„Fürchtet Euch nicht“. Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025

Menschengemachte Übersetzung von Maria Schneider

Ich danke Ihnen. Ich danke allen anwesenden Delegierten, Experten und Medienschaffenden. Mein besonderer Dank gilt dem Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dem es gelungen ist, eine solch beeindruckende Veranstaltung zu organisieren.

Wir freuen uns sehr, hier zu sein. Heute möchte ich unter anderem über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Es ist wunderbar, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich bereits letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lammy getroffen und gescherzt, dass wir letztes Jahr noch andere Ämter bekleidet hatten. Dieses Jahr müssen unsere Länder die gesamte politische Macht, die wir von unseren Völkern erhalten durften, klug einsetzen, um deren Leben zu verbessern.

Ich durfte in den letzten 24 Stunden einige Zeit außerhalb der Mauern dieser Konferenz verbringen. Die Gastfreundschaft der Münchener ist sehr beeindruckend, auch wenn sie verständlicherweise noch unter dem Eindruck des gestrigen grauenhaften Anschlags stehen. Ich habe München das erste Mal auf einer privaten Reise mit meiner Frau besucht, die heute auch anwesend ist und seitdem die Stadt München und ihre Menschen in’s Herz geschlossen. Wir sind daher sehr erschüttert wegen dieses Anschlags. Wir schließen München und alle, die unter dem Unheil leiden, das dieser liebenswerten Stadtgemeinschaft auferlegt wurde, in unsere Gedanken und Gebete ein. Wir sind in Gedanken bei Ihnen. Wir beten für Sie, und wünschen Ihnen für die kommenden Tage und Wochen alles Gute. (Beifall) Vielen Dank. Ich hoffe, das war nicht der letzte Applaus, den ich bekomme.

Gefahr von innen

Sinn dieser Konferenz ist natürlich, über Sicherheit zu sprechen. Gewöhnlich meinen wir damit Bedrohungen von außen. Ich sehe zahlreiche herausragende, militärische Führer, die heute hier zusammengekommen sind. Doch während die Trump-Regierung sehr besorgt wegen der europäischen Sicherheit ist und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können – wir halten es zudem für wichtig, dass Europa in den nächsten Jahren umfassende Vorkehrungen für seine eigene Verteidigung trifft – geht die Bedrohung für Europa, die mich am meisten beunruhigt, weder von Russland, noch von China, noch von einem anderes Land aus. Was mich beunruhigt, ist die Gefahr von innen: Die Auflösung einiger der grundlegendsten Werte in Europa, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam hat.

Wahlen werden einfach für ungültig erklärt

Ich war erstaunt, als ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade die gesamte Wahl für ungültig erklärt hatte. Er warnte davor, dass genauso in Deutschland verfahren würde, wenn nicht alles nach Plan verliefe. Diese leichtfertigen Äußerungen sind für amerikanische Ohren kaum zu glauben. Jahrelang hat man uns gesagt, dass unser finanzieller Beitrag und unsere Unterstützung dem Erhalt unserer gemeinsamen demokratischen Werte dienten. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, wird uns als Verteidigung der Demokratie angepriesen. Doch wenn wir europäische Gerichte dabei beobachten, wie sie Wahlen für ungültig erklären und wie hochrangige Beamte androhen, weitere Wahlen für ungültig zu erklären, sollten wir uns fragen, ob wir noch diesen hohen Anforderungen genügen. Und ich sage „wir“, weil ich grundsätzlich davon ausgehe, dass wir im selben Team sind.

Zustände wie in der ehemaligen Sowjetunion

Allein über demokratische Werte zu reden genügt nicht. Wir müssen ihnen Leben einhauchen. Viele Anwesende können sich noch gut daran erinnern, dass die Verteidiger der Demokratie im Kalten Krieg den Kampf gegen weitaus despotischere Kräfte auf diesem Kontinent aufgenommen haben. Überlegen Sie einmal, welche Seite damals die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen annullierte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht. Gott sei Dank hat diese Seite den Kalten Krieg verloren. Sie hat verloren, weil sie all die besonderen Segnungen der Freiheit – die Freiheit, andere zu überraschen, Fehler zu machen, Erfindungen zu entwickeln und etwas aufzubauen – weder geschätzt noch geachtet hat.

Es hat sich gezeigt, dass man Innovation und Kreativität nicht verordnen kann. Genauso wenig kann man Menschen vorschreiben, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Wir glauben, dass diese Dinge durchaus voneinander abhängen. Wenn ich heute nach Europa blicke, frage ich mich manchmal, was wohl aus den Gewinnern des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo Kommissare der EU-Kommission die Bürger informiert haben, dass sie die sozialen Medien während Unruhen abschalten wollen, sobald Inhalte veröffentlicht werden, die sie als „Hass und Hetze“ betrachten. Hier in Deutschland hat die Polizei an einem Aktionstag zur „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet“ Razzien gegen Bürger durchgeführt, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Netz veröffentlicht zu haben.

