Mittwoch, 8. Februar 2023
StartAPO/68er und KommunismusBürgergeld? Wachsweiches Sozialgedusel

Bürgergeld? Wachsweiches Sozialgedusel

Fordern ja, aber nicht ohne Gegenleistung! Kompromiß gesucht

Das „Fordern vom Staat“ ist zwar seit langem zur gesellschaftspolitischen Gemeinübung geworden, aber dabei wird Wesentliches häufig ausgeblendet:

1. Der Staat – das sind wir und nicht eine anonyme Geldmaschine.

2. Wer fordert, muß auch zu einer Gegenleistung bereit sein.

3. Kommt eine Förderung zustande, muß sie sozialverträglich sein – also darf nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.

4. Leistung muß sich lohnen, also muß es grundsätzlich Förderunterschiede zwischen Leistungserbringern und Nicht-Leistern geben.

Was die Bundesregierung aber jetzt als Bürgergeld-Vorschlag auf den Tisch bringt, setzt ein großes Fragezeichen hinter die eben aufgezeigten Grundsätze. „Wachsweiches Sozialgedusel“, könnte man dies gewiß nennen.

Die Debatte um das sogenannte Bürgergeld verläuft leidenschaftlich. Schließlich geht es um viel bei der Sozialreform, mit der sich vor allem die Sozialdemokraten von einer ihrer größten Streitfragen der jüngeren Geschichte verabschieden wollen. Doch für die Union setzen die Pläne die falschen Anreize. Denn vom lange erfolgreichen Grundsatz „Fördern und Fordern“ würde man sich künftig verabschieden.

Was plant die Ampelregierung?

Das sogenannte Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Die Bezieher sollen mehr Geld bekommen, die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen. Außerdem planen die Koalitionäre einen weniger strengen Umgang mit Blick auf die Wohnungsgröße, anzurechnendes Vermögen und Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher:

Das Vermögen einer Person kommt erst nach zwei Jahren der Auszahlung zum Tragen.

Ebenso sollen die Wohnungskosten zwei Jahre lang ohne Obergrenze anerkannt werden.

In den ersten 24 Monaten sollen Leistungen dann gewährt werden, wenn kein „erhebliches Vermögen“ vorhanden ist. Die Grenze hier: 60.000 Euro. Das langfristige Schonvermögen soll auf 15.000 Euro erhöht werden.

In den ersten sechs Monaten sollen Leistungen nicht gekürzt werden können, wenn beispielsweise eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird.

Die Ampel-Koalition will so Betroffene stärker in die Lage versetzen, sich auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Oder wie es der SPD-Generalsekretär Kühnert gegenüber dem Deutschlandfunk ausdrückte: Betroffene sollten „den Kopf frei haben, sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen, und sollen sich nicht rumschlagen müssen“ mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder einem Umzug.

Was kritisiert die Union?

Hier setzt die Kritik der Union an. Auch CDU und CSU sprechen sich zwar angesichts der Inflation für höhere Regelsätze zum Jahreswechsel aus. Die Schwesterparteien fürchten aber durch einzelne Regeln und den Wegfall bestimmter Verpflichtungen falsche Anreize. Es sinke der Druck, eine Arbeit aufzunehmen statt staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die SPD wiederum ist nicht gut beraten, wenn sie ignoriert, daß es Unmut bei Geringverdienenden gibt. Viele von ihnen wissen trotz staatlicher Hilfszusagen nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen zahlen sollen, während Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger  vom Staat übernommen werden.

Problematisch wird ein Bürgergeld dann, wenn seine Ausgestaltung finanziell so komfortabel ist, daß die Empfänger sich damit einrichten. Das ist bei einem Regelsatz von 502 Euro nicht unbedingt zu erwarten. Doch wenn Anreize verloren gehen, einen neuen Job aufzunehmen, weil etwa Sanktionen zu spät einsetzen oder die Rücklagen von Betroffenen geschont werden, dann bekommt das Ganze eine Schieflage – Stichwort: soziale Hängematte.

Universelle Sozialleistungen ohne Gegenleistung sind aber nicht im Sinne des Staates und auch nicht im Sinne der Gesellschaft. Es ist völlig richtig, daß Unionsfraktionschef Merz als Oppositionsführer darauf hinweist. Denn trotz der von der Ampel vorgenommenen Nachbesserungen bleiben diese Fragen offen.

Man darf natürlich die Gruppen der Geringverdiener und der Hartz-IV-Bezieher nicht gegeneinander ausspielen. Man darf aber auch nicht einfach ausblenden und totschweigen, daß es auch heute schon eine Unwucht im System gibt, die sich durch die galoppierende Inflation verstärkt. Und ja: Das Lohnabstandsgebot gilt es einzuhalten – also die Vorgabe, daß, wer erwerbstätig ist, mehr Geld zur Verfügung hat als Nichterwerbstätige.

Aus dem Streit ums Bürgergeld ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition geworden. Ampel-Leute werfen der Union vor, das Nachfolgemodell zum Hartz-IV-System mit populistischen AfD-Methoden und Fake News im Stil von Donald Trump zu bekämpfen und das Land zu spalten. Unionsleute wiederum geißeln die geplante Sozialreform der Bundesregierung als Freifahrtschein für Faulenzer und werfen der Ampel Arroganz, gezielte Beleidigungen und politische ‚Brunnenvergiftung‘ vor.

Ärgerlich für die Ampelleute: Sie brauchen die Union, um ihre Pläne durch den Bundesrat zu bekommen. Ärgerlich für alle Leistungsbezieher: Ohne eine Einigung zwischen Regierung und Opposition können die Bezüge zum 1. Januar nicht steigen. Und ärgerlich für die Union: Sie könnte nachher als Verhinderer von dringend nötigen Entlastungen dastehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nachdem der Bundestag über das Bürgergeld-Gesetz abgestimmt hat, muß der Bundesrat darüber entscheiden. Kommt dort, wie von der Union angekündigt, keine Mehrheit zustande, geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat, der sich um einen Kompromiß bemüht. Dieser müßte dann wiederum von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Möglich wäre als solcher etwa, daß der Bund die entstehenden Mehrkosten für Länder und Kommunen ausgleicht.

 

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11 Kommentare

  1. Politiker schwelgen in üppigen Diäten und Sonderzahlungen, Bürokraten und Großverdiener werden steuerlich entlastet, während viele Geringverdiener und Rentner für Steuereinnahmen unterhalb von 1500 Euro auch noch zur Kasse gebeten werden Ersparnisse auf der einen Seite geraubt, damit in das Existenzminimum getrieben werden, während in ein pauschal gedachtes Bürgergeld Arbeitsverweigerer, Klebekids und Krakeler, die zu Arbeiten heran gezogen werden könnten, Migranten ohne Willen zur Gegenleistung das Sozialparadies stürmen und polygame Paschas den ganzen Clan mit dem Bürgergeld aushalten, von daher ist es asozial wenn hier nicht zum Schutz der schwächsten unserer Gesellschaft nachgebessert wird. Es gibt sogar Menschen die kündigen gut bezahlten ihren Job, weil es sich mit Bürgergeld besser leben lässt und man immer Party machen kann, ohne Pflichten.

    Was die Herrschaften da oben nicht bedenken, nachdem sie die Wirtschaft mit ihren Steuermodellen aus dem Land gejagt haben, das wir wahrscheinlich bald in einem Herr von Arbeitslosen ertrinken werden und die Sozialkassen schneller leer sind, als geahnt. Das Bürgergeld ist unausgegoren und führt zwangsläufig zu Missbrauch. Da ist auch die Linke recht denkfaul und plärrt nach mehr, anstatt das Existenzminimum der Menschen generell zu bekämpfen.

  2. Die Linke, die sich gerne als Erbin von Karl Marx preist, vergisst eine Tatsache, zwischen dem kommunistischen ideologischen Traum, der viel Schaden angerichtet hat, wo Maschinen die Arbeit der Menschen übernehmen, die allerdings erfunden, gebaut, konstruiert werden müssen, dass dieser Irrglaube vom Wohlstand ohne den Menschen viel Schaden, Gewalt angerichtet hat und das nüchtern als Analyse geschaffene Kapital dagegen spricht. Die größte Katastrophe war von der Monarchie der installierte Lenin, um die Zaren zu stürzen und den adligen Umverteilungsmechanismus durch zu setzen. Deshalb wird die an der Realpolitik orientierte Wagenknecht so gehasst.

    Man darf nicht vergessen, Marx und Engels haben die industrielle Revolution, Kinderarbeit mit gemacht, aber im Kapital eindeutig analysiert, Wohlstand kann nicht durch Mehrwertschaffung (finanzpolitisch verklärt Wertschöpfung) entstehen. Die Frage war daher die Verteilungsfrage, die wir jetzt gnadenlos zu spüren bekommen.

    Die Linke, Bürgergeld ohne Leistung, Hippie vergisst, das Wohlstand nicht aus dem Nirwana entstehen und ohne Arbeit Armut und Not die Folge sind, denn irgendwann gibt es nichts mehr zu verteilen. Das Bürgergeld ist unausgereift, weil es Schmarotzer freistellt, die auf den Knochen anderer zehren.

