Wenn es nach den Fraktionen der Ampel-Koalition geht, soll künftig die Ausgabe von Pässen versagt oder die Ausreise untersagt werden, um zu verhindern, dass jemand an einer tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremen Veranstaltung teilnehmen könnte.
Dabei ist der Maßstab für ein solches Ausreiseverbot, dass diese Veranstaltungen „inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“.
Unter diesen Grundsätzen verstehen die verantwortlichen Politiker natürlich nur das, was den Ansichten, sprich ideologischer Ausrichtung, der Regierung entspricht. Die geplante Teilnahme an familienfreundlichen Demonstrationen mit Mutter, Vater und Kindern, oder solchen, die sich gegen Transpropaganda oder die Massenmigration richten, könnten somit verhindert werden.
Der Vorgang zeigt, wie sehr das Bestreben am Abbau der universellen Grundfreiheiten bei den Altparteien immer noch verankert ist. Das Ganze ist vermutlich nur der erste Schritt, in Folge dessen auch ein allgemeines Ausreiseverbot für Menschen folgen kann, wenn diese – abstrakt – das „Ansehen der Bundesrepublik“ gefährden könnten.
Während jeder dieses Land unkontrolliert betreten kann, wäre es für Regierungskritiker nicht mehr möglich, dieses problemlos zu verlassen.
Ob unbewusst oder vorsätzlich bewegen sich die herrschenden Politiker immer weiter in Richtung DDR zu.
Was ist der nächste Schritt? Studien- oder Berufsverbote? Bei den Juristen ist man schon auf den Weg dorthin.
Corona hat uns gezeigt, wie hemmungslos diese Politiker sein können und wie unmenschlich sie dabei vorgehen. Die Freiheit, aus diesem Land auszureisen, egal aus welchen Gründen, darf daher unter keinen Umständen eingeschränkt werden.
Die Überwachung und Verfolgung der Bürger, auch über die Landesgrenzen hinaus, muss ein Ende haben.
Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!
Korrektur weiter unten. Es sollte nicht Galant heißen sondern Gauland. Da hat mir die Vorlage einen Streich gespielt, sorry
Christina Baum, sie legen wieder mal den Finger trefflich in die Wunde. Das ist richtig und muß sein. Doch warum ist das rotgrün faschistische Regime weiter auf dem Vormarsch gg. Deutschland? Weil die Opposition immer noch aus der Defensive handelt. Warum greift ihr den Dreck nicht endlich mit Themen an, die dieser Hydra das Genick brechen können.
Ich will hier zwei benennen:
2018/19 wollten die Sender ORF, SRF und ZDF eine Arge bilden um ein riesiges Verbrechen von BND und CIA aufzudecken das 1970 begann: Die Operation Crypto/ Rubikon. Alles war vorbereitet doch dann kam “Corona” und das Thema war verschwunden.
https://www.google.com/url?q=https://www.zdf.de/politik/frontal/operation-rubikon-100.html&sa=U&ved=2ahUKEwjV9-n28a-AAxXq77sIHea7CiIQFnoECAkQAg&usg=AOvVaw0LlqFFMb4UrtxJVG-gq5R3
Dazu:
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Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku
13.02.2020
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
Im Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
ca 53 min.
…!!
Die “schweizer Neutralität” ist ebenso wie bspw. die “österreichische Neutralität” nichts anderes als eine Fata Morgana…
Die – selbsternannten – Eliten sind – insbesondere im Wertewesten . alle in ein umfassendes Kollaborationsnetz eingebunden.
1999 überfiel Deutschland erstmals wieder ein fremdes Land unter Rotgrün; Serbien. Das war ein bestialisches Kriegsverbrechen. Warum wird das nicht endlich aufgearbeitet und auf die öffentliche Agenda gestellt? Hier die Prozess- Vorlage mit den Namen aller beteiligten mutm. Kriegsverbrecher und deren Gesetzesverstöße. Nehmt euch alle mal die Zeit das zu lesen. Ihr werdet staunen welche Namen dort auf der Liste stehen:
“… 1999 überfiel Deutschland erstmals wieder ein fremdes Land unter Rotgrün; Serbien. …”
Nein, noch viel früher: Anfang der 1990er Jahre mit Außenminister Josef Fischer, Steinewerfer und ohne Berufs- und oder Studienabschluss, ist also Diplom-Randalierer und Diplomsteinewerfer.
