Gestern kam es im Gesundheitsausschuss zu einem absoluten Novum. Erstmals waren sich alle Oppositionsparteien einig, dass die Regierungsparteien dieses Parlament und seine Rechte missachtet.
Hintergrund waren 51 komplexe Änderungsanträge zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, die uns Abgeordneten am gestrigen frühen Abend zugeschickt wurden und zu denen wir uns bereits am nächsten Tag im Ausschuss positionieren mussten.
Für unsere Mitarbeiter bedeutete dies eine lange Nachtschicht. Aufgrund eines wichtigen Termins war es mir selbst nicht möglich, mir die Änderungsanträge anzusehen und ich war somit gezwungen, auf die vorgeschlagene Positionierung der Mitarbeiter zu vertrauen.
Eine Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Ausschusssitzung, damit wir uns in Ruhe alle Anträge ansehen können, wurde abgelehnt. Schließlich werden wir Parlamentarier auch nach unserem Abstimmungsverhalten beurteilt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die notwendige Zeit haben, um uns selbst mit den Anträgen zu beschäftigen.
Wir waren uns alle einig, dass dies keine Art und Weise ist, miteinander umzugehen. In diesem Ausschuss herrschen unhaltbare Zustände.
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
Erstveröffentlichung: Christina Baum
Habe gerade (12:24 MEZ-17.10.2024) ihre Rede im Bundestag gehört !
Vollste Zustimmung!
Die Krankenhäuser müssen besser gestellt werden .
Und, wir brauchen mehr Ambulatorien vor allem auf dem Land!
Danke für den kurzen Einblick.
Und, es ist schön, das man wieder etwas von Ihnen lesen kann.
🙂