Diskriminierung von Christen

Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen, die zum Mord an seinem Freund führten, verurteilt hat. Der Richter stellte in seinem Fall ungerührt fest, dass Schwedens Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung tatsächlich keinen – ich zitiere – „Freifahrtschein für Handlungen oder Aussagen gewähren, wenn man damit das Risiko eingeht, Angehörige dieser Glaubensrichtung zu beleidigen.“

Stilles Gebet als Straftat

Am besorgniserregendsten ist jedoch wohl die Situation unserer lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Grundfreiheiten gläubiger Briten im Zuge der Aushöhlung der Gewissensfreiheit ganz besonders ins Visier genommen werden. Vor wenig mehr als zwei Jahren hat die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen des abscheulichen Verbrechens angeklagt, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik drei Minuten lang im Stehen ein stilles Gebet verrichtet zu haben. Er hat niemanden behindert. Er hat sich mit niemandem unterhalten. Er hat schlicht alleine in Stille gebetet. Als die britische Polizei ihn sah und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam, dass er für seinen ungeborenen Sohn beten würde, den er und seine frühere Freundin vor Jahren abgetrieben hatten. Die Beamten ließen sich jedoch nicht erweichen. Adam wurde schuldig gesprochen, gegen das neue Gesetz über sichere Zugangszonen verstoßen zu haben, das stille Gebete und sonstige Handlungen in einem Radius von 200 Meter um eine Abtreibungseinrichtung unter Strafe stellt, die geeignet sind, die Entscheidungen der Personen, die diese Einrichtung aufsuchen, zu beeinflussen. Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft Tausende von Pfund an Verfahrenskosten zu zahlen.

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Ausreißer war, ein verrücktes Beispiel für ein schlecht geschriebenes Gesetz, das gegen eine einzelne Person angewandt wurde. Aber nein. Im Oktober letzten Jahres, also erst vor wenigen Monaten, schickte die schottische Regierung Briefe an Bürger, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und klärte sie darüber auf, dass auch private Gebete innerhalb der eigenen vier Wänden gegen das Gesetz verstoßen könnten. Außerdem forderte die Regierung die Anwohner dazu auf, jeden Mitbürger zu melden, den sie verdächtigten, sich eines Gedankenverbrechens in Großbritannien und ganz Europa schuldig gemacht zu haben.

Zensur und Drohungen

Ich befürchte, dass die freie Meinungsäußerung auf dem Rückzug ist. Ironischerweise, meine Freunde, und um der Wahrheit Genüge zu tun, räume ich gern ein, dass die lautesten Stimmen mit Zensurforderungen bisweilen nicht aus Europa, sondern meinem eigenen Land erschallten, wo die Vorgängerregierung Social-Media-Unternehmen bedroht und gezwungen hat, sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen, wie etwa die Annahme, dass das Corona-Virus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung legte privaten Unternehmen nahe, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, unleugbare Wahrheiten auszusprechen.

Washington hat einen neuen Sheriff

Ich teile Ihnen daher heute nicht nur meine Beobachtungen mit, sondern trete mit einem Angebot an Sie heran. Denn in dem gleichen Maße, wie die Regierung unter Biden alles daran setzte, Menschen, die ihre Meinung äußerten, zum Schweigen zu bringen, wird die Regierung Trump das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können. Es gibt in Washington einen neuen Sheriff, der Donald Trumps Weisungen folgt. Auch wenn wir Ihre Meinung nicht teilen, werden wir dafür kämpfen, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Sind wir da einer Meinung, oder eher nicht? (Beifall)

Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem sich die Situation so verschlimmert hat, dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aufgrund der fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner Nachbarn auf dem Festland einfach für ungültig erklärt hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen kontaminiert habe. Trotz alledem möchte ich Sie, meine europäischen Freunde, darum bitten, das große Ganze zu betrachten. Sie können die Meinung vertreten, dass Russland keine Werbung in den sozialen Medien schalten sollte, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Da sind wir ganz Ihrer Meinung. Sie können diese Vorgehen sogar weltweit verurteilen. Aber wenn ein paar hunderttausend Dollar für digitale Werbung aus dem Ausland ihre Demokratie zerstören können, dann war sie von Anfang an nicht besonders wehrfähig.

Nun, die gute Nachricht ist, dass ich durchaus glaube, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger brüchig sind, als viele Leute offenbar befürchten. Ich glaube sogar, dass sie noch wehrhafter werden, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu sagen. Das führt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordnete linker und rechter populistischer Parteien ausgeladen haben. Wie bereits erwähnt, müssen wir nicht alles gutheißen, was jemand sagt. Aber wenn Abgeordnete, wenn führende Politiker eine wichtige Wählergruppe vertreten – dann ist es unsere Pflicht, zumindest einen Dialog mit ihnen zu führen.

