Macht, Machtvakuum und Leckagen der Macht

Von luisman

Das Ministerium für unhinterfragbare Realität, kurz MfuR, welches nicht offiziell existiert, hat alle Regierungs-Entscheidungen in Bezug auf COVID, den Ukraine-Krieg und alles andere Wichtige für den Erhalt der Staatsmacht getroffen. Wieder so eine verdammte Verschwörungstheorie, höre ich einige sagen. Seit wenigen Jahren ist das geflügelte Wort: Was ist der Unterschied zw. einer Verschwörungstheorie und der Realität? 6 Monate! Haha. Doch ich beschreibe hier keine Verschwörung, die sich in Kürze als wahr herausstellt, sondern die Notwendigkeiten mit denen ein „demokratisches“ Regime seine Macht verteidigen muss. Und das ist so ab Tag 1 einer jeden „Demokratie“.

Propaganda und Wahrheit

Die beiden Unterabteilungen des MfuR heißen Propagandaministerium und Wahrheitsministerium. Goebbels und Orwell, einmal bunt gemischt, also doch Verschwörungstheorie? Weit gefehlt. Jede Regierung benötigt ein Wahrheitsministerium, ob es ein König, eine Oligarchie oder eine parlamentarische Demokratie ist. Stell dir vor Ihre Durchlaucht Merkel hätte zu Beginn der ‘Pandemie’ im Bundestag gefragt, wer hier kennt sich mit Viren aus, wer ist ein Experte, wer weiß, was wir mit diesem SARS-Dingens machen sollen? Klabauterbach wäre sofort aufgesprungen und hätte „Ich, Mutti, ich, ich, ich.“ gerufen, und Merkel hätte sich gedacht „Um Jott-Es-Willen, nicht der Klabauterbach!“, und hat deswegen die Frage erst gar nicht gestellt. Im US-Parlament wäre mindestens die Hälfte der Abgeordneten schon daran gescheitert, die Ukraine auf einer Weltkarte zu finden.

Weil die Regierung i.A. von Sachfragen keine Ahnung hat, müssen Experten her. Wo findet man die? In den Universitäten natürlich, manchmal auch im Militär oder in Privatorganisationen. Letztere sind eher problematisch für die Machthaber, aber Unis und das Militär stehen zu 100% unter der Kontrolle des Regimes, weil die Leute dort vom Regime ihr Geld bekommen. Das Regime muss immer und in erster Linie daran denken, wie es seine Macht behält, und manchmal ist die Wahrheit, manchmal aber auch eine Halbwahrheit dem Machterhalt nützlicher. „Die Wahrheit^TM“ ist also immer das, was in sorgfältiger Abstimmung zw. dem Regime und den Wissenschaftsbürokraten dazu erklärt wird. Manchmal findet das Regime keinen echten Wissenschaftler, der die Lüge als Wahrheit verkaufen will, dann muss man eben einen sogenannten „Experten“ finden.

Jeder hoch bezahlte Journalist (offizielle Berufsbezeichnung) ist inoffizieller Mitarbeiter des Propagandaministeriums. Deren Aufgabe ist es, die vom Regime akzeptierten Wissenschaftler und „Experten“ so in Szene zu setzen, dass sie dem Volk glaubwürdig „Die Wahrheit^TM“ erzählen können. Das war schon immer so, nur durch das Internet fällt es immer mehr Leuten auch auf. Dieses Vorgehen ist in Deutschland natürlich etwas einfacher als in anderen Demokratien, weil den Sendeanstalten das Geld vom Regime zugeteilt und eingetrieben wird. Auch den anderen sog. Leitmedien, FAZ, Welt, „Süddeutscher Beobachter“, usw. wird das Budget entsprechend aufgestockt, wenn sie durch ihre Lügen zahlende Leser vergrault haben. Unabhängiger, investigativer oder kritischer Journalismus ist nur dann möglich, wenn man, wie vormals Glenn Greenwald, Boris Reitschuster oder Project Veritas aus tiefen Taschen finanziert wird, was aber i.d.R. nicht von Dauer ist. Die Wenigen, die es tun, müssen immer befürchten, wie Julian Assange zu enden. In den Augen der Öffentlichkeit hat der Leitmedienjournalist mehr Glaubwürdigkeit, weil ihm die zu publizierende neue Information vom Regime beizeiten durchgestochen wird, und er sie dann zur rechten Zeit als ‘NEU’ „Eklat“ „Skandal“ usw. berichten kann. Alle anderen dürfen dann nur noch kommentieren.

Wie konnte so etwas entstehen? Wie kann eine ehemals freie Presse, die sogar in Verfassungen tlw. garantiert ist, in eine übermächtige Propagandainstitution übergehen, die weder eine Führung hat, noch formell eine Institution (wie ein Propagandaministerium) ist? Die Medien sind so frei, wie es im GG steht, aber dennoch gleichen sich die Leitmedien wie ein Ei dem anderen, höchstens durch rote, grüne und gelbe Schmutzflecken an der Schale unterscheidbar. Als Unbedarfter könnte man meinen, dass die eben die Wahrheit schreiben, und es gibt halt keine unterschiedlichen Wahrheiten. Doch jeder Journalist muss mal in den Beruf einsteigen, wo er zwischen Hungertuch und gerade mal die Miete gestemmt hin-vegetiert. Dann lernt er die ‘Stars’ der Branche kennen, die so zw. 100 und 500 Tausend EUR im Jahr verdienen, obwohl sie offensichtlich keinen Deut besser schreiben, als der Berufsanfänger. Nach einiger Zeit lernt man, mit welchen Themen und Meinungen man aneckt, und welche mühsam aus den Fingern genuckelte Artikel beim Chefredakteur mit Lob durchgehen. Das Resultat ist eine politisch korrekte Journalisten-Elite, die das Regime immer unterstützt und dafür auch gut bezahlt wird.

Die Forschung ist auch frei, so wie es im GG steht. Als unwichtiger Professor oder Doktorand, der an einem Spezialthema herum-forscht, ist man auch heute noch fast immer ziemlich frei. Das ändert sich schlagartig, wenn man vom Regime zu einem wichtigen Thema auf den Plan gerufen wird. Jetzt wird ein Wissenschaftler gesucht, der eine dem Machterhalt des Regimes dienliche „Wahrheit^TM“ fachlich überzeugend darstellen kann. Da fragt sich der ‘gemeine’ Professor schon, ob er bis zur Pension mit derart wenig Projektgeld dasitzen will, dass er sich nicht mal einen neuen Stuhl kaufen kann, oder ob er dem Regime nicht dienlich sein möchte. Klima? Entweder sagt man nichts, oder man stimmt zu. Multikulti? Ebenso. COVID? Hust, schnupf, fragt Drosten! Drosten? Also ich bekomme vom Staat etwas Kleingeld, von Bill Gates Millionen, vielleicht noch ein paar Millionen von einem Scheich, also welche Wahrheit^TM wollen die Herrschaften bitte, soll ich vertreten? Nicht nur Drosten will noch viele Jahre weiter forschen und Forschungsgeld bekommen; jeder andere Forscher will das auch. Die Forscher-Elite, die in Projektgeld schwimmen will, die bei jeder Veröffentlichung deren Überschrift sie mal gelesen haben aus Prestigegründen als Mitautor angeführt werden will, die auch persönlich reich werden will, die wird dem Regime dienlich sein, auch wenn das Lügen und Klappe halten manchmal bis ins Mark schmerzt.

Regime, Normalos und Mandanten

Jeder, der Staatsmacht ausüben kann, ist Teil des Regimes. Das gilt bis hinunter zu einem Angestellten z.B. im Rathaus, der dir ein üblicherweise un-unterschriebenes Formular mit regierungsamtlichem Briefkopf ausdrucken und ggf. abstempeln kann. Jeder andere, der keine Staatsmacht ausüben kann, ist nur Teil der Bevölkerung. Die Bevölkerung unterscheidet sich in zwei große Gruppen. Die Normalos, die arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, und die Mandanten, die finanziell (teilweise oder komplett) vom Staat und dessen Umverteilung abhängig sind. In beiden Gruppen hat jeder Einzelne eine Stimme in einer demokratischen Wahl. Die Mandanten lieben das Regime, je mehr es an sie umverteilt. Die Normalos hassen das Regime, wenn es ihnen mehr Steuern und Abgaben abverlangt.

