Sonntag, 2. Oktober 2022
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Strategische Energiepartnerschaft EU/Aserbaidschan – eine moralische Mißgeburt

?lham ?liyev, Präsident Aserbai­dschans, und seine Ehefrau, die Vize­präsidentin Mehriban ?liyeva (2019). Bild: President.az, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Von Peter Helmes *)

Zensur versus Pressefreiheit – Menschenrechte versus Gasgeschäft

Aserbaidschan ist das einzige muslimische Land im überwiegend christlichen Südkaukasus, aber das scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren – zu stören schon gar nicht. Das Land ist bei deutschen Politikern jeglicher Couleur beliebt, wohl auch wegen der ausgeprägten – na sagen wir mal vorsichtig: „Bakschisch-Mentalität“ (vulgo: Kaviar-Diplomatie).

Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft wurden – und noch werden.

Ermittlungen hatten ein Lobby-Netzwerk um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt. Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft haben. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages, vor allem aus den Reihen der Union,  ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung. Neben der ESI kritisierte ebenfalls die Antikorruptionsorganisation Transparency International die als „Kaviar-Diplomatie“ bezeichnete Vorgehensweise Aserbaidschans.

Ilham Alijew heißt der mächtigste Mann des Landes. Der inzwischen 59-Jährige herrscht seit 2003 im Ölstaat Aserbaidschan und ist vor allem für seine eiserne Faust bekannt, die er gegen die Opposition im Land am Kaspischen Meer richtet.

Aserbaidschan, das durch Erdöl- und später noch mehr durch Erdgasfunde zu enormem Reichtum kam, strebte mehr und mehr auf die internationale Bühne – auch mit einer Vielzahl von Großveranstaltungen aus der Sport- und Show-Welt.

Großkonzerne wie BP, RWE, Total, Petronas und Statoil wurden mit der Entdeckung des gigantischen Erdgasfelds Shah Deniz im Kaspischen Meer angelockt. Milliarden flossen in die Kassen des Staatsölkonzerns Socar in der Landeshauptstadt Baku – und viel Geld floß in mehr oder weniger saubere PR. (Aber das ist ein anderes Thema, das ich in diesem Artikel nicht ausreichend behandeln kann.)

Nach alter römischer Weisheit stinkt zwar Geld nicht („pecunia non olet“), aber das Geld aus Aserbaidschan hat einen penetranten Geruch. Alijew hofft, sich mit den neuen üppig fließenden Einnahmen Ansehen und Einfluß in der Welt kaufen zu können. Nicht ganz vergeblich, die die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt. Der jüngste Deal – wieder ein  Volltreffer (aus aserbaidschanischer Sicht): EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnete eine strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan. Was scheren da Menschenrechte, es geht schließlich um einen für uns lebenswichtigen Grundstoff: Energie.

Rang 154 auf der Liste der Pressefreiheit

So ist das einzige, was den Herrscher zu stören scheint, eine Opposition, die partout nicht kuschen will. Also muß Gewalt her –  damit sie das Maul hält. Das wirkt:

Immer mehr Medienschaffende verlassen Aserbaidschan, aus Angst vor Repressalien und um ihr Leben. Ein neues Mediengesetz wird die Lage noch weiter verschärfen, fürchten Menschenrechtsexperten – auch bei der EU. Ob Opposition  jedoch durch den großen Gasdeal mit Präsident Ilham Alijew stillgestellt ist, bleibt fraglich.

Denn kritischer Journalismus ist in Aserbaidschan offenbar nicht willkommen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit liegt die Kaukasusrepublik mittlerweile auf Platz 154 – von insgesamt 180. Aserbaidschans Behörden gingen „brachial gegen unabhängige Blogger und Journalisten vor“, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen fest. Wer sich dem Druck durch Schikanen, Schlägertrupps und Erpressung nicht beuge, werde „unter absurden Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt“.

Im Juni hat die aserbaidschanische Regierung ihr Mediengesetz noch einmal verschärft. Ziel sei vor allem „abschreckende“ Wirkung, stellte der Europarat in der sogenannten Venedig-Kommission fest. Im jüngsten Gutachten heißt es, daß „mit dem Gesetz versucht wird, nahezu alles, was den Mediensektor in Aserbaidschan betrifft, zu regulieren, einschließlich der Online-Medien“.