Eingefahrene Eigeninteressen

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks scheinen sich verknöcherte Strukturen und Partikularinteressen zunehmend hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjetära wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ zu verstecken. Es mißfällt den Befürwortern dieser Strukturen, wenn jemand einfach aufsteht und eine andere Meinung vertritt oder, Gott bewahre, anders wählt oder, noch schlimmer, gar eine Wahl gewinnt. Wir befinden uns ja hier auf einer Sicherheitskonferenz und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um sämtliche Einzelheiten für eine erneute Erhöhung des Verteidigungsbudgets für die nächsten Jahre zu besprechen. Und das ist ganz wunderbar, denn wie Präsident Trump bereits mehr als deutlich gesagt hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde selbst eine größere Rolle bei der Zukunftsgestaltung auf diesem Kontinent spielen müssen.

Welchen Zweck hat ein Verteidigungsbündnis?

Wir glauben nicht, dass Sie in der Tiefe verstehen, was wir mit dem Begriff „Lastenteilung“ meinen. Wir glauben, dass ein erheblicher Bestandteil als Mitglied in unserem gemeinsamen Bündnis für die Europäer darin besteht, sich stärker zu engagieren, während Amerika seine Aufmerksamkeit auf die Gebiete in der Welt richtet, die sich in großer Gefahr befinden. Wie können Sie sich überhaupt über solche Verteidigungsbudgets Gedanken machen, wo wir doch eigentlich gar nicht wissen, was wir verteidigen wollen. Ich habe in meinen Unterhaltungen schon viele Informationen erhalten und sehr viele beeindruckende Gespräche mit zahlreichen Anwesenden geführt. Man hat mir immer wieder erklärt, wovor man sich verteidigen muss – und das ist natürlich wichtig. Ein Punkt ist mir jedoch noch nicht so ganz klar – und ich denke, da geht es vielen Bürgerinnen und Bürger in Europa ganz ähnlich – nämlich die Frage, was Sie mit der Verteidigung eigentlich bezwecken? Mit welcher positiven Vision soll letztlich diesem gemeinsamen Sicherheitspakt Leben eingehaucht werden, den wir alle für so wichtig halten? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Ansichten und dem Gewissen Ihres eigenen Volkes haben, von dem es sich leiten läßt.

Gegen die eigenen Bürger zu regieren ist sinnlos

Europa steht vor vielen Herausforderungen. Doch die Krise, in der sich dieser Kontinent derzeit befindet und der wir uns meiner Meinung nach gemeinsam stellen müssen, haben wir selbst verschuldet. Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun. Genauso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Man braucht demokratische Mandate, wenn man in den kommenden Jahren Ziele erreichen will, die Bestand haben sollen. Wir haben doch gesehen, dass schwache Mandate wenig bewirken. Letztlich kann man erst dann entscheidende Änderungen umsetzen, wenn man mit einem demokratischen Mandat handelt, dass sich stärker an den Bedürfnissen der eigenen Bürger orientiert.

Wenn Sie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft anstreben, wenn Sie erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten haben möchten, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren. Denn dann muss man harte Entscheidungen treffen, um all diese Errungenschaften zu genießen. In Amerika ist uns das durchaus bewußt. Man kann kein demokratisches Mandat erringen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Ganz gleich, ob es sich um einen Oppositionsführer, eine gläubige Christin, die zu Hause betet, oder einen Journalisten handelt, der einfach versucht, Nachrichten zu berichten. Ebensowenig kann man ein Mandat erringen, wenn man seine Wähler bei der Frage, wer Teil unserer beider Gesellschaft sein darf, missachtet.

Massenmigration als drängendstes Problem

Von allen Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, ist die Massenmigration meiner Meinung nach die Drängendste. Heute ist fast jeder Fünfte in Deutschland aus dem Ausland zugewandert. Das ist ein neuer Höchststand. In den Vereinigten Staaten sieht es ähnlich aus – wir haben ebenfalls einen historischen Höchststand. Allein zwischen 2021 und 2022 hat sich die Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU verdoppelt und ist weiterhin stark angestiegen. Wir haben diese Situation klar erkannt. Sie ist nicht einfach so aus dem Nichts heraus entstanden, sondern Ergebnis mehrere bewusster Entscheidungen, die von Politikern überall auf diesem Kontinent und auch anderswo auf der Welt während eines Zeitraums von zehn Jahren getroffen wurden.

Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welch grausamen Folgen solche Entscheidungen haben. Diesen Umstand kann ich nicht erwähnen, ohne der Opfer dieser furchtbaren Tat zu gedenken, für die ein schöner Wintertag in München zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind und bleiben bei den Opfern. Doch wie konnte so etwas überhaupt geschehen? Wir haben die erschütternden Angaben zum Täter in Europa und leider auch in den Vereinigten Staaten schon viel zu oft gehört. Ein Asylbewerber, häufig ein junger Mann Mitte 20 und bereits polizeibekannt, rast mit einem Auto direkt in eine Menschenmenge und zerreißt diese Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch solche entsetzlichen Niederlagen erdulden, bevor wir einen neuen Kurs einschlagen und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken können?

Der Bürger ist kein Wahlvieh

Die Wähler dieses Kontinents sind nicht an die Wahlurnen gegangen, um die Schleusen für Millionen unbekannter Einwanderer zu öffnen. Aber wofür haben sie denn nun eigentlich gestimmt? In England für den Brexit. Auch wenn Sie anderer Meinung sind – sie haben dafür gestimmt. Immer mehr Menschen in ganz Europa stimmen für Politiker, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Ich teile zufällig sehr viele dieser Bedenken, trotzdem müssen Sie mit mir nicht einer Meinung sein. Ich glaube einfach, dass diese Menschen Angst um ihre Heimat haben. Sie haben Angst, dass sie ihre Träume nicht verwirklichen können. Sie machen sich Sorgen wegen ihrer Sicherheit und ob sie noch in der Lage sein werden, sich und ihre Kinder zu ernähren.

Diese Menschen sind intelligent. Dies ist ohnehin eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Im Gegensatz zu den Aussagen, die man wohl ein paar Berge weiter in Davos hört, nehmen sich die Bürger unserer Nationen normalerweise nicht als gebildetes Vieh oder austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft wahr. Es sollte daher niemanden verwundern, dass sie nicht von ihren Staatsoberhäuptern wie Schachfiguren umhergeschoben oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Letztendlich besteht doch der Sinn einer Demokratie genau darin, diese großen Fragen an den Wahlurnen zu entscheiden.

Zensur und Mißachtung der Wähler

Es ist meiner Meinung nach nicht zielführend, Menschen zu kündigen, ihre Sorgen zu ignorieren oder – schlimmer noch – Medien zu verbieten, Wahlen zu verhindern oder Menschen von politischen Entwicklungen auszuschließen. Tatsächlich ist dies die beste Methode, eine Demokratie zu zerstören. Wer aufsteht und eine andere Meinung kund tut, mischt sich damit nicht in Wahlen ein, selbst wenn er diese Meinung im Ausland äußert oder sehr einflussreich ist. Lassen Sie mich dies mit einem humorvollen Beispiel verdeutlichen: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang das Gezeter von Greta Thunberg überleben konnte, dann kann sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben. Was jedoch die deutsche Demokratie, keine Demokratie – sei sie amerikanisch, deutsch oder europäisch – überleben wird, ist Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Ansichten und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre dringende Bitte, ihre zu Not zu lindern nichts gelten oder es nicht einmal verdienen, in Betracht gezogen zu werden.

Die Demokratie fußt auf dem heiligen Grundsatz, dass man auf die Stimme des Volkes hört. Da gibt es keinen Spielraum für Brandmauern. Entweder man hält sich an diesen Grundsatz oder nicht. Die Europäer haben eine Stimme, das Volk hat eine Stimme. Die europäischen Politiker haben die Wahl. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann die Meinungen anderer Menschen hinnehmen, auch wenn man sie befremdlich finden mag und nicht damit einverstanden ist. Wenn Sie nach diesem Grundsatz handeln, können Sie der Zukunft voll Vertrauen und Zuversicht in dem Wissen entgegensehen, dass die Nation hinter jedem Einzelnen steht. Das ist für mich das Magische an der Demokratie. Sie drückt sich nicht in diesen Gebäuden aus Steinen oder schönen Hotels aus. Sie spiegelt sich auch nicht in den großen Institutionen wider, die wir als Gesellschaft aufgebaut haben. Wer an die Demokratie glaubt, erkennt damit an, dass jedem unserer Bürger Weisheit innewohnt und er eine Stimme hat. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, wird unser Einsatz – und sei er auch noch so sehr von Erfolg gekrönt – nur sehr wenig bewirken.

Wie Papst Johannes Paul II. – meines Erachtens einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem und anderen Kontinenten – einst sagte: „Fürchtet Euch nicht.“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten vertritt, die nicht mit seiner Führung übereinstimmen. Ich danke Ihnen allen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Gott segne Sie.

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Diese Übersetzung darf gern gemeinfrei mit Link auf diese Webseite www.beischneider.net und Nennung der Übersetzerin Maria Schneider geteilt werden, um die Menschen in diesem Land aufzuklären.

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