Wahrheit sickert hervor

Professor Dr. Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign, hat sich offensichtlich von den Fesseln ihrer bisherigen eingebundenen Rolle in der Regierungsverantwortung befreit und ein aufschlussreiches Interview in der Berliner Zeitung gegeben.

Anhand des Aufsatzes von Frau Professor Dr. Veronika Grimm möchte ich auf die katastrophalen finanziellen Verhältnisse des Staates hinweisen. Wie auch Frau Professor Dr. Grimm, zeigt der folgende Text das offenkundige Staatsversagen auf – ohne jedoch wesentliche konkrete Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten. Stattdessen wird das Versagen der staatlichen Institutionen in verschiedenen Bereichen detailliert aufgeführt.

Zusammenfassung des Interviews mit Professor Dr. Veronika Grimm:

In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Professor Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ihre Kritik an der aktuellen Subventionspolitik der Bundesregierung. Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise und einer überbordenden Staatsverschuldung setzt die Regierung weiterhin massiv auf Subventionen, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt haben. Dies sieht Grimm als problematisch, da es die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und die Wirtschaft nicht effizienter macht.

Sie betont, dass die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – auf über 50 Prozent gestiegen ist, was ihre Meinung nach zu einer unnötigen Verlangsamung der Wirtschaft führt. Der Staat sollte sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Regulierungsdichte verringern, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Subventionen, insbesondere an große Unternehmen, seien nicht zielführend und hinderten Unternehmen daran, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zudem fördere die Regierung häufig Projekte, die sich später als wenig erfolgreich herausstellen.

Grimm schlägt vor, dass der Staat statt Einzelunternehmen direkt zu subventionieren, in grundlegende Infrastrukturen wie Strom- und Wasserstoffnetze investieren sollte. Sie kritisiert die derzeitige Wasserstoffförderung als unkoordiniert und ineffizient und plädiert dafür, den Markt durch Wettbewerbsmechanismen und langfristige Beschaffungsverträge zu stabilisieren – ein Ansatz, den ich persönlich für widersprüchlich halte. In ihrem Fazit warnt sie, dass die steigenden Sozialausgaben und Subventionen langfristig den Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Maßnahmen einschränken könnten.

Für detaillierte Informationen und das vollständige Interview, siehe den Artikel in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-verschwendet-milliarden-oekonomin-veronika-grimm-das-ist-verrueckt-li.2282216 .

Ergänzend möchte ich anmerken, dass Professor Dr. Veronika Grimm in ihrem Interview zentrale Punkte zum finanziellen Zustand des Staates sowie dessen Versäumnissen angesprochen hat. Diese Thesen bilden einen Rahmen, um die weitreichenden Defizite der staatlichen Handlungsfähigkeit aufzuzeigen, ohne jedoch Lösungsansätze oder Reformen zu thematisieren.

Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF)

Für das Jahr 2024 sind im Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Förderungen für den Gebäudebereich (Sanierungen und Neubauten) in Höhe von 18,9 Milliarden Euro.
• Gelder für die EEG-Förderung zur Unterstützung erneuerbarer Energien in Höhe von 12,6 Milliarden Euro.
• Finanzhilfen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.
• Mittel für den Aufbau der Wasserstoffindustrie in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.
• Zusätzlich plant die Bundesregierung weitere 39 Milliarden Euro für 83 Finanzhilfen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.
  Die Gesamtsumme der klimabezogenen Subventionen für 2024 liegt somit bei ca. 97 Milliarden Euro.

Die Zahlen zu den Subventionen im Bereich Klimaschutz, Wohnungsbau und Energiemarkt sind unmissverständlich. Sie belegen das Missmanagement des Staates und die Ineffizienz in der Mittelverwendung. Diese Fehlallokationen tragen zur katastrophalen finanziellen Lage des Staates bei, ohne dass ein nachhaltiger Nutzen erzielt wird.

Wohnungsmarkt

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Förderung des Neubaus und der Sanierung von Wohnungen in Ballungszentren sind hohe Subventionen erforderlich.
Die Subventionen für den Wohnungsmarkt steigen von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 zum Jahr 2024 auf voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro.

Energiemärkte

Die Subventionen für Energiemärkte beinhalten:

• Zahlungen zur Stabilisierung des Strommarktes, insbesondere für Gas- und Kohlekraftwerke, die aufgrund ineffizienter Marktstrukturen hohe Subventionen erfordern, in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich.
• Finanzielle Hilfen für die Strompreisbremsen zur Reduzierung der Strompreise für Verbraucher in Krisenzeiten, mit einem Subventionsbetrag von 9 Milliarden Euro.

Unternehmenssubventionen

Die Bundesregierung fördert Industrieprojekte, deren Verwirklichung sich verzögert oder die gänzlich zum Stillstand kommen, darunter

• Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Das Projekt erhält Subventionen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro.
• Northvolt-Batteriefabrik in Heide, Schleswig-Holstein: Das Projekt wurde mit 902 Millionen Euro gefördert.
• TSMC-Chipfabrik in Dresden: Für dieses Projekt wurden 5 Milliarden Euro genehmigt.
• Schwimmende LNG-Terminals: Die Umsetzung wurde mit 7,3 Milliarden Euro unterstützt.
• Wolfspeed und ZF Friedrichshafen Joint Venture: Das gescheiterte Projekt hatte eine Subvention in Höhe von 518 Millionen Euro.
• Thyssenkrupp “Grüner Stahl” Projekt: Das Projekt, das möglicherweise abgebrochen wird, wurde mit 3 Milliarden Euro gefördert.

Für erfolgreich umgesetzte Projekte wurden folgende Subventionen bereitgestellt:

• Windpark “Hohe See” in der Nordsee: Der Windpark mit einer Leistung von 497 Megawatt erhielt Subventionen in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro.
• Solarpark “Weesow-Willmersdorf” in Brandenburg: Der Solarpark mit einer Leistung von 187 Megawatt erhielt Subventionen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro.
• Wasserstoffspeicherprojekt in Krummhörn, Niedersachsen: Für dieses Forschungsprojekt zur Wasserstoffspeicherung wurde eine Subvention von 10 bis 50 Millionen Euro gewährt.
• Förderung von 16 Projekten für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen: Diese Projekte zur Förderung von Windkraft, Solarenergie und klimafreundlicher Wärme erhielten insgesamt ca. 500 Millionen Euro.

Soziale Sicherungssysteme

Die Subventionen für soziale Sicherungssysteme, insbesondere für Renten und Transfersysteme, steigen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro.

Die sozialen Sicherungssysteme, die mittlerweile enorme Summen verschlingen, sind ein weiteres Beispiel für das Staatsversagen. Trotz des steigenden Bedarfs und der ausufernden Kosten bleibt eine strukturelle Reform oder eine tatsächliche Lösung aus, was die finanziellen Miseren des Staates weiter verschärft.

Zusätzliche Kostenbelastungen der Bürger

Seit der Einführung der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2021 sind verschiedene zusätzliche Kosten auf die Bürger in Deutschland zugekommen. Hier eine Liste der wesentlichen Kostenpunkte:

