Wir dürfen gespannt sein, ob der Rechtsstaat noch funktioniert oder ob er einen Unterschied dabei macht, welche Weltanschauung der mutmaßliche Straftäter vertritt.
Akif Pirinçci soll für seine Kritik an der Einwanderungspolitik und deren Folgen wegen angeblicher Volksverhetzung in‘s Gefängnis, während Regime-Anbiederer wie der ehemalige Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ihrem Hass auf Andersdenkende auf primitivste Art und Weise freien Lauf lassen können und dafür sogar noch Anerkennung und Applaus von Medien wie auch etablierten Politikern erhalten.
Ob seine aktuellen Äußerungen die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung erfüllen, wird nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüfen müssen.
Ich habe Strafanzeige gegen Fischer gestellt.
Wörtlich äußerte er jüngst:
„Jeder Vierte oder jeder Fünfte auf der Straße ist ein Nazi. Rennt denen die Türen ein und die Toren ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht!“
Meiner Ansicht nach liegt objektiv die Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat (§ 111 StGB) vor sowie die Aufstachelung zum Hass und die Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung (§ 130 StGB) vor.
Auch wenn ich grundsätzlich für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen 130 bin, weil er eindeutig mit unserem Paragrafen 5 GG kollidiert und die freie Meinungsäußerung zum Grundprinzip der Demokratie gehört, – solange er aber besteht, möge er aber auch unabhängig von irgendeiner ideologischen Zuordnung, gegen jeden enthemmten Hassprediger angewandt werden.
Wir werden sehen, ob die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls auch ein Gericht der Erwartung vieler Menschen folgt und auch den vorliegenden Fall ahndet oder ob erneut der Eindruck entstehen wird, dass das Strafgesetz dann nicht gilt, wenn sich die Tat im Sinne der Regierung gegen Systemkritiker richtet.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/peter-fischer-wettert-gegen-die-afd/
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Deutschen Bundestag
Bundesvorstandsmitglied AfD.de
https://christina-baum.berlin
.jpg){kind=link}
“Ich habe Strafanzeige gegen Peter Fischer gestellt”
:::::
1000 x DANKE!
…auch im Namen aller anderen AfD-Sympatisanten, die sowas
(Anwälte/Prozesse/etc) nicht bezahlen können!
Der kürzeste politische Witz: “Die BRD – ein Rechtsstaat.”
Ja, nicht wahr?
:::::::::::
Überweisungen an die AfD? Sparkasse äußert sich zu Drohbrief
Ein Bürger überweist eine Spende an die AfD und traut seinen Augen nicht. Einen Tag später schreibt ihm die Sparkasse: „Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Der Brief ist nach JF-Informationen echt. Was hat es damit auf sich?
(Bezahlartikel)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ueberweisungen-an-die-afd-sparkasse-aeussert-sich-zu-drohbrief/