StartRussland und die Ukraine - DebattenbeiträgeGute Referenden, böse Referenden und die regelbasierte Ordnung der USA

Gute Referenden, böse Referenden und die regelbasierte Ordnung der USA

Die Mitglieder der UNO haben sich bei der Gründung auf ein Regelwerk geeinigt, das Völkerrecht, das vorsieht, dass alle Mitglieder gleichberechtigt miteinander umgehen können. Einige sind aber „gleicher“ und die dürfen UN-Beschlüsse verhindern. Das hat den USA auf Dauer nicht ausgereicht und so haben sie ihre „regelbasierte Ordnung“ zu ihrem Vorteil erfunden. Die ist aber nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, das in den UN-Regeln festgelegt worden ist.

Bild: Netzfund.

Auch die USA haben sich verpflichtet, das UN-Völkerrecht einzuhalten. Wir wissen heute, dass sie diese Verpflichtung als lästige Lappalie ansehen und nur darauf drängen, dass sich alle anderen daran halten. Um ihrem eigenen Verhalten eine Scheinlegalität zu geben, haben sie die „regelbasierte Ordnung“ erfunden, deren „Regeln“ ausschließlich von ihnen selbst bestimmt werden. Die aber werden andauernd nach Belieben geändert, so, wie es den Imperialisten in Washington gerade zu Pass kommt. „Verstößt“ jemand gegen diese willkürlichen „Regeln“, schreien sie Zeter und Mordio, obwohl diese „Regeln“ nichts mit dem Völkerrecht gemein haben, zu deren Einhaltung sie sich dereinst verpflichtet haben. Ihr Verhalten ist in etwa so, wie das eines Mafia-Bosses, der zwar für sich den Schutz des Gesetzes einfordert, wenn es für ihn von Vorteil ist, sich selbst aber über diese Gesetze stellt, wenn sie für ihn lästig sind.

Die Gewalthistorie der USA

Das Konstrukt USA ist aufgebaut auf Eroberung, Gewalt, Mord, Völkermord und Krieg, Hinterlist und Betrug. Das Rechtssystem und das allgemeine Bewusstsein tragen immer noch die Merkmale der Allmacht der Dorfpolizisten. Alaska wurde gekauft und niemand hat die Bevölkerung gefragt, ob sie das will. Die südlichen Bundesstaaten sind mit Gewalt von Mexiko abgetrotzt worden. Seit mehr als 200 Jahren führen die USA unablässig Kriege, die aber mit einer Ausnahme nie das eigene Territorium berührt haben, Diese Ausnahme ist der Krieg gegen die Südstaaten, der die gewaltsame Annexion für immer fixiert hat. Das ist also das Land, das sich anmaßt, über Regeln bestimmen zu wollen, die für den Rest der Welt gelten sollen. Das Land, dass sich gefahrlos in alle Kriege einmischen konnte, weil ihr eigenes Land auf der großen Insel zwischen Pazifik und Atlantik nie durch diese Kriege direkt betroffen war. Die Kriegsproduktion konnte immer ungestört laufen und ohne diese funktioniert die US-Wirtschaft nicht.

Die regelbasierte Ordnung der USA trieft nur so von lauter Doppelmoral. Nehmen wir dazu einige Beispiele von Referenden, die zu Sezessionen geführt haben. Und nein, ich werde hier nicht tiefer auf den Kosovo eingehen, denn dort gab es kein Referendum und dieser Vorgang ist reiflich bekannt. Ich stelle vielmehr einige Referenden vor, die im Geschichtsbewusstsein kaum vorhanden sind. Es sind dies Referenden, die vom Wertewesten nicht nur anerkannt, sondern sogar unterstützt und bejubelt wurden.

Die 15 Unionsrepubliken zwischen 1956 und 1991: 1. Armenien UdSSR 2. Aserbaidschan UdSSR 3. Belarus UdSSR 4. Estland UdSSR 5. Georgien UdSSR 6. Kasachstan UdSSR 7. Kir-gistan UdSSR 8. Lettland 9. Litauen 10. Moldavien 11. Russland 12 Tadschikistan 13. Turkmenis-tan 14. Ukraine 15. Usbekistan. CC BY-SA 3.0, Wikipedia.org

Die Auflösung der UdSSR:

– Am 28. Juli 1989 erklärte der Oberste Sowjet Lettlands seine Souveränität; am 3. März 1991 fand eine “Wahlbefragung über die Unabhängigkeit” statt (88 % Zustimmung), deren Ergebnisse jedoch irrelevant sein sollten.

