Notstandsregierung für Israel – kein Freibrief

Palästinafrage – eine humanitäre Katastrophe

Oppositionsführer Benny Gantz und Min.-Präs. Benjamin Netanjahu haben sich auf eine Notstandsregierung für Israel verständigt. Das bedeutet, daß das Land nicht länger allein von denen gelenkt wird, die es in die prekärste Situation seit seiner Gründung geführt haben. Die Übereinkunft schließt auch gefährliche Extremisten wie Sicherheitsminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich vom inneren Kreis der Entscheidungsträger aus. Aber das reicht nicht aus. Eine Nation, die auf sich selbst achtet, würde solche Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Aber auch jetzt schürt Ben-Gvir weiterhin den Bürgerkrieg; denn für ihn ist das, was derzeit passiert, nur eine Gelegenheit, seine Träume von einer zweiten Nakba (Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948) voranzutreiben.

Gaza hat sich in eine Ruine verwandelt. Es ist so, als ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser niemals enden wird. Alle Friedensgespräche sind ergebnislos geblieben. Die Hamas versuchte mit ihren blutigen Taten zu verhindern, daß die Palästina-Frage angesichts der Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel an den Rand gedrängt wird. Erreicht haben sie, daß ein wegen der Justizreform tief gespaltenes Israel geschlossen hinter der Landesverteidigung steht. Gaza sieht sich nun einer hochgerüsteten israelischen Armee ausgesetzt. Die Welt wird eine humanitäre Katastrophe erleben. Der Ausweg kann nur in einer endgültigen Lösung der Palästinafrage liegen. Das Zwei-Staaten-Konzept ist dafür der Schlüssel.

Gefährliche Worte

Die Worte von Verteidigungsminister Gallant, daß es „für Gaza keinen Strom, keine Lebensmittel, überhaupt nichts“ mehr geben wird, weil sie dort gegen „menschliche Tiere“ vorgehen würden, ist ein klares Kriegsverbrechen. Sie beinhalten die Drohung eines Völkermords.

Sollte Israel den Gazastreifen noch weiter zerstören wollen, um auf diese Weise Rache zu nehmen, seine Wunden zu heilen und den Widerstand der Hamas zu brechen, zeugte dies von einer drittklassigen politischen Führung. Denn die Tötung von Zivilisten, die Zerstörung von Häusern und die Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom und Medikamenten wird zum Zerfall jenes arabischen Bündnisses führen, das Israel derzeit noch unterstützt. Die Veränderungen in der Region werden so gewaltig sein, daß Israel sie nicht mehr rückgängig machen kann. Daher ist der Bodenkrieg nicht nur militärisch, sondern vor allem auch politisch kostspielig.

Der Sprecher der israelischen Armee, Shalicar, hat das militärische Vorgehen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen verteidigt. Die Terrororganisationen nutzten zivile Einrichtungen und Moscheen als Schutzschilder, sagte Shalicar im Deutschlandfunk.

Er betonte, man wolle mit den Luftangriffen führende Mitglieder der Hamas töten und Terrorinfrastruktur zerstören. Der Militär-Sprecher räumte ein, daß sich die israelische Armee in einem Dilemma befinde: Unter Schulen und Kindergärten könnten sich Tunnel der Terroristen und Waffendepots befinden. Shalicar sprach von legitimen Zielen. Israel befinde sich im Krieg.

Der Armeesprecher forderte zudem die Hamas auf, die verschleppten Geiseln freizulassen. Er verwies darauf, daß als militärische Option auch eine Bodenoffensive möglich sei.

Abriegelung des Gazastreifens

Shalicar unterstrich, daß mit einer Abriegelung des Gazastreifens die Palästinenser nicht kollektiv bestraft werden sollten. Dies sei nicht im Sinne Israels. Er verwies zugleich auf Ägypten, wo es eine weitere Grenze zu Gaza gebe. Dort könnten die Ägypter zuständig sein, meinte Shalicar. Er betonte, Israel habe moralisch und legal keinerlei Verpflichtung, Güter in ein Kriegsgebiet wie den Gaza-Streifen zu schicken. Ägypten hat inzwischen den Vereinten Nationen die Öffnung seiner Grenze nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen zugesagt.

Die Arabische Liga hatte die israelische Abriegelung des Gazastreifens nach dem massiven Angriff der radikalislamischen Hamas verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warf der Regierung in Jerusalem vor, mit Maßnahmen wie der Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom und Nahrungsmitteln für den Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

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Informationen zum Thema

Der Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel bedeutet den Beginn eines weiteren Kriegs im Nahen Osten. Der Zeitpunkt des Angriffs und die Hintergründe werfen Fragen etwa nach der Rolle des Iran auf. Israel hat als Reaktion auf die überraschende Terrorattacke eine massive Militäroperation gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen begonnen.