Unter Fischer wurde Yugoslavien bombardiert und zerstört.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/900557.joschka-fischer-sieht-keinen-grund-zur-entschuldigung-wegen-des-jugoslawien-krieges.html
Wenn der Wertewesten Kriege anzettelt, gibt es da nichts aufzuarbeiten. Der Wertewesten kämpft schließlich immer für Demokratie und Menschenrechte, also DAS GUTE.
Deshalb gab es auch nach WK I und II nichts aufzuarbeiten, jedenfalls nicht außerhalb der BRDigung, und dort nur zu Lasten, zum Nachteil und zum Schaden der einheimischen Bevölkerung, was gerade in diesen Zeiten wieder besonders negativ zum Tragen kommt.
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html
Jedes Jahr im März erinnere ich daran, doch es scheint ka jemand zu interessieren. Stattdessen wird über Kampagnen wie Corona, Klima, CO2, Gender oder wie hier über Reisebeschränkungen diskutiert. Soweit darf es nicht kommen. Galant sagte mal “wir werden sie (das rotgrüne Pack) jagen…”
Fangt damit endlich an. Dann sind die beschäftigt mit ihrer Verteidigung und müssen in Deckung gehen. Also auf zur Hatz..
Das Auffangbecken der Kriminellen muss doch im deutschen globalen Gefängnis bewacht werden. Manchmal könnte man meinen, Merkel hat Deutschland zur Gefängnisanstalt gemacht, um überall auf der Welt als rettende Göttin als Wohltäterin bewundert zu werden und die Grünen ihr Ziel Deutschland zum größten globalen Freiluft Puff zu machen, erreicht.
Alle Länder sind froh ihre Kriminellen und Taugenichtse entsorgen zu können, das kann man ihnen nicht verübeln, sie schieben die Verantwortung für ihre Landsleute einfach ab. Sie wollen sich vorwärts entwickeln, Deutschland hat den moralischen Drang sich rückwärts zu entwickeln,
Das Märchen mit dem Identitätenwechsel fungiert zu gut und die Ausrede passt und wir wissen nicht woher die Leute kommen, als seien sie wie Geschenke für Schleuser vom Himmel gefallen.
“… Merkel hat Deutschland zur Gefängnisanstalt gemacht, um überall auf der Welt als rettende Göttin als Wohltäterin bewundert zu werden und die Grünen ihr Ziel Deutschland zum größten globalen Freiluft Puff zu machen, erreicht. …”
Merkel war und ist die die Reitpeitsche schwingende Polit-Domina für ihre lieben Freunde aus “Gottes eigenem Land” 🙁
Es wird ja schon heftig zu den Abgründen in “Gottes eigenem Land” recherchiert, zum Beispiel über die gekidnappten Kinder, die als Sexsklaven und Bluthergebe-Sklaven für Reiche und Politiker, NGO-ler, wie Gates, Soros et. al. gefangen gehalten und regelrecht “gemolken” werden.
Es geht wohl eher um die angst der Regierenden, anders denkenden die Flucht zu erschweren und sie dann nicht mehr schikanieren zu können.
Sie vergessen nur eine Tatsache, wenn das missachtete Volk Versorgungsengpässe erlebt, sich mit geschleusten hungrigen Neubürger plagen muss, das der Griff und die Wut zur Mistgabel nicht weit ist,
Lieber Monte,
dann erleben wir noch einen Mistgabel-Lieferengpass…
Wann werden die Dunkelbraun-Helllindgrünen mit einem Ausreiseverbot belastet? Zeit wird es hierfür. Wer so eine Idee hat, muss die Idee auch selber auskosten 🙂
Wobei dies auch auf die gesamte BundesreGIERung und diejenigen, die das Ausreiseverbot ausbaldowert haben, zutrifft. Versuch macht klug (“kluch”).
Und woher genau wollen die Behörden wissen, zu welchem Zweck man ins Ausland reist? Doch nur durch die anlasslose flächendeckende Überwachung.
Oder soll grundsätzlich nach Teilnahme an einer nicht-regime-konformen Demo der Paß “vorsorglich” eingezogen werden? Die Weichen für die passenden Gerichtsverfahren wurden ja schon gestellt mit der Erweitung des §130 STGB
Aus dem Gruselkabinett der KI, heute in einer internen Veröffentlichung gelesen:
es gibt Produkte, die Menschenmengen in Bewegung erkennen und steuern, den Füllstand von Regalen, die Tischbelegung und den Verschmutzungsgrad von Tischen in der Gastronomie und Stürze von Personen (man will ja ganz schnell Hilfe leisten).