– Am 11. März 1990 erklärte der Oberste Rat Litauens seine Souveränität, und am 9. Februar 1991 fand eine Abstimmung über die Unabhängigkeit in Form einer Volksbefragung statt (90 % Ja-Stimmen), deren Ergebnis das Parlament entgegen der internationalen Rechtspraxis als Referendum anerkannte.

– Am 30. März 1990 erklärte der Hohe Rat Estlands seine Souveränität, und am 3. März 1991 wurde über die Unabhängigkeit abgestimmt (78 % Ja-Stimmen), wobei nur “Rechtsnachfolger” (Personen, die vor 1940 die estnische Staatsbürgerschaft besaßen, und deren Nachkommen) und Personen mit “grünen Karten” (die den Befürwortern der Unabhängigkeit verliehen wurden) abstimmen konnten.

– Im Rahmen der “Parade der Souveränität” wurden in anderen Republiken Referenden über die Unabhängigkeit abgehalten, da die Verfassung der UdSSR verletzt und die Ergebnisse des gesamtrussischen Referendums vom 17. März 1991 ignoriert wurden. (76 % sprachen sich für die Beibehaltung der UdSSR als erneuerte Föderation souveräner und gleichberechtigter Republiken aus.)

– Das Gesetz der UdSSR über das Verfahren zur Entscheidung von Fragen im Zusammenhang mit der Abspaltung von Republiken sah vor, dass die Teilrepubliken das Recht hatten, selbst zu entscheiden, ob sie in der UdSSR bleiben wollten. Bei einem Referendum in Georgien (60 % für die Unabhängigkeit) wurde dieses Erfordernis jedoch nicht beachtet. Abchasien und Südossetien hielten 1999 Referenden ab (97,5 % für die Unabhängigkeit von Georgien), Südossetien 1992 und 2006 (beide Male 99,9 % für die Unabhängigkeit), und Russland erkannte die Unabhängigkeit beider Länder 2008 an.

Alle diese Referenden standen nicht in Einklang mit der Verfassung der UdSSR.

Ich stelle folglich fest: Der Kreml in Moskau hat stets die Ergebnisse von Referenden anerkannt, auch wenn deren Entstehung unter zweifelhaften Umständen stand und seinen Interessen zuwider lief. Die USA, der Wertewesten, hat sie ebenfalls anerkannt, solange sie dem Ziel dienten, das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu verkleinern, zu zerschlagen.

Die Auflösung Jugoslawiens:

– Das slowenische Parlament erklärte am 2. Juli 1990 seine Souveränität, am 23. Dezember 1990 fand ein Referendum über die Unabhängigkeit statt (88,5 % Ja-Stimmen), und am 25. Juni 1991 erklärte Slowenien seine Abspaltung von Jugoslawien.

– Am 19. Mai 1991 hielt Kroatien ein Referendum über die Abspaltung von Jugoslawien ab (90 % Ja-Stimmen); am 15. Juni 1991 verabschiedete das kroatische Parlament eine Resolution zur Abspaltung von Jugoslawien; im Januar 1992 erkannten die EU-Länder die Unabhängigkeit Kroatiens an. Kroatien ist jetzt Mitglied der Europäischen Union und der NATO. 

– Am 8. September 1991 fand in Mazedonien ein Referendum über die Abspaltung von Jugoslawien statt (74 % Zustimmung), und am 17. September 1991 erklärte das Parlament Mazedonien zu einem unabhängigen Staat.

– Am 15. Oktober 1991 verabschiedete das Parlament von Bosnien und Herzegowina ein Memorandum über die Souveränität; zwischen dem 29. Februar und dem 1. März 1992 fand trotz eines Boykotts durch die örtlichen Serben ein Referendum über die Unabhängigkeit statt (63 % Zustimmung).

Die USA, der Wertewesten, waren nicht nur federführend bei der Zerschlagung Jugoslawiens, sie haben die Referenden vorbehaltlos anerkannt. Russland hat sie auch anerkannt, wenn auch zähneknirschend. Warum also sollte Russland jetzt die Referenden in der Ostukraine nicht anerkennen? DAS wäre genau die Doppelmoral, die der Westen traditionell praktiziert.

