Dienstag, 29. November 2022
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Italien-Wahl: Europa dreht nach rechts

Eine Zeitenwende für Italien: Starke Rechte, schwache Linke

Giorgia Meloni. Bild: Vox EspañaCPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez.

Italiens „Schicksalswahl“ ist entschieden. Während die Rechten im Aufwind sind, zersplittern sich die linken Parteien. Ihre traditionelle Verankerung in der italienischen Wählerschaft ist längst Geschichte.

Die italienische Demokratie ist nicht in Gefahr, und die Pro-NATO- und Pro-Europa-Orientierung Italiens steht nicht in Frage

Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi am 21. Juli löste Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auf. Draghi hatte seit Februar 2021 eine breite Koalition unter Einschluß fast aller Parteien geführt, verfügte aber zuletzt nicht mehr über das Vertrauen dreier maßgeblicher Koalitionspartner. Regulär hätten Wahlen nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode im Frühjahr 2023 stattfinden sollen.

Die Wähler bestimmten am Sonntag, 25.9., über die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern, des Abgeordnetenhauses und des Senats. Wahlberechtigt waren gut 51,5 Millionen Italiener, anderthalb Millionen mehr Frauen als Männer. Knapp drei Millionen Wahlberechtigte waren Erstwähler. Anders als in Deutschland haben die Wähler keine Erst- und Zweitstimme für das Direktmandat und das Listenmandat, sondern jeweils nur eine Stimme für beide Kammern – auf einem gelben Wahlschein für den Senat und einem rosafarbigen für das Abgeordnetenhaus. Ein Stimmensplitting zwischen Direkt- und Listenmandat, zwischen Wahlkreiskandidat und Parteiliste ist nicht möglich.

Einzelne Parteien müssen mindesten 3% der Stimmen auf nationaler Ebene nachweisen, um ins Parlament zu kommen. Im Fall von Koalitionen liegt die Sperrklausel bei 10%, wobei jede einzelne Partei des Bündnisses mindestens 1% der Stimmen erreichen muß. Auch dieses System dürfte eher die Rechte bevorteilen; denn die einzelnen Komponenten ihrer Koalition erreichen deutlich über 1 Prozent der Stimmen, während es im linken Feld eine außerordentlich große Zersplitterung gibt.

Zum ersten Mal seit den Anfängen der Italienischen Republik werden beide Kammern des Parlaments um ein Drittel kleiner sein. Ein vor allem von der 5-Sterne-Bewegung gewollte Volksabstimmung hatte im Jahr 2020 zu einer dahingehenden Verfassungsänderung geführt. Statt 900 wird es nur noch insgesamt 600 Parlamentarier geben.

Die EU muß umdenken

Für Italien könnte die Wahl zur Zeitenwende werden, besonders in der Beziehung zur EU: Auf die „europafreundlichste Regierung aller Zeiten“, jene von Mario Draghi, folgt die europa-kritischste, ja -feindlichste Exekutive, die das Land je gesehen hat. Aber Meloni, Salvini und Berlusconi sind, abgesehen von ihrem Hang zu Populismus, in fast allem uneins: in der Finanz- und Steuerpolitik, bei den Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen an Kiew, bei der regionalen Autonomie, beim Wiederaufbaufonds.

Fratelli d’Italia

Das Mitte-Rechts-Bündins hat jetzt die Möglichkeit, die neue Regierung zu stellen. Diese Gruppe hat nie einen Hehl daraus gemacht, russland- und putinfreundlich zu sein. Die Fratelli d’Italia gelten als Sammelbecken zahlreicher Post- und Neofaschisten, bei denen Diktator Benito Mussolini noch heute offen verehrt wird. Auch wenn Meloni versichert, zwar rechts, aber nicht extrem zu sein.

Die 45-jährige Meloni bemüht sich zwar, das Etikett „postfaschistisch“ loszuwerden, das ihrer Partei anhaftet. „Nostalgiker des Faschismus“ hätten in ihrer Partei „keinen Platz“, erklärte sie. Doch Zweifel an ihrer rechtskonservativen Einstellung läßt Meloni nicht aufkommen. In ihren Reden wettert sie gegen die EU, die „Bürokraten aus Brüssel“, gegen „Masseneinwanderung“, der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will. Meloni hält Brandreden gegen Abtreibungsrechte, gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern und gegen die „LGBT-Lobby“, sie verspricht härteres Durchgreifen der Polizei.

Aber man sollte sich nichts vormachen: Die Italiener haben Giorgia Meloni nicht wegen ihrer faschistischen Wurzeln gewählt, sondern aus Protest gegen jene, die bisher regierten. Der Pakt der Rechten hat zwar gereicht, die Wahl zu gewinnen. Ob er aber auch reicht, um in der gesamten Legislatur gemeinsam zu regieren – das ist eine andere Frage. Nach sechs oder zwölf Monaten könnte der Traum auch schon wieder vorbei sein.

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

Ein Wermutstropfen in dem klar rechten Wahlergebnis ist die rekordniedrige Wahlbeteiligung und eine klare geographische Schieflage zwischen Nord und Süd. Meloni profitierte auch von einer großen Politikverdrossenheit der Italiener. Das Land schaffte mit einer Wahlbeteiligung von rund 64 Prozent einen Negativrekord – das sind fast 10 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2018. In manchen Regionen, vor allem im Süden des Landes, ging fast jeder zweite Erwachsene nicht zur Wahl. Die Koalitionskameraden Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sind zwei der größten Verlierer. Auf die sehr rechtsorientierte Partei Fratelli d’Italia warten nun Verhandlungen über Ämter und Inhalte.

Italien bleibt europatreu

Die Rechtskoalition kann man zwar als ein alarmierendes Signal für die europäische Integration werten, doch in Italien wird es keine Wende hin zum Autoritarismus geben. Meloni weiß sehr gut, daß jeder ihrer Schritte vom Europäischen Wiederaufbaufonds abhängt und Italien sich mit seiner hohen Inflation keine radikalen Schritte leisten kann.

Aber einerseits: Meloni ist eine pragmatische Politikerin, und die italienische Republik hat starke Institutionen und eine fest verwurzelte Demokratie. Italien war schon immer ein nach rechts tendierendes Land. Es gab in Italien auch schon mit Mitte-Rechts-Regierungen. Die italienische Demokratie ist nicht in Gefahr, und die Pro-NATO- und Pro-Europa-Orientierung Italiens steht nicht in Frage

Andererseits: Noch nie zuvor jedoch wurde eine Regierung in Westeuropa von einem neofaschistisch inspirierten rechten Flügel geführt, der seine anti-europäische Skepsis und seinen kriegerischen Nationalpopulismus unverfroren zur Schau stellt. Italien neigt offen zur extremen Rechten. Europa wird sich aber gegen alle wehren müssen, die danach streben, die EU selbst zu destabilisieren.

Und Meloni wird vor allem als Machtfaktor in der EU mitwirken. Gemeinsam mit ihren engen Partnern Ungarn und Polen will sie sich gegen das Diktat der Kommission stemmen. Ursula von der Leyen und ihre Kommission werden die Rechtspopulisten in Zukunft nicht mehr nur von oben herab zu Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Regeln mahnen können und auf Einlenken hoffen, sondern Überzeugungsarbeit in der Sache leisten müssen. Die Rechtspopulisten sind wieder da, höchste Zeit, sich daran zu gewöhnen und zu planen, wie man mit ihnen inhaltlich zusammenkommt. Empörung reicht da sicher nicht.

Seit der letzten Parlamentswahl 2018 gab es drei Koalitionen mit unterschiedlichsten Vorzeichen. Fast alle Parteien haben einmal irgendwie mitregiert und dabei wilde politische Verrenkungen machen müssen. Nur die Fratelli d’Italia haben sich herausgehalten und sind konsequent in der Opposition geblieben. Deshalb kann Giorgia Meloni nun vom Protestvotum profitieren. Obwohl sie seit Jahrzehnten politisch mitmischt, wird sie als Außenseiterin wahrgenommen. „Wir haben alles andere ausprobiert, geben wir ihr nun eine Chance“, scheint die überwiegende Meinung in der Bevölkerung zu sein.

Für Italien, das finanziell mit sehr hohen Staatsschulden ohnehin stark angeschlagen ist, ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit mit der EU zu verstärken und sich nicht allzu sehr gegen die EU zu positionieren. Allerdings kann sich auch die 45-jährige Meloni von ihren bisherigen Behauptungen wohl nicht um 180 Grad wenden. Kostenlose Kita, Kindergeld-Erhöhung oder Maßnahmen gegen Inflation – jedes ihrer Wahlversprechen wird zu einem stark verschuldeten Haushalt führen, was einen bedenklichen Faktor für Italiens Kreditwürdigkeit darstellen wird.

Ihre wichtige Aufgabe ist, die Bevölkerung in dieser schwierigen Situation des Staates zusammenzuhalten und das Land zu einer besseren Konjunktur zu führen. Aber ob ihr das  gelingt, in einem Europa, das sich gerade auf dem Weg zur Stagflation befindet? Ihre größte Herausforderung ist die Wirtschaft des Landes. Italien hat eine enorme Staatsverschuldung, die Bevölkerung leidet unter der hohen Inflation, und ein Viertel der Jugendlichen hat keinen Job.

Eine stramme Rechtsaußen-Politikerin

Die „Fratelli“ werden Italien gewiß nicht in eine neue faschistische Diktatur verwandeln. Das Land ist heute ein ganz anderes als in den 1920er Jahren. Die demokratischen Strukturen sind gefestigt, Italien ist politisch und wirtschaftlich stark in Europa integriert. Um breitere Wählerschichten anzusprechen, hat sich Meloni im jüngsten Wahlkampf denn auch vom Faschismus distanzieren müssen. Sie bleibt aber eine Vertreterin der extremen Rechten, für die Gott, Familie und Vaterland an oberster Stelle stehen und illiberale Demokratien wie Ungarn und Polen natürlichere Verbündete sind als Frankreich oder Deutschland.

Eine besondere Botschaft Melonis lautet: „Italien zuerst“

Damit meint sie scharfe Einwanderungsgesetze und Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika. Diese Botschaft kommt an in Italien, wo seit Jahresbeginn mehr als 40.000 Migranten über das Meer gekommen sind. Fast 80 Prozent der Italiener finden, daß das zu viele sind. Eine große Mehrheit der Wähler will deshalb vor allem eine andere Migrationspolitik, und solange diese Frage nicht gelöst ist, wird es einen Nährboden für die Rechten geben

Meloni will, daß EU-Recht wieder unter nationale Gesetze rückt. Sie wünscht sich starke Nationalstaaten statt einer Union.

Das ist ganz nach dem Geschmack von Ungarns Regierungschef Orban und der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen. Nachdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in dem skandinavischen EU-Land an die Macht kommen dürften, hätte Italien die vierte rechte Regierung der Union. Von anderen europäischen Rechtsparteien unterscheidet Meloni und ihre FDI aber die Haltung zum Ukraine-Krieg: Meloni hat sich unmißverständlich auf die Seite Kiews gestellt und unter anderem Waffenlieferungen an das Land befürwortet.

Unter der Regierung Meloni werden sich die Beziehungen zu Brüssel abkühlen. Weil das hochverschuldete Italien aber auf die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds der EU angewiesen ist, gibt es wenig Spielraum für ernsthafte antieuropäische Provokationen oder budgetäre Abenteuer. Das wird Melonis Hauptproblem werden.

„Bestrafung Italiens“ angedroht

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, sagte am Montag, 26. September 2022, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, er stimme mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg der EU-skeptischen Kräfte überein. Gentiloni, der früher sozialistischer Ministerpräsident Italiens war, meint also tatsächlich, daß die Kommission Italien über das sogenannte Artikel-7-Verfahren ächten  könnte.

Ein solches Vorgehen wäre nicht neu. Kürzlich hat die Kommission dieses Verfahren gegen Ungarn und Polen angewandt. Gentilonis Aussage beweist, daß die EU-Kommission bereit und bestrebt ist, die demokratische Entscheidung des italienischen Volkes zu untergraben. Das aber ist gewiß kein Zeugnis gelebter Demokratie; denn das Volk in Italien hat nun mal in einer fairen, demokratischen Wahl so abgestimmt. Wer gibt den europäischen Funktionären das Recht, sich darüber hinwegzusetzen?

Aus dem Programm der Fratelli Italia:

Europa sollte Meloni und ihren „Fratelli“ eine faire Chance und den nötigen Respekt entgegenbringen. Wenn sich die „Fratelli“ an ihr eigenes Programm halten, stehen die Chancen dazu nicht schlecht:

„Für uns gehen die Freiheit und die Rechte der Personen vor jeder ideologischer Vision.“

Hört sich jetzt nicht nach Faschismus an!

Aus der Präambel der „Fratelli D’Italia“:

Steuererleichterungen für Familien, Flat Tax Ausweitung für Kleinstunternehmen, Stärkung der Unternehmenswettbewerbsfähigkeit, Ausmistung des hochbürokratischen italienischen Arbeitsrechts, Verbesserung des Gesundheitswesens, klare Absage an den “Digitalen Bürger” nach chinesischem Vorbild, Absage an jeglichen Versuch, Frauen in “unterworfenen Positionen” festzuschreiben, Stop der illegalen Migration, Pro Europa, Pro Nato, gegen die “russiche Aggression in der Ukraine”, Verteidigung der “klassischen jüdisch-christlichen Fundamente Europas und seiner fundamentalen Werte von Freiheit, Demokratie, Solidarität, Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit”.

 4.10.2022

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15 Kommentare

  1. Merz ist schlimmer als die Merkel. Denn es war nicht die Merkel, die eine Frauenquote in der CDU/CSU durchgesetzt hat, sondern Merz, der trotz großen Widerstandes eine Frauenquote in der CDU/CSU eingeführt hat!

    „Lex Maaßen” in der CDU: Wer die eigene Partei kritisiert, soll Schädling sein
    https://ansage.org/lex-maassen-in-der-cdu-wer-die-eigene-partei-kritisiert-soll-schaedling-sein/

    “Die unter Angela Merkel begonnene Umwandlung der CDU in eine Kaderpartei, die der immer wieder mit „realsozialistischen” Ergebnissen wiedergewählten Vorsitzenden mit minutenlangen Beifallsstürmen huldigte, scheint sich auch unter Friedrich Merz fortzusetzen: Wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (der erstaunlicherweise immer noch CDU-Mitglied ist) via Twitter mitteilte, ist in einem Antrag des Parteivorstands zur Satzungsänderung für den Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover eine ganz ungeheuerliche Neuregelung vorgesehen: Fortan soll es demzufolge als „parteischädigendes Verhalten” gelten, wenn ein Mitglied unter anderem – so wörtlich – „…in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen, Internet-Kanälen (z.B. YouTube-Channels, Podcasts) oder Auftritten in sozialen Medien oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt” oder „…in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt.“

    Im Klartext: Kritische Geister innerhalb der CDU, die auf sozialen Medien das tun, wofür soziale Medien eigentlich gedacht waren, einen offenen und unabhängigen Meinungsaustausch zu fördern und ihre eigenen (auch kritischen) Ansichten zur Parteilinie kundzutun, sollen erpresserisch einen prophylaktischen Maulkorb erhalten, indem man sie zu „Parteischädlingen“ erklärt. Diese Art von Einschüchterung weist Parallelen auf zur Vorabkriminalisierung etwaiger Gas- und Strompreisdemonstranten im bevorstehenden Winter als „Staatsfeinde“. Denn darum geht es: Abweichlertum als „staatsgefährdendes”, delegitimierendes oder nun auch innerparteilich „schädliches“ Verhalten zu brandmarken. Mit Freiheit, offener und pluraler Gesellschaft und Demokratie hat dies freilich immer weniger zu tun.”

  2. ” Merz: Ich entscheide, wen ihr wählen dürft!

    Wer sich irgendwann in den letzten Jahren von Friedrich Merz eine erfrischende Abkehr vom Einerlei des durchgemerkelten und gleichgeschalteten politischen Betriebs erhoffte und dachte, es würde ein Politikwechsel einsetzen, sobald er wenn schon nicht Kanzler, dann doch zumindest CDU-Chef werden sollte, der sieht sich pausenlos enttäuscht. Die CDU setzt ihren anhaltenden Linkskurs weg von der Mitte unbeirrt fort und verschmilzt programmatisch bis zur Unkenntlichkeit mit der rotgrünen Einheitspartei, bei der Position zur Impfung ebenso zu bestaunen wie bei der Frauenquote.

    Und je weiter sich die Union von bürgerlichen Positionen und vom Konservatismus entfernt, desto mehr übernimmt sie auch die faschistoiden Ausgrenzungsmethoden gegen Andersdenkende und Oppositionelle, die beim regierenden Linksblock bereits zur Perfektion getrieben wurden: Wer die politische Alternative wählt, die einzige Realopposition AfD (bei aller Kritikwürdigkeit der Partei bleibt daran nichts rütteln), der trägt nun auch aus Sicht von Merz zur angeblichen „Destabilisierung” unserer Demokratie bei.”
    https://journalistenwatch.com/2022/10/08/neo-faschist-merz/

  3. Ehrlich gesagt trau ich Meloni nicht über den Weg, obwohl Teile ihrer – angeblichen – Agenda durchaus sympathisch klingen.

    Abwarten, was da kommt !!

  4. Übrigens: Habe die Tage Post von meiner Krankenversicherung (Umschlag) erhalten:

    Apropos Corona-Krise

    Lauterbach läßt an die Bürger Propaganda- Liebesbriefe
    (Aus Papier mit der deutschen Post, 0,85 Porto)

    verschicken u. zwar in einem hellgrau-beigen
    Langkuvert mit Fenster.
    Anderthalb Seiten Din A4, Kopf Bundesministerium
    für Gesundheit.

    Erledigen müssen es wohl
    die Krankenkassen, was man aber nicht richtig
    erkennen kann, ohne zu lesen. OHNE DATUM.

    Nach den ersten Zeilen reichte es mir, . Gelesen habe ich den
    ellenlangen Sermon immer noch nicht ganz. Ist auch überflüssig.

    Sehr geehrte Frau bzw. Herr …, (in größerer Fettschrift,
    danach geht es in größerer Normalschrift weiter)

    (:::) Ich habe dafür Ihre Krankenversicherung gebeten,
    Ihnen dieses Schreiben zuzusenden…

    PiPaPo …. REINE Impf’propaganda! Herr laß Hirn auf KLabauterbach regnen ……

    Briefe von der Front: Lau­terbach ver­schickt Impf­werbung an kon­krete Adressen älterer Bürger – könnte er sich strafbar gemacht haben?
    https://dieunbestechlichen.com/2022/09/briefe-von-der-front-lauterbach-verschickt-impfwerbung-an-konkrete-adressen-aelterer-buerger-koennte-er-sich-strafbar-gemacht-haben/

    Es ist eine sehr per­sön­liche Ansprache mit allen Daten, Briefe die vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister – eben­falls per­sönlich und mit „herz­lichen Grüßen und den besten Wün­schen – her­um­ge­schickt werden. Wie es den Anschein hat, gezielt an Ältere. Und darin wird die Impf-Wer­be­trommel kräftig gerührt. Herr Lau­terbach gibt sich um deren Wohl besorgt und lädt „herzlich“ zur Impfung ein. Da tun sich doch einige Fragen auf.

    Derr soll sich seine Sch —- ‘Impf’ung gefälligst dahinschieben, wo keine Sonne scheint!- c_c!

    Hier das Anschreiben:

    https://i0.wp.com/dieunbestechlichen.com/wp-content/uploads/2022/09/brief-lauterbach.jpg?resize=768%2C1024&ssl=1

    ( … )

    All das wirft die [dritte und] ent­schei­dende Frage auf: Wie kann der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Lau­terbach einen solchen Brief ver­senden – einmal ganz abge­sehen vom Daten­schutz – in dem er nicht einmal ERWÄHNT, dass die Impfung mit Risiken, mög­lichen mas­siven Neben­wir­kungen, viel­leicht sogar bis zum Tod ver­bunden ist? Dass man unter­schreibt, an einem medi­zi­ni­schen Expe­riment mit natur­ge­geben unge­wissem Ausgang mit­zu­wirken? Dass diese Imp­fungen noch keine reguläre Zulassung haben und auch wahr­scheinlich auf­grund ihres man­gelnden Sicher­heits­profils keine offi­zielle Zulassung bekommen werden? Und das bei den von ihm ange­spro­chenen „Älteren“ über 60 Jahren, die noch sehr regie­rungs­gläubig sind und ihm vertrauen?

  5. […Sie bleibt aber eine Vertreterin der extremen Rechten, für die Gott, Familie und Vaterland an oberster Stelle stehen und illiberale Demokratien wie Ungarn und Polen natürlichere Verbündete sind als Frankreich oder Deutschland….]

    Ist das ein Zitat von Herr Helmes, oder seine direkte Aussage? Im Weiteren widerspricht er sich ja wieder. Und selbst als Zitat kann ich keinen Sinn in dem satz erkennen.

    Demokratie oder Freiheit – Ihr muesst waehlen.

    • Das frage ich mich allerdings auch! – Ist das nun ein Zitat oder eine eigene Aussage? Tz,tz, …

      Und was soll die Formulierung ‘illiberale Demokratien wie Ungarn und Polen ….’??? Geht
      ‘s noch ?

      Die illiberalste SCHEIN- Demokratie (?) ist doch wohl dieses Heutige Deutschland mit entschieden linksfaschistischen Tendenzen wie Meinungsdiktatur und und…..Gesinnungsdiktatur- und Justiz ……

      Etwas in der Art hat doch jüngst eine bedeutende amerikanische Zeitung diesem ‘tollen’
      Deutschland bescheinigt;

      New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz

      In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“

      Ein ausführlicher Bericht der New York Times hat das Ausmaß der deutschen Strafverfolgung von „Online-Sprachdelikten“ offengelegt und einen Blick hinter die Kulissen der Institutionen gewährt, die mit der Überwachung sozialer Medien beauftragt sind, um Prozesse gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger wegen ihrer Online-Postings zu initiieren.
      Mehr als 8.000 Fälle von politisch inkorrekter Online-Sprache…… (….) ….
      https://philosophia-perennis.com/2022/09/29/new-york-times-deutschland-hat-die-rigideste-gesinnungsjustiz/

      Zu so irrsinnigen, völlig überdehnten Maulkorb Vorschriften habe ich mich hier bereits mehrfach geäußert.

      Hausdurchsuchung und das Fernsehen kommt mit

      Die Task Force ist für Fälle in ganz Niedersachsen zuständig. Berichten zufolge führen die niedersächsischen Behörden mehrmals im Monat Hausdurchsuchungen durch, die in einigen Fällen von einem lokalen Fernsehteam aufgezeichnet und übertragen werden.

  6. EU-Abgeordnete fordern Manfred Weber auf, rechte Regierung in Rom zu verhindern

    Die Wahlkampfhilfe für den italienischen Politiker Silvio Berlusconi hat EVP-Chef Manfred Weber viel Kritik eingebracht. Nun fordern drei deutsche Abgeordnete im Europaparlament, dass europäische Grundwerte nicht für die Macht geopfert werden dürften.

    Drei deutsche Europaabgeordnete haben den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, parteiübergreifend dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern. „Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen“, heißt es in einem Brief an den CSU-Politiker Weber vom Dienstag. Unterzeichnet haben ihn Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP).

    Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. ….

    Mehr hier:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article241421891/Italien-EU-Abgeordnete-fordern-Manfred-Weber-auf-rechte-Regierung-zu-verhindern.html?icid=search.product.onsitesearch

    Warten wir ab was die Zukunft bringt.!

    Grüße: Landtagswahl, Thüringen, Merkel…

    Die jeweiligen Völker im EU-Verbund und deren in freier Wahl getroffenen Entscheidungen, sind den EU-Bütteln sowas von egal..!!
    Diese EU muss weg!!

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