Der Terror der Hamas richtete sich während des Angriffs explizit gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Hamas-Terroristen ermordeten viele Kinder und alte Menschen. Laut dem israelischen Militär gab es auf israelischer Seite bisher 1200 Tote und mehr als 2700 Verletzte. Außerdem seien 150 Menschen entführt und in den Gazastreifen verschleppt worden. Bei israelischen Gegenangriffen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bisher insgesamt 1100 Menschen getötet und rund 5200 verletzt. (Stand 11.10.23)

Der Großangriff durch die Hamas wird auch als Israels „9/11“ bezeichnet – ein Vergleich mit den islamistischen Terrorattacken auf die USA am 11. September 2001. Der Historiker Moshe Zimmermann sprach im Deutschlandfunk (12.10.) von einem „Pogrom“. Laut Israels Präsident Izchak Herzog wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet wie bei der Hamas-Attacke.

Die Geschichte des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist lang und blutig, mit vielen Kriegen und Krisen. Der Staat Israel wurde vor 75 Jahren gegründet – drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Mord an sechs Millionen europäischen Juden durch Nazi-Deutschland. Seit dem Tag seiner Gründung muß sich Israel gegen seine Feinde militärisch verteidigen.

Experten sehen mehrere Motive für den Angriff auf Israel: So wolle die Hamas den Friedensprozess Israels mit Saudi-Arabien torpedieren und sich als führende Kraft im Kampf der Palästinenser profilieren, heißt es. Zudem könne der Großangriff als Versuch gewertet werden, die innenpolitische Polarisierung in Israel wegen der hochumstrittenen Justizreform der weit rechts stehenden Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu auszunutzen. Das Timing des Angriffs bezog sich offenbar auf den 50. Jahrestag des Beginns des Jom-Kippur-Kriegs im Oktober 1973.

Ziel der Hamas sei die Zerstörung Israels, sagt Kobi Michael vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. „Sie glauben seit Jahren, daß sie die Erlösung durch bewaffneten Kampf herbeiführen können. Ihr Ziel ist es, größte Angst unter der Bevölkerung und Mißtrauen zwischen Zivilgesellschaft und Militär zu säen.“

Die Hamas wurde 1987 gegründet. Der Name steht für „Organisation des islamischen Widerstands“, bedeutet auf Arabisch aber auch „Eifer“ oder „Kampfgeist“. Die Hamas ging aus dem palästinensischen Zweig der fundamentalistischen Muslimbruderschaft hervor. Die Gruppe entstand in Opposition zu der kompromißbereiteren Fatah-Partei des langjährigen Palästinenser-Führers Jassir Arafat.

In ihrer Gründungsurkunde nennt die Hamas die Eroberung Israels und einen islamischen Staat Palästina an dessen Stelle als Ziel. Dazu bedient sie sich antisemitischer Klischees von einer jüdisch-zionistischen Weltverschwörung. Neben ihrem militärischen Arm, den Kassam-Brigaden, besteht die Hamas aus einem sozialen Hilfswerk und einer politischen Partei.

Die Hamas wird von der EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. 2006 wurde Hamas stärkste Kraft bei den Wahlen in den palästinensischen Gebieten. 2007 übernahm die Organisation nach Konflikten mit der Fatah-Partei die Kontrolle über den Gazastreifen.

Während sich Israel anfangs noch im Schockzustand befand, wurden die Stimmen immer lauter, die eine umfassende Vergeltung gegen die Hamas fordern. Die Luftangriffe begannen sofort, und die Hamas drohte mit der Ermordung von Entführten, wenn die Angriffe nicht aufhören. In diesem Zusammenhang sollte jedoch jedes Angebot einer Vermittlung zur Rettung der Geiseln geprüft werden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, aber selbst unter diesen Umständen ist es verpflichtet, die Menschenrechtsnormen zu respektieren. Der Tod von Zivilisten im Gazastreifen durch israelische Bombenangriffe läßt sich in keiner Weise rechtfertigen

Rolle des Iran in dem Konflikt

Der Iran sei ein „wichtiger Unterstützer“ von Israel-feindlichen Terrorgruppen in der Region, sagte der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College im Deutschlandfunk. Zugleich beteilige sich das Land aber nicht offen an einem Konflikt mit Israel und gerate damit nicht in eine direkte Auseinandersetzung, „die auch der Iran wahrscheinlich nicht gut überleben würde“.

Der Historiker Michael Wolffsohn spricht von einem „strukturellen Konflikt um die Dominanz im Nahen Osten“ und verweist auf die Abhängigkeit Europas vom dortigen Öl und Erdgas: „Wenn, wie es sich momentan abzeichnet, der Iran die dominante Macht wird, dann gucken auch wir in Deutschland und Europa etwas seltsam aus der Wäsche. Mit anderen Worten: Hier geht es um sehr viel mehr als um die Gegenaktion zu diesem schrecklichen Überfall.“ Der Iran sei der „eigentliche Regisseur“ des Hamas-Angriffs.

