StartPolitikEs wird immer enger: Bereits die 4. Anklage gegen Trump

Es wird immer enger: Bereits die 4. Anklage gegen Trump

Donald Trump (2022). Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Mit dem Rücken zur Wand: Vier Strafverfahren mit handfesten Belegen in nur fünf Monaten

Donald Trump muß schwer kämpfen, Ein leichtes Spiel – wie in vielen seiner früheren gerichtlichen Auseinandersetzungen – hat er diesmal sicher nicht. Die Anklageschrift von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia ist in einer Weise allumfassend, wie es die Akten des Sonderermittlers Jack Smith auf Bundesebene nicht sind. Sie wirft den detailliertesten Blick auf das mutmaßliche Fehlverhalten von Donald Trump und seinen Verbündeten. Im Kern geht es um Trumps Angriff auf die Demokratie nach der für ihn verlorenen Präsidentenwahl von 2020.

Bei dieser vierten Anklage sind die Beweise besonders sorgfältig zusammengestellt worden, die Trump und sein Umfeld schwer belasten. Der ehemalige US-Präsident scheint damit mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Dennoch wird sich nichts daran ändern, daß Trump die Vorwahlen mit deutlichem Vorsprung gewinnen und wohl am Super-Tuesday im März zum Präsidentschaftskandidaten Republikaner nominiert werden wird.

Joe Bidens Demokraten sehen das als Entschlossenheit, Gerechtigkeit walten zu lassen. Für Trumps Republikaner hingegen soll es beweisen, daß die Justiz eben nicht gerecht, sondern als politische Waffe eingesetzt wird.

Sicher ist, daß die juristische Verfolgung Trumps eine wichtige Rolle bei den kommenden Präsidentschaftswahlen spielen wird. Die Anschuldigungen wiegen schwer wie Blei, und die Beweise scheinen solide zu sein. Dazu zählt gewiß Trumps Aufforderung vom 2. Januar 2021 an Innenminister Georgias, für ihn 11.780 Stimmen zu „finden“. Dummerweise (für Trump) war dieses Gespräch aufgezeichnet worden. Bei der jetzigen Anklage dürfte deshalb dieses Tondokument eine wichtige Rolle spielen. Ein Präsident, der Wahlen verliert und versucht, sich mit List, Täuschung und Gewalt an der Macht zu halten – das riecht nach Bananenrepublik, dürften (nicht nur) die Demokraten sagen.

Das sind also schlechte Nachrichten für Trump. Und es folgt noch eine weitere Hiobsbotschaft für den früheren Präsidenten: Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten werden zwar alle Anklagen auf Bundesebene fallengelassen, aber nicht die der Bundesstaaten. Da dort Trumps eventuelle Immunität nicht greift, wird die Anklage in Georgia weiterlaufen.

Und die wiegt schwer: sie könnte suggerieren, daß Trump mit seinen Verbündeten eine kriminelle Vereinigung gebildet habe, um das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu ändern. Es gibt genug Beweise, wie z. B. die oben erwähnte Tonaufnahme und andere, ähnliche, die belegen, daß Trump auf den republikanischen Wahlleiter Druck ausgeübt hat.

Die Demokraten brauchen sich also von Trumps souveränem Vorsprung in parteiinternen Umfragen nicht blenden lassen: Vorwahlen der Parteien und die eigentliche Präsidentschaftswahl sind zwei verschiedene Dinge. Trumps Unterstützer machen nämlich nur noch etwa 30 Prozent der gesamten Wählerschaft des Landes aus. Wenn die Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei und die Demokraten gemeinsam Front gegen ihn machen, dürfte er keine Chance auf eine Wiederwahl haben.

Zwar ist nicht damit zu rechnen, daß Trump in einem der Prozesse innerhalb der nächsten 14 Monate schon rechtskräftig verurteilt wird.

