Wie Eroberungen neuerdings ablaufen

– Es ist keine Revolution und kein Krieg mehr nötig
– Berlin ist die Generalprobe – Migrationsstrategie

Von Albrecht Künstle *)

Das „Volk“ in Berlin stimmte just am Tag der Bundestagswahl für die Enteignungen von Wohnungen. Zu den Berichten am Tag danach gehörten auch Interviews mit Berlinern (?), die aber gar nicht wie jene Berliner aussahen, die ich vor 50 Jahren sah, als ich öfter in Berlin zu Schulungen war. Die interviewten „Berliner“ waren noch dunkler als das gleichnamige Gebäck, und die Sprache der Nichtfarbigen hatte einen unverkennbar ausländischen Akzent. Nur eine Interviewte war eine typische Berliner Schnauze. Und bis auf diese begrüßten alle das Abstimmungsergebnis, Wohnungen zu enteignen. Mit anderen Worten, okkupieren, widerrechtlich aneignen. Einer sprach es deutlich aus, „wenn die Wohnungen der Stadt gehören, gehören sie uns.“ Dass die Senatswahl und das Volksbegehren chaotisch bis betrügerisch waren, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Um sich in früheren Zeiten fremden Besitz anzueignen, bedurfte es einer Revolution oder eines Krieges. Wie also ist es heute möglich, ohne Rabatz oder Krieg, ohne einen einzigen Schuss abzugeben, dasselbe zu erreichen? Und nicht wie im Krieg erst einmal wegen des militärischen Widerstandes vielleicht zerstören zu müssen, was man sich einverleiben will, sondern davon geradezu jungfräulich Besitz ergreifen zu können. Wie das alles in Kriegen versucht wurde, ist hinlänglich bekannt.

Eine erfolgreiche Revolution gebietet, sich zuerst auf die Hauptstadt zu konzentrieren. Dort galt es, folgende Machtzentren zu besetzen: Den Rundfunk und die Zeitungen, dann die Regierung und das Parlament auszuschalten und die Verkehrsknotenpunkte zu kontrollieren, insbesondere die Bahnhöfe. Heute heißt die Strategie, nicht unbedingt selbst in die Funkhäuser vorzudringen, was bereits gelungen ist, wenn man sich die Öffentlich-Rechtlichen anschaut. Die Köpfe, das Denken der einheimischen Medienmacher zu erobern, ist noch wichtiger. Auch das ist ihnen gelungen, die Nachrichten und Kommentare zeigen das deutlich.

Als nächstes erfolgt der Marsch in die Parlamente und durch die Institutionen. Der Anteil der Migrationshintergründler/innen stieg bei der letzten Wahl zum Senat, bei der Linken ist er schon höher als deren Einwohneranteil – „hoch die Internationale“ – bei der SPD stieg er um sieben Prozentpunkte. Und in den Öffentlichen Dienst sollen 35 Prozent von ihnen gehievt werden. Also auch in den Lehrkörper der Schulen, die Kaderschmieden der neuen Avantgarde. Diese bestimmen maßgeblich das Denken und Handeln der Zukunft bis hin zu den Wahlen. Und sie ändern das Wahlrecht mit der Folge, dass immer mehr Migranten Macht in die Hände gelegt bekommen. Aber wie wurde es möglich, dass einstige Fremde darüber entscheiden können, dass deutsche Gesellschaften ihren Besitz abgeben müssen?

Das geschieht konkret, indem die „Weltoffenheit“ einer Hauptstadt kommunal durchexerziert wird. Aktuell am Fall des angespannten Wohnungsnotstandes. Dieser fiel nicht vom Himmel. Zwar zieht eine Hauptstadt nicht nur Parlamentarier mit ihrem Hofstaat an, sondern auch viele andere Gruppen von begrenztem Nutzen. Aber selbst Nichtsnutze brauchen ein Dach über dem Kopf. Wie kommt man also an viele billige Wohnungen ran? Die trojanischen Pferde im Senat ebneten den Weg.

Zuerst über ein Volksbegehren: „Die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind allerdings nur zulässig, wenn das Land Berlin auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat“, verkündet die Stadt Berlin. Und weiter …

„Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind. Dies sind alle Personen, die seit mindestens drei Monaten mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sind und mindestens 18 Jahre alt sind sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Volksentscheids.“ Deutsche Staatsangehörige müssen sie auch noch sein. Aber nichts leichter als das …

Einbürgerungsvoraussetzungen: „Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung. geklärte Identität und Staatsangehörigkeit. Damit Sie eine Einbürgerung schon nach drei Jahren rechtmäßigen Inlandsaufenthalt beantragen können, müssen Sie seit mindestens zwei Jahren mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet beziehungsweise verpartnert sein“, bietet der Staat seinen „Willkommensgästen“ an.

Dieses Deutsch-werden-können ist also ruck zuck möglich. Viele der Zuzügler seit 2015 nutzten dieses Angebot, das ihre Fürsprecher in den Parlamenten schufen. Sie fanden nicht nur willige Einheimische zur Heirat, sondern auch gewogene Partner-innen jeder Neigung, lassen sich dann scheiden und machen vom Willkommenszentrum-Angebot Gebrauch, Familienangehörige nachzuholen. Und schon war jemand von hier das Sprungbrett für zwei und drei neue „Deutsche“ mit Wahlrecht und der Lizenz, fremdes Eigentum zu begehren und zu okkupieren.

Auch die biologische Art und Weise für die Einbürgerung ist beliebt, obwohl sie etwas länger dauert: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Aber die vielen hier geborenen Kinder von Migrationshintergründler/innen müssen 18 Jahre warten, bis sie Wahlrecht erhalten und ihre Eltern unterstützen können, Wohnungen zu enteignen. Diese Wartezeit soll aber von den Apologeten der Migration auf 16 Jahre verkürzt werden.

Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten, wie der Statistische Bericht des Landes Berlin zeigt. Aber diese Zahlen werden eher stolz verbreitet als besorgt. Zusammen mit den einheimischen Internationalisten in Berlin werden wohl demnächst die erworbenen Wohnungen im Wege der Enteignung in Besitz genommen. Ohne Revolution und Krieg – OK das gilt nicht mehr uneingeschränkt. Parallel zur Mittelmeeroffensive per Landungsboote werden jetzt die Grenzen Osteuropas mit Rammbäumen attackiert – Rammböcke bauen dauert zu lange. Ob es diese Leute beim langen Marsch per „legale“ Enteignungen bewenden lassen? Wer mit Gewalt Staatsgrenzen überwindet, hat wahrscheinlich noch weniger Skrupel, sich auch anderes anzueignen als das Land. Nämlich Wohnungen und was man sonst alles zum täglichen Leben braucht, einschließlich der Frauen.

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*) Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in Ungnade.

Kuenstle.A@gmx.de

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