The Economist: “Vladimir Putin has shifted from autocracy to dictatorship“ vom 13. November 2021.

Von Dieter Farwick, Brig.General a.D.

Das britische TOP- Politmagazin „ The Economist“ verfügt seit Jahrzehnten über herausragende sicherheitsrelevante Informationen – früher aus der Sowjetunion und heute aus Russland.

Die Titelgeschichte des „The Economist“ vom 13. November 2021 trägt den Titel: „Putin’s new era of repression – It will lead to more confrontation with the West“.

Es ist kein Zufall, dass der Name Putin in Überschriften erscheint. Er ist der entscheidende Führer in Russland – noch. Ihm ist sein Amt bis 2038 übertragen worden. Ob er dieses Datum im Amt gesund erreicht, ist heute ungewiss.

Seine Umfragewerte sinken deutlich gegenüber seinen ersten Jahren als Präsident und Ministerpräsident ab 2000.

Die Friedenspfeife mit dem Westen zerbrach er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007. Er beschimpfte den Westen, seine Vorschläge, die zu einer Verbesserung des Klimas zwischen Russland und dem Westen hätten führen können, ohne Aussprache ad acta gelegt zu haben. Er sähe keine Chance für weitere Bemühungen.

Die Temperaturen im Konferenzsaal des „Bayrischen Hofes“ in München sanken beträchtlich.

Für den Autor war erstaunlich, dass diese Wende wenig mit der Öffentlichkeit kommuniziert wurde.

Noch heute besteht die damals einsetzende politische Eiszeit zwischen Russland und weiten Teilen im Westen.

Ein Beispiel für die Spannungen zwischen Russland und Deutschland:

Der Bau von Nordstream 2 – der Gas-Pipeline, die Gerhard Schröder – nicht ganz uneigennützig – mit Wladimir Putin eingeleitet hat. Beide verband – und verbindet – eine enge Freundschaft, die für Gerhard Schröder und seine Frau eine Adoption zweier russischer Waisenkinder ermöglicht hat.

Die Kanzlerin Angela Merkel übernahm die Vorarbeit von Gerhard Schröder. Unsere osteuropäischen Partner erkannten sehr schnell, dass der geplante Weg durch die Ostsee den Transit durch die Ukraine – mit entsprechenden Ausfällen von Transiteinnahmen– verhindern würde.

Es gab Widerspruch durch die EU zur Unterstützung der Ukraine, der den Bau jedoch nicht verhinderte.

Der deutsche Widerspruch kam vor den Bundestagswahlen Okt 2021 in erster Linie von Annalena Baerbock, der die Fertigstellung der Röhre nicht verzögerte.

Nach der Fertigstellung kam der Einspruch der deutschen Bürokratie. Die Führungsstruktur der russischen Betreiber entspricht nicht den deutschen Vorschriften. Basta.

Es wird einige Zeit dauern, bis dieser Konstruktionsfehler behoben wird.

Für Russland ist der Zeit- und Einkommensverlust durch den gegenwärtig hohen Gaspreis hinnehmbar.

Der zweite Konflikt betrifft die widerrechtliche Annexion der Krim durch Russland 2014, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, die noch heute Russland stören.

Diese Frage hat durch den Volksaufstand in Belarus eine weitere Dimension erhalten. Die EU hat wegen der Verletzung der Menschenrechte durch den Diktatur Lukaschenko Sanktionen gegen sein Land verhängt.

Im Gegenzug hat Lukaschenko – sicherlich mit Putins Einverständnis – eine teuflische Gegenstrategie entwickelt.

Mit weißrussischen Airlines lockt er Menschen aus dem Nahen Osten nach Minsk. Von dort werden diese mit belarussischen Bussen an die Grenze zu Polen gefahren – dort vegetieren hunderte von Gestrandeten im Niemandsland – ohne ausreichende Versorgung bei winterlichen Temperaturen.

Dort hat Polen – mit einer Ausnahme eines Grenzübertritts – Barrieren mit Bandstacheldraht gebaut, die Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran mit Hilfe belarussischer Soldaten wiederholt und widerrechtlich durchbrochen haben. Durch sog. „Push-backs“ wurden sie wieder nach Belarus zurückgedrängt.

Erste Flüchtlinge sind von Minsk in ihre Heimatländer zurückgeflogen worden.

Das in Brüssel ungeliebte Polen hat Europa zunächst vor einer Masseninvasion gerettet.

Der weißrussische Diktator hat Entgegenkommen signalisiert für den Fall, dass alle Sanktionen gegen ihn und seinen Staat aufgehoben würden, was nicht wahrscheinlich ist.

Ein besonderes Vorkommnis war der Abschuss des ausgedienten russischen Satelliten Zelina D mit der Folge von rd. 1500 Trümmerresten, die dazu führten, dass die Astronauten zweimal ihre Rettungskapseln aufsuchen mussten, um einen Notstart zur Erde zu gewährleisten.

Die 1500 Trümmerreste haben den Weltraumschrott um ca. 10 Prozent erhöht.

Der Abschuss eigener ausgedienter Satelliten wurde im Kalten Krieg zur „Routine“ beider Seiten.

Diese Abschüsse haben das Zerstören „feindlicher“ Satelliten – Aufklärung und Kommunikation – simuliert.

Russland hat mit Belarus und weiteren Kostgängern weltweit eine Last zu tragen, die seinen politischen Spielraum weiter einengen wird.

Die Zukunft Russlands

• Es sieht nicht gut aus für Russland.
• Die Stimmung pro Putin ist gekippt.
• Die alternde Bevölkerung schrumpft und wird medizinisch schlecht versorgt.
• Die außenpolitischen Erfolge bleiben aus.
• Der erfolgsverwöhnte militärisch-industrielle Komplex muss den Gürtel enger schnallen.
• Nawalny hat sein Netz über Russland enger verknüpft. Sein Rückhalt in der Bevölkerung wächst.
• Der russische Geheimdienst hat die Ermordung von Nawalny vermasselt. Einen zweiten Versuch wird es kaum geben.
• Putin-Russland hat kaum Chancen, in das Weltführungsduo China und die USA einzudringen. Es kann den Rückstand  nicht aufholen.

Es bleibt Putin ein „Verzweiflungsschlag“, der zwar vorstellbar ist, aber nur Verlierer bringen wird.

Es gilt nach wie vor die „alte“ Erkenntnis des früheren „ Kalten Krieges“: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter.