Sonntag, 5. Februar 2023
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Wirtschaftsweisen versagen: Heftige Kontroversen zum Jahresgutachten 2022

Steuererhöhung sei Anleitung zur fiskalischen Sterbehilfe für den Mittelstand

Spielende Kinder mit Geldbündeln in der Weimarer Republik. Jeden zweiten Tag verdoppelten sich die Preise für Gebrauchsgüter. Geld wurde so wertlos, dass Kinder Geldbündel wie Legosteine verwendeten. Während der Hyperinflation war es günstiger, mit Geld statt mit Brennholz zu heizen.

Der Sachverständigenrat *)  hat vorgestern (9.11.22) sein Jahresgutachten 2022/23 mit dem Titel „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ an die Bundesregierung überreicht. Erwartet wird für 2022 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % und für 2023 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 %. Kurzfristig müsse die Energieknappheit durch eine Ausweitung des Angebots und Einsparungen bekämpft werden. Zudem erwarten die Experten für 2023 eine anhaltend hohe Inflation von 7,4 Prozent.

Mit ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik haben die fünf Mitglieder eine heftige Kontroverse ausgelöst; denn die fünf Wirtschaftsweisen regen an, daß einkommensstarke Haushalte zeitlich „streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag (Energie-Soli) oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen beteiligt werden“ könnten.

Ebenso sprechen sie sich dafür aus, den geplanten Abbau der kalten Progression, der steuersystematisch grundsätzlich geboten sei, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Um es gleich vorweg zu sagen: In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen recht:

Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen kosten Milliarden und kommen auch denen zugute, die diese Hilfe gar nicht benötigen.

Doch anstatt die Regierung für ihre falsch konstruierten Gas- und Strompreisbremsen zu rügen – und anzumahnen, daß solche Hilfen den Bedürftigen viel zielgerichteter zukämen, legt das weise Gremium Vorschläge vor, die alles noch schlimmer machen.

Dazu gehört vor allem die Ablehnung des Planes von Christian Lindner zur Abschaffung der „kalten Progression“, die seit Langem ein absolutes Ärgernis ist und mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun hat. „Kalte Progression“ entsteht, weil die Inflation die Nominallöhne antreibt – real aber nur auf dem Papier; denn der Steuerzahler gerät durch die Progression in eine höhere Steuerstufe. So müssen immer mehr Menschen immer höhere Steuern zahlen.

Oder deutlicher mißbilligt: Das ist kein „Reichen-Thema“, sondern ein Konstruktionsfehler unserer Steuersystematik. Oder noch deutlicher: Durch die Progression bereichert sich der Staat an der Inflation – das trifft vor allem Facharbeiter und Handwerker.

In ersten Reaktionen stießen diese Vorschläge bei Politikern der beiden Koalitionsparteien SPD und Grüne sowie der oppositionellen Linkspartei auf ein positives Echo. Umgehend scharf zurückgewiesen wurden sie hingegen von der dritten Koalitionspartei, der FDP. Deren Chef Christian Lindner, der zugleich Bundesfinanzminister ist, trat hierzu noch während der Pressekonferenz des Sachverständigenrats seinerseits vor die Medien.

In dieser Zeit der wirtschaftlichen Sorgen brauche es keine zusätzliche Unsicherheit, sagte Lindner. Die Bundesregierung plane keine Steuererhöhungen. Sie halte daran fest, daß man eher entlasten müsse. Es gebe weder aus ökonomischen Gründen noch aus Gerechtigkeitsgründen Anlaß für Steuererhöhungen.

Heftige Kritik auch aus Wirtschaftsverbänden

Der Vorschlag, gerade jetzt den Mittelstand höher zu besteuern, sei eine „Anleitung zur fiskalischen Sterbehilfe“, erklärte zum Beispiel Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmen. Er wies darauf hin, daß die Einkommensteuer auch „Zigtausende von Unternehmern“ treffe, die derzeit verzweifelt versuchen würden, ihre Firmen durch die Energiekrise zu retten. Ebenfalls in die Abwehrfront reihte sich unter anderen Lars Feld ein, der bis 2021 selbst Mitglied des Sachverständigenrats gewesen ist.

Der Sachverständigenrat begründet sie mit der Solidarität und der Entlastung der öffentlichen Haushalte. Das Gutachten weist zunächst darauf hin, daß die hohe Inflation ärmere Haushalte stärker belaste, weil diese einen größeren Teil ihres Nettoeinkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben würden, die sich besonders stark verteuerten. Umfangreiche Entlastungsmaßnahmen, wie sie die Ampelregierung eingeleitet hat, seien deshalb „grundsätzlich gerechtfertigt“.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren aber, daß viele der beschlossenen oder geplanten Maßnahmen nicht zielgenau seien, weil sie wie der Tankrabatt die Energiesparanreize schwächen oder in großem Umfang auch einkommensstarken Haushalten zufließen würden, die die Belastungen selbst tragen könnten. Dadurch würden die Belastungen für den Staatshaushalt und die inflationstreibenden Nachfrageimpulse höher als notwendig ausfallen. Allerdings fehle derzeit ein Instrument, das eine zielgenaue, einkommensabhängige Entlastung von Haushalten in Form von Einmalzahlungen unbürokratisch und schnell erlaube. Ein solches müsse dringend geschaffen werden.

Solange eine zielgenauere Entlastung aber nicht möglich ist, könnten die erwähnten Steuermaßnahmen aus Sicht der Wirtschaftsweisen die Entlastungen teilweise gegenfinanzieren, die Schuldenaufnahme begrenzen und den inflationssteigernden Effekt der Entlastungen reduzieren. Oder salopp ausgedrückt: Da Gutverdienende unnötigerweise Staatshilfe erhalten, sollte man ihnen einen Teil davon wieder wegnehmen. „Dadurch würde das Gesamtpaket von Entlastungen und Belastungen insgesamt zielgenauer“, meint der Sachverständigenrat.

Die Grünen dürften sich nur begrenzt über das Gutachten freuen.

Zwar reden die Wirtschaftsweisen an vielen Stellen einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien das Wort. Zugleich aber fordern sie, kurzfristig möglichst umfassend Kraftwerkskapazitäten zu mobilisieren, um die Gaskraftwerke am Strommarkt zu verdrängen und dadurch gleichzeitig Gas einzusparen und die Strompreise zu senken.

Die „Ampel“ hat sich im Oktober nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz  darauf verständigt, die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) bis Mitte April 2023 weiterzubetreiben, statt sie wie bisher geplant per Ende Jahr vom Netz zu nehmen. Schon das war für die Grünen ein schmerzlicher Kompromiß, während der FDP-Chef Lindner eine Verlängerung bis 2024 forderte. Die Wirtschaftsweisen schreiben nun, laut der Prüforganisation TÜV Süd stünde einem Weiterbetrieb des AKW Isar 2 keine sicherheitstechnischen Bedenken entgegen. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung aus ihrer Sicht „sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeit über den 15. April 2023 hinaus möglich ist“.

Unter den zahlreichen weiteren Themen im rund 430 Seiten dicken Gutachten stechen unter anderem folgende hervor:

Strukturwandel:

Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, daß die Energiepreise in den kommenden Jahren wieder sinken, aber nicht zum Vorkrisenniveau zurückkehren werden. Der durch die Dekarbonisierung ohnehin anstehende Strukturwandel werde dadurch beschleunigt, aber eine breite Deindustrialisierung sei nicht zu erwarten. Staatliche Entlastungen sollten nicht darauf abzielen, den Status quo zu erhalten, sondern überlebensfähige Unternehmen und die Transformation der Industrie zu unterstützen.

Fachkräfte:

Weil der Fachkräftemangel durch die demographische Entwicklung weiter verschärft werden dürfte, empfehlen die Wirtschaftsweisen zweierlei: Zum einen sollten inländische Fachkräfte durch standardisierte Weiterbildungsmodule und ein Recht auf Bildungs(teil)zeit für veränderte Anforderungen qualifiziert werden, und Geringqualifizierten sollte niedrigschwellige Weiterbildungsberatung angeboten werden.

Zum andern sollte der Arbeitsmarkt stärker für eine gesteuerte Erwerbsmigration aus Staaten außerhalb der EU geöffnet werden. Dazu beitragen könnte zum Beispiel die Abschaffung oder Vereinfachung der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen für nicht reglementierte Berufe.

Schuldenbremse:

Nach Einschätzung des Sachverständigenrats ließe sich eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse (die über den Konjunkturzyklus hinweg einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt fordert) wegen der Energiekrise auch 2023 rechtfertigen. Die von der Bundesregierung stattdessen vorgesehene Verschiebung von Finanzierungsaufgaben in das „Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (eine Art Nebenhaushalt, der nicht unter die Schuldenbremse fällt) beurteilt er kritisch, weil sie die Transparenz des Bundeshaushalts reduziere.

(Hier finden Sie die Kurzfassung des diesjährigen Gutachtens:

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2022.html )

*****

Ein Kommentar von Peter Helmes:

Ich bin die ständigen Hiobsbotschaften leid

Schreckensnachrichten tun genau das, was ihre Verursacher planen: Sie versetzen in Schrecken. Dabei geben die allgemeinen Entwicklungstrends durchaus Grund zu Hoffnung und Optimismus.

Aber: Es ist leicht zu glauben, daß das Leben auf der Erde immer schlimmer wird. Die Medien berichten fortlaufend von Katastrophen und stellen erschreckende Prognosen auf. Angesichts der Flut von Unkenrufen über den Klimawandel ist es verständlich, daß  viele Menschen glauben, die Welt würde untergehen. Tatsache ist, daß es zwar immer noch Probleme gibt, die Welt sich allerdings verbessert.

Unablässig wird uns von Naturkatastrophen berichtet, sei es die jüngste Hitzewelle, eine Überschwemmung, ein Waldbrand oder ein Sturm. Die Daten zeigen jedoch, daß wir im letzten Jahrhundert vor all diesen Wetterereignissen viel sicherer geworden sind. So kamen in den 1920er Jahren etwa eine halbe Million Menschen durch Wetterkatastrophen ums Leben, während die Zahlen im letzten Jahrzehnt im niedrigen fünfstelligen Bereich lagen.

Um 1900 brannten jedes Jahr etwa 4,5 Prozent der globalen Landfläche. Im Laufe des letzten Jahrhunderts ist dieser Anteil gesunken; 2021 brannten nur noch 2,5 Prozent. Dies liegt vor allem daran, daß reichere Gesellschaften Brände verhindern. Modelle zeigen, daß bis zum Ende des Jahrhunderts trotz des Klimawandels noch weniger Brände entstehen werden. Und obwohl viele von rekordverdächtigen Kosten durch Unwetter gehört haben, sinken die Schäden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Aber es ist nicht nur das Wetter, das trotz düsterer Vorhersagen immer weniger Schaden anrichtet. Vor einem Jahrzehnt verkündeten Umweltschützer lautstark, daß das prächtige australische Great Barrier Reef durch vom Klimawandel verursachte Bleiche fast tot sei. In diesem Jahr stellten Wissenschaftler fest, daß zwei Drittel des Great Barrier Reef den höchsten Korallenbewuchs seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1985 aufweisen. Die gute Nachricht erhielt jedoch nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit.

Ebenso ist es noch nicht lange her, daß Umweltschützer ständig Bilder von Eisbären verwendeten, um auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen. Tatsächlich hat die Zahl der Eisbären zugenommen – von etwa fünf- bis zehntausend in den 1960er Jahren auf heute rund 26 000. Wir hören diese News nicht. Stattdessen haben die Aktivisten einfach aufgehört, Eisbären in ihren Kampagnen zu verwenden.

So werden wir von „bösen Nachrichten“ manipuliert und lassen uns in ein Weltuntergangsszenario treiben. Gute Nachrichten werden hingegen kaum noch zur Kenntnis genommen.

Aus „Wirtschaftsweisen“ wurden „Wirtschafts-Waisen“

Wie dem auch sei, in einem Punkt liegen die Wirtschaftsweisen absolut daneben:

Ausgerechnet mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen unseres Landes wollen diese Berater der Regierung die Steuern erhöhen! Das darf man wohl als fiskalische und ökonomische Dummheit bezeichnen, so gut die Absicht auch gemeint sein mag.

Diese Haltung dürfen wir nicht akzeptieren – und die Regierung schon gar nicht. Noch bedauerlicher ist der damit zu Tage tretende tiefe Fall dieses einst hochgeschätzten Gremiums, das damit schon wieder schiefe Schlagzeilen liefert (siehe auch: https://www.conservo.blog/2022/04/12/aus-fuenf-mach-drei-rat-der-wirtschaftsweisen-ratlos/)

Die ehemals als „Hüter ordnungspolitischer Grundsätze“ profilierten und geachteten „Wirtschaftsweisen“ haben damit ihrer Reputation einen Tritt versetzt.

——

*) Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden allgemein auch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bezeichnet.  Das Gremium wurde 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt. Es befaßt sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.“

Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist.

Seit zwei Neubesetzungen im Sommer besteht der Sachverständigenrat aus Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg), Ulrike Malmendier (Berkeley), Monika Schnitzer (Vorsitzende, München), Achim Truger (Duisburg-Essen) und Martin Werding (Bochum). Damit sind erstmals seit seiner Gründung Frauen in der Mehrzahl. Im Gegensatz zu vielen Vorjahren enthält das diesjährige Gutachten keine Minderheitsvoten, wie Schnitzer bei der Übergabe des Gutachtens an Scholz hervorhob: Es wurden alle Empfehlungen einstimmig formuliert.

Kommentarregeln: Bitte keine beleidigenden oder strafbaren Äußerungen. Seid nett zueinander. Das Leben ist hart genug.

9 Kommentare

  1. ‘Oder deutlicher mißbilligt: Das ist kein „Reichen-Thema“, sondern ein Konstruktionsfehler unserer Steuersystematik. Oder noch deutlicher: Durch die Progression bereichert sich der Staat an der Inflation – das trifft vor allem Facharbeiter und Handwerker.’ —-

    Das ist offenbar ein Bewußter ‘Konstriktionsfehler’ . Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten redet man dich schon darüber, diese ‘kalte Progression’ beseitigen zu wollen – doch nichts geschieht.

    Und wie jetzt bei- dank HAmpelregeierung = Gas’boykott’, Kraftwerksabschaltung u.a IRRSINN – explodierenden Preisen und kaum je gekannter Höhe der Inflation (abgesehen v.d 20-er Jahren)? Immer noch nichts.

  2. Bei Reichelt:

    Wer so regiert, muss komplett verrückt sein
    https://www.pi-news.net/2022/11/achtung-reichelt-wer-so-regiert-muss-komplett-verrueckt-sein/#comment-5935983

    Stimmt – Welch eine Bande offenbar Verrückter!

    Seit Tagen werden wir wieder (Radio-/TV-, und selöbst in ‘Servus’!) Werbespots zugemüllt von ‚Ihr‘ Ministerium für Wirtschaft(?) und Klimaschutz‘ – (müßte das nicht umgekehrt heißen – von ‚Wirtschaft’ ‚ nichts zu merken, nur, wie ‚keine Insolvenz‘ geht)
    Ja und der Inhalt – ‚Energiesparen‘, ‚Energiesparen, ‚Energiesparen’, usw. – geradezu Mantramäßig….Zudem ‘Werbespot’ und dessen ‘wahrer’ Fassung hatte ich hier kürzlich schon berichtet.
    UND DAS sind die VERRÜCKTEN Ideologen, Irren und komplett inkompetenten, die sichere und funktionierende – eins nach dem anderen – (Kern-)Kraftwerke abschalten, welche unsere Stromversorgung (mit-)sichern, die sichere und günstige Versorgung mit russischem Gas ERST BOYKOTTIEREN – “WIR WOLLEN KEIN RUSSISCHES GAS MEHR, GAR NIMMER UND NIE NICHT und AUF ALLE EWIGKEIT” – eine geistig offenbar lädierte (Ex- ?) Trampolinspringerin mit offenbar häufiger Deckenberührung – und so weiter, wobei man nicht nur die Abnahme russischen Gases vollkommen ablehnt, dann aber Zeter und Mordio schreit, wenn die Russen diesem Wunsch tatsächlich nachkommen und die Liefermenge reduzieren – und dann ‚zur Sicherheit‘ die Versorgungspipelines auch gleich sprengen läßt.
    Ein grün vollkommen durchideologischer ‚Wirtschafts’minister, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist und mit dem man den sprichwörtlichen BOCK zum Gärtner gemacht hat, ein psychisch auffälliger ‚HAmpelmann‘, den ‚Gesundheitsminister‘ spielen darf, ein Waschlappen-WASCH- FANATIKER ALS Ministerpräsident in einem südwestlichen Bundesland und und und!…..
    Nur noch der reine Irrsinn! ‚Die verrückteste Energiepolitik der Welt, wie ‚uns‘, nein diesem Land, vom Ausland bescheinigt wird …..Eine Dystopie, die Orwells ‚1984 ‘weit in den Schatten stellt.
    Und nicht zu glauben, daß (ein Teil der) Wähler solche Irren auch noch gewählt hat, wobei all dies zuvor im Wahlprogramm der irren 15 % – Partei nachzulesen war, und diese prozentlein – Partei sich aufführt als hätte sie 100 % Wählerzuspruch bekommen.
    Und (nur hier) schlechter Letzt ein erinnerungsdementer GrinseSchlumpf, der sich über die Sorgen der Wähler über diese auch von seiner Partei mit zu verantwortende Politik nur noch grinsend köstlich amüsieren kann, z.B. wenn ein Bäcker nicht mehr weiß womit er noch seine Öfen heizen soll. Irre witzig, nicht wahr?
    Die Liste wäre noch endlos, aber ich muß aufhören, des Blutdrucks wegen……..

    Gefundener Kommentar.zu Reichelts Ausführungen:
    Nochmals, er hat vollkommen Recht, wenn auch schon im Ergebnis lange bei den Millionen Kritikern dieses Berliner Lampenladens bekannt. So wie Reichelt es öffentlich sagt ist jedoch erstaunlich. Ihm dürfte nun nämlich auch bekannt sein, dass es nicht wenige weitere Verrückte gibt, insbeesondere Online inkl. sog. Faktenchecker die ihn nun bereits ganz übel als neuer rechter Hetzer und Lügner teilweise im lächerlichen machenden Stil diffamieren.

    Nun, er kam von der BILD in jahrelang wichtiger Position u( … )
    Nun steht er bei der verrückten Linksrot Grün Utopia Regierung auf der gleichen Liste wie bereits die „Verschwörungstheoretiker, Querdenker, AfD, Rächts, Nazi &Co.“) Die meisten davon hat man bereits von Nääääncy,Haldenwang & Konsorten so gut wie Mundttot gemacht.
    Es zählt nur deren politische Ideologie mit gewichtigen Medieninstrumenten in die Welt hinaus posaunt, wie die ex. Fam. Minist. K. Schröder /CDU in Reichelts( Bericht) richtig feststellte.

    Es kann aber doch nicht sein, dass solche Linksgrüne Gestalten insbesondere wie z:B. die ganz üble Verrückte Güüne K.G. Eckardt mit ihrer Hassschnautze sogar im Bundestag gegen die normal denkenden Bürger so durchkommt. Dies ist nicht nur verrückt, dies ist nicht Grün sondern dunkelbraun- selbst genau dies was sie und ihre Grünsystemclique anderen unterstellt. Da sie jedoch ihren Wahnsinn derzeit weil der deutsche Wähler geschlafen hat oder hinters Licht geführt -wegen Grün als Farbe –

    gewählt – können sie nun ihre Allmachtsphantasieen sogar unter dem Mäntelchen der scheinheiligen „Hypermoral“ gegen das Volk umsetzen. Mit den ehemaligen Gründergrünen 1993…hat dies nichts mehr zu tun. Dahinter steckt bereits die gleiche Ideologie wie bei der herangezüchteten Generation Klimakleberterroristen (RAF 2.0 Endzeitszenario) – die sind gemeinsam nicht nur verrückt, sondern gehören komplett hinter Gitter. Die Krux ist, das längst auf den KOpf gestellte politische System „legitimiert“ ausserhalb des Rechts geradezu diesen Wahnsinn. Im Sinne von Naaaaancy Faeser wird dieser Wahnsinn sogar als Freiheit und Demokratie verkauft.

    Wer soll diesem Wahnsinn entgegentreten – es ist bereits Verrückter als in der ex DDR: ( … hatten wir das nicht auch hier in den Kommentaren von ‘Thüringer’?),;Wann wacht der deutsche Michel endlich auf? Wo ist der heisse Herbst?!

    Kaum noch etwas hinzuzufügen.

    • Liebe Heidi, die Tiere chipt man schon und der Mensch als Nutzvieh einer kleinen globalen Elite soll folgen.
      Die meisten gekauften Wirtschaftsweisen, selbsternannte Experten haben nur den Börsenspielen, nicht der Wirtschaft gedient, ein Aufschrei hätte schon viel früher erfolgen müssen. Man kann nur durch Mehrwertschaffung Wohlstand erwirtschaften, eine Sache vergessen die Jammerlappen von Wirtschaftsweisen, die Einsicht von Karl Marx, womit sich auch Norbert Blüm beschäftigt hat, zunehmend werden Arbeitskräfte von Maschinen ersetzt, das heute weniger Arbeitskräfte gebraucht werden, aber auch gebraucht werden, was eindeutig die Arbeitskräftelüge enttarnt, wo immer mehr nutzlose Bürokratie und Jobs, den Wohlstand und die Realwirtschaft auffressen. Deutschland im Größenwahn, globaler Weltretter zu spielen. .

      Der Bürger als Steuersklave und auch deshalb ist das Bürgergeld ein Witz, weil man Geringverdienern und Rentnern unterhalb von 1500 Euro auch gerne in die Tasche greift, während auch Faulenzer und Wohlstandsnomaden von all dem mit üppigen Füllhorn freigestellt sind, damit meine ich nicht, die wirklich auf das Bürgergeld angewiesen sind. So wird der kleine Bürger immer mehr in Richtung Klippe getrieben, damit er sich dem Betreuungswahn beugt. Dann ist er für die Eliten besser kontrollierbar.

      • Stimmt haargenau. Aber das alles hat einen Plan, nachdem der Sozialstaat, den es ja gar nicht gibt, noch mehr ausgehölt wird und die deutschen Armen mit jedem Krümel, der vom Tisch der Volkszerstörer fällt, dankbar sind und, wenn es nach deren Willen geht, sich mit deren “Gästen” darum prügeln. Sieht man hier. Cicero schreibt “Apropos Geld: Erstmals wird ein Verein, der zivile Seenotrettung betreibt, aus dem Haushalt unterstützt. 2 Millionen Euro jährlich bekommt United4Rescue künftig vom Bund. Das erste Mal im kommenden Jahr. Damit sendet die Bundesregierung nicht nur widersprüchliche Signale, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht. Der Geldtransfer hat auch ein Geschmäckle: Denn im Vorstand des Vereins sitzt der Lebenspartner einer einflussreichen Grünen-Politikerin. Früher wäre das skandaltauglich gewesen, heute scheint es einfach nur Daily Business zu sein.” Wie kann ein Volk nur so blind sein?

      • Nebenbei – leider kein gänzlich passender Strang vorhanden ->

        NOTWEHR gegen die ‘Klima’ – Terroristen? JA!

        Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner …..
        Dürfen die Autofahrer das? Ja, sagen Juristen, denn hier gelten Notwehr-Regeln. Die durch die Klimakleber im Stau Festgesetzten dürfen sich selbst helfen.
        sh.:
        https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zivile-notwehr-gegen-klimakleber-erlaubt-a4035202.html

        Das sehe ich genau so, wie kürzlich hier schon gesagt: Es liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff I.S. des Notwehrrechtes ($ 32 StGB) vor, nämlich direkt einer Nötigung § 240 StGB, sowie weiterhin wegen eines ‘Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr’, § 315 b StGB.

        Auf geht’s! Räumt auf!

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