Der Beitritt von Texas zu den USA

Obwohl es sich um ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert handelt, will ich nochmals auf Texas hinweisen. Und zwar deswegen, weil der Ablauf so sehr dem gleichkommt, was wir gerade in den ukrainischen Ostprovinzen beobachten können.

Texas gehörte zu Mexiko, bis von den USA unterstützte amerikanische Siedler revoltierten und die Kontrolle über den gesamten Staat übernahmen. Im Jahr 1836 verkündete ein Konvent von “Vertretern des texanischen Volkes” die Trennung von Mexiko. Texas versuchte, sich den USA anzuschließen, aber das Weiße Haus lehnte die Idee ab. Als sich Texas jedoch als unabhängiger Staat etablierte, änderte es seine Meinung und integrierte es 1845 in seinen Staatenverbund, was zu einem Krieg mit Mexiko führte, den die USA gewannen (1846-1848).

Der Westen scheut den Gang vor Gericht

Die Sezession der Krim von der Gewaltherrschaft Kiews und der folgende Beitritt zur russischen Föderation wird vom Westen beharrlich als Annexion bezeichnet. Wenn man aber in Washington oder London von dieser Sichtweise überzeugt wäre, dann hätte man sofort den Weg zum internationalen Gerichtshof in Den Haag beschritten. Hat man aber nicht, weil abzusehen war, dass sich dieses Gericht mit seinem Urteil zum Kosovo selbst einen Präzedenzfall gesetzt hat und so seinem eigenen Urteil kein gegensätzliches entgegenstellen wird. Aber auch ohne das Kosovo-Urteil hätte man in Den Haag nicht anders gekonnt, als die Rechtmäßigkeit dieser Sezession gemäß Völkerrecht anzuerkennen. Vergessen wir nicht: Im Kosovo gab es nicht einmal ein Referendum und der Westen erkennt die Sezession an.

Das ist also die „regelbasierte Ordnung“ der USA, die nicht einmal sich selbst treu bleibt. Die USA wissen, dass sie sich niemals einem internationalen Gericht stellen können, angesichts ihrer unzähligen Angriffskriege gegen Länder, die ihnen nichts angetan haben, außer sich ihren Befehlen zu widersetzen. Sie verstoßen fortlaufend gegen die Regeln des Völkerrechts und um dem den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, haben sie ihre eigene regelbasierte Ordnung erfunden. Unter diesem Mäntelchen erdreisten sie sich, gegen alle Sanktionen zu befehlen, die sich ihnen nicht bedingungslos unterwerfen. Dass das jenseits jeglichen Völkerrechts geschieht, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Putin handelt juristisch einwandfrei

Unisono schreit der Westen, man werde die Referenden in der Ostukraine nicht anerkennen. Nach den wenigen Beispielen, die ich hier angeführt habe und die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben (zum Beispiel fehlt hier Osttimor), kann nicht einmal mehr von Doppelmoral gesprochen werden. Es ist schiere Willkür. Referenden werden „anerkannt“, wenn sie dem Ziel des Machterhalts des US-Imperiums dienen. Wenn aber Menschen für eine Sezession stimmen, weil sie ihr Leben und ihre Kultur retten wollen, endlich in Frieden leben wollen, dann ist das böse und darf nicht anerkannt werden. Der Westen ist dabei derart arrogant, dass er nicht einmal erwägt, das von einem internationalen Gericht bewerten zu lassen. Es reicht, wenn wir, die Guten, das sagen.

Wenn es gegen Russland geht, bedarf es keiner Beweise. Washington sagt, Putin war´s, dann ist das so und nicht anders. Wie bei MH 17. Dieser Fall hat es allerdings bis zu einem niederländischen Gericht geschafft. Der Prozess steht aber seit mehr als einem Jahr still, weil sich die USA weigern, der Anordnung dieses Gerichts Folge zu leisten und ihre angeblichen Beweise vorzulegen. Dabei steht für sie nicht mehr auf dem Spiel, als der Lügen überführt zu werden. Na ja, das wäre nicht das erste mal. Aber solange nicht offiziell geklärt ist, wer für diesen Abschuss wirklich verantwortlich ist, kann man weiterhin behaupten, Putin war´s und die westlichen Monopolmedien applaudieren.

Die Doppelmoral des Wertewestens ist unerträglich. Es kann keine guten oder bösen Referenden geben. Es kann aber gute oder böse regelbasierte Ordnungen geben, denn diese sind reine Willkür. Ganz gleich, wer diese für sich reklamiert. Das Völkerrecht ist geschaffen worden, um genau das zu verhindern: Willkür gegenüber schwächeren. Heute muss man sagen, vermeintlich schwächeren, denn Russland hat seine Muskeln wieder aufgebaut. Zum reinen Selbstschutz und dem der russischstämmigen, wenn diese von Völkermord bedroht sind. Das ist der Fall in der Ostukraine und so hat Russland nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, hier einzuschreiten. Der gelernte Jurist Putin führt den Wertewesten gerade vor, indem er alle seine Aktionen streng nach Völkerrecht durchführt und die regelbasierte Ordnung der USA dorthin verweist, wo sie hingehört: In den Mülleimer der Geschichte.

Zum Abschluss noch ein humoriger Gedanke zu dem, was unsere überqualifizierte Außenministerin zu erzwungenen Grenzen gesagt hat.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

20 Kommentare

  1. Der US Praesident Dwight D. Eisenhower warnte am 17. Januar 1961 die eigene Bevoelkerung vor der Machtergreifung des “military industrial complex”. Das ist eine Kabale aus Ruestungsfirmen, der Militaerfuehrung und Politikern, die waehrend und nach dem 2. Weltkrieg erkannten, wie profitabel das Ruestungsgeschaeft sein kann, und wie wenig Kostenkontrolle dieser Selbstbedienungsladen unterliegt. Neben der Pharma- und Nahrungsmittelindustrie ist die Ruestungsindustrie eine der maechtigsten Faktoren der US-Wirtschaft. Letztere vor allem wegen der enormen Profite.

    Es gibt allerdings keinen natuerlich wachsenden Bedarf der Menschen nach Ruestungsguetern. Man muss ihn kuenstlich erzeugen, indem man z.B. Kriege anzettelt, vorwiegend in anderen Laendern. So kann man zum einen der eigenen Bevoelkerung andauernd in den Steuersaeckel greifen und sich dauerhaft Kunden in “befreundeten” Laendern sichern. Nachdem m.A. mit voller Absicht zig Milliarden an Ruestungsguetern in Afghanistan zurueck gelassen wurden, war mein naechster Gedanke gleich, wo die USA den naechsten Krieg anzetteln wuerde.

    Man muss immer daran denken, dass jedes politisch aufgebauschte Problem ein potentielles Geschaeft ist, oder zumindest der Vorbereitung auf ein Mordsgeschaeft (im Sinne des Wortes) dient. Die ganze Rhetorik drum herum, die Propaganda, die ideologische Einschwoerung dient nur dem gefuegig machen der Bevoelkerung, so dass sie das Geschaeft am Ende freiwillig bezahlt. Mit der Gleichschaltung der klassischen und sozialen Medien, die bei Corona vorexerziert wurde, kann man inzwischen jeglichen Unfug durchsetzen.

  2. Die regelbasierte Ordnung des Wertewestens ist nichts anderes, als das selbstgegebene Faustrecht einer mafiösen Clique, zur weltweiten Durchsetzung krimineller Absichten und Interessen.

    Der “humorige Gedanke” zum Abschluss des Artikels ist erstens wirklich witzig, und zweitens ein wahres Game-Changer-Argument. Man sollte die beste, honorigste und fähigste Außenministrierende Deutschlands aller Zeiten wirklich damit konfrontieren.

  3. Ich möchte nur die Befugnisse des IStG in Den Haag klarstellen.

    Weder die USA noch RU hat sich diesem Gericht unterstellt. Seine Befugnisse sind nur auf die Länder begrenzt
    die das Gericht anerkennen.

    Wobei ich das Gericht auch das Tribunal der USA bezeichnen würde.

    • Berufsverbrecher trachten kraft Natur der Sache danach, möglichst wenig Kontakt mit Staatsanwälten und Strafrichtern zu haben.

  4. OT
    Passt punktuell vieleicht auch zu dem Artikel:
    ::::::::::::::::::

    61 Minuten

    AfD-Wahlerfolg: Analyse im Livestream!

    Zitate Youtube Kommentarbereich:

    “”” Frika delle
    vor 4 Minuten
    Geht los ab Minute 16:00. “””

    “”Eva Sonntag
    vor 2 Stunden
    das man diese Fragestellern erklären muss das wir keinen Krieg wollen und warum,sind die noch klar im Kopp? Sollen doch in die UK gehen und sich ihren Wunsch selber erfüllen…ich fass es ja nicht. Es geht um UNSER ALLER LEBEN !!! Das muss man die erklären ??? “”

  5. Der russ.”Bär” hat bis jetz nur mit einer Tatze ein paar Fliegen platt gemacht. Wenn es die Ukraine drauf anlegt ist die in 4 Wochen nur noch Sägemehl! Man hat das russ Militär und dieses Volk schon immer unterschätzt!

    Hier bei mir im direkten Umfeld sind alle Menschen stinkesauer auf die Berliner Politik !! Alte sowie Junge Menschen!

  6. Der Wahnsinn geht in die nächste Runde, die Ukraine schein sich im Terror zu suhlen und ruft zum ,,Finalen Schlag” auf!!
    Russland war lange ruhig und wollte die Bevölkerung schützen, aber jetzt hat der Krieg ein anderes Gesicht bekommen, Russland schlägt zurück und dieser Anführer verkriecht sich wie eine Ratte im Bunker.

    Warum war man darauf aus unbedingt die Ukraine mit Waffen und Milliarden auszustatten und die Hetze auf Russland mit Anschlägen zu pflastern, ihn zu verhöhnen und zu verachten und aus der Reserve zu locken.

    Sind diese Superminister, wirklich das Sprachrohr von Deutschland, von dem Souverän oder kommen wir einfach nicht mehr vor.

    Kriegstreiberei schon wieder in unserem Land, ekelt mich an, macht mich sprachlos und wütend, denn es wird nicht nur die Ukraine zerstören, auch unser Land wird nicht mehr in Frieden leben können.
    Aber die Bürger scheinen nichts zu begreifen, sie stehen vor dem Stimmzettel und machen wie im Zwang immer ihr Kreuz an die gleiche Stelke, wird ja schon gutgehen, war ja immer so!!!!

  7. Danke Peter Haisenko für diesen erstklassigen Premium- Beitrag. Ergänzend möchte ich noch ein paar Gedanken hinzufügen…

  8. Ich bin felsenfest überzeugt, daß der 3. Weltkrieg am 7. Dezember 1941 mit dem “Überfall” auf Pearl Harbour begann. Es diente Roosevelt als Vorwand in die Kriegshandlungen des 2. WK einzusteigen weil er im Wahlkampf skandierte, daß USA sich nicht einmischen werden. Doch die Ostküsten- Bankster drängten ihn, weil sie vom großen Kuchen ? in Deutschland ihren Teil abfassen wollten. Seitdem überzieht die Terror Nation die gesamte Erde mit Mord und Kriegsverbrechen. Als Pearl Harbour langsam in Vergessenheit geriet mußte ein Neuer Vorwand her um die Verbrechens- Serie fortzusetzen – Die Sprengung der drei Türme in NY. Wieder wurden tausende Menschenleben für die Interessen der Globalisten geopfert und die Serie der Kriegsverbrechen konnte weitergehen. 9/11 trägt die gleiche Handschrift wie Pearl Harbour… Der 4. WK ist im Anmarsch und die USA sind die Ausführenden. Die Intendanten heißen Rockefeller, Rothschild, Windsor- Montbatton, Soros, Schwab, Gates, Black Rock uvm.

  9. Putin…..

    ……. ist Jurist. Er war beim KGB, aber er ist trotzdem von Haus aus, Jurist.

    Und er hält sich sogar viel zu sehr ans Recht, was in Sachen Ukraine eben zu dieser Polizei-Operation führte die nun gescheitert ist.
    Nach der Verfassung Russlands kann Putin nämlich nicht einfach jedem einen Krieg erklären, aber diese “SMO” konnte er anordnen……. nach den Konsultationen mit seinem Stab usw.
    Ein Autokrat ist er nicht. Er trickst natürlich auch, aber immer im Rahmen.
    Vergleiche ich das mit den USA oder der EU, ich würde Putin bevorzugen.

    Nun endlich scheint er begriffen zu haben das man gefürchtet werden sollte, wenn man ein 9000 km Land hat.

    Wollen wir hoffen das er das mit Nordstream nicht einfach unbeantwortet lässt.
    Jede Aktion muss eine Reaktion nach sich ziehen.
    Die Pipeline von Norwegen nach Polen wäre so ein kleiner Anfang.

    Sprengt sie endlich in die Luft…… den Rotsbengeln muss man zeigen “wo Bartli den Most holt”.

