- Ein Streifzug durch die Badische Zeitung vom 15. August 2022
- Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unser Geld nicht wert
- Das gleiche gilt für die üblichen Tageszeitungen – ein Übel
Wie schön es doch ist, dass immer nur so viel passiert, wie in der Zeitung Platz hat, lautet ein bekannter Kalauer. Würden die Meinungsmacher nicht viel zu viel um den heißen Brei herum schreiben und schneller auf den Punkt kommen, hätte einiges mehr auf den Zeitungsseiten Platz. An dieser Stelle sei einmal exemplarisch die Ausgabe der Badische Zeitung vom 15. August unter die Lupe genommen.
„Faeser sagt afghanischen Ortskräften die Einreise zu“, lautet die Schlagzeile der Titelseite. „Es eilt“, wird im Kommentar sekundiert. Zuerst einmal stellt sich die Frage, ob Afghanistan ein deutsches Bundesland ist, dass sich die Innenministerin berufen fühlt, Menschen nach Deutschland zu holen? Wir seien es den „23 614 Ortskräften“ und ihren Familien schuldig, die für Deutsche tätig gewesen sein sollen, so die herrschende Meinung. Allerdings hatten wir zum Höchststand „nur“ 5 300 Soldaten dort. Brauchte jeder Soldat 4-5 Dolmetscher oder Kofferträger? Außerdem: Jene Helfer halfen den Deutschen für ihr eigenes Land Brunnen und Schulen zu bauen. Halfen diese also uns, oder eher wir den Afghanen?
„Fragiler Frieden, zerstörte Träume“ – Die Taliban führen Afghanistan wieder in die Zeit vor 2001 zurück, wird auf Seite 2 getitelt. Welcher Friede ist da gemeint, der Friede nach dem Sieg über die Zerstörung der Menschenrechte, insbesondere die der Frauen? Und welche Träume? 1400 Jahre Islam sollten doch ausreichen für die Erkenntnis, dass mit Muslimen kein demokratischer Staat zu machen ist, deren Verfassung der Koran ist. Und auf der kompletten Seite ist nichts von Christenverfolgung auch von Männern zu lesen, „nur“ vom Schicksal der muslimischen Frauen.
„Das Geld ist weg – der Scholz auch“ ist der Titel der Seite 3. Endlich eine gute Nachricht, aber leider habe ich mich verlesen. Es heißt nicht Scholz, sondern Stolz und es geht auf der Seite (ein Drittel Bilder) um die kriminellen Machenschaften von Banden, hauptsächlich Betrugsmaschen am Telefon. „Wie verhalte ich mich richtig“, lauten die Tipps. Aber leider keine Silbe davon, dass sich der Staat richtiger verhalten würde, würde er in diesem Bereich mehr aufmerksame Augen beschäftigen, die er aus dem Verfassungsschutz abziehen könnte.
„Kabinett streitet übers Schwarzfahren“, lautet ein Artikel auf Seite 4.Es geht um Ministerpräsident Kretschmanns Baden-Württemberg. Sein ebenfalls Grüner Verkehrsminister Hermann will das Schwarzfahren „entkriminalisieren“, dann gibt es nur noch Grünfahren. Die Justizministerin Gentges von der CDU kann sich damit noch nicht anfreunden. Die grünen Minister meinen jedoch, Schwarzfahren sei zumindest besser als Autofahren. Schwarztanker gibt es jedenfalls weniger als Schwarzfahrer. Ich meine, nicht wählen ist besser als grün wählen.
„Attentäter von Rushdie schweigt“ ist der Aufmacher der Seite 5. Was soll er auch sagen? Allenfalls, die Justiz solle sich einmal die Mühe machen, den Koran zu lesen. Dort steht auch, wie man „Ungläubige“ zu erledigen hat – im „Nacken“, also am Hals den Kopf abtrennen mittels eines Schwertes. Da ein solches Mordinstrument jedoch zu auffällig wäre, werden eben Messer verwendet. Im Kommentar ist dann zu lesen, „das Gift der Fatwa von 1989 wirkt weiter.“ Falsch, ihr Meinungsmacher: Das Gift heißt Koran. Ein Fatwa ist nur die Anwendungsvollmacht für den Koran – der Lizenz zum Töten. Ausgestellt durch einen studierten Jünger Muhammads.
„Aktivisten blockieren Güterverkehr“ heißt es weiter über selbsternannte „Klimaschützer“, die das soziale Klima in Deutschland eher vergiften als schützen. In Hamburg kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit Pfefferspray attackiert wurde. Auf einem Bild ist zu sehen, wie die Blockiererinnen einzeln von den Gleisen getragen werden. Es stellt sich die Frage, ist der Wassermangel so groß, dass man keine Wasserwerfer einsetzen kann?
Dem „Schoki aus dem Labor“ ist die Seite 6 gewidmet. Ausgerechnet Forscher aus dem Schokoladenland Schweiz entwickeln so etwas im Labor, „um nicht mehr vom Feld und aus dem Stall kommend, um Umwelt und Klima weniger zu belasten“. Immerhin fragt sich die Zeitung im Untertitel, „ist das der richtige Weg für die Landwirtschaft?“ Ganz unten dann kurz noch Wirtschaftszahlen: Für die Inflation zeigt ein Pfeil nach unten. Schnellleser werden getäuscht, denn tatsächlich beträgt sie plus 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
„Personenzug muss warten – Vorrang für Güterzüge mit Kohle oder Öl“, ist das neue Dekret von Wirtschaftsminister Habeck auf Seite 7 überschrieben. Ich traute meinen Augen nicht, denn beides sind fossile Energieträger und diese sollen jetzt Vorrang haben? Nun ja, die Glaubensdogmen des Papstes überraschen manchmal auch. Hat die Berliner Ministerriege vor dieser Entscheidung in die Eisenbahninfrastruktur-Benutzerverordnung EIBV geschaut? Sie wurde 2016 in „Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur“ umbenannt. Sie beruht auf einer EU-Richtlinie, die über dem nationalen Recht steht. Von alldem ist in dem „Qualitätsmedium“ nichts zu lesen. Auch fehlte ein Kommentar mit der Frage, warum nicht einfach Gas aus Osteuropa bezogen wird. In den Pipelines gibt es keinen Gegenverkehr und keine Engpässe wie auf Schienen und Straßen.
„41 Tote bei Brand in Kopten-Kirche“ in Kairo wird auf der gleichen Seite berichtet. Ich war erstaunt, über einen Brand in einer koptischen Kirche zu lesen, da solche Ereignisse normalerweise keinen Eingang in unsere Medien finden. Erst beim Lesen des Artikels war zu erfahren, dass es sich nicht um einen der häufigen Brandanschläge auf christliche Kirchen, sondern um ein Unglück handelte. Das Feuer war ausgebrochen nach einem Stromausfall, weshalb ein Stromgenerator eingesetzt wurde.
„Als der Strom wieder da war, kam es zu einer Überlastung“ und deshalb zu einem Kurzschluss, ist in der „Qualitätszeitung“ zu lesen. Nein, eine Überlastung führt zum erneuten Zusammenbruch des Stromnetzes, nicht zu einem Kurzschluss. Völlig ausgeblendet wird, dass solche Unglücksfälle demnächst auch bei uns passieren könnten. Ist nämlich während der Einspeisung von Ersatzstrom wieder Strom da und die Phasen stimmen nicht zufällig mit der des Stromnetzes überein, dann knallt es mit solch drastischen Folgen – die auch in Deutschland absehbar sind. Nur bei fest installierten Notstromaggregaten kann nichts passieren.
Deshalb wäre es eine Bringschuld der Medien und der hochgejubelten Fachminister, den Menschen im Land an die Hand zu geben, wie sie ihre neu erworbenen Stromgeneratoren einsetzen dürfen und wie nicht, wenn diese Geräte in den Häusern Stromkreisläufe teilweise ersetzen sollen. Z.B. um bei längerem Stromausfall die Heizungsanlage, Gefrierschrank und eine Kochplatte weiter betreiben zu können. Die Medien sollten in die Pflicht genommen werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass bei Stromausfall unbedingt die Stromfresser bis auf das Radio und Licht ausgeschaltet werden sollten, damit das Netz nicht erneut zusammenbricht und kaum wieder hochgefahren werden kann.
Dem Desaster der Berliner Politik wird jedenfalls ein Chaos in unserem Land folgen. Dass in dieser Zeit keine Zeitungen gedruckt werden können, ist allerdings kein Desaster und dürfte auch kein Chaos auslösen.
Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors
“„Das Geld ist weg – der Scholz auch“ Der war gut !
Überhaupt ist die Zusammenstellung trotz des ganzen Mists auch noch witzig.
Wie bestellt, so geliefert
Soll man Journalisten versohlen?
Wenn staatliche Medien tagein tagaus
mit Propaganda die Menschen verkohlen,
Schwindeleien bleiben nicht aus.
Kein einziges Genre für den Transport,
dem Verkünden vom rotgrünen Brei,
Talkshows, Krimis, Märchen und Sport,
nicht mal der Wetterbericht bleibt frei.
Wenn im Staatsfernsehen auf allen Kanälen
gegen alles Nichtrotgrüne wird gebellt,
muss sich kein Schreiber mit der Wahrheit quälen,
liefert einfach, wie vorbestellt.
Für all die verlog’nen Propagandahorden
gibt es leider die eine Möglichkeit nicht,
weil sie tagtäglich die Wahrheit ermorden,
zu klagen vor einem Wahrheitsgericht.
So bleibt von allen Möglichkeiten,
dass Alternative weiter warnen,
weiter für die Wahrheit streiten
und rotgrüne Lügenbarone enttarnen.
Super Gedicht ! Mi ihrem Einverständnis werde ich es weiterverbreiten.
Das sagt ALLES!
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime Erschreckender Insiderbericht: “Fühlen sich über dem Gesetz”
Ein Polizeibeamter packt aus!
Erschütternde Ausführungen – aber haben wir es nicht schon gewußt?
Es sind Aussagen, die einem den Atem stocken lassen. Was der Berliner Polizist Martin Schmidt (Name geändert) nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtet, ist unfassbar. Und wirft ein erschreckendes Licht auf die Zustände bei den Ordnungshütern, die wegen ihrer Brutalität im Umgang mit Demonstranten sogar ins Visier des damaligen Berichterstatters für Folter der UNO gerieten, der von einer „Kultur der Polizeigewalt“ spricht; zwei Menschen starben nach brutalen Polizeieinsätzen (siehe hier und hier). Das Interview mit dem Beamten macht klar: Die Polizisten werden regelrecht aufgehetzt, es gibt Schlägertrupps, die auf Gewalt aus sind. Und, genauso unfassbar: Angebliche Nichtregierungsorganisationen, die mit Steuergeldern für rotgrünen Hass und Hetze bezahlt werden, wie der „Goldene Aluhut“, werden in der „politischen Bildung“ eingesetzt, um die Beamten aufzuhetzen gegen Regierungskritiker. Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime, die der Beamte liefert. Und die klar und deutlich macht: Die Polizei und ihre politische Führung fühlen sich über dem Gesetz.
Lesen Sie hier das Interview, ein Gastbeitrag von Sophia-Maria Antonulas (Text) und Tilo Gräser (Bild):
Was war Ihre Motivation Polizist zu werden?
Martin Schmidt: Es ging mir um Gerechtigkeit, darum, die Schwachen zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen. Deswegen bin ich zur Polizei gegangen. Ich hatte lange diese Vorstellung, dass die Polizei das Gute vor dem Bösen schützt. Doch das macht die Polizei nicht mehr. Dabei habe nicht ich mich verändert, sondern das Koordinatensystem hat sich verschoben. Heute bin ich so weit, dass ich den Beruf nicht mehr ausüben kann und möchte.
NRW-Polizei rüstet sich für Demonstrationen im Winter
Wer Angst vor Blackouts, unbezahlbaren Energiepreisen und kalten Wohnzimmern hat, kann nur ein Staatsfeind sein. Sagt NRW-Innenminister Reul. Selbst Einsätze der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung scheinen kein Tabu mehr zu sein. Von Kai Rebmann.
Nach 27 Dienstjahren gehört bestimmt einiges dazu, Ihren Dienst demnächst zu quittieren. Was war der Auslöser?
Meine innere Kündigung ist ein Prozess, der schon vor einigen Jahren seinen Anfang hatte und während der Corona-Krise den Höhepunkt erreichte. Die mit gnadenloser Härte geführten Polizeieinsätze gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, das unverblümte Handeln nach Doppelstandards und die unverhältnismäßige Polizeigewalt, die ich auch persönlich, als Augenzeuge, mit ansehen musste, haben mich im wahrsten Sinne des Wortes krank gemacht. Mir ist schmerzlich klar geworden, dass ich meinen Dienst, den ich so viele Jahre mit Leidenschaft und großem Engagement verrichtet habe, nicht weiter ausüben kann.
Als Polizeibeamter haben Sie einen Eid auf die Verfassung des Landes Berlin und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgelegt.
Ja, deswegen bin ich auch so erschüttert, dass es seit März 2020 ohne großen Widerstand gelingt, die Außerkraftsetzung der unveränderlichen Grundrechte durchzusetzen – alles unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor einem Virus schützen zu wollen. Dieser Rechtsbruch wurde legalisiert, indem das Parlament Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite beschloss. Anstatt auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, auf Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Grundrechte zu pochen, hat sich die Polizei leider zum Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen Staates gemacht.
Wie fühlen sich Polizisten, wenn sie unsinnige Maßnahmen durchsetzen müssen, Menschen aus der Bahn holen, Gastwirtschaften schließen, Parteigründungen, Familientreffen auflösen? Warum jagen Polizisten mit dem Dienstwagen im Park Jugendliche, nur weil diese sich umarmen?
Die ständige Diffamierung der „Querdenker“ hat sich auch in den Köpfen der Kollegen eingenistet. Ich kenne aber viele, die Unbehagen bei besonders brutalen Szenen verspüren. Die kritischen Kollegen trauen sich jedoch nicht, ihre Meinung frei zu sagen, aus Angst vor Ausgrenzung, einem Karriereknick, bis hin zum Jobverlust.
Die sogenannte Cancel Culture war schon vor 2020 vorhanden und hat die freie Meinungsäußerung auch bei der Polizei eingeschränkt. Inzwischen haben sich diese spitzen Messer in scharfe Schwerter verwandelt, durch die der Rechtsstaat massiven Schaden nahm. Zum Beispiel hätte ich in Deutschland Hausdurchsuchungen bei Richtern, nur weil diese unliebsame Urteile fällen, nie für möglich gehalten. Viele Hausdurchsuchungen dienen nicht nur der Sicherung von Beweismitteln, sondern der Einschüchterung. Statt Schwerkriminelle trifft es jetzt unbescholtene Ärzte, Richter, Anwälte und so weiter. Und generell bekommen die Ermittler der Staatsschutzabteilung viel leichter Durchsuchungsbeschlüsse als die der Verbrechensbekämpfung.
Hat der Einsatz der Polizei gegen die eigene Bevölkerung erst mit Corona begonnen?
Die Polizei wird seit Jahren ideologisiert. Führungskräfte werden in Seminaren, die teilweise Pflichtveranstaltungen sind, politisch geschult. Unter anderem von Mitarbeitern des Vereins „Der goldene Aluhut“, einer Organisation, die pressewirksam Schmähpreise an vermeintliche „Verschwörungstheoretiker“ verleiht. Diese politischen Aktivisten sind keine neutralen Experten und damit keine seriösen Kandidaten, um Polizeibeamte zu schulen. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum die Polizei so auf Regierungslinie ist.
mehr und weiter – Link hier:
https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-zustaende-wie-in-einem-autoritaeren-regime/
Übrigens oben ist auch angesprochen, was ich bereits etliche Male angeprangert habe:
Die handstreichartige Außerkraftsetzung sämtlicher wichtiger Grundrechte = Verfassungsrecht !!! durch eine schlichte einfachgesetzliche ! ‘Regelung’ Ein Verfassungsgericht, das ‘ sein Salz’ noch wert wäre und nicht VerHarbarthet’, hätte einen solchen MONSTRÖSEN Handstreich durch dies VERSEUCHTE Gestz ( = EX – ‘SEUCHENGESETZ’ ) längst kassiert – NICHT aber ‘im besten Deutschland, das wir je hatten’ – so ein gewisser Krank-Falter Faule Jauche Fischabfall ….
Der Passus oben (LINK) im Wortlaut:n:
Ja, deswegen bin ich auch so erschüttert, dass es seit März 2020 ohne großen Widerstand gelingt, die Außerkraftsetzung der unveränderlichen Grundrechte durchzusetzen – alles unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor einem Virus schützen zu wollen. Dieser Rechtsbruch wurde legalisiert, indem das Parlament Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite beschloss. Anstatt auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, auf Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Grundrechte zu pochen, hat sich die Polizei leider zum Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen Staates gemacht. ….
Muss man noch mehr wissen? https://www.polizei-gruen.de/ und https://www.gruene-thl.de/innenpolitik-justiz/bericht-buendnisgruener-polizeikongress-am-21juni-2022 Das sagt das Beamtenstatusgesetz: § 33 Dieser “bündnisgrüne polizeikongress” widerspricht meiner Meinung nach dem Neutralitätsgebot.
Grundpflichten
(1) 1Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 3Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
Was mich wundert ist, dass es immer noch keine Lieferstopps für Druckerschwärze gibt.
Dies könnte uns vor wenigstens einer “Qualitäts”-Seuche retten und die Leute wieder zu eigenständigem Denken anregen.