Journalisten müssen einen Test absolvieren, um sich überhaupt akkreditieren zu können, berichtet Edda Schlager, freie Auslandskorrespondentin für Zentralasien, im Dlf. Der Staat dürfe persönliche Daten sammeln – Bankkonten, Familienstände, Kontaktdaten von Familienangehörigen.

Die Berichterstattung, so Schlager, sei ausschließlich positiv auf den Präsidenten ausgerichtet. Niemand dürfe negativ über ihn oder seine Familie schreiben oder senden. Wer diese „rote Linie“ übertrete, dem drohten lange Gefängnisstrafen – „oft unter erfundenen Vorwürfen, wie Steuerhinterziehung oder Drogenbesitz“.

Investigativjournalistin geht ins Exil

Notgedrungen verlassen immer mehr kritische Journalistinnen und Journalisten das Land – um ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen. Erst vor wenigen Tagen entschloß sich auch Khadija Ismayilova, eine der bekanntesten Investigativjournalistinnen Aserbeidschans, zum Gang ins Exil. Vor allem für das unabhängige Radio Liberty berichtete die 45-Jährige jahrelang über Korruption in Regierungskreisen und die wirtschaftlichen Interessen von Angehörigen der Herrscherfamilie.

Eineinhalb Jahre saß sie bereits im Gefängnis. Danach hatte Ismayilova permanent unter Überwachung gestanden – selbst Videoaufnahmen aus ihrem Schlafzimmer kursierten plötzlich im Internet. Sie schlief daraufhin im Zelt – doch nun gab sie auf. Auf Youtube beschreibt Khadija Ismayilova ihre Arbeit – und ihre jahrelange Erfahrung damit, ausspioniert zu werden.

Spionagesoftware Pegasus auf Ismayilovas Telefon

Über ihre Ausreise berichtete kürzlich die Süddeutsche Zeitung. Im türkischen Exil angekommen, erfuhr Ismayilova, daß ihr Handy offenbar durch die Software Pegasus überwacht worden war. Die Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO Group kann unbemerkt auf einem Mobiltelefon installiert werden, das dann, wie eine Wanze, Gespräche auch im Raum aufnimmt, gespeicherte Telefonnummern und Chatkontakte scannt.

Vor einem Jahr hat ein internationales Medien-Team, mit dabei auch WDR, NDR, Süddeutsche und „Zeit“, gemeinsam mit Amnesty International enthüllt, daß NSO seine Pegasus-Software weltweit an autoritäre Regime verkauft hat – etwa nach Aserbaidschan, Marokko, Mexiko, Uganda, Ungarn, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das Amnesty International Securitylab habe Ismayilovas Handy untersucht und Spuren der Pegasus-Software darauf gefunden, die offenbar schon 2019 installiert wurde. Bisher sei nicht bekannt gewesen, daß auch Aserbaidschan Kunde bei NSO ist und Pegasus einsetzt, berichtete die Süddeutsche weiter. Mindestens 48 Journalisten und „eine Vielzahl aserbaidschanischer Menschenrechtsaktivistinnen“ seien auch hier mit Pegasus ins Visier genommen worden.

Regierung und NSO äußern sich nicht

Im Zuge der Recherche hätten viele unabhängige Kollegen in Aserbaidschan ihre Mobiltelefone zur Auswertung zur Verfügung gestellt, sagt Auslandskorrespondentin Edda Schlager. „Viele von ihnen leben jetzt im Ausland.“ Sie befänden sich aber nach wie vor in großer Gefahr. Auf Anfragen dazu hätten weder die Firma NSO noch die Regierung von Aserbaidschan Stellung genommen

Gasdeal mit Aserbaidschan hat Vorrang für EU

Daß die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen in Baku einen Deal über die Verdoppelung der Gasimporte in die EU von aktuell 8,1 Milliarden Kubikmeter jährlich auf 20 Milliarden Kubikmeter abgeschlossen hat, wird die Lage der Journalisten in dem Land wohl nicht verbessern. Aserbaidschan, so von der Leyen, werde ein wichtiger Partner „für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein“.

Man darf gewiß vermuten, daß die EU und westliche Staaten gegenüber Aserbaidschan nun  ein bißchen die Augen zudrücken werden, um diesen Gasdeal nicht zu gefährden. Ohnehin macht das Land mit der EU und auch mit Deutschland seit Jahren gute Geschäfte – trotz der mißachteten Menschenrechte und der Pressefreiheit in Aserbaidschan. Und die Moral bleibt – wie so oft – auf der Strecke.