    • Nachtrag: Die Linke mit ihrem Umverteilungswahn auf Kosten auch der Armen die von der Steuerfalle gerupft werden haben ebenfalls so etwas parasitäres, da sie das Bürgergeld verteidigen und erhöhen wollen ohne zu fragen wer alles gerupft wird und ohne zu prüfen, das dieses Bürgergeld das zur Unterstützung der Schwachen gedacht ist, von faulenzenden Parasiten missbraucht wird, die es sich im Sozialsystem gemütlich machen.

      Da kündigen Menschen ihre Arbeit, gut ausgebildet, weil sie Bürgergeld genießen wollen und richtig auf die Pauke hauen wollen, da kommen Heere von angelockten Migranten, weil sie ebenfalls von dem erschaffenen Sozialstaat der einheimischen Bevölkerung profitieren wollen und teilweise ohne Gegenleistung. Jene die sich integrieren und arbeiten sind hiermit nicht inbegriffen. Da wundern wir uns über verzogen Schreikinder, die uns immer mehr terrorisieren, weil sie alles in den Hintern gesteckt bekommen. .

  3. Liebe Mitforisten,
    ich sah diese Woche, glaube im ZDF eine Sendung, wo gebracht wurde
    wie sehr die Leute heute in dieser Republik mit ihrem Geld rechnen müssen.
    Eine alleinerziehende Frau aus der Nähe von Mönchengladbach, die einen
    langen Weg zur Arbeit hat, allein erziehend ist, Hut ab was diese Frau leistet !

    Dann eine jammernde Familie aus Leipzig, unweit von meiner alten Heimat,
    beide berufstätig, gut bezahlt, ein Kind, Doppelaushälft, Nettoeinkommen knapp
    4000,00 €, alles vom Feinsten …
    Frau führt Haushaltsbuch, stellte mit Entsetzen fest, daß die Hühnereier im Gegensatz
    zum Juli jetzt 19 Cent mehr kosten … Wenn man mal im Garten grillen will, kann man
    es sci nicht mehr leisten etwas neues auszuprobieren. Vielleicht hat ja jemand von Euch
    hier diesen Beitrag gesehen.
    Es gibt sicher sehr viele Leute, die jeden Euro inzwischen für die verfehlte Politik dieser
    Regierung umdrehen müssen aber das mit der Leipziger Familie, diese ekelhafte Jammerei,
    das nervte nur noch …

    • Lieber Thüringer, ich stimme dir zu und kann mich darüber aufregen, das mit Steuermodellen derart manipuliert wird, das selbst Menschen unterhalb deines Einkommens von 1000 Euro saftig Steuern und Steuervorauszahlungen leisten sollen. Das Menschen die trotz Arbeitsleben als Rentner, wo die Löhne niedriger waren auf Tafeln angewiesen sind. Die ganze Finanzpolitik driftet immer mehr an der Realwirtschaft vorbei, irgendwann kommt der Pferdefuß.

      Das Bürgergeld plus Wohngeld, davon kann die Verlierergeneration der Rentner nur träumen und die Gefahr das Clan Familien durch Kindergeld einheimische Bürger abhängen, es ähnlich über dieses unausgewogene Konzept eine Entwicklung geben kann, das ganze Städte wie Birmingham islamisch werden könnten durch die verantwortungslose Migrationspolitik und viele Einheimische in Vorort Slums ziehen, wird ignoriert. Ich wüßte nicht, wann ich keinen total vollgefressenen Schwarzafrikaner gesehen hätte, die wissen schon wie sie erfolgreich unsere Sozialkassen plündern. Das Bild der Medien über ach so ausgehungerte afrikanische Asylparasiten innerhalb Europas stimmt nicht.

      Ein Gesetz, welches die eingeladenen Neusiedler verpflichtet, mindestens 12 Jahre durch Arbeit in unsere Sozialkassen ein zu zahlen gibt es nicht und bestraft werden vor allem auch Migranten, die tatsächlich arbeiten. Die Gewerkschaften fordern nur anstatt Kassensturz zu machen, was wirklich im Sinne der Realwirtschaft ist und die Folge, viele Arbeitsplätze werden in das billigere Ausland ausgelagert und das Heer der Arbeitslosen wird wachsen.
      Unsere qualifizierten Leute wandern aus, zu uns kommen meist ungebildete nicht brauchbare Leute, für jegliche Arbeit zu doof.

      Faulenzer, Migrationsheere, dümmliche künstlich beschäftigte Schwätzer, übermäßige Bürokratie wo Beamte Sonderstatus haben, all das frisst die Realwirtschaft und den Wohlstand auf auf dem Buckel derer, die durch Arbeit ihren Beitrag für die Sozialsysteme geleistet haben.

