Mittwoch, 8. Februar 2023
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„Die Hütte brennt“ in The Länd: Überfüllte Gefängnisse, zu wenig Therapieplätze für Straftäter

Foto von Olga Müller, Pixabay.

In Baden-Württemberg hätte der somalische Messerstecher aus Würzburg gute Chancen gehabt, um Knast und Therapie erfolgreich zu umgehen: Aufgrund eines akuten Mangels an Therapie-Einrichtungen kommen in The Länd immer mehr Verbrecher straffrei aus. Vor allem die suchtkranken Täter sind davon betroffen. Während FDP-Vizechef Jochen Haußmann befand, dass „die Hütte brennt“, scheint sich auch die nächste kranke Illusion der Linken langsam aber sicher durchs Hintertürchen einzuschleichen: Eine Welt, in der die Polizei entmachtet ist und es keine Gefängnisse gibt. Wo die Gestörten die Normalen sind und sich alle (linken) politischen Gefangenen auf freiem Fuße befinden.

Wie die Stuttgarter Nachrichten mitteilten, befinden sich die Zahlen weiterhin auf einem „hohen Niveau“: Alleine diesem Jahr wurde bei 33 verurteilten Kriminellen die Freilassung aufgrund von zu hohen Wartezeiten verordnet.  Im letzten Jahr kamen sogar 35 Verbrecher um ihr Strafmaß umhin. Darunter befinden sich etliche Gewalttäter, die nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen. Die Zahlen selbst stammen vom baden-württembergischen Justizministerium. Dass die Verantwortung dem Ressort des grünen Sozialministers Manfred Lucha untersteht, spricht mal wieder für sich. Der gelobt zwar baldige Besserung, doch ist ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Geplant sei laut Lucha unter anderem der Bau einer Klinik in Schwäbisch Hall, die bis Anfang 2025 stehen und den Platzmangel beheben soll.

Doch selbst die SPD wirft dem Justizministerium vor, jahrelang die Augen verschlossen zu haben. „Wenn Verurteilte einfach davon spazieren, weil es in Baden-Württemberg an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“, so der Strafvollzugsexperte der SPD, Jonas Weber. Im September 2022 waren rund 1.400 Personen im Maßregelvollzug – ein Drittel mehr als noch 2017. Die sieben Zentren in Baden-Württemberg sind derzeit bis an ihre Kapazitäten belegt, was mehr zum Schüren als zum Abbau von Aggressionen führt. Geplante Neu- und Erweiterungsbauten werden auf kurze Sicht keine Anspannungslage verschaffen. In Schwäbisch Hall sollen rund 100 psychisch kranke Täter unterkommen, an geplanten Standorten wie Calw oder Wiesloch weiter 100 Plätze entstehen. Vernünftige Übergangslösung sind jedoch kein in Sicht.

Seit 2019 mussten erstmals Verbrecher aufgrund des Platzmangels wieder freigelassen werden. 74 Menschen befinden sich im Südwesten derzeit in Organisationshaft, einem vorrübergehenden Freiheitsentzug in Verbindung mit der Auflage auf Besserung. 154 weitere Straftäter warten derzeit in BaWü auf einen Therapieplatz. Zudem sind im Ländle viele Gefängnisse komplett überbelegt:  Zum Beispiel in der JVA Mannheim, die eigentlich nur 611 Insassen fasst, momentan jedoch 649 Verurteilte einsitzen. Im nicht allzu weit entfernten Bruchsal sind es 425 Kriminelle bei einer Kapazität von lediglich 401 Inhaftierten. Rund 200 Häftlinge wurden so schon vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Zustände in den Gefängnissen gelten zum Teil als nicht mehr tragbar, von „Vollzugsrückständen“ ist ganz offen die Rede.

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