    • …Sprengt sie endlich in die Luft…
      .
      „Am 2. Mai 1921 brach der von Korfanty aufgezogene dritte Aufstand in Oberschlesien aus. Es begann eine entsetzliche Schreckensherrschaft. Die Mordtaten vervielfachten sich. Die Deutschen wurden gemartert, verstümmelt, zu Tode gepeinigt, ihre Leichen geschändet. Dörfer und Schlösser wurden ausgeraubt, in Brand gesteckt, in die Luft gesprengt.
      Die im Bild in der offiziellen Veröffentlichung der deutschen Regierung 1921 festgehaltenen Vorfälle überschreiten an Grausamkeit die schlimmsten Vorgänge, die man sich vorstellen kann.“
      Prof. Dr. René Martel in seinem Buch „Les frontières orientals de l`Allemagne“ (Paris 1930) über die polnischen Raubzüge in Oberschlesien 1921
      .
      Das deutsche Blut wird in einem kommenden Krieg in solchen Strömen vergossen werden, wie dies seit Entstehung der Welt noch nicht gesehen worden ist.“
      Die Warschauer Zeitung „Depesza“ vom 20. August 1939
      .
      Und einer der brutalsten polnischen KZ-Chefs war niemand anderes als Deutschlands späterer Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Man nannte ihn den “Eichmann von Kattowitz”.
      Dass sämtliche deutsche Medien und das politische Establishment dies damals wie heute verschweigen, dass man diesem polnisch-jüdischen KZ-Mann sogar die Hauptrede anlässlich des 50jährigen Bestehens des Nachkriegsdeutschland in der Frankfurter Paulskirche halten ließ, wo die gesamte politisch mediale Prominenz anwesend war zeigt, wie verrottet Deutschland schon damals war.
      (M.Mannheimer)
      .

  10. Krim…
    Dazu habe ich viel und lange nachgelesen….. und wie wir beim Kosovo vor-demonstrierten, Völkerrecht interessiert hie niemanden, ausser wenns “den anderen” mal etwas nützen könnte.
    Selber benehmen wir uns wie Raubtiere.

    Also hier der lange Text zu den Fakten die ich zusammengetragen habe.
    Es war die Ukraine die sich die Krim um 1995 widerrechtlich neu angeeignet hat.

    Wenn man diese Dinge kennt, stellt sich die ganze Sache doch sehr anders dar.
    Die Ukraine setzt sich seit 30 Jahren ins Unrecht.

    Wer da noch davon spricht das “Referenden anders zu gehen hätten”…… ist im Unrecht.

    Grundsätzliches :

    Eroberung der Krim 1774 durch Katarina die Grosse von den Osmanen.

    Krim 1954.
    1954 Wird die Krim anlässlich der Feierlichkeiten zum 300 Jährigen Zusammenschluss der Ukraine mit Russland ……der Ukraine zugeschlagen.

    Nun kommen die Wirren um den Niedergang der Sowjetunion.
    Viele Republiken beginnen sich abzulösen. Der Zerfall der UDSSR schreitet voran.
    Moskau ist zu schwach und Finanziell am Ende, es kann diese Teile Russlands nicht zusammenhalten.

    2 Taile, der erste Teil ein Auszug aus einem Artikel im “Postil Magazin”.

    Teil : 1.

    Postil Magazin
    Am 26. April 1990 erließ die UdSSR ein Gesetz, das die Zuständigkeiten der UdSSR als Föderation und die Zuständigkeiten der Republiken festlegte. Nach dem Gesetz hatten autonome Republiken das Recht, ihr Territorium ohne direkte Kontrolle über die UdSSR vollständig zu regieren. Zuvor, am 10. April 1990, trat das Gesetz über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Republiken in Kraft. Am 3. November 1990 kündigte eine Sonderkommission der Krim-Regierung ein Projekt zur Formulierung eines vorläufigen Dekrets über das Verfahren zur Durchführung eines Referendums auf dem Territorium der Krim an, um eine Abstimmung über die Wiedererrichtung der Krim als autonome Sozialistische Sowjetrepublik zu ermöglichen. Anschließend hielt die Regierung der Krim am 12. November 1990 eine Sondersitzung ab, an der Krawtschuk teilnahm, und stellte fest, dass das Dekret der UdSSR vom 30. Juni 1945 und das Gesetz der RSSR vom 25. Juni 1946 zur Abschaffung der Krim-ASSR rechtswidrig waren und dass die Bevölkerung der Krim das Recht hat, die Krim-ASSR als Subjekt der UdSSR wiederherzustellen. und Teilnehmer des Abkommens der Union. Gleichzeitig beschloss die Regierung der Krim, ein für den 20. Januar 1991 geplantes Referendum abzuhalten, um über den rechtlichen Status der Krim zu entscheiden.