Das bedeutet, daß bei dieser dauerhaften Überwachung, jemand da ist, der 24/7 auf die Alarmierung durch das System wartet und sofort reagieren kann.
Natürlich alles nur zu unserem Besten! Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu bauen …
“… Oder soll grundsätzlich nach Teilnahme an einer nicht-regime-konformen Demo der Paß “vorsorglich” eingezogen werden? Die Weichen für die passenden Gerichtsverfahren wurden ja schon gestellt mit der Erweitung des §130 STGB …”
Ein Paradebeispiel hierfür ist für diese Art Hetze gegen Selbstdenker und Kritiker aktuell der Tagesspiegel .
Die Redaktion des Tagesspiegels hetzt aktuell gegen die Teilnehmer des Friedensfestivals in Frisack (Mark), siehe https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/umstrittenes-festival-in-brandenburg-pax-terra-musica-erteilt-tagesspiegel-hausverbot-10232263.html.
Diese Hetze des Tagesspiegels ist geeignet, dass die Teilnehmer (von denen mir zwei persönlich näher bekannt sind) des Friedensfestivals zu deren eigenen Nachteil berufliche und sonstige Nachteile erleiden könnten.
Die Redaktion des Tagesspiegels macht deutlich, dass sie nicht mehr neutral berichtet, sondern eine Speichelleckerin und Nachplappererin der Landesregierungen in Deutschland und der BundesreGIERung (geworden) ist. Eine solche Zeitng lese ich nicht.
OT
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Mit diesem unglaublichen Argument lehnte die rot-rot-grüne Berliner Justiz Ermittlungen gegen die Letzte Generation ab
Die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte eine Anzeige gegen die Letzte Generation ab, weil sie die politische Agenda der Extremisten für richtig befand. Deshalb wird mit ihnen anders umgegangen, als mit Rechtsextremisten….
mehr hier
https://apollo-news.net/mit-diesem-unglaublichen-argument-lehnte-die-rot-rot-gruene-berliner-justiz-ermittlungen-gegen-die-letzte-generation-ab/
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Die Struktur der „Letzten Generation“: Persönliche Assistenten für die Chefs, Festanstellungen
Die Letzte Generation präsentiert sich gerne basisdemokratisch, tatsächlich ist sie allerdings streng hierarchisch strukturiert. Ein exklusiver Einblick ins Innere der Organisation zeigt zudem: Führungsmitglieder bekommen bezahlte „Personal Assistants“, auch sind längst nicht alle mit dem Führungsstil zufrieden…
mehr hier
*ttps://apollo-news.net/die-unglaubliche-struktur-der-letzten-generation-persoenliche-assistenten-fuer-die-chefs-festanstellungen-eine-gmbh/
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Apollo News hat Zugriff auf 300 Megabyte interner Chatnachrichten der Letzten Generation und diese ausgewertet. Darin zeigt sich das andere Gesicht der Bewegung: Gewaltbereitschaft, terroristische Gesinnungen und konkrete Pläne.
mehr (mit Belegen) hier
*ttps://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/
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In Berlin wurden die richtigen Leute in der Justiz, Verwaltung, Polizei plaziert. Kein Wunder also. Vieles erinnert an Vorgãnge wie zu Beginn des dritten tausendjãhrigen ,Imperiums”. So z. B die Instituionalisierung und Legalisierung von Untergrund- und Paraorganisationen.
Sehr geehrte Dr. Christina Baum, ich habe ihre Kolumnen hier vermisst.
Danke das sie wieder da sind.
Zum Thema.
Ja bei uns Ossis bimmeln seit zig Monaten die Alarmglocken. Nun klappen bei so manch alteingesessen westbundesdeutschen Mitbürger die Unterkiefer runter, ob politischer Wunschvorstellungen der Kollektivisten!
Die Diktatur gedeiht und wächst prächtig und der Souverän schläft – weitgehend – tief und fest.
So läuft das praktisch immer….
Rein kommt jeder, raus kommt keiner.
Bald stehen da wieder Wachtürme mit bewaffneten Posten, Minenfelder und ähnliche Nettigkeiten werden folgen.
Im besten Deutschland des “Ex”-Maoisten-Kommunisten Frank Walter….
Die Pseudo-spd-Roten und die Dunkelbraun-Helllindgrünen kupfern die Methoden der Stasi ab.
Haha, Reisen nur mit Wohlwollen der Dunkelbraun-Helllindgrünen und der Pseudo-Roten der spd.
Die haben alle einen Knall! Aber einen gewaltigen Knall!