Gefahr durch die Hisbollah

Israel hat viele Feinde in der Region, das Land muß unter anderem die Waffen der 1982 gegründeten Hisbollah („Partei Gottes“) aus dem Libanon fürchten. Das Waffenarsenal der Hisbollah gilt als militärisch deutlich gefährlicher als das, was die Hamas im Gazastreifen aufzubieten hat. Es kam bereits zum Beschuß von israelischen Stellungen aus dem Libanon. Die Hisbollah verkaufte dies als Solidaritätsbekundungen mit der Hamas.

Die sunnitische, palästinensische Hamas und die schiitischen Hisbollah-Milizen im Libanon hätten in den letzten Jahren „eine engere Beziehung“ aufgebaut, sagte der Terrorismusforscher Peter Neumann. Der „Hauptsponsor“ beider Gruppen sei das Regime im Iran, das ganz offensichtlich auch die Hamas in den letzten Jahren systematisch mit Waffenlieferungen und finanziell unterstützt habe.

„Von daher würde es Sinn machen, daß man so eine Attacke koordiniert“, so der Forscher. Ein gleichzeitiger Beschuß aus dem Norden durch die Hisbollah und im Süden durch Hamas sei „nicht ganz unrealistisch“ und wäre ein „Albtraum-Szenario“ für Israel.

Über die gemeinsame Feindschaft zu Israel seien sich Hisbollah und Hamas nähergekommen. „Die Hisbollah ist eine Gruppe, die im Prinzip von den iranischen Revolutionären Garden in den 1980er-Jahren gegründet, ausgebildet und ausgestattet wurde. In Teilen des Libanon ist Hisbollah nicht nur eine Miliz, sondern im Prinzip quasi eine Armee – also sehr gut ausgestattet, sehr gut trainiert“, sagt Neumann.

Israel hatte in den vergangenen Jahren politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan aufgenommen. Auch ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien habe kurz vor dem Abschluß gestanden, so Neumann. Ein solches Abkommen hätte als Domino-Effekt in der Region wirken können.

„Das haben die Iraner, wenn sie hinter diesem Angriff stecken – direkt oder indirekt – natürlich erst einmal torpediert“, sagt der Sicherheitsexperte. Denn es werde jetzt dauern, bis man wieder über Frieden sprechen könne.

Militärisch ist Israel der Hamas haushoch überlegen, aber bei Straßenkämpfen in einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Gazastreifen ist die Terror-Organisation stellenweise im Vorteil. Auch haben frühere israelische Versuche zur Zerschlagung bewaffneter Palästinensergruppen eine weitere Radikalisierung bewirkt. Die Hamas könnte zwar den Krieg verlieren, dafür aber mehr Rückhalt bei den Palästinensern und Arabern in anderen Ländern gewinnen. Im Westen wird ihr Terror auf das Schärfste verurteilt – aber im Iran und auf arabischen Straßen wird die militante islamistische Bewegung gefeiert.

Seit dem entsetzlichen Terrorangriff auf Israel gibt es in vielen westlichen Städten pro-palästinensische Kundgebungen oder sogar seltsame Siegesfeiern. Wenn wir einmal die üblichen Sprüche von Vielfalt und der Unterschiedlichkeit von Menschen beiseitelassen, bleibt die Tatsache, daß für manche Gruppen Feiern und Freude über ermordete Juden selbstverständlich sind. Es müssen nicht unbedingt nur Palästinenser sein, sondern es können auch Menschen aus anderen muslimischen Ländern sein, die in Israel ihren schlimmsten Feind sehen.

Es gibt einen Nutznießer der neuen Eskalation in Nahost: Der russische Präsident Putin profitiert von diesem Krieg:

– Erstens, indem der Krieg die Aufmerksamkeit des Westens im Allgemeinen und der Vereinigten Staaten im Speziellen weg von der Ukraine und hin zu Israel lenkt.

– Zweitens, indem er die Amerikaner dazu zwingt, ihre gefüllten, aber nicht unerschöpflichen Waffenlager rascher zu leeren, als es den Planern im Pentagon lieb sein kann.

– Und drittens, indem er Erdöl teurer macht, von dessen Verkauf Russland abhängiger denn je ist.

Der Deutsche Bundestag solidarisiert sich fraktionsübergreifend mit Israel

Der Bundestag hat fraktionsübergreifend ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel gesetzt (12.10.23).

In dem gemeinsam von der Ampel-Koalition und der Union eingebrachten Antrag heißt es, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht sei durch nichts zu relativieren. Die „barbarischen Gewaltakte“ der Hamas werden vom Parlament aufs Schärfste verurteilt. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel alles Erwünschte zur Verfügung zu stellen, was es für die Verteidigung brauche. Die bisherige Mittelvergabe der Bundesregierung an Palästinenserorganisationen solle nochmalig geprüft werden. Bis zum Abschluß der Überprüfung sollten nur noch humanitäre Hilfen erfolgen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, heißt es.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Auch die Linke und die AfD stimmten zu.

Bundeskanzler Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland an. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie Samidoun erlassen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten die Terrorangriffe der Hamas auf Israel in Berlin gefeiert.