    Als Reaktion auf Gorbatschows geplante Reformen bereitete die Republik Krim am 5. Januar 1991 ein Referendum vor und veröffentlichte den Stimmzettel, in dem die Wahlmöglichkeiten festgelegt waren, die den Wählern vorgelegt werden sollten. Am 22. Januar 1991 wurden die Ergebnisse des Referendums veröffentlicht: 93,26% der Wähler wählten eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik als Untertan der UdSSR. Am 25. Januar 1991 meldete die Regierung der Krim Kiew die Ergebnisse des Referendums und forderte die Freiheit der Ukraine, um die Integration innerhalb der UdSSR zu ermöglichen. Der Antrag forderte Kiew auch auf, seine Verfassung zu ändern und den Entwurf einer neuen Verfassung für die Krim als ASSR zu genehmigen. Am 12. Februar 1991 erließ Präsident Krawtschuk ein Gesetz, das aus zwei Artikeln bestand. Mit Artikel 1 wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim auf dem Territorium der Krim innerhalb der Ukrainischen SSR wiederhergestellt. Artikel 2 ernannte die Übergangsregierung der Krim-ASSR. Folglich ignorierte Krawtschuk die Ergebnisse des Referendums und zementierte die Krim gegen den Willen der Bevölkerung der Krim an die Ukraine.

    Die Wiedervereinigung von Krim und Sewastopol mit der Russischen Föderation – The Postil Magazine

    Im Januar 1991, vor dem Alma-Ata-Abkommen, hielt die Krim ein Referendum [das Referendum über die Souveränität der Krim] ab, bei dem die Wähler gefragt wurden, ob sie die 1954 abgeschaffte Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim wiederherstellen wollten. Insbesondere wurde im Referendum gefragt, ob die Krim eine autonome Sozialistische Sowjetrepublik als Untertan der UdSSR und nicht als Untertan der Ukraine werden wolle. Vierundneunzig Prozent [94%] der Wähler stimmten dem Referendum zu. Krawtschuk, das sich verpflichtet hatte, die Abspaltung der Krim von der Ukraine zu verhindern, besuchte die Krim jedoch “an dem Tag, an dem sein Parlament über das Gesetz zur Regelung des lokalen Referendums abstimmen sollte, das die Frage der Abspaltung der Krim einer Volksabstimmung unterziehen sollte”. Er “überzeugte” die “ehemalige kommunistische Elite, die seit 1954 mit Kiew zusammengearbeitet hatte, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben”. “Ihre Gegner im Parlament, vertreten durch die Republikanische Bewegung der Krim, wurden überstimmt.”

    Später, am 24. August 1991, erklärte der Oberste Gerichtshof der Ukr. SSR die Unabhängigkeit der Ukraine und identifizierte die Krim-ASSR willkürlich als Territorium eines neu gegründeten Staates, eine de facto illegale Annexion der Krim. Damit ignorierten die Gründer der Ukraine ein Gesetz, das ein separates Referendum auf der Krim über den Status der Krim-ASSR innerhalb der Ukraine vorschreibt. Diese Maßnahme wurde absichtlich ergriffen, da Kiew genau wusste, dass die Menschen auf der Krim niemals dafür stimmen würden, Teil der Ukraine zu werden. Seit 1991 führen die Krim und die Ukraine einen kontinuierlichen Kampf und einen unversöhnlichen Konflikt: das eindeutige Ziel der Unabhängigkeit der Krim als Autonome Republik und die erzwungene Unterwerfung der Krim durch die Ukraine….

    ……………..weiter im Postil Magazin.

    ————————————————————————————————————–

    Teil 2. das was ich selber zusammengetragen habe und seit Jahren immer wieder erkläre.

    Krim 20. Januar 1991
    Die Krim gehört zur Sowjetischen SFRS.
    Es wird ein Referendum über die Frage angehalten, ob die Krim sich von der Ukraine trennen will.

