„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Gleiche“: Zur heftig umstrittenen Vance-Rede in München

Gastkommentar Udo Hildenbrand. Die bekannte Vergesslichkeit eines Regierungschefs in einem großen Land Mitteleuropas scheint sich epidemisch unter deutschen Politikern, in unserer Medienwelt, aber auch in beachtlichen Teilen der Bevölkerung auszubreiten. Weithin vergessen ist nämlich ganz offensichtlich der höchst fragwürdige deutsche Einmischungs-Marathon seit Jahren in die „inneren Angelegenheiten“ anderer Staaten weltweit.

Die permanente Einmischung einer deutschen Ministerin in die Angelegenheiten souveräner Staaten

Seit 2021 geschieht das insbesondere auch durch die deutsche Außenministerin, die mit ihrer Partei und ihrer feministischen „Fetttöpfchen-Diplomatie“ nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale Bevölkerung permanent bevormundet, sich also in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Das geht so weit, dass sie bei einem Aufenthalt in Afrika Ratschläge gab für den richtigen Standort von Toiletten in nigerianischen Dörfern¹ .

 Bei ihren Reisen erweckt sie dabei den fatalen Eindruck, als ob die deutsche Politik immer noch – wie einst zu unseligen Zeiten – nach dem Bevormundungs- und Allwissenheits-Prinzip handle: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Hochwillkommen ist dagegen der von der Ministerin fast überall jeweils großzügigst ausgeschüttete millionenschwere Geldsack der deutschen Steuerzahler.

Deutsches Entsetzen über die Einmischung zweier Amerikaner

Jetzt aber herrscht in unseren Landen allüberall blankes Entsetzen. Sie haben´s getan: Gerade eben der US-Vizepräsident J. D. Vance und kurz zuvor schon jener Elon Musk. Schändlicherweise haben es diese beiden gewagt, sich in die „inneren Angelegenheiten“ der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Länder Europas einzumischen. Ja, inakzeptabel, schändlich diese Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. Wäre bei uns doch völlig unmöglich! Wirklich?

Seit Jahren Einmischungs-Marathon und Einmischungs-Tiraden

Doch wer erinnert sich nicht an die Einmischungs-Tiraden in einem längeren Einmischungsmarathon nicht nur vieler hiesiger Politiker, sondern auch an jene der deutschen Medienwelt, denen der Vorwurf gemacht wurde, sich in die inneren Angelegenheiten Amerikas einzumischen?

Das war bereits vor einigen Jahren, nämlich vor und während der ersten Präsidentschaft Trumps, der am 20.1.2017 erstmals zum Präsidenten der USA nach dem Wahlsieg über Hillary Clinton gewählt wurde, die zuvor von den sich einmischenden Politikern und Medienvertretern in Deutschland massiv unterstützt wurde.

So hat auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahre 2016 den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump scharf kritisiert und ihn u.a. als „Hassprediger” bezeichnet . All das war natürlich keinesfalls eine „Einmischung“ ², von „Hass und Hetze“ ganz zu schweigen.

Und vor wenigen Monaten ertönte erneut die gleiche mediale anti-Trump´sche Begleitmusik , die nicht nur in den Medien nahezu ununterbrochen zu hören war. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich erneut in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt, speziell durch die unverhohlene Unterstützung der Kandidatur der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

So ist der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil – höchstwahrscheinlich in Absprache mit dem Kanzler – zur Wahlkampfhilfe der letztlich gescheiterten Kandidatin Harris eigens zum Parteitag der US-Demokraten in Chicago über den Atlantik geflogen und hat dort verkündet: „Wir wollen Kamala Harris“³. Doch Amerika wollte – entgegen der meisten Prognosen – mehrheitlich keine Harris, sondern Trump. Bereits im Jahre 2022 hatte Kanzler Scholz die französische Bevölkerung aufgefordert, Macron zum Präsidenten zu wählen.

Wo man also hinschaut: Einmischung pur. Einmischung auch auf allerhöchster Ebene. Sie mischen sich wie selbstverständlich ein, beschweren sich aber heftigst, wenn sich andere bei ihnen einmischen.