Eine funktionale Demokratie, also eine in welcher das Volk die Staatsmacht direkt ausübt oder zumindest dirigiert, gab es vielleicht mal in einigen griechischen Stadtstaaten, wenn man der Geschichtsschreibung glaubt. In der hochgelobten direkten Demokratie der Schweiz hält sich das Regime überwiegend an den demokratisch ausgedrückten Volkswillen, aber die hohen Politiker und Beamten wehren sich immer öfter gegen die Umsetzung des Volkswillens und machen einfach was sie für richtig halten. De facto sind unsere heutigen westlichen Demokratien nur Schein-Demokratien. Das ist einfach daran abzulesen, dass die Angestellten der Staatsmacht nicht entmachtet werden, wenn sie gegen das Volk arbeiten. Wie man in der sog. ‘Pandemie’ feststellen konnte, wurden Bürokraten, die sich erdreisteten für das Volk zu arbeiten, die Wahrheit zu publizieren, sofort aus ihren Ämtern entfernt. Wir haben es, nach Aristoteles, also mit einer Oligarchie oder Monarchie zu tun, denn das Regime kann durch den Volkswillen nicht geändert/ersetzt werden. Eine Monarchie ist es wohl nicht, denn dann hätten wird klare Hinweise darauf, welche Einzelperson das Sagen hat.

In einer funktionalen Demokratie wäre vollkommen klar, wer im Detail die Macht hat. Alles was demokratisch beschlossen wurde, wird vom Regime, als Diener des Volkes, umgesetzt. Für alles was nicht beschlossen wurde, hat das Individuum die Macht, es selbst zu regeln.

Machtvakuum und Leckagen der Macht

Ein Regime, welches ein Machtvakuum zulässt oder selbst erzeugt, gibt diese Macht an andere Gruppen ab. Das eröffnet die Möglichkeit für Kriminelle, diese Macht an sich zu reißen. Beispiele sind u.a. die sog. No-Go-Zonen in manchen Städten. Die beiden abtrünnigen Provinzen in der Ukraine waren ein solcher Zustand. Macht kann man mit verschiedenen Methoden verteidigen, aber letzten Endes muss man in der Lage sein, sie durch Gewalt zu erhalten.

Immer öfter sehen sich Regime nicht in der Lage, selbst Macht auszuüben, weil sie dann zu repressiv erscheinen, und gestatten gewissen Nicht-Regierungs-Organisationen die Lücke zu füllen. Ohne ein Propagandaministerium, muss das Regime dafür sorgen, dass die NRO (NGO) Medien ohne direkten Zwang, regierungsfreundlich berichtet und verschweigt. Ohne ein Wahrheitsministerium, muss das Regime dafür sorgen, dass die NRO Wissenschaft ohne direkten Zwang, die politische Lösung von Sachfragen unterstützt. Wie das geschieht, haben wir oben schon besprochen. Andererseits sind das aber Leckagen der Macht, in denen Medien und Wissenschaftler ggf. ein Eigenleben entwickeln können. Doch das Regime kann hier meist einfacher bestehen, weil es nur die finanziellen Daumenschrauben anziehen muss.

Jedes Regime versucht so autokratisch wie möglich zu handeln. D.h. es es will unbeschränkt und unkontrolliert Macht ausüben. Das Antonym einer Autokratie wäre ein Verfassungsstaat, in dem Beschränkungen und Kontrollen der Machthaber festgeschrieben sind. Das Problem ist, dass eine Autokratie immer auf Gewalt zurückgreifen kann, ein Verfassungsstaat meist nicht. Polizei und Militär unterstehen offensichtlich dem Regime, nicht der Verfassung. Und wenn Zweifel aufkommen, einfach das Verfassungsgericht fragen, die Teil des Regimes sind.

Aber nur Gewalt ist auch ein Problem. Die Oligarchie will ja nicht als solche öffentlich enttarnt werden, sondern weiterhin als Demokratie gesehen werden. Die Autokraten der Oligarchie könnten zwar nur mit Gewalt regieren, und haben das auch in vielen Scheindemokratien rund um die Welt die letzten 2 Jahre getan, aber auf Dauer funktioniert das nicht – steht sinngemäß schon in der Bibel. Obwohl zumindest die glaubwürdige Androhung von Gewalt für jedes Regime notwendig ist, lässt sich ein Volk viel besser psychologisch steuern.