Doch eines ist sicher: Trump wird sich nicht zu hundert Prozent seiner Wiederwahlkampagne widmen können. Er wird immer wieder in New York, Miami, Washington und Atlanta vor Gericht erscheinen müssen. Er wird immer wieder tagelang mit seinen Anwälten Verteidigungsstrategien entwerfen und verfeinern müssen. Das kostet nicht nur Zeit, sondern vor allem gerade in den USA auch Geld. Geld, das Trump lieber für seinen Wahlkampf einsetzen würde. Geld, das er nicht aus dem Kampagnenbudget abzweigen kann. Geld, von dem er selbst vielleicht gar nicht so viel hat, trotz aller Spenden.

Natürlich ist es noch zu früh für eine Prognose, ob Trump strafrechtlich verurteilt wird.

Aber es ist längst angebracht, seine vielen Unterstützer und Mitläufer im Kongreß für ihre politische Feigheit und Verantwortungslosigkeit zu kritisieren. Indem sie weiterhin die Legende von der gestohlenen Wahl unterstützen, schaden sie der Republikanischen Partei und der Demokratie in den USA.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

9 Kommentare

  1. Für Sleepy Joe wird es auch immer enger: Das Amtsenthebungsverfahren rückt näher:
    Werden die USA bald von Kamela Harris – unter der Regie des “Schatten-Präsidenten” Obama reGIERt ?

    And who is next ? Kennedy als “nützlicher Idiot” der Zionisten ?

    Der “Wertewesten” ist angesichts all dieser traurigen Verhältnisse wirklich nicht zu beneiden.

  2. […Doch eines ist sicher: Trump wird sich nicht zu hundert Prozent seiner Wiederwahlkampagne widmen können. Er wird immer wieder in New York, Miami, Washington und Atlanta vor Gericht erscheinen müssen. Er wird immer wieder tagelang mit seinen Anwälten Verteidigungsstrategien entwerfen und verfeinern müssen. ]

    Die Antwort auf die Frage, warum dies alles JETZT geschieht, steht ja im Text des Autors. Frage an den Autor: In wie vielen US-Bundesstaaten wurde die Auszaehlung des Nachts angeblich unterbrochen, dennoch heimlich ohne Beobachter fortgefuehrt, um am naechsten Morgen zigtausend Stimmen ausschliesslich fuer Biden zu “finden”?

  3. Sie schreiben von handfesten Belegen. Woher wissen Sie das? Diese Belege sind wohl eher nicht handfest, wenn die Staatsanwaltschaft beantragt, die Öffentlichkeit bei der Beweisaufnahme auszuschließen. Die Belege sind wohl auch sehr zweifelhaft, wenn man liest, dass die Staatsanwaltschaft ca 3 Terabyte an Dokumenten verschwinden ließ, die als Beweismittel des Beklagten wichtig waren.

    Es ist ja auch nicht von ungefähr, dass die Ratten, äh RINOs wie der republikanische Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, nun gerade Georgia als Schauplatz gewählt haben. Ein faires Verfahren kann man da wohl kaum erwarten.

    Es geht hier nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren, es geht um ein politisches Verfahren, mit dem die Demokraten und die links unterwanderten staatlichen Behörden jemanden unschädlich machen wollen, der ihnen im Falle des Wahlsiegs Krieg angesagt hat.

    Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich bin sicher, dass Trump faktenmäßig gut aufgestellt ist.

  4. Da die Medien und die Gerichstbarkeit sowie so ziemlich alles Andere in den USA durch und durch korrupt sind, sollte dies nicht verwundern.
    Um so mehe haette man in Deutschland davon lernen koennen. Ist aber nicht erfolgt und heute ist Deutschland und die Korruption der Medien, der Executive und der Judikative ein Abbild der Vereinigten Staaten………….

    • Es ist schon irgendwie eigenartig, in jedem Geschichtsbuch steht auch heute noch, Lee H Oswald hat John F Kennedy erschossen. So ziemlich jeder, der sich mit dieser Sache befasst hat, weiss genau, dass Oswald es nicht getan hat; die Vermutung, dass er nicht einmal einen Schuss abgegeben hat, ist nicht weit hergeholt (sone waere er ja, wie Sirhan Sirhan, noch am Leben).
      Und im gleichen Atemzug, da gibt es tatsaechlich Leute, die glauben es waere bei der letzten Wahl in den Staaten mit rechten Dingen zugegangen und Joe Biden haette diese Wahl fuer sich entschieden.
      Sachen gibt es – auch bei den Konservativen gibt es Maulwuerfe………………

  5. MAGA! Der richtige Slogan zur richtigen Zeit.
    Ohne starke Binnenwirtschaft, geht jedes Land früher
    oder später: …”vor die Hunde”

    Und erleben wir grade am eigenen Leib!
    ::::::::::::::::::::::::::

    Analyse
    Darum geht es in Trumps neuster Anklage in Georgia wirklich

    Ab wann wird eine Politiker-Falschaussage zum Verbrechen? Und Wünsche zur Wahlmänner-Ernennung eine Straftat? Die Hintergründe über das, was eine demokratische Staatsanwältin Donald Trump in Georgia vorwirft.

    Immer wieder Georgia: Der US-Südstaat steht wieder mitten im Zentrum der amerikanischen Politik. Er war als heiß umkämpfter Bundesstaat mitentscheidend für die letzte US-Präsidentschaftswahl und die letzten beiden Senatswahlen – und nun ist er Schauplatz von Anklage Nr. 4 gegen „Donald John Trump“.

    Von den inzwischen vier Anklagen ist das neue Verfahren gegen Trump, nach der Manhattan-Anklage wegen Schweigegeld-Zahlungen, die zweite, die sich auf Bundesstaatsebene abspielt. Und die zweite, die sich um das Nachspiel der Wahl 2020 dreht – nach der Bundesanklage in Washington wegen Betrugs gegen die US-Regierung. …..

    mehr hier

    https://apollo-news.net/darum-geht-es-in-trumps-neuster-anklage-in-georgia/

    lest selbst

  6. PS: ich bin kein Trump-Freund, im Gegenteil. Für was ich ihn halte, sprengt die Nettiquette. Trotzdem ist die Ungleichbehandlung und die wahre Absicht dahinter mehr als offensichtlich.

  7. Mal wieder zweierlei Maß:
    Trump ist dem deep state in die Quere gekommen und hat nicht nach deren Pfeife getanzt. Also sucht man in den Krümeln.

    Derweil wird ein Sonderermittler für Biden junior bereitgestellt, der auch gleichzeitig der Staatsanwalt in den diversen Verfahren gegen Biden jun. ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Biden-Clan ist hochgradig kriminell, es gibt handfeste Beweise (laptop from hell), Mitschnitte über Telefongespräche in denen Biden sen. die Absetzung des Generalstaatsanwalts der Ukraine durchdrückt, weil dieser gegen Burisma und seinen Sprößling ermittelt.
    Besagter Sonderermittler soll nun einen Deal ausarbeiten, bei dem Biden jun. garantiert straffrei ausgeht. Bei Verbrechen, die jeden normalen US-Bürger ohne Verbindungen zum deep state für Jahrzehnte in den Knast bringen würden.

    Was mich bei den ganzen Verfahren gegen Trump wundert: warum jetzt? Teilweise Jahre nach der vermeintlichen Tat?
    Warum nicht gleiche Anklagen gegen H. Clinton und Co?

    Es ist zu offensichtlich, daß es nur darum geht, seine Wiederwahl zu verhindern. Und nicht um Gerechtigkeit. Sonst würden noch ganz andere Figuren auf der Anklagebank sitzen….

    • Archiv:
      2014
      lange VOR dem UK-Krieg
      aber “Maidan” war nicht weit weg
      :::::::::::::::::::
      Ukraine-Krise: Außenminister Steinmeier in Kiew am 13.05.2014

      13.05.2014
      Pressekonferenz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach den Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew

      *ttps://www.youtube.com/watch?v=zxsTai1tFao

      :::::::::::::::::::::::::

      Er wusste genau, was kommt!

      ::::::::::::::::::::::::::
      14. Mai 2014
      Sohn von US-Vizepräsident Biden heuert bei ukrainischem Gaskonzern an

      Hunter Biden soll sich beim größten privaten Gasförderer der Ukraine um Expansion kümmern.
      Der Konzern gehört einem Ex-Minister des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. …

      https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/joe-biden-ukraine-gas-sohn-hunter-devon-archer-john-kerry?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

      …!!

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