Zugleich alles Beispiele für klassisches Handeln nach dem Sprichwort. „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Gleiche“. Wie nennt man doch noch ein derartiges Verhalten? Doppelmoral, Agieren auf doppeltem Boden. Ein schamloses Praktizieren auch in der Politik, die ganz offensichtlich dazu noch mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung rechnet.

Die unverhohlenen Einmischungen der EU-Institutionen in die Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas

Und die EU-Institutionen? Der weithin bekannte Journalist Hendrik M. Broder erinnert in einem Beitrag in der WELT vom 16.2.25 im Kontext der Münchner Vance-Rede an die Sanktionen der EU gegen Polen und Ungarn. Er bezeichnet diesen Vorgang als „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“.

Greift die EU mit ihren Institutionen nicht seit Jahren ständig ein In die weitgestreuten Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas entgegen ihrer ursprünglichen und unwiderruflichen Zielsetzungen für ein geeintes Europa? So hat die Europäische Union seit ihrer Gründung im Jahre 1957 100.000 (einhunderttausend !!) Rechtsakte verabschiedet. Ein ständiges Einmischen in die Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas!.

Der wohl an den Kirchenlehrer Augustinus ( 354-450) zurückgehende Grundsatz der katholischen Kirche, der sich an der biblischen Umkehrbotschaft orientiert, lautet: „Die Kirche muss sich ständig erneuern“. Er sollte auch zum Selbstverständnis der EU gehören. Die EU muss jedenfalls dringend erneuert werden in der Orientierung an ihren Gründern.

Die Vance-Rede: Übergriffig, skandalös oder fulminant, historisch?

Die angeblich „skandalöse“ Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurde von deutschen Politikern scharf angegriffen. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere auch mit uns Deutschen“ (Friedrich Merz). Und Olaf Scholz : „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und geradezu kleingeredet werden“. Dass sagt ein Kanzler, dessen Regierung nach drei Jahren krachend gescheitert ist und dessen Regierungsbilanz als „desaströs“ bezeichnet wird.

Die Vance-Rede sei „ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe auf „einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“ – so ausgerechnet M. A. Strack-Zimmermann. In einem anderen Kontext hat diese „freiheitliche“ Politikerin, die eine demokratisch zugelassene und demokratisch gewählte Partei und damit Millionen von Menschen menschenverachtend als einen „Haufen Sch …“ bezeichnet⁴. Auch als Nichtwähler dieser Partei ist man entsetzt über diesen bizarren intellektuellen, vor allem aber auch menschlichen „Tiefflug“ einer Spitzenpolitikerin.

Was aber war „übergriffig“, „bizarr“ und „skandalös“ an dieser halbstündigen Rede des neuen US-Vizepräsidenten ? War sie nicht eine zutreffende Faktenbeschreibung in einer „Stunde der Wahrheit“? Wie kann man diese Rede als „intellektuellen Tiefflug“ diffamieren , die Kritiker auf der Gegenseite u.a. als „gewaltige“ bzw. „historische“, als „flammende Rede für die Demokratie“ bezeichnen, die „in jedem Satz Sprengstoff“ enthält, eine Rede, die   „eine gnadenlose Abrechnung mit der Realitätsverweigerung in Deutschland und der EU (ist) , wo Meinungsfreiheit immer mehr zur reinen Kulisse verkommt.“

Haben die zitierten Kritiker diesen Vortrag nach dem Anhören in der Konferenz eigentlich nochmals in Stille nachgelesen? Es ist eine Rede, die der Journalist Mathias Matussek als „einen historischen Epochenschnitt“ qualifiziert, eine Rede, in der der amerikanische Vizepräsident in einem Faktenaufweis den deutschen und europäischen Politikern insgesamt „eine Lektion in Demokratie erteilt“ und ausspricht, „was viele denken“.