• Steigende Energiekosten: Die Ausgaben für Wohnenergie stiegen von 155 Euro im Jahr 2021 auf 191 Euro im Jahr 2022 pro Monat und Haushalt. Geschätzte Mehrkosten: 17,3 Milliarden Euro.
• Erhöhte Mobilitätskosten: Die Ausgaben fürs Tanken stiegen um mehr als 26 Prozent auf durchschnittlich 101 Euro pro Monat. Geschätzte Mehrkosten: 10,1 Milliarden Euro.
• CO2-Bepreisung: Einführung eines stufenweise ansteigenden CO2-Tarifs für Pkw mit höheren Steuersätzen für emissionsstarke Fahrzeuge. Geschätzte Mehrkosten: 7,4 Milliarden Euro.
• Inflationsbedingte Mehrkosten: Die Inflationsrate stieg 2021 auf 1,5 Prozent und in den Folgejahren weiter an. Geschätzte Mehrkosten: 54,6 Milliarden Euro.
• Erhöhung des Mindestlohns: Führte zu höheren Verbraucherpreisen in verschiedenen Sektoren. Geschätzte Mehrkosten: 5,8 Milliarden Euro.
• Steigende Mieten und Nebenkosten: Die durchschnittlichen Kosten für Wohnen einschließlich Energie betrugen 1.025 Euro pro Monat je Haushalt. Geschätzte Mehrkosten: 22,7 Milliarden Euro.
• Erhöhte Steuerlast durch Tarifanpassungen: Trotz Anpassungen des Grundfreibetrags und der Tarifeckwerte kam es zu Mehrbelastungen. Geschätzte Mehrkosten: 8,9 Milliarden Euro.

Staatsausgaben

• Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro vor.
• Die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland beliefen sich im Jahr 2023 auf 1.952 Milliarden Euro.
• Die Kosten für Flucht und Migration werden für das Jahr 2023 auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. (Das sind nach meiner Ansicht die Kosten die für 1 Million Migranten entstehen)
• Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch Bürokratie ist auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

Diese Zahlen geben einen Einblick in verschiedene Kostenbereiche, stellen aber keine vollständige Auflistung aller zusätzlichen Kosten dar. Eine exakte Gesamtsumme lässt sich aus den gegebenen Informationen nicht genau berechnen.

Zusammenfassung

In den vorindustriellen Zeiten galt es als unverschämt, dass den Bürgern der “Zehnte” abgepresst wurde – also der zehnte Teil dessen, was sie erwirtschafteten. Im Jahr 2023 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa 4,2 Billionen Euro, während die Staatsausgaben rund 2 Billionen Euro erreichten. Grob vereinfacht könnte man sagen, dass der Staat den Bürgern die Hälfte ihres Einkommens entzieht. Der Schritt, den Bürgern letztlich alles abzunehmen, was sie erwirtschaften, und es dann umzudisponieren, ist nicht mehr weit. In seiner extremsten Form würde dies im Kommunismus geschehen, wo alles nach dem Prinzip “verteile und beherrsche” organisiert ist.

Nicht zuletzt möchte ich auf das erhebliche Versagen der Staatsführung im Bereich der Migration hinweisen. Einwanderung kann für ein Land nur dann vorteilhaft sein, wenn der Anteil an Fachkräften, Akademikern und hochqualifizierten Arbeitskräften unter den Einwanderern höher ist als in der einheimischen Bevölkerung. Dies gilt auch für die interne Verteilung der Qualifikationen: Wenn das Verhältnis zugunsten von Facharbeitern, Akademikern oder hochqualifizierten Fachkräften verschoben wird, kann dies einen Mehrwert für das Aufnahmeland schaffen. Verschiebt sich das Verhältnis jedoch zu Ungunsten dieser Qualifikationen, führt die Einwanderung zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage. Ein unverändertes Verhältnis bringt keinen zusätzlichen Vorteil. Auch in diesem Bereich wird nach dem Prinzip “verteile und beherrsche” agiert.

Die genannten Missstände – seien es Subventionen, soziale Sicherungssysteme oder die Migrationspolitik – sind klare Indikatoren für das Versagen des Staates. Diese Analyse beschränkt sich darauf, die gegenwärtige Realität darzustellen, ohne Lösungsvorschläge anzubieten. Das offenkundige Versagen der staatlichen Institutionen in all diesen Bereichen lässt sich nicht leugnen. Die Führung des Staates nach dem Prinzip “verteile und beherrsche” hat sich als gescheitert erwiesen.

Wer erlöst den Staat von diesem Dilemma?