    Vorlage zur Abstimmung: Neue Souveränität als Autonome Sowjetrepublik “ASSR”
    Stimmbeteiligung 1’441’019 81,37%
    Ja-Stimmen 1’343’855 93,26%
    Ergebnis angenommen.
    Damit ist die Krim selbständig ….innerhalb der Sowjetunion, die erst 11 Monate später aufgelöst wird. Und sie ist bereits vor der Selbständigkeit der Ukraine nicht mehr Teil eben dieser Ukraine.

    Ukraine 16 Juli 1990.
    Am 16. Juli 1990 erklärt sich die Ukraine für souverän.
    Aber sie ist natürlich immer noch ein Teil Russlands und es stehen viele Russische Truppen im Land und auf der Krim. Due Russische Flotte ist nach wie vor dort Stationiert und die Tussen zahlen die Pensionen und Löhne der Krim.

    Moskau 19 August 1991.
    Der Putsch vom 19. August 1991 in Moskau leitet das Ende von Gorbatschow ein.
    Jelzin kommt an die Macht.

    Ukraine Am 24. August 1991
    Nach dem Moskauer Putsch beschliesst der Oberste Sowjet der Ukraine, die Unabhängigkeit auszurufen und eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeitserklärung anzusetzen.
    Gleichzeitig wird Leonid Krawtschuk als Präsident gewählt.
    Diese Abstimmung wird auch auf der Krim abgehalten. Also ein Landesteil der Rechtlich gar nicht mehr zur Ukraine gehörte, der stimmte mit über die Unabhängigkeit der Ukraine ab.
    Ergebnis, 54.2 % der Krim-Bürger waren für eine unabhängige Ukraine….. der sie eigentlich nicht mehr angehörten.
    Nun ja, die Trennung konnte natürlich nicht in wenigen Monaten durchgeführt werden, nachdem seit über 40 Jahren alles auf die Ukraine ausgerichtet war.
    Offenbar sahen das auch die Krim-Bewohner irgendwie noch so.
    Ob sie sich von der Ukraine mehr versprachen nachdem sie sahen wie die Sowjetunion gerade zerfiel ? Ob der Putsch sie beeindruckte ?

    Die Auflösung der Sowjetunion geschah dann aber erst auf den 31.12.1991.

    Während den folgenden vier Jahren wurde die Krim sowohl von Russland als auch von der Ukraine beansprucht.

    Moskau argumentierte, dass es zwischen 1991 und 1995 Russland war, und nicht Kiew, das die Renten und Gehälter der Beamten auf der Krim bezahlte.

    Tatsächlich war die Krim immer russisch, auch wenn sie als an die Ukraine gebunden galt.

    Es war schließlich der in einer sehr schweren Wirtschaftskrise befindliche russische Präsident Boris Jelzin, der beschloss, die Krim …….Kiew zu überlassen. Teile der UDSSR, wie die Ukraine, hatten natürlich erkannt das die Sowjetunion derart mit sich selber beschäftigt war, dass die ihren Bestrebungen keinen Widerstand mehr entgegensetzte und nutzten die Gunst der Stunde. Gerade die Ukraine die relativ stark Industrialisiert war, dachte womöglich das sie ohne Moskau besser gedeihen könne.
    Aber sie verfiel zu einem Korrupten Oligarchennest.

    Tja, über die rechtlichen Folgen dieser Vorgänge könnte man endlos streiten.
    Fakt ist trotzdem, das rechtlich sauber ……..die Krim bereits Anfang 1991 von der Ukraine getrennt wurde.

    Aber erst in der Folge des illegalen Putsches vom Maidan gab es erneut ein Referendum, klar zu Gunsten Russlands.
    Dieses mal gabs keine Wirren mehr, die Menschen hatten über 20 Jahre Zeit um nachzudenken, ruhig zu urteilen und zu entscheiden.

    Nun sind 4 Oblasten gen Russland sezessioniert und es könnten leicht noch mehr werden.
    Damit verliert die Ukraine allerdings ca. 90% ihrer Industrieleistung.
    Sie wird sich davon nicht mehr erholen.

  11. Absolut Richtig…

    ich lese Haisenko seit 2013.
    Beimur von Flug MH-17 hat er meiner Meinung nach einfach seinen gesunden Verstand benutzt und erklärt warum das die Ukrainer waren, und eben nicht die Russen.
    Ich als Mann der immer mit Waffen zu tun hatte, konnte seine Thesen sehr gut nachvollziehen.

    https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-17/

    Und so auch hier……. er ist einfach ein klarer Kopf mit scharfen Verstand.

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