  4. Das Bürgergeld ist wie immer Flickschusterei. Es dient nur dazu wütende Wähler zu beruhigen und es war die SPD Grüne Regierung die die eigene Bevölkerung zu Bettlern gemacht hat, ihnen Altersvorsorge und Ersparnisse über Hartz IV raubte und natürlich noch geschnüffelt wurde, ob man nicht doch noch einen Fuffi zu viel zugesteckt bekam. Erinnert Ihr Euch noch an die SAT 1 Sendung mit Helena Fürst die nach Hartz IV Empfängern wie nach Kriminellen gefahndet hat, Familienzerstörung eben mal anders. Viele wurden durch diese Regierung in Zeit- und Leiharbeit abgeschoben, wo sie von ihrem Gehalt noch eine künstlich aufgebauschte Bürokratie ernähren mussten.

    Die Rechnung ging schon damals in der Realwirtschaft nicht auf und heute will man die vielen zugewanderten Mitesser, Asylanten die nicht daran denken ihren Beitrag für die Sozialkassen zu leisten, pampern mit dem Füllhorn. Der WDR bringt sogar Sendungen, wie Muslime ihre Polygamie über Sozialleistungen finanzieren, wo sie als Bedarfsgemeinschaft rausgerechnet werden. Da ist selbst in Ägypten das System gerechter, wo ein Mann nur so viele Frauen heiraten darf, wie er ernähren kann.

    Das Arbeitsgesetzbuch wurde so verwässert, das Unternehmer am Ende die eigentlichen Sklaven sind und Arbeitnehmer teilweise auf deren Kosten faulenzen können und Urheber ist auch ein Jens Spahn CDU, der statt Arztbesuch, telefonische Krankmeldungen möglich machte. Dort wo private Unternehmer in Geiselhaft sind, vor allem der Mittelstand, können Arbeitnehmer den Arbeitgeber erpressen, nicht so bei den Konzernen. Da hatte Margret Thatcher recht, die Gewerkschaften bringen mit übertriebenen Forderungen für die einen und Ignoranz für die anderen die Realwirtschaft durch einander und spreizen die Schere zwischen arm und reich immer dramatischer.

    Das war mir damals allerdings auch neu, das selbst Fußballer, Millionenverdiener durch Gesetzeslücken Hartz IV beantragen konnten. Gleiches ist nicht gleich, lernt man von SPD Grünen. Den Ärmsten wird noch genommen, den Reicheren noch Sozialgeld in den Hintern gesteckt. Das Bürgergeld ist sicher für Behinderte und Schwache Menschen richtig für deren Unabhängigkeit, aber grottenfalsch zum pampern von einwandernden Sozialparasiten aus aller Welt, eine Null Bock Generation die arbeiten könnte, aber nicht will und Hartz IV als Beruf gesehen hat und unfair gegenüber Rentnern, die alle Lebenshaltungskosten selbst begleichen müssen und wo selbst Hartz IV Leute die auf Staatskosten faulenzen, nicht die die arbeiten wollen und keine Arbeit bekommen noch zusätzlich alle Kosten vom Staat erstattet bekommen.

    Früher hatten die Menschen keine Wahl ob qualifiziert oder nicht, da hieß es friss oder stirb, aber das könnte doch unsere LSBQT Sexualprotze kränken, sich die Händchen schmutzig zu machen, die radikalen Muslime die ihre Frauen als Gebärsklavinnen beackern nach Mohammed und arbeiten sollen lieber die Dhimmis, die Gastgeber.

    Irgendwann wird dieses System zusammenbrechen, weil die Staatskassen obwohl man von den Bürgern über Steuern Geld abpresst nicht nur vor Leere gähnen, sondern riesige Löcher alles verschlingen.

  5. Peter Helmes trifft die Themen, wenn es nach unserem Verständnis sich um ein BRD Problem handelt und nicht Russland/ Ukraine und selbstherrliche EU betrifft.

    Wir sind zu einem Volk von Schreikindern geworden, Wahlstimmen mit denen man gewählt wird, egal ob der Laden danach explodiert. Das hätte man sich in der DDR wagen sollen, dann wäre man weg von der Existenz gewesen.

    Wir haben eine Generation von Plärrkindern, aber keime die zum Wohl aller Probleme lösen wollen.