Es scheint wie ein Naturgesetz, dass jedes Regime, je älter es wird Zustimmung verliert, oft weil immer unfähigere Leute an die Macht kommen. Das Regime muss also diese Zustimmung immer wieder erzeugen, aufrecht erhalten, pflegen, egal wie schlecht die Zustände werden. Ja, dann wählen wir halt nur noch kompetente Leute, welche die Wahrheit sagen und das Richtige tun, höre ich. Wie wir schon besprachen ist die Wahrheit und „Die Wahrheit^TM“ nicht unbedingt das selbe. Auch haben die Normalos und die Mandanten einen offensichtlichen Konflikt, was ‘das Richtige’ sein soll.

Das Ministerium für unhinterfragbare Realität (MfuR, wir erinnern uns?) muss immer wieder einen politischen Slogan entwerfen, der folgende Kriterien erfüllt. 1. Er muss das Regime unterstützen, d.h. die Beamten überzeugen, dass sie das richtige tun. 2. Er muss den Mandanten erklären, dass das gut für sie ist und die Regierung in ihrem Sinne arbeitet. 3. Er muss dem Normalo klar machen, dass die kleinen temporären Dellen ihr Wohlbefinden nicht groß beeinträchtigen werden, und am Ende alles gut wird.

Kleine Soziologie-Hausaufgabe: Wie schätzen Sie den Slogan „Wir schaffen das!“, der im Zusammenhang mit der Migrationskrise entwickelt wurde, im Hinblick auf die vorgenannten Kriterien ein?

Hinweise:

Zu 1. Ich weiß nicht, ob in den letzten Jahrzehnten schon mal ein Beamter entlassen wurde, weil er zu wenig gearbeitet hat (ich stelle ja nur eine Frage, Hass ist völlig unangebracht 😉 ). Aber mehr Bürokratieaufwand kann sich oft in höhere Einstufungen der betroffenen Beamten niederschlagen.

Zu 2. Bei dieser Gruppe handelt es sich vorwiegend um Rentner, aber auch Angestellte vieler NROs. Den einen wurde weisgemacht, dass hier Rentenzahler importiert werden, den anderen, dass ihr Job sicher ist.

Zu 3. Die zahlen schon über 70% Steuern und Abgaben und meckern nicht. Noch ein paar Prozent mehr machen die auch mit. Und wir versprechen hoch und heilig, dass die Migranten Geld einbringen, anstatt es zu kosten. Außerdem „schafft“ ihr doch gerne, oder?

Lösungen

Wie wird man denn jetzt diese Oligarchie wieder los? Das ist die Preisfrage.

Aristoteles benannte 3 Regierungsformen: Monarchie, Oligarchie und Demokratie. In den Worten des MufR also: Diktatur, Demokratie und Populismus (gleiche Reihenfolge wie oben). Bleiben wir trotzdem mal bei den altgriechischen Begriffen.

Eine Oligarchie, die als Scheindemokratie daher kommt, die Medien und die Wissenschaft in der Tasche hat, kann nicht verbessert, durch Wahlen geändert, und auch kaum durch einen gewalttätigen Umsturz aufgelöst werden.

Zwei Optionen. In einer Monarchie gibt das Volk die Macht ab, an den auserwählten Monarchen, damit der genug Macht hat, um das vorherige System aufzulösen und ein neues System aufzubauen. In einer Demokratie nimmt das Volk die Macht zurück, um sie selbst auszuüben, so dass die vorherigen Systeme bedeutungslos werden. In einem Volk mit durchschnittlich 3-stelligem IQ könnte eine Demokratie prinzipiell funktionieren. Leider kommt die Info über den 3-stelligen IQ vom MufR 😀

PS: Dieses Jahr werde ich offiziell Rentner, also erst mal Betriebsrentner. Ob ich noch irgendwann BfA  Rentner werden darf hängt davon ab, ob die BRD bis dahin noch existiert, auf dem letzten Loch pfeift oder die Grünen entschieden haben, dass man ab 65/67 oder so zu Soylent Green verarbeitet wird. Und bis Ihr euch entscheidet einen Monarchen zu wählen, wird meine Blasen- und Hirnfunktion der von Joe Biden ähneln. Also habe ich mich entschlossen, ein wissenschaftliches Projekt zu unterstützen, in dem erforscht werden soll, ob man eine Leber im lebenden Menschen mit Alkohol vollständig einbalsamieren kann. Prost!

Erstveröffentlichung hier