicht wundern: Scholz und Xi sind Marxisten, Maoisten, Kommunisten, also Brüder im Geiste. Da liegt eine “Zusammenarbeit” (die Frage ist: Wer ist Koch und wer ist Kellner ?) nahe.

    Man sollte allerdings auch nicht ausschließen, dass diese Entscheidung – zumindest auch – (Teil-)Reaktion auf die NS-Sabotage sein könnte, quasi eine Absetzbewegung in homöopathischen Dosen.

    Aber prinzipiell ist es so, dass wir immer von irgendwem abhängig sein werden, als rohstoffarmes Land. Mit diesem Faktum müssen wir leben, ob es uns gefällt oder nicht. Und bei praktisch allen wichtigen Rohstofflieferanten handelt es sich nirgendwo um “lupenreine” Demokraten, sondern so gut wie immer um das genaue Gegenteil.

    Da es aber auch in unserem Shithole mit der “Demokratie” nicht weit her ist, sollten wir auch nicht päpstlicher sein als der Papst selbst (sofern man davon ausgehen sollte, dass dieser überhaupt päpstlich zu sein pflegt).

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