    3
    1
  6. “”….Was kritisiert die Union?…””

    Das interessiert mich nicht, ich wähle die AfD!
    ::::::::::::::::

    ….Antrag der AfD

    Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/3943) eine aktivierende Grundsicherung in Form einer sogenannten Bürgerarbeit. Darin heißt es: „Wer sich nicht selbst helfen kann, dem stellt der Staat Unterstützungsleistungen zur Verfügung, um wieder auf die Beine zu kommen. Ein langfristiger Transferbezug muss jedoch in einer Welt begrenzter Ressourcen die Ausnahme bleiben.“

    Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der „Bürgerarbeit“ mit 15 Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden besteht. Außerdem soll eine „Sachleistungs-Debitkarte“ für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen – wie etwa der Verweigerung der „Bürgerarbeit“ – unbar über die Debitkarte erfolgt. Die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher soll „unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben“, fordert
    die AfD-Fraktion. ….

    *ttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-pa-arbeit-soziales-buergergeld-918188
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    Zwangsgebühren-TV:
    ARD macht jetzt Kopftuch-Werbung für das große „Wir“-Gefühl

    Der Zwangsgebühren-Gesinnungsterror schlägt neue Kapriolen, die auf die mutigen Frauen im Iran („Frauen.Leben.Freiheit“) wie blanker Hohn wirken müssen: Die ARD preist in ihrer neuen Kampagne, der großen „Wir“-Suche, das Kopftuch als völlig normalen Teil unserer Gesellschaft an.

    Zu unserer „vielfältigen Gesellschaft“ gehören laut dem Werbeclip Leute wie Jamila, die mit grün gefärbten Haaren und Protestschild „etwas verändern möchte“; genauso Lana, ein bärtiger Mann mit langen lilanen Haaren oder Ronnie, der von Harz IV lebt; nicht zu vergessen: Gülcan, die ein streng gebundenes Kopftuch trägt.

    Zur Erinnerung: Wer auf der „Suche nach Zusammenhalt in der Gesellschaft“ nicht zur „Wir“-Klasse gehört, hat die ARD dieser Tage eindrucksvoll mit einem Kommentar zur Twitter-Debatte auf der Website der „Tagesschau“ unter Beweis gestellt: Unliebsame Bürger, die etwa den Kopftuch-Terror ablehnen und andere unbequeme Wahrheiten offen aussprechen, seien „rassistische und verschwörerische Ratten“, die „in ihre Löcher zurück geprügelt“ werden sollten.

    https://deutschlandkurier.de/2022/11/zwangsgebuehren-tv-ard-macht-jetzt-kopftuch-werbung-fuer-das-grosse-wir-gefuehl/
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    Warum lassen wir uns das bieten?
    Der “Staat” sind in erster Linie wir, die Deutschen!

    • Das ist genau die richtige Massnahme um “einen Anreiz” zu setzen. Ich wuerde es von 15 auf 20 Wochenstunden erhoehen. Ums Arbeiten kommt man nicht herum, und wer echt nicht kann muss sich von einem Amtsarzt krank schreiben lassen. Das sogenannte Buergergeld kann man machen, wenn man wie z.B. in Norwegen, auf unendlich viel Oel sitzt. Wenn man es aber aus Steuern finanziert, d.h. anderen arbeitenden Buergern weg nimmt, dann ist es nur die Normalisierung einer permanenten Schmarotzerklasse.

    • Das ist richtig, der Staat sind wir. Dass unsere Angestellten jetzt den Laden an die Wand fahren, haben wir denen zu verdanken, bei denen Ideologie zur Idiotie mutiert ist. Bürgergeld ist das rechte Tasche-linke Tasche-Prinzip der Sozen und Grünen, wobei ich momentan keine andere Partei, außer der AfD, sehen kann, der diesen Tsunami aufhalten könnten, wenn er denn genügend Macht hätte. Erinnert euch an 2003, als Schröder mit den Grünen die Agenda 2010 einführte, die auch von Teilen der CDU unterstützt wurde. Da waren denen Zeitverträge zu teuer, es mussten Werksverträge her, damit man die Arbeitnehmer noch ein bisschen kürzer halten konnte. Mit der Umstellung des Nachhaltigkeitsfaktors wurden die Renten um 13-14% gekürzt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=11081 Es gibt noch viele andere Beispiele, aber Sozen und Grüne haben noch nie etwas für die Bürger dieses Landes übriggehabt, nur für die ausländischen Schmarotzer wälzt man sich im Staub. Die Politnieten fallen jedoch immer wieder auf die Füße, egal, was sie verbrochen haben. Hier ist einer von denen als Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Gerster Die sind schlimmer als die Mafia, weil sie ihre Schandtaten und Schweinereien per Gesetzänderung legalisieren und die Judikative bis zum Hals mit drinsteckt.

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