—–

*) Peter Helmes ist seit mehr als 25 J. selbständiger Publizist und hat bis heute 55 Bücher sowie tausende von Artikeln zum Zeitgeschehen veröffentlicht. Er war u.a. im Bundestagswahlkampf 1980 Wahlkampfmanager von F. J. Strauß und ist neben Strauß, G. Löwenthal, Ludek Pachman u.a. Mitbegründer der Deutschen Konservativen e.V., für die er heute noch tätig ist.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

19 Kommentare

  1. Ich hasse es, wenn Leute, deren mit Abstand groesstes ‘Geschaeft’ ihres Lebens war, sich ein Haus oder Auto zu kaufen, andere Leute moralisch verurteilen, die darin geuebt sind Millionengeschaefte taeglich abzuschliessen. Mein Ratschlag: Zugeben, dass man nichts davon versteht, und die Klappe halten. Ggf. von anderen lernen.

    Was ist, wenn die 12 Milliarden zusaetzlichen Kubikmeter Gas dafuer sorgen, dass im Winter zigtausend Leute weniger Frostbeulen haben? Ist das auch unmoralisch??? Von der Leyen ist nicht dumm, nicht unerfahren, sie ist nur zutiefst korrupt und machtgeil. Ich haette das Geschaeft genauso abgeschlossen, aber zugleich den EU-Delegierten-Tourismus komplett verboten um die Kosten dafuer vom Gaspreis abzuziehen.

    Die EU braucht mehrere Gaslieferanten, denn die totale Abhaengigkeit von Russland ist hochriskant. Und wenn von der Leyen dazu beitraegt: gut fuer UNS!!!

    Wie kann man, als ein Land, welches ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, welches zensiert wo es kann, welches regelmaessig schlagkraeftige Hausbesuche bei unabhaengigen Bloggern, Aerzten, Anwaelten, Richtern durchfuehrt, die Unverschaemtheit besitzen, andere Laender der Zensur zu beschuldigen? Da stimmt doch was im Kopf nicht, wenn man ein derartiges Argument vorbringt.

    Es gibt keine Moral beim Geschaefte machen. Es gibt nur gute Deals und schlechte Deals. Und wenn die Leute in Aserbaidschan keine moralischen Bedenken haben, mit der EU Geschaefte zu machen, die EU-Vertreter aber welche haben, wer, glaubst du, zieht in dem Geschaeft den Kuerzeren? Will man ein Geschaeft machen, oder sich ueber niederrheinische Moralfragen streiten? Na also!

    • Scho’ aber dann sollen die bitte aufhören alle Normies andauernd mit der Moralkeule niederzuknüppeln nur weil die ein Pronomen falsch benutzt haben.

  2. Ohne weitere Worte: Roger Köppel – Weltwoche daily:

    Ukraine: Amerika missbraucht Europa.
    Haben die USA den Krieg provoziert?
    Draghi – Heilsfigur der Demokratiemüden.
    Demokratie heisst heute „Populismus“.
    Wer gab unseren Politikern das Mandat zur Entfesselung eines Wirtschaftskriegs?

    https://www.pi-news.net/2022/07/weltwoche-daily-ukraine-amerika-missbraucht-europa/

    Unbedingt anhören!!! –

    „Das Problem ist nicht, dass wir im Winter frieren, sondern dass die Energiesicherheit soweit gefährdet wird, dass der Wirtschaft die Lichter ausgehen, so dass wir mit der Existenz unserer industriellen Gesellschaft jonglieren, diese aufs Spiel setzen.

    Damit die ganze europäische Union, Europa, die Schweiz, die westliche Welt in einen selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg mit Russland stürzen mit Sanktionen, die den Krieg nicht beenden, sondern verlängern und damit die Eskalationsgefahr massiv verschärfen, so dass die Russen gezwungen sind, nachdem die Ukraine mit long distance Waffen ausgestattet wurde, die Westgrenze noch weiter nach Westen zu verschieben, dies allein, um einen natürlichen Sicherheitsabstand zu erlangen.“ (ca. 18:00 – 20:00 min)

    R.K. ‘E-U’ – noch mehr Waffen noch mehr Geld …. Wirtschaftsweltkrieg gegen Rußland zu entfesseln’ …… Haben wir jemals darüber eine Abstimmung gehabt?

    Und auch:
    Zitat Köppel: „Die EZB ist eine kriminelle Organisation.“ –
    ‘Ein wahrer Wort ward selten gesprochen.’

  3. …. mit solchen Korrupt – Staaten ‘Partnerschaften’ abschließen , auch in Saudi – Arabien (da gibt’s schließlich keinen Krieg9 ist es doch herrlich warm –

    aber ‘Rußland ist böse’!!!!!!

    Und wie auch schon hier – und einst auch bei ‘conservo’ -zig mal gesagt – es gehören immer zwei Seiten dazu und der Westen ist durch Nato – Stationierung und Einmischung und geplanter NATO – Aufnahme der Ukraine, etc. Rußland immer mehr ‘ auf die Pelle’, sprich: die sprichwörtliche TÜRSCHWELLE gerückt und hat dort gezündelt (was war denn 2014?).

    Und sämtliche Angebote Putins zur gedeihlichen Partnerschaft wie auch seine wiederholten Warnungen – nenne nur u.a. ‘Münchener Sicherheitskonferenz’ 2008 – wurden kaltlächelnd ignoriert oder abschätzig abgetan (Dieser erbärmliche Biden war ja auch als ‘Vizepräsident’ unter Oba(ha)mmel einer der Haupt- Kriegstreiber)

    WAS um Himmels Willen hat man sich in diesem bekloppten Wertloswesten denn erwartet? Daß Rußland und Putin solchem erbärmlichen Treiben ewig tatenlos zuschauen?

    • “… Daß Rußland und Putin solchem erbärmlichen Treiben ewig tatenlos zuschauen?”

      ganz bestimmt nicht, lieber ceterum_censeo. es hat sowieso schon viel zu lange gedauert, bis er den grund geliefert hat …

    • Danke Elisa, ich finde auch luisman hat völlig recht, wenn er oben die Heuchelei noch einmal dzidiert anspricht (15:47)

      • Luisman hat mir aus der seele gesprochen. ich war selbst viele jahre beruflich im vertrieb eines internationalen konzerns tätig und habe bei auftragsvergabe-verhandlungen mitgefiebert. das ging manchmal schon an die substanz. es hingen schließlich tausende arbeitsplätze – über die jahre gesehen – vom ergebnis ab. diese manager/ingenieure haben ihr salär wahrlich verdient, mussten sich schließlich an ihrem erfolg oder misserfolg messen lassen. wenn ich mir dagegen so manche gruseligen low performer an der spitze des konzerns BRD ansehe, könnte ich schreien.

      • nachtrag:

        diese …. ist ein faustschlag ins gesicht eines jeden steuerzahlers – > 10.00 öcken:

        claudio casula, achse-autor:
        https://twitter.com/shlomosapiens/status/1549782635026718720

        die zuschläge suche ich jetzt mal nicht
        .
        google:
        Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.012,89 Euro (Stand 1. Juli 2021). Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig, bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit. Die gewährte Amtsausstattung (§ 12 AbgG) ist eine steuerfreie Pauschale.

    • Vielleicht ist auch das interessant. Zur Zeit wird ja der sächs. Ministerpräsident CDU Kretschmer geradezu ‘gekreuzigt’ weil er Putin und Rußland icht gleich in Bausch und Bogen verdammt. Dabei bin ich weit entfernt davon, einen CDU – Bonzen hochzuloben, aber für die Haltung:

      Und dabei ist seine Grundpositionierung immer gleich: Er verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und warnt gleichzeitig davor, Russland nicht zu sehr in eine Ecke zu drängen und die Folgen dabei nicht zu bedenken. Die Folgen, das sind für den sächsischen Ministerpräsidenten aktuell vor allem eine unsichere Gasversorgung und hohe Gaspreise in Deutschland und vor allem in Sachsen.

      für sein Abwägen und die differenzierte Betrachtungsweise verdient er immerhin Zustimmung.

      • “… für sein Abwägen und die differenzierte Betrachtungsweise verdient er immerhin Zustimmung …”

        ich stimme ihnen hier natürlich zu, lieber ceterum_censeo. herr kretschmer hat aber natürlich auch die nase im wind und weiß, dass seine landeskinder keine duldsamen wessi-schäfchen sind. es ist immer gut, sich vorsorglich und vorsichtig schonmal auf andere verhältnisse einzustellen. in 6, 7 wochen sind die abende u.u. schon kühler …

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