Gedenk- und Trauerstätte oder glückliche Kartoffeln von freilaufenden Bauern?

Von Sven Geschinski; AfD-Stadtrat in Heidelberg. Genau eine Woche nach der tödlichen Terrorattacke eines radikal-islamischen Afghanen in Mannheim wollte die AfD am 7. Juni 2024 am Ort des verstörenden Geschehens gegen Islamismus, gegen importierte Gewaltkriminalität demonstrieren.

Die Stadt Mannheim unter ihrem CDU-Oberbürgermeister Christian Specht erklärte den Tatort, den Mannheimer Marktplatz, jedoch unversehens zu einer vorübergehenden „Gedenk- und Trauerstätte“. Demonstrationen und sonstige Zusammenkünfte seien „grundsätzlich untersagt“, wie auf mehreren eilends angebrachten Tafeln zu lesen war.

Das hielt die Stadt jedoch nicht davon ab, noch am Vormittag desselben Freitags, an dem die AfD-Demonstration auf dem Marktplatz stattfinden sollte, eine eigene Veranstaltung mit Berliner Prominenz abzuhalten. Bundespräsident Steinmeier war zugegen; dazu um die 2.000 weitere Teilnehmer.

Rechtliches Tauziehen um den Demonstrationsort

Am Nachmittag sollte andereseits die angekündigte Demonstration der AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz der Würde des Ortes nicht mehr angemessen sein – jedenfalls nach Lesart der Stadt Mannheim. Die AfD Baden-Württemberg obsiegte im ersten Rechtszug gegen diese Verfügung der Stadt. OB Specht ging in Berufung. Kurz vor Demonstrationsbeginn erhielt die AfD Kenntnis, dass der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil kassiert hatte. Die AfD musste für ihre Demonstration auf den Paradeplatz ausweichen.

Kurzfristige Informationen zur Erschwerung der Vorbereitungen

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, kritisierte in einem Interview mit DPA völlig zu Recht, dass der Partei nur der Entscheidungstenor, nicht jedoch die Gründe mitgeteilt worden waren. Überdies hatten die Sicherheitsbehörden bereits vor der AfD als Betroffene Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens. Zu vermuten ist, dass dem AfD-Landesverband die Entscheidung erst unmittelbar vor Demobeginn mitgeteilt werden sollte, um den rechtzeitigen Bühnen- und Technikaufbau auf dem Paradeplatz als zugewiesenem Demonstrationsort zu erschweren.

Dazu passt ins Bild, dass buchstäblich direkt im Rücken der AfD-Demonstration die Gegendemo von Antifa und der sonstigen linksextremen Mischpoke zugelassen worden war – beide Demonstrationen waren nur getrennt durch Absperrgitter und einer Reihe von Bereitschaftspolizisten.

Fröhliches Treiben beim Wochenmarkt direkt nebem dem Gedenkschrein

Einen Tag nach der AfD-Demonstration tat sich auf dem Mannheimer Marktplatz jedoch Unglaubliches: Mit der Würde des Ortes war es nun vereinbar, dass Kartoffeln, Karotten und vielerlei sonstiges Gemüse auf eben jenem Platz verkauft wurden. Während Menschen am Denkmal auf der Mitte des Platzes inmitten eines Blumenmeeres trauerten, hasteten andere direkt daneben mit vollen Einkaufstaschen über den Platz. Ein Stand warb unmittelbar vor dem Blumenteppich mit dem Schriftzug „Glückliche Kartoffeln vom freilaufenden Bauern“ um Kundschaft. Ob es wohl die Absicht der Stadt Mannheim war, dass die Trauernden praktischerweise gleichzeitig ihre Wochenendeinkäufe erledigen konnten?

Die Tatsache, dass ein ganz ordinärer Wochenmarkt an der „Gedenk- und Trauerstätte“ völlig problemlos stattfinden konnte, die AfD-Demonstration jedoch nicht, spricht jedenfalls Bände darüber, worum es wirklich ging: Die größte Oppositionspartei in Deutschland daran zu hindern, am Ort der Terrorattacke von Mannheim die Verantwortung der Berliner Regierungskoalition für dieses Geschehen anzuprangern.

Rouven L. könnte noch leben

Denn niemand müsste nun um den ermordeten Polizeibeamten Rouven L. trauern, wenn der Täter, ein abgelehnter Asylant aus Afghanistan, schon längst abgeschoben worden wäre. Stattdessen wurde der Islamist seit Jahren im Land geduldet, was ihm letztlich die Gelegenheit zur Ausführung seines tödlichen Terroranschlags eröffnet hatte.

Die Mannheimer Messerattacke ist leider kein Einzelfall. Auf Rügen wurde dieser Tage ebenfalls ein Polizist mit dem Messer angegriffen, wieder war der Täter ein Afghane. In Wien ist ein Jordanier mit dem Messer auf einen Polizisten losgegangen. Die Messergewalt ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Das Problem der importierten Gewaltkriminalität ist enorm und bricht immer öfter in das alltägliche Leben unserer Bürger ein. Genau dagegen richtete sich die Demonstration der AfD.

Der Landesverband der AfD wird übrigens mit einer Feststellungsklage gegen das Verbot der Demonstration auf dem Marktplatz vorgehen – damit in Zukunft nicht plötzlich „vorübergehende Gedenk- und Trauerstätten“ just immer dort wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden schießen werden, wo die AfD demonstrieren will.