Anregung zum Nachlesen und Nachhören der Rede

Zehn Aussagen dieser fulminanten Ansprache, die auch als „beispiellose Abrechnung mit Europa“ bezeichnet wird, sollten zum vertieften Nachlesen⁵ bzw. zum Nachhören⁶ anregen. Alle aufgezeigten Aussagen könnten mit konkreten Beispielen veranschaulicht werden. Dabei vergaß Vance in seinem Vortrag keineswegs, selbstkritisch auch amerikabezogene Bemerkungen zu machen.

1. Europa habe keine positive Vision und wende sich ab von seinen Werten: „ Ich habe viel darüber gehört, wogegen sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig … Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau sie sich verteidigen.“

2. Europas größte Gefahr: „Die größte Gefahr, die ich in Europa sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte …“.

3. Das Prinzip der Meinungsfreiheit sei auf dem Rückzug: „In ganz Europa ist die Redefreiheit, wie mir scheint, auf dem Rückzug“. – „Wir können anderen nicht vorschreiben, wie sie zu denken haben”.

4. Die Verwandlung Europas in eine Festung. Kein Europäer habe der Grenzöffnung zugestimmt, der ständig Menschen zum Opfer fielen, so „wie gestern hier in München“. Gegen die Bevölkerung würden die Eliten der Europäischen Union nicht nur ihre Flüchtlingspolitik verteidigen, sondern auch die Corona- und die Ukraine-Politik. Wer diese Werte nicht teilt, werde von diesen Politik-Eliten zum Feind erklärt.

5. Übergriffe auf wehrlose Bürger. Zahlreiche Belege staatlicher Zensur seien auf erschreckendem Vormarsch. Gebete von Abtreibungsgegnern würden als „Gedankenverbrechen“ eingestuft (Schottland). In den staatstragenden Medien finde dieser Zensur-Vorgang kaum ein Echo.

6. „Missinformationen“ und „Desinformationen“ müssten als „Sowjetvokabular“ abgelehnt werden.

7. In Rumänien sei unter dem Applaus hochrangiger EU-Funktionäre das Ergebnis einer demokratischen Wahl annulliert worden.

8. Sicherheit und Freiheit gehörten untrennbar zusammen.

9. Die Missachtung der Bürger sei der todsichere Weg , die Demokratie zu zerstören: „Was keine Demokratie … überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.“

10. Berechtigte Interessen der Wählerschaft dürften etwa in Bezug auf Migrationspolitik nicht durch eine Brandmauer von der politischen Bearbeitung ausgeschlossen werden. „Was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind , überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Kritik am Gastgeber der Konferenz: Keine Einladung der Vertreter von AfD und BSW.

11. Keine Regierung soll ihr Volk fürchten, auch, wenn das Volk mit der Regierung nicht übereinstimmt (nach Johannes Paul II).

Diese an die deutschen und europäischen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt adressierte Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance war für den Verfasser dieser Zeilen eine Art gesamteuropäischer Weckruf, den er als katholischer Christ sofort mit einem bekannten evangelischen Kirchenlied von Johann Walter (1561) in Verbindung brachte. Er kennt dieses Lied seit seiner Schulzeit und hat es in diesem Augenblick auf ganz Europa bezogen:

„Wach auf, wach auf, du deutsches Land!
Du hast genug geschlafen“.

¹  https://www.facebook.com/antonbaronmdl/videos/baerbock-plant-jetzt-toiletten-in-afrika/1398665044262123/

²  ttps://www.google.com/search?q=Steinmeier+nennt+Trump+Hassprediger&rlz=1C1KDEC_deDE931DE931&oq=Steinmeier+nennt+Trump+Hassprediger&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIGCAEQRRg80gEKMTcz

³  https://www.ardaudiothek.de/episode/politik/spd-chef-klingbeil-wir-wollen-kamala-harris-im-weissen-haus/rbb24-inforadio/13653623/

⁴  https://www.waz.de/politik/article241420418/Haufen-Scheisse-Strack-Zimmermann-rechnet-mit-der-AfD-ab.html

⁵  https://beischneider.net/2025/02/15/fuerchtet-euch-nicht-vizepraesident-j-d-vance-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-14